Friday, 31. October 2014
03.04.2013
 
 

Die US-Regierung plant die Durchsuchung privater E-Mails, getarnt als Cybersicherheitsprogramm

J. D. Heyes

Während in den USA Mainstream-Politiker und -Medien die Öffentlichkeit rund um die Uhr mit der Frage beschäftigen, ob Männer und Frauen untereinander heiraten dürfen oder nicht, plant die US-Regierung, vermehrt private E-Mails durchzuschnüffeln. Entschuldigt wird das mit einer »Bedrohung durch den Cyber-Terrorismus«.

Laut Berichten aus den letzten Tagen wird die zusätzliche Schnüffelei in Form eines erweiterten Cybersicherheitsprogramms passieren, das den Internetverkehr von und zu Rüstungsbetrieben durchsuchen soll. Die Schnüffelei werde »einen größeren Teil der privaten, zivilen Infrastruktur

des Landes« betreffen, berichtet NBC News.

 

Das bedeutet, dass als Maßnahme zur Cybersicherheit mehr E-Mails von Angestellten privater Unternehmen – Versorgungsunternehmen, große Banken, wichtige Transportunternehmen usw. – durchforstet werden als jemals zuvor.

 

Dem Kongress kann man die Verantwortung für diese jüngste Attacke auf die Privatsphäre nicht in die Schuhe schieben. Dieses Mal hat sie ihren Ursprung in einer Verfügung des Präsidenten (Executive Order) zur Cybersicherheit, die Präsident Obama im Februar erlassen hat. Nach dieser Verfügung wird die Überprüfung aufgrund vertraulicher Informationen über drohende Spionage oder versuchte Hackerangriffe geschehen, die die amerikanischen Geheimdienste – darunter auch die National Security Agency NSA – bereitstellen. Mitte März erklärten die Vorsitzenden amerikanischer Spionagebehörden, Cyber-Attacken hätten inzwischen den Terrorismus als größte Bedrohung für das Land abgelöst.

 

Erraten Sie, wer diesen Missbrauch anführt?

 

Bei Amerikanern sollten die Alarmglocken schrillen: Gemäß der Verordnung ist das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) dafür zuständig, die vertraulichen Daten zu sammeln und an ausgewählte Telekommunikationsunternehmen und Cybersicherheits-Provider weiterzuleiten. Diese Firmen bieten dann an, für die an dem Programm teilnehmenden so genannten entscheidend wichtigen Infrastruktur-Kunden E-Mails und sonstigen Internetverkehr zu überwachen.

 

Das Weiße Haus hofft, durch die Zwischenschaltung des DHS die beeindruckende Fähigkeit der NSA zur Beschaffung geheimdienstlicher Informationen auch auf normale US-Bürger auszuweiten, »ohne einen Aufschrei von Verteidigern der Privatsphäre auszulösen, die Abhöraktionen schon lange mit größtem Misstrauen begegnen«, hieß es bei NBC News.

 

Berichten zufolge werden die Telekommunikationsgesellschaften der Regierung womöglich gar nicht melden, was sie zu sehen bekommen, ausgenommen zusammengefasste Statistiken. Das berichtete ein hoher DHS-Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, auf NBC (solch ein Wunsch wird natürlich nur so lange respektiert, bis die Regierung Einzelheiten über wichtige Leute wissen will, die sie dann schließlich auch erhält).

 

»Damit können wir mehr sensitive Informationen liefern«, erklärte der Beamte. »Wir liefern die Informationen an die Sicherheits-Provider, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe brauchen.«

 

Getrennt davon bemüht sich das Obama-Regime um ein Gesetz, das Privatfirmen, auch Kommunikationsträgern, Anreize geben würde (anderweitig bekannt als mit Steuergeldern finanzierte Bestechung), »der Regierung mehr Informationen offenzulegen«, wurde in CBS News betont. NSA-Direktor Keith Alexander hat versucht, Bedenken über eine Verletzung der Privatsphäre mit der öffentlichen Versicherung zu zerstreuen, seine Behörde sei nicht an persönlichen Daten interessiert, aber Internetanbieter könnten die Behörden davon in Kenntnis setzen, wenn sie auf schädliche Software stießen und ihnen mitteilen, von welcher Internet-Protocol- (IP-) Adresse sie gekommen oder an welche sie gerichtet gewesen sei.

 

»Es gibt einen Weg, wie Freiheit und Privatsphäre gewahrt werden und der Schutz unseres Landes gesichert wird«, erklärte Alexander bei einer Kongressanhörung, als ob er es jemals zugeben würde, wenn die Behörde die gesammelten Daten anderweitig verwendete.

 

Reales Missbrauchspotenzial

 

Grundlage der neuen Verfügung ist die Besorgnis, Cyberattacken könnten in Zukunft häufiger und schwerer werden. In der Vergangenheit beschränkte sich die Überwachung des Internet-Verkehrs auf Netze der Regierung und Pentagon-Dienstleister, die beide schon seit langer Zeit Ziel ausländischer elektronischer Spionageversuche sind.

 

Ungeachtet der Besorgnis über die nationale Sicherheit sei bei dieser Idee allüberall das Wort »Missbrauch« abzulesen, warnen Verfechter bürgerlicher Freiheiten, auch wenn die Telekommunikationsgesellschaften freiwillig an dem Programm beteiligt seien.

 

Nach Ansicht von Lee Tien, Rechtsanwalt der gemeinnützigen Organisation Electronic Frontier Foundation, verstoße Obamas Verfügung zwar nicht gegen bestehende Gesetze zum Schutz der Privatsphäre, aber jedes Mal, wenn eine Maschine aufgrund vertraulicher Informationen private Kommunikation verarbeite, frage er sich, welche weiteren kleinen geheimen Funktionen ausgeführt würden.

 

»Man muss sich fragen, was diese Box sonst noch so macht«, sagte Tien.

 

 

Quellen:

 

NBCNews.com

NaturalNews.com

CourthouseNews.com

 

 

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Obama unterzeichnet Präsidialdirektive zur Cybersicherheit

Redaktion

US-Präsident Barack Obama hat jetzt mit seiner Unterschrift eine Präsidialdirektive zur Cybersicherheit in Kraft gesetzt, die den Schutz wichtiger amerikanischer Infrastruktur verstärken und zugleich Kritik entgegenwirken soll, die parteiübergreifend gegen vorangegangene Gesetzesinitiativen zum gleichen Thema laut geworden war, weil sie die  mehr …

Ausbremsen des Überwachungsstaates: Wie verhält man sich gegenüber dem unbefugten Ausspähen durch die Regierung?

Redaktion

Möglicherweise erscheint vielen das immer stärker um sich greifende Aufzeichnen von Telefongesprächen und E-Mails als nicht weiter besorgniserregend, aber hier lohnt sich genaueres Nachdenken. Das Maß der öffentlichen Besorgnis gegenüber Überwachungsmaßnahmen hinkt jedenfalls den tatsächlichen Gefahren dermaßen hinterher, dass jetzt zwei wichtige  mehr …

Das neueste Feature von in China produzierten Laptops: vorinstallierte Viren

Redaktion

Schon vor der ersten Inbetriebnahme könnte Ihr brandneuer Laptop mit einer gefährlichen Malware infiziert sein, mit einem Programm, das Ihnen Schaden zufügen oder Ihren Computer zu einer Schachfigur in einem kriminellen Cyberwar verwandeln kann.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Mit der Wahrheit ins Chaos: Wer ist Jeroen Dijsselbloem?

Michael Brückner

Avanti Dilettanti: Nach der so genannten Zypern-Rettung herrscht Chaos in Brüssel. Mitten drin: der neue »Mister Euro« Jeroen Dijsselbloem. Er gilt als unerfahrener Leichtmatrose auf der Kommandobrücke. Manchmal aber sagt er die Wahrheit – und schockt damit das Euro-Establishment, dem Transparenz nur dann wichtig erscheint, wenn es um die Konten  mehr …

Geheimdienstpanne: Israel veröffentlicht Liste der Mossad-Informanten

Udo Ulfkotte

Mitarbeiter der israelischen Regierung haben am 23. März 2013 irrtümlich die Namen von 35.000 Mossad-Informanten veröffentlicht.  mehr …

Ausbremsen des Überwachungsstaates: Wie verhält man sich gegenüber dem unbefugten Ausspähen durch die Regierung?

Redaktion

Möglicherweise erscheint vielen das immer stärker um sich greifende Aufzeichnen von Telefongesprächen und E-Mails als nicht weiter besorgniserregend, aber hier lohnt sich genaueres Nachdenken. Das Maß der öffentlichen Besorgnis gegenüber Überwachungsmaßnahmen hinkt jedenfalls den tatsächlichen Gefahren dermaßen hinterher, dass jetzt zwei wichtige  mehr …

Obamas Unterschrift unter den Monsanto Protection Act beweist, dass er auch Progressive verrät

Mike Adams

Im Internet herrscht momentan große Aufregung darüber, dass Obama den so genannten »Monsanto Protection Act« – zu Deutsch: Verfügung zum Schutz Monsantos – unterzeichnet hat. Dabei handelt es sich um eine Anlage zur Haushaltsbewilligung, die Monsanto in die Lage versetzt, sich über Entscheidungen von amerikanischen Bundesgesetzen hinwegzusetzen.  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.