Monday, 30. May 2016
18.02.2016
 
 

Wie sich die Regierung Unterstützung kauft: Demokratie ist das letzte Opfer

James Brovard

Im Irak und in Afghanistan verteilten amerikanische Offiziere routinemäßig ganze Geldbündel an Afghanen, um sich Einfluss zu verschaffen und den Widerstand gegen die amerikanische Besatzung zu untergraben. Derartige Zahlungen erfolgten vor allem dann, wenn amerikanische Soldaten unabsichtlich Zivilisten oder Nutztiere getötet hatten. Milliarden Dollar wurden hierbei ohne jegliche Kontrolle oder Übersicht als Teil der Pentagon-Strategie »Geld als Waffe« unter die Leute gebracht.

 

In ähnlicher Weise setzen Politiker seit langer Zeit Geld als Waffe ein, um sich Stimmen zu kaufen oder den Widerstand gegen Washington auszuhebeln. Präsidenten, Senatoren und Abgeordneten geht es dabei nicht um Aufstandsbekämpfung gegen die amerikanische Bevölkerung an sich.

 

Aber sie haben erkannt, dass es das politische Geschäft ungemein erleichtert, wenn man die Bürger von Zuwendungen der Regierung abhängig macht, um sie gefügig zu machen und die eigene Macht zu festigen.

 

Politiker teilen die Amerikaner in zwei Klassen ein: in diejenigen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten, und die anderen, die für ihren Lebensunterhalt abstimmen. Mehr als 100 Millionen Amerikaner sind heute von Lebensmittelunterstützungen der Bundesregierung in Washington abhängig.

 

Seit 1983 hat sich die Zahl der Menschen in den USA, die soziale Leistungen empfangen, mehr als verdoppelt. Die Zahl der Menschen, die nach einer Bedürftigkeitsprüfung soziale Leistungen erhalten, ist von 42 Millionen auf 109 Millionen angestiegen. In einer Phase relativer Prosperität ist die Abhängigkeit enorm gestiegen.

 

In ähnlicher Weise festigte der britische König Heinrich VIII. Anfang des 16. Jahrhunderts seine Macht, indem er beschlagnahmte Klöster an Unterstützer verteilte. Heutige Politiker gründen ihre Macht darauf, Hunderte Milliarden Dollar an mögliche Wähler zu verteilen.

 

Wie mittelalterliche Könige, die Land als Lehen an bevorzugte Lakaien vergaben, fühlen sich heutige Politiker zu einer Einkommensumverteilung berechtigt, um sich die Zustimmung beliebiger Wählergruppen zu sichern. Heutzutage gilt kein Eigentumstitel so viel, als dass er nicht durch eine politische Entscheidung, nach der eine bestimmte Gruppe höherer Zuwendungen bedarf, infrage gestellt werden könnte. Und mit jedem neuen Sozialprogramm wächst die politische Kontrolle über die Empfänger dieser Leistungen und über die Menschen, die diese Wohltaten erst einmal finanzieren müssen.

 

Soziale Wohltaten verleihen Politikern einen leicht zu verdienenden Heiligenschein. Viele Menschen betrachten Sozialleistungen so, als seien hiermit gute Absichten umgesetzt. Aber jede Sozialleistung der Regierung schafft weitere Anreize, die das Leben von Millionen Menschen betreffen. Die Unterstützung für Studenten aus Bundesmitteln haben zu einer Erhöhung der Kosten der College-Ausbildung geführt, was wiederum die Forderung nach einer aus Bundesmitteln finanzierten kostenlosen Ausbildung für alle Studenten verstärkte.

 

Medicaid, das Gesundheits-Fürsorgeprogramm für einkommensschwache Personen, Kinder, ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen, und Medicare, die öffentliche und bundesstaatliche amerikanische Krankenversicherung für ältere oder behinderte Menschen, belasten das Gesundheitssystem und lösten eine anhaltende Inflation aus.

 

Das wiederum verstärkte die Forderung nach einer staatlichen Gesundheitsversorgung. ObamaCare wird Millionen weiterer Menschen, die Politiker bei den kommenden Wahlen entsprechend dann als ihre Retter betrachten werden, in eine Abhängigkeit bringen.

 

Politiker und Bürokraten sind dabei, die traditionellen amerikanischen Tugenden und Werte zu untergraben und die Anzahl der Arbeitslosen zu erhöhen. Das US-Landwirtschaftsministerium finanziert Propaganda, mit der Menschen dafür gewonnen werden sollen, Nahrungsmittelhilfe zu beantragen.

 

Die jüngsten Reformen in den meisten Bundesstaaten ermöglichen es den Menschen, Nahrungsmittelhilfe einfach durch einen Telefonanruf oder durch das Ausfüllen eines Internet-Formulars zu beantragen und zu erhalten. Das ist weitaus angenehmer, als sich einem Bewerbungsgespräch zu stellen.

 

Die Regierung Obama behauptet, der Anstieg der Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe erhöhe den Wohlstand in Amerika, da jeder Dollar, der in dem Hilfsprogramm ausgegeben wird, angeblich 1,84 Dollar an Wirtschaftsaktivität hervorrufe. Wäre dies richtig, dann könnte die Regierung uns alleine dadurch alle reicher machen, dass sie Nahrungsmittelhilfe an alle Menschen ausgibt. In Wirklichkeit aber handelt es sich bei staatlichen Sozialleistungen lediglich um politische Multiplikatoren.

 

Auf Treu und Glauben ausgegebene Sozialleistungen der Regierung sind so selten wie in gutem Glauben geführte Kriege. Der Wohlfahrtsstaat untermauert seine Berechtigung mit zahlreichen geschickten statistischen Tricks, die die Lage der Bevölkerung schwärzer malen, als sie es in Wirklichkeit ist.

 

Das Landwirtschaftsministerium der USA führt jährlich eine Umfrage zur Nahrungsmittelsicherheit durch, deren Ergebnisse in den Medien (und auch durch Obama selbst) ausführlich dargestellt werden, die aber die Zahl der hungrigen Amerikaner nicht wirklichkeitsgetreu wiedergibt. Sollte irgendjemand befürchten, er verfüge an einem einzigen Tag nicht über ausreichende Nahrungsmittel, wird dies (auch wenn sich diese Befürchtung nicht erfüllt) als Indikator für »mögliche nichtausreichende Nahrungsmittelversorgung« für das ganze Jahr gewertet.

 

Wenn jemand gerne biologisch angebauten Grünkohl essen würde, sich aber nur konventionell erzeugten Grünkohl leisten kann, gilt dies ebenfalls als Indikator dafür, dass Lebensmittel nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Demgegenüber droht Familien, die Nahrungsmittelhilfe erhalten, laut einer Untersuchung mit einer 50-prozentig höheren Wahrscheinlichkeit ein Nahrungsmittelmangel als Haushalten mit einem vergleichbar niedrigen Einkommen, die keine Lebensmittelhilfe beziehen.

 

Darüber hinaus war Lebensmittelmangelversorgung 2013 mit einem Anteil von 14,3 Prozent aller Haushalte weiter verbreitet als 2007 (11,1 Prozent), obwohl die Zahl der Empfänger von Nahrungsmittelhilfen im gleichen Zeitraum von 26 Millionen auf 47 Millionen Menschen angestiegen war.

 

Der Journalist Henry Louis Mencken sagte einmal: »Jede Wahl ist eine Versteigerung gestohlener Vermögenswerte.« Je größer die Versprechen sind, die Politiker machen, desto stärker fühlen sie sich berechtigt, das Eigentum aller anderen einzuziehen. Die Regierung in Washington zog im vergangenen Jahr mehr als drei Billionen Dollar an Steuern ein – zum größten Teil wurden damit Zahlungen und Dienstleistungen an die von ihren Sozialleistungen abhängigen Menschen finanziert.

 

Je mehr Menschen von Washington abhängig sind, desto schwieriger wird es, »Politiker an die Leine zu nehmen«. Da sie sich Millionen Wählerstimmen sichern müssen, besteht für die Politiker die größte Gefahr darin, gezwungen zu sein, ihre Geschenke einschränken zu müssen. Je mehr Menschen soziale Leistungen von der Regierung erhalten, desto weniger Aufmerksamkeit wird missbräuchlichem Handeln seitens der Regierung gewidmet.

 

Soziale Geschenke beeinflussen Wahlen ebenso wirksam, als wenn man 100-Dollar-Banknoten vor den Wahllokalen verteilte. Leider ist es im Rahmen der gegenwärtigen Bundesgesetze zur Wahlkampffinanzierung nicht illegal, Steuergeld einzusetzen, um den Wahlausgang zu beeinflussen. Und solange die von den Wohltaten der Regierung abhängigen Wähler sozusagen einen politischen »Vermögenswert« bilden, wäre es absurd, von Politikern zu erwarten, vernünftige oder gerechte Entscheidungen darüber zu treffen, wer welche sozialen Leistungen erhält.

 

Folgerichtig fordern einige der Politiker, die es dem Einzelnen überlassen wollen, ob er arbeitet oder Sozialleistungen empfängt, die Einführung einer Wahlpflicht.

 

Politiker setzten immer schon darauf, die Allgemeinheit zu verarmen und sich damit zu verpflichten, um ihre Macht zu sichern. Der römische Dichter Plutarch berichtete aus den Tagen des Untergangs der Römischen Republik: »Die Bevölkerung war damals durch die Geschenke derjenigen, die nach Ämtern strebten, in hohem Maße korrumpiert. Und die meisten machten ein ständiges Geschäft daraus, ihre Stimmen zu verkaufen.«

 

Und Montesquieu warnte 1748: »Es ist unmöglich, dem Volk gegenüber sehr großzügig zu sein, ohne es zugleich in hohem Maße auszurauben, und um dies möglich zu machen, muss der Staat untergraben werden. Je größer die Vorteile sind, die die Menschen scheinbar mit ihrer Freiheit (wählen zu können) erhalten, desto schneller nähern sie sich dem entscheidenden Moment, an dem sie [ihre Freiheit] verlieren.«

 

Wenn Politiker die Selbstständigkeit und Eigenständigkeit untergraben, höhlen sie damit zwangsläufig auch die Fähigkeit zur Selbstregierung aus. Das letzte Opfer der Wahlgeschenke und Almosen ist die Demokratie selbst. Und umso dringlicher sind Reformen bei Leistungsansprüchen, um Politiker daran zu hindern, die Stimme eines Menschen mit den Gehaltszahlungen eines anderen zu kaufen.

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

EZB-Politik dürfte im Bargeldverbot und somit im Chaos enden

Birgit Stöger

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisiert einmal mehr das Verhalten der Notenbanken, die sowohl die Regierungen wie auch die Finanzmärkte von der seit Jahren anhaltenden Lockerungspolitik abhängig gemacht hätten. Professor Dr. Jürgen Stark gilt als Vertreter einer strikten Geldpolitik. Von 1998‒2006 war er Vizepräsident der Deutschen  mehr …

»Wunschdenken« – Thilo Sarrazin bringt sein neues Buch

Markus Gärtner

Thilo Sarrazin legt sein mit Spannung erwartetes neues Buch vor. Ab dem 18. April will der DVA Verlag (Verlagsgruppe Random House) das Werk mit dem Titel »Wunschdenken« ausliefern. Das hat die Redaktion von Kopp Online exklusiv erfahren. Nach dem Bestseller »Deutschland schafft sich ab« wird der Ex-Bundesbank-Vorstand und ehemalige Berliner  mehr …

Notruf der Banken an die EZB schreckt die Finanzwelt auf

Markus Gärtner

SOS im Banken-Universum. Das Handelsblatt berichtet unter der Schlagzeile »Der Notruf der Banken« von einigen europäischen Geldhäusern, die SOS-Signale an EZB-Präsident Mario Draghi abgesetzt haben. In den Teppich-Etagen der Geldhäuser herrscht wegen der horrenden Kursverluste der vergangenen Wochen »Krisenstimmung.«  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Erdoğan: Der Westen hat keine Chance

Birgit Stöger

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht nach wie vor, die EU in Fragen der Immigration vor sich her zu treiben. Dass der islamische Despot hierbei keinerlei Gegenwehr befürchten muss, zeigte das griechische Nachrichtenmagazin euro2day in der vergangenen Woche auf.  mehr …

Strategische Stabilität in Gefahr: Ein brandgefährliches Angriffssystem

Andreas von Rétyi

Mit deutlichen Worten kritisierte unlängst Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko die amerikanischen Bemühungen, ein hochpräzises Lenkwaffensystem zu etablieren. Dieses System, das innerhalb von nur einer Stunde weltweit alle beliebigen Ziele erreichen soll, stellt laut Gruschko eine klare Bedrohung des strategischen Gleichgewichts dar.  mehr …

Über eine Million neuer Immigranten für Deutschland

Birgit Stöger

Österreich scheint dem unverminderten Andrang von Immigranten eine Strategie entgegenzusetzen. Um den bisherigen Andrang drastisch zu drosseln, sprach sich die Regierung für ein »Tageskontingent« von maximal 80 Asylanträgen aus. Diese Begrenzung gelte ab Freitag »bis auf Weiteres« und soll über den Tag verteilt im Stundentakt abgearbeitet werden.  mehr …

»Wunschdenken« – Thilo Sarrazin bringt sein neues Buch

Markus Gärtner

Thilo Sarrazin legt sein mit Spannung erwartetes neues Buch vor. Ab dem 18. April will der DVA Verlag (Verlagsgruppe Random House) das Werk mit dem Titel »Wunschdenken« ausliefern. Das hat die Redaktion von Kopp Online exklusiv erfahren. Nach dem Bestseller »Deutschland schafft sich ab« wird der Ex-Bundesbank-Vorstand und ehemalige Berliner  mehr …

Werbung

Ebola unzensiert

Fakten und Hintergründe, von denen Sie nichts wissen sollen

Was Sie zum Thema Ebola in den Medien erfahren, ist das, was Sie über Ebola glauben sollen. In Wahrheit jedoch läuft derzeit hinter den Kulissen der vielleicht größte Wissenschaftsbetrug aller Zeiten ab. Mit von der Partie ist eine inzwischen global vernetzte medizinische Forschungsgemeinschaft, die eifrig eine drastische Selbstzensur betreibt, weil sie direkt oder indirekt am finanziellen Tropf einer mächtigen und fast unkontrollierbar gewordenen Industrie hängt.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Und sie hatten sie doch!

Spektakuläre neue Indizien bestätigen: Hitler verfügte über die Atombombe

 

Vor 15 Jahren veröffentlichten Edgar Mayer und Thomas Mehner ein Buch, das für Furore sorgte. Die zentrale Aussage des Werkes: Nicht nur die Amerikaner, auch Hitler hatte die Atombombe. Für diese Aussage wurden die Autoren belächelt und angefeindet. 15 Jahre lang haben Mayer und Mehner seither weitere Indizien für ihre These gesammelt.

mehr ...

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Die heimliche Enteignung durch das Weltfinanzkartell

Ein Kartell aus Banken, Politikern und multinationalen Konzernen, die Bürger systematisch um ihre Ersparnisse bringen

Die Bundeskanzlerin verspricht: Keine Steuererhöhung wegen der Flüchtlinge. Und kaum jemand mag ihr glauben. Die Experten streiten derweil erbittert, welche zusätzlichen Kosten auf uns zukommen und wie sie sich mit den immensen Schulden addieren, die bereits aufgelaufen sind. Jetzt hat der erfahrene Wirtschaftsjournalist und Autor Janne Kipp in seinem neuen Buch Die große Enteignung eine hervorragende Analyse abgeliefert, wie sich um den Hals von Steuerzahlern und Sparern langsam aber sicher – und unaufhaltsam ‒ eine verheerende Finanz-Schlinge schließt.

mehr ...

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.