Tuesday, 26. July 2016
18.08.2013
 
 

Regierung Obama fingiert »Terror-Verschwörung« zur Rechtfertigung des Polizeistaats

James Petras

Repräsentative Demokratien und autokratische Diktaturen reagieren auf grundlegende innere Krisen sehr unterschiedlich: Erstere streben das vernünftige Gespräch mit den Bürgern an, um die Gründe und mögliche Folgen zu erläutern und Alternativen vorzulegen; Diktaturen versuchen, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, sie einzuschüchtern und die Öffentlichkeit durch Hinweise auf scheinbare äußere Bedrohungen abzulenken, um die polizeistaatlichen Methoden aufrechtzuerhalten und zu rechtfertigen und sich nicht den selbstverursachten Krisen stellen zu müssen.

Ein solches fingiertes Lügenmärchen tritt uns inmitten zahlreicher Krisen, politischer Fehlentscheidungen und Niederlagen im Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und Südwestasien mit den jüngsten Warnungen der Regierung Obama vor der angeblich unmittelbar

drohenden Gefahr terroristischer Anschlägei entgegen.

 

Internet-Gerede löst weltweite Verschwörung aus und heizt den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus an

Die gesamte Terrorismus-Verschwörungspropagandakampagne, die von der Regierung Obama begonnen und von den Massenmedien verbreitet wurde, gründet sich auf den fadenscheinigsten und lächerlichsten Vorwand, der überhaupt denkbar ist. Nach Angaben des Weißen Hauses behaupten die Geheimdienste National Security Agency (NSA), CIA und andere Spionagedienste, sie hätten nicht näher spezifizierte Drohungen des Terrornetzwerks und Gespräche von al-Qaida zugerechneten Personen und Aiman az-Zawahiriii abgehört.

 

Insbesondere widerspricht die von der Regierung Obama behauptete weltweite Gefahr von Terroranschlägen durch al-Qaida, die immerhin dazu führte, dass 19 Botschaften und Konsulate geschlossen und weltweite Reisewarnungen verkündet wurden, den wiederholten öffentlichen Bekundungen der vergangenen fünf Jahre, Washington habe den Terrororganisationen »tödliche Schläge« zugefügt und deren operative Fähigkeiten zerschlageniii. Als Belege wurden die »militärischen Erfolge« der USA in Afghanistan und dem Irak, die Ermordung Osama bin Ladens sowie die Drohnenangriffe im Jemen, in Pakistan, Somalia und nicht zuletzt das von den USA unterstützte militärische Eingreifen in Libyen angeführt. Wenn al-Qaida jetzt als weltweite terroristische Gefahr wiedererstanden ist, wie Obama und die NSA behaupten, dann waren zwölf Jahre Kriegführung in Afghanistan und der elfjährige Krieg im Irak, die damit verbundenen Ausgaben in Höhe von 1,46 Billionen Dollar, der Tod von mehr als 7000 amerikanischen Soldateniv sowie die physischen und psychischen Folgeschäden für mehr als 100 000 amerikanische Soldaten ein völliges Desaster und der so genannte »Krieg gegen den Terror« wäre schmählich gescheitert.

 

Die Behauptung einer weltweiten Terrorgefahr allein auf der Grundlage der Überwachung zweier führender Al-Qaida-Vertreter im Jemen ist sowohl seicht als auch wenig einleuchtend. Praktisch jeden Tag erörtern die eine oder andere islamische Terrorgruppe und/oder einzelne Terroristen im Cyberraum Terroranschläge, Hirngespinste und Pläne ohne wirkliche Bedeutung.

 

Die Regierung Obama vermochte es nicht, überzeugend darzulegen, warum aus den vielen Tausenden von aufgefangenen Internetgesprächen gerade dieses eine Gespräch gerade in diesem besonderen Moment auf eine laufende planvolle Terroroperation hindeutet. Man braucht keine Millionen von Spionen, um dschihadistisches Gerede über »Angriffe auf Satan« aufzufangen.

 

Seit mehr als zehn Jahren führen Al-Qaida-Kräfte im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen von den USA unterstützte Regime, und seit 2008 geht die Regierung Obama mit Drohnenangriffen und Mordeinsätzen von Spezialeinheiten gegen jemenitische Kämpfer und Regierungsgegner vorv. Die Regierung Obama hat anders gesagt allgemein bekannte Ereignisse, die im Zusammenhang eines anhaltenden Konflikts, der der Öffentlichkeit bekannt ist, zu sehen sind, übertrieben und als neue weltweite Terrorismusgefahr hochgespielt, die von ihren Geheimdiensten aufgrund ihres überlegenen Könnens entdeckt wurde.

 

Es ist mehr als offensichtlich, dass die Regierung Obama ein weltweites Lügenmärchen strickt, das die Weltöffentlichkeit und insbesondere die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung von der polizeistaatlichen Überwachung und der Verletzung wesentlicher in der Verfassung verankerter Grundrechte ablenken soll. Mit der Chimäre einer »terroristischen Bedrohung« und ihrer Aufdeckung durch die NSA hofft Obama, seinen in Misskredit geratenen Polizeistaatsapparat erneut rechtfertigen zu können.

 

Zugleich – und noch wichtiger – versucht das Obama-Regime mit dem Schreckgespenst einer weltweiten Terrorgefahr sein schändliches Vorgehen, und insbesondere die »Schauprozesse« und harten Urteile gegen Whistleblower, aber auch nicht zuletzt die politischen, diplomatischen und militärischen Rückschläge und Misserfolge zu vertuschen, die das amerikanische Empire derzeitig einstecken muss.

 

Der Zeitpunkt der »Enthüllung« der fingierten weltweiten Terrorgefahr

In den letzten Jahren hatte sich in der amerikanischen Bevölkerung immer stärker Überdruss gegenüber den Kosten und dem widersprüchlichen Charakter des »weltweiten Kriegs gegen den Terrorismus« ausgebreitet. In Meinungsumfragen wurden der Abzug der Soldaten aus den weit entfernten Kriegsgebieten unterstützt und Sozialprogrammen im Inland gegenüber Militärausgaben und neuen militärischen Abenteuern deutlich der Vorzug gegeben. Aber das Obama-Regime, das von proisraelischen Machtgruppen inner- und außerhalb der Regierung unterstützt und begünstigt wird, hält an seiner Kriegspolitik fest, die sich gegen den Iran, Syrien, den Libanon und eigentlich alle muslimischen Länder richtete, die sich der israelischen Politik der Auslöschung des arabischen Palästinas widersetzten. Die »brillanten«, den Krieg befürwortenden Strategen und Berater des Obama-Regimes verfolgten eine Militärpolitik und Diplomatie, die verheerende politische Katastrophen, monströse Menschenrechtsverletzungen und die Demontage der grundlegenden Schutzrechte, die die amerikanische Verfassung den Bürgern garantiert, hervorbrachten. Um diese wiederholt gescheiterte Politik fortsetzen zu können, musste ein gigantischer Polizeistaat errichtet werden, um die amerikanische Bevölkerung und das Ausland – Freund und Feind gleichermaßen – auszuspionieren, zu überwachen und zu unterdrücken.

 

Die fingierte »Terrorwarnung« erfolgte nicht zufällig genau zu der Zeit, als sich die internationale Krise verschärfte und sich das Obama-Regime immer mehr in eine Sackgasse manövriert hatte – eine Zeit, in der sich zunehmend sowohl in der amerikanischen wie der ausländischen öffentlichen Meinung Ernüchterung ausbreitete und gleichzeitig der Druck der Israel-Lobby, an der militärischen Agenda festzuhalten und sie voranzutreiben, noch zunahm.

 

Der einzige einzelne, aber folgenreichste Schlag gegen die Errichtung eines Polizeistaats erfolgte mit der Veröffentlichung der Dokumente, mit denen der NSA-Vertragsmitarbeiter Edward Snowden das weltweite Überwachungsnetzwerk der NSA anprangerte, das die verfassungsmäßigen Freiheiten Amerikas und die Souveränität der Länder verletzt und aushöhlt. Diese Enthüllungen brachten das Obama-Regime in Misskredit, lösten Konflikte in und zwischen verbündeten Ländern aus und stärkten die Position von Gegnern und Kritikern des amerikanischen Empire.

 

Führende regionale Organisationen wie der Wirtschaftsbinnenmarkt Mercosur in Lateinamerika, der Mercado Común del Sur umfasst Argentinien, Brasilien, Paraguay (derzeit suspendiert), Uruguay und Venezuela, haben den »Cyberimperialismus« verurteilt. Die Europäische Union stellt das herkömmliche Verständnis »geheimdienstlicher Zusammenarbeit« infrage, und selbst im amerikanischen Kongress wurden Stimmen laut, die eine Reform und Kürzungen des NSA-Haushalts fordern. Die »Terrorwarnung« wurde von Obama zeitlich so platziert, um die Enthüllungen Snowdens zu neutralisieren und die Überwachungsbehörde und ihre allumfassenden Machenschaften zu rechtfertigen.

 

Der »Schauprozess« gegen Bradley Manning löste weltweit Massenproteste aus. Der Obergefreite Manning, der Kriegsverbrechen der USA gegenüber irakischen und afghanischen Zivilisten enthüllt hatte, war während seiner dreijährigen »Untersuchungshaft« gefoltert worden. So war er etwa gezwungen worden, stundenlang nackt zu stehen, und wurde in Einzelhaft gehalten. Präsident Obama und zahlreiche Volksvertreter und die Massenmedien hatten ihn öffentlich vorverurteilt, was ein faires und rechtsstaatliches Verfahren praktisch unmöglich machte. Obamas »Terrorwarnung« erfolgte zeitgleich mit der vorhersehbaren Verurteilung Mannings in einer gerichtlichen Farce und soll das Argument untermauern, dass Mannings Enthüllungen schwerer Kriegsverbrechen »als Feindunterstützung « zu werten seien. Demgegenüber hatte Manning verschiedentlich betont, die amerikanische Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gräueltaten in ihrem Namen begangen würden. Durch diese Neuentfachung des »Krieges gegen den Terror« und die damit verbundene Einschüchterung der amerikanischen Bevölkerung versucht das Obama-Regime, Bradley Mannings mutige Enthüllungen dokumentierter amerikanischer Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan zu diskreditieren, indem man die öffentliche Aufmerksamkeit auf nebulöse, angeblich von al-Qaida im Internet geäußerte Terrordrohungen lenkt.

 

In der weltpolitischen Arena musste Obama in der letzten Zeit einige politische und diplomatische Niederlagen mit teilweise weitreichenden Folgen für den von ihm fanatisch betriebenen Aufbau eines Empire einstecken. Die von Obama unterstützte und von al-Qaida nahestehenden Islamisten angeführte Söldnerinvasion in die souveräne Nation Syrien musste eine Reihe militärischer Rückschläge hinnehmen, und die dschihadistischen »Freiheitskämpfer«, die dort stellvertretend für amerikanische Interessen kämpfen, wurden von renommierten Menschenrechtsorganisationen wegen ihrer Massaker und ethnischen Säuberungen gegen Zivilisten (vor allem Vertreter der christlichen, kurdischen und alevitischen sowie säkularen Minderheiten in Syrien) scharf kritisiert.

 

Obamas Syrien»abenteuer« hat sich als Rückschlag erwiesen und offensichtlich eine neue Generation islamistischer Terroristen herangezogen, die von den Golfstaaten – insbesondere Saudi-Arabien und Katar – mit Waffen versehen und von der Türkei und Spezialeinheiten der NATO ausgebildet wurden. Sie stehen jetzt weltweit für Terror»aufgaben« gegen amerikanische Klientelstaaten in Europa und in den USA selbst zur Verfügung.

 

Das Syriendebakel zeigte aber auch in der Türkei, Obamas NATO-Verbündetem, weitreichende Folgen. Dort kam es zu Massenprotesten gegen den regierenden Ministerpräsidenten Erdoğan und dessen militärische Unterstützung für islamistische Söldner, die sich entlang der türkischen Grenze zu Syrien versteckt halten. Erdoğans brutales Vorgehen gegen die Hunderttausenden friedlicher Demonstranten, die willkürliche Verhaftung einiger Tausend für die Demokratie eintretender Aktivisten und seine eigenen »Schauprozesse« gegen Hunderte von Journalisten, Militärangehörigen, Studenten, Intellektuellen und Gewerkschaftern haben diesen wichtigsten »demokratischen Vorzeige-« Islamisten als Verbündeten in Verruf gebracht und die Versuche Washingtons geschwächt, seine Vorherrschaft in der Region durch eine Dreierallianz aus Israel, der Türkei und den Golfmonarchien zu festigen.

 

In Ägypten, möglicherweise auch in Tunesien, ist die Außenpolitik Obamas, die dortigen islamistischen gewählten Regime sozusagen zu integrieren, ebenfalls gescheitert. Die amerikanische Außenpolitik gegenüber Ägypten in der Ära nach Mubarak beruhte auf einer Art Burgfrieden und entsprechenden Absprachen zur Aufteilung der Macht zwischen dem demokratisch gewählten Präsidenten Mursi von der Muslimbruderschaft, den führenden Militärs noch aus der Mubarak-Ära und neoliberalen Politikern wie Mohammed el-Baradei. Stattdessen putschte sich General Abd al-Fattah as-Sisi an die Macht und stürzte und inhaftierte den zivilen Präsidenten Mursi. Die ägyptische Armee unter as-Sisi massakrierte friedliche, für demokratische Verhältnisse eintretende muslimische Demonstranten und ging mit Säuberungen gegen das Parlament, die Medien und missliebige unabhängige Stimmen vor.

 

Vor die Entscheidung gestellt, sich entweder für eine Militärdiktatur der Handlanger der früheren Mubarak-Diktatur zu entscheiden oder sich auf die Seite Muslimbruderschaft zu stellen, die starken Rückhalt in der ägyptischen Bevölkerung genießt, unterstützte der amerikanische Außenminister John Kerry die militärische Machtübernahme, die er als »Übergang zu demokratischen Verhältnissen« bezeichnete und den Begriff »Putsch« sorgfältig vermied. Damit besteht die große Gefahr, dass nun eine Periode der massenweisen Unterdrückung und entsprechenden Widerstandes in Ägypten und der massiven Schwächung eines wichtigen Bindeglieds in der »Achse der Reaktion« in Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und eben Ägypten) bevorsteht.

 

Obamas Unvermögen, auf die neuen friedensbereiteren Töne des kürzlich gewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani angemessen zu reagieren, trat in der Kapitulation der Regierung vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zutage, bei der mit 420 zu 20 Stimmen weitere und noch strengere Sanktionen gegen den Iran gefordert und vorgeschlagen wurden. Wie die eigentlichen Väter des Gesetzes, das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) deutlich machten, soll damit »die iranische Erdölwirtschaft abgewürgt werden«. Das Angebot Außenminister Kerrys, unter einer von den USA verhängten Blockade und Wirtschaftssanktionen mit dem Iran zu »verhandeln«, wurde in Teheran und von den meisten unabhängigen Beobachtern als leere und weitgehend folgenlose Geste gewertet. Obamas Weigerung, den israelisch-zionistischen Würgegriff aufzubrechen, in dem sich die amerikanische Außenpolitik gegenüber dem Iran befindet, und auf eine Absprache hinzuarbeiten, die einen atomwaffenfreien Iran garantiert, wird dazu führen, dass diese Region weiterhin in politischer und militärischer Hinsicht ein Pulverfass bleibt. Die Berufung führender zionistischer Eiferer in strategische Schlüsselpositionen der Nahmittelostpolitik garantiert, dass die USA und das Obama-Regime gegenüber dem Iran, Palästina, Syrien oder dem Libanon keine alternativen Optionen ausarbeiten oder verfolgen werden – mit Ausnahme der Optionen, die von Tel Aviv direkt an die 52 Vorsitzenden der größeren amerikanisch-jüdischen Organisationen übermittelt werden, die zusammen mit ihren zionistischen Kollaborateuren im Innern der Regierungsmaschine maßgeblich für die Formulierung der Nahmittelostpolitik des amerikanischen Kongresses und des Weißen Hauses verantwortlich sind.

 

Die von der Regierung Obama angeregten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen werden von den meisten Beobachtern als die bislang bizarrsten und verzerrtesten Bemühungen in dieser grausamen Farce gewertet. Washington hat die führenden Vertreter der palästinensischen »Autonomiebehörde« mit millionenschweren Geldzahlungen an den Verhandlungstisch gekauft und Israel bei seinem beschleunigten Landraub im besetzten Westjordanland und den ausschließlich Juden vorbehaltenen Siedlungen sowie bei der Massenvertreibung von 40 000 Beduinen in der Negev-Wüste in Israel selbst freie Hand gegeben.

 

Um die von ihm angestrebten Ergebnisse zu erzielen – ein völliges Fiasko –, ernannte Obama einen der fanatischsten proisraelischen Eiferer Washingtons zum »Vermittler« – Martin Indyk, der in diplomatischen Kreisen als »Anwalt Israels« bekannt ist und dem als erstem amerikanischen Botschafter die Sicherheitsfreigabe wegen fehlerhaften Umgangs mit sensitiven Dokumenten entzogen wurde.

 

Das Scheitern der Verhandlungen ist absehbar. Obama, der sich in seinem eigenen Netz seiner langfristigen reaktionären Bündnisse und Loyalitäten verstrickt hat und verstärkt auf militärische Lösungen setzt, gelingt es immer wieder, sich in anhaltende Kriege, in denen ein Sieg unmöglich scheint, mit einer zunehmenden Zahl von Gegnern und untereinander zerstrittenen Verbündeten hineinziehen zu lassen.

 

Schlussfolgerung

Als Folge der langanhaltenden und von der Bevölkerung keineswegs unterstützten Aggressionskriege wurden im Inneren der USA ein monströser Polizeistaat errichtet, die ganze Welt Ziel amerikanischer Überwachungsoperationen und in ungeheuerlicher Weise gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. Dies ermöglichte es im Gegenzug, krude »Terrorwarnungen« zu fingieren, um auf diese Weise vom vielfachen Versagen der Außenpolitik abzulenken und mutige Whistleblower zu verleumden und mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen sowie andere ehrenwerte amerikanische Patrioten zu bedrohen. Als jüngst vor einem weiteren »schrecklichen Terroranschlag« gewarnt wurde, was dazu diente, die illegalen Aktivitäten der amerikanischen Geheimdienste zu rechtfertigen und den Kongress »auf Linie« zu bringen, hielt die erzeugte Hysterie weniger als eine Woche an. Später erschienen immer öfter, selbst in den folgsamen amerikanischen Massenmedien, Artikel, in denen die Grundlage der angeblichen weltweiten Terrorverschwörung in Zweifel gezogen wurde. In einem Artikel hieß es, bei dem hochgespielten »Al-Qaida-Anschlag« habe es sich in Wirklichkeit um den gescheiterten Versuch gehandelt, eine Erdöl-Verladestation und eine Erdölpipeline im Jemen zu sprengen.

 

Aus der Region hieß es, Angriffe auf Pipelines fänden praktisch jede Woche stattvi. Und so verwandelte sich ein gescheiterter Angriff von Dschihadisten auf eine Pipeline in einem entlegenen Teil des ärmsten arabischen Staates in Präsident Obamas atemlose Warnung vor einer weltweiten Terrorgefahr. Präsident Obama, seiner Regierung und seinen Anhängern im Kongress wurde hier ein Streich gespielt. Aber während dieser manipulierte Scherz noch die Runde machte, ordnete Obama zahlreiche tödliche Drohnenangriffe gegen menschliche Ziele im Jemen an, die er selbst ausgewählt hatte. Zahlreiche Zivilisten, darunter viele unbeteiligte Anwesende, kamen dabei ums Leben.

 

Weitaus weniger »witzig« ist aber, dass Obama, ein Meister der Täuschung, unbeirrt weitermacht. Seine vorgeschlagenen »Reformen« [hinsichtlich der Tätigkeit der Geheimdienste] sollen angeblich die Aktivitäten der NSA einschränken; aber er beharrt darauf, dass weiterhin Hunderte von Millionen Telefongespräche amerikanischer Bürger im Rahmen der Schleppnetzüberwachung überwacht werdenvii. Und er lässt den ausgeuferten Polizeistaats- und Überwachungsapparat intakt, belässt seine proisraelischen Berater in strategischen Schlüsselpositionen, setzt in seiner Iranpolitik weiterhin auf Konfrontation und verstärkt die Spannungen mit Russland, China und Venezuela. Obama stellt sich auf guten Fuß mit den neuen Militärdiktaturen, wobei Ägypten erst den Anfang, aber keineswegs das Ende dieser Politik bildet.

 

Angesichts sinkender Unterstützung in den USA wie im Ausland und der schwindenden Glaubwürdigkeit seiner seltsamen »Terrorwarnungen« stellt sich einem die Frage, ob der niemals ruhende Geheimapparat wohl tatsächlich so weit ginge, einen realen, blutigen Terroranschlag zu inszenieren, etwa einen von der geheimen Nebenregierung unterstützten Bombenanschlag, den man dann anderen in die Schuhe schieben würde, um eine zunehmend entfremdete und skeptische Öffentlichkeit zu überzeugen. Dies wäre sicherlich ein Akt der Verzweiflung für den Staat, aber in diesen verzweifelten Zeiten reden sich eine gescheiterte Regierung, die schon verlorene Kriege weiterführt, und ihre »Meister der Niederlage« vielleicht ein, dass ihre einzige Hoffnung nun nur noch auf den »Meistern der Täuschung« ruht.

 

Das Obama-Regime ist von dem Wahn befallen, mit Terrorismus lasse sich Politik machen, ohne sich selbst dabei zu vergiften. Und dieser Wahn treibt Obama und seine Regierung dazu, diejenigen, die nach der Wahrheit suchen, Whistleblower und wirkliche Patrioten zu verfolgen, zu foltern und einzusperren. Aber diese Menschen werden nicht aufhören, zu versuchen, den schlafenden Riesen in der Hoffnung zu wecken, dass das amerikanische Volk sich wieder erheben wird.


Fußnoten:

 

i BBC News, 16.8.2013; Al Dschasira, 16.8.2013.

ii La Jornada (Mexico City), 16.8.2013, S. 22; Financial Times, 10.-11.8.2013; Der genaue Wortlaut der Drohungen gegen amerikanische Einrichtungen liegt der Öffentlichkeit noch nicht vor.

iii Financial Times, 8.8.2013, S. 2 und Financial Times, 10.-11.8.2013, S. 2; McClatchy Washington Bureau, 5.8.2013.

iv Internetseite Information Clearing House

v Financial Times, 8.8.2013, S. 2.

vi Ebenda.

vii Financial Times, 12.8.2013, S. 2.

 

 

 


 

 

 

 

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