Aus Dokumenten, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, geht hervor, dass die Federal Reserve und das Office of the Comptroller of the Currency (die US-Bankenaufsicht) fünf der größten Banken des Landes aufgefordert haben, Pläne zu entwickeln, wie sie einen Kollaps verhindern könnten, wenn sie erneut in ernsthafte Schwierigkeiten gerieten. Mit staatlichen Hilfen könnten sie

dieses Mal nämlich nicht rechnen. Betroffen sind die folgenden Banken: Bank of America, Goldman Sachs, Citigroup Inc., Morgan Stanley und JPMorgan Chase & Co.

Das Programm, das bereits 2010 eingeleitet, bisher aber weitgehend unter Verschluss gehalten wurde, ist eine Ergänzung zu den »Banktestamenten«; dasheißt, die Banken wurden angewiesen, Pläne zu entwickeln, wie sie im Falle einer Insolvenz den Regulierern bei der Abwicklung helfen könnten. Die Enthüllungen »zeigen, wie hart die Regulierungsbehörden daran arbeiten, sicherzustellen, dass die Banken Pläne für den Notfall, das so genannte Worst case scenario, entwickeln und in schweren Zeiten rational agieren«, heißt es bei Reuters.

Laut den Dokumenten wurden die Banken vor zwei Jahren zunächst angewiesen, »Stabilisierungspläne« zu entwickeln. Staatliche Regulierungsbehörden forderten die Banken auf, bei der Planung dramatische Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten einen Kollaps zu verhindern. Dazu zählten der Verkauf von Geschäftsbereichen, die Lokalisierung anderer Finanzquellen, falls sie von den regulären Kreditmärkten abgeschnitten würden, und ansonsten Zurückhaltung bei riskanten spekulativen Geschäften.

»Die Kronjuwelen schützen«

Jeder Plan sollte flexibel genug sein, um innerhalb von drei bis sechs Monaten umgesetzt zu werden, heißt es in den Unterlagen. Die Banken sollten »nicht mit zusätzlicher Unterstützung durch den staatlichen Sektor« – damit ist wohl ein neuerlicher Bailout aus Steuergeldern wie 2007/2008 gemeint – rechnen.

Wenn Reuters berichtet, dass Vertreter der Federal Reserve und der fünf genannten Banken eine Stellungnahme ablehnten, ist das wenig überraschend.

Stabilisierungspläne für Banken sind etwas anderes als die Banktestamente, auch als »Abwicklungspläne« bezeichnet, die gemäß dem Dodd-Frank-Finanzreformgesetz von 2010 vorgelegt werden müssen. Mit den Banktestamenten sollen Bailouts für die systemrelevanten Großbanken (Schlagwort: »too big to fail«) dadurch abgeschafft werden, dass die Banken darlegen, wie sie sich selbst liquidieren können, ohne die Finanzinfrastruktur des Landes zu beschädigen oder zu bedrohen.

»Bei den Stabilisierungsplänen geht es um den Schutz der Kronjuwelen«, sagte Paul Cantwell, Direktor der Beratungsfirma Alvarez & Marsal gegenüber Reuters. »Die Frage ist: >Wie verkaufe ich Vermögenswerte, die nicht zum Kerngeschäft gehören?< Vornehmlich an die Aktionäre. Bei einem Abwicklungsplan geht es um den Schutz des Systems, der Steuerzahler und der Gläubiger.«

Für die Regulierungsbehörden sind die Pläne Teil ihrer Rolle als Aufsicht.

»Mit den von den größten Banken verlangten Stabilisierungsplänen soll gewährleistet werden, dass Banken und Regulierungsbehörden darauf vorbereitet sind, Zeiten schwerer finanzieller Notlage oder Instabilität im Bankensektor handhaben zu können«, sagte Mike Brosnan, für Großbanken zuständiger Ressortleiter bei der Bankenaufsicht OCC. Er erklärte der Nachrichtenagentur, seine Behörde bewerte ständig alle Notfallmaßnahmen im Rahmen der Anforderungen an die Banktestamente der großen US-Banken und Finanzinstitute.

Eine gute Nachricht für die Steuerzahler?

Dokumente belegen, dass im Verlauf des Sommers neun weltweit agierende Banken ihre Banktestamente bei der Fed und der amerikanischen Einlagensicherung Federal Deposit Insurance Corp. vorgelegt haben; der öffentlich zugängliche Teil dieser Dokumente ist mittlerweile von den Regulierungsbehörden freigegeben worden.

Doch über die Stabilisierungspläne, die bereits vor einigen Jahren auferlegt worden waren, war bisher kaum etwas publik geworden. »Die Namen der Banken, die sie vorlegen müssen, waren vorher nicht bekannt gegeben worden, und Reuters hat sie nur über einen Antrag nach dem Freedom of Information Act erhalten«, heißt es bei der Presseagentur.

Fed-Beamte übergaben Briefe, in denen die Pläne von den Banken gefordert wurden – nicht aber die Pläne selbst, denn diese werden von den Regulierungsbehörden als vertraulich eingestuft, da sie überwachender Natur seien. Insgesamt hält die Fed nach eigenen Angaben 5.100 Seiten an Dokumenten zurück.

Laut dem Bericht sind Stabilisierungspläne in der Vergangenheit zwar öffentlich erwähnt worden, jedoch nur kurz und ohne Einzelheiten. Bei Kongressanhörungen im Juli 2010 hatte Fed-Gouverneur Daniel Tarullo lediglich gesagt, die »größten international tätigen US-Bankinstitute« entwickelten solche Stabilisierungspläne, es sei eine Maßnahme des Financial Stability Board (Finanzstabilitätsrat), das die Arbeit der Regulierungsbehörden auf internationaler Ebene koordiniert.

Wenn überhaupt, dann sollten diese Planungsdetails den amerikanischen Steuerzahlern Mut machen, die – so wie es klingt – bei zukünftigen Bankinsolvenzen nicht die Zeche werden zahlen müssen.

Quellen:

Reuters

BizJournals

TodayOnline

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