Thursday, 29. September 2016
07.09.2013
 
 

Schreckliche Konsequenzen ohne Militärschlag? Das 30-Tage-Fenster

Janne Jörg Kipp

»Schreckliche Konsequenzen« hat John Kerry als Außenminister der USA angekündigt, falls die Amerikaner im Kongress den Militärschlag gegen Syrien nicht genehmigen. Diese Drohung hat wohl gewirkt, denn der US-Senatsausschuss hat bereits den Resolutionsentwurf genehmigt. Die schrecklichen Konsequenzen sind indes jetzt bereits sichtbar.

Inzwischen hat sich in der Region um Syrien die größte Flüchtlingskrise seit beinahe 20 Jahren angebahnt. Mehr als zwei Millionen Menschen aus Syrien flüchten bereits. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen zählt innerhalb Syriens sogar über vier Millionen Flüchtlinge. In die

umgebenden Länder Libanon, Jordanien, Türkei oder den Irak fliehen ebenfalls Massen.

 

716 000 sind es im Libanon, 168 000 im Irak, 515 000 in Jordanien, 460 000 in der Türkei. Dies sind die schrecklichen Konsequenzen aus dem Bürgerkrieg in Syrien. Europa hält sich bei der Aufnahme der Flüchtlinge – noch – stark zurück. In Deutschland sollen 5000 Plätze reserviert werden, die Schweiz hat sich auf ein Kontingent von 100 verständigt. Schweden hat nunmehr kundgetan, dass jeder Asylsuchende aus Syrien aufgenommen wird.

 

Diese Entwicklung dürfte sich noch fortsetzen. So sollen bereits bis zur nächsten Woche weitere 70 000 Menschen nach Jordanien fliehen, wobei es zu ersten ernsthaften Konflikten kommt. Die Grenze nach Jordanien ist offiziell offen, während es inoffiziell inzwischen für palästinensische Syrer schwieriger wird. Es liegt nahe, dass sich zumindest in dieser Region weitreichende Auseinandersetzungen ankündigen.

 

So ist auch in Ägypten die Stimmung bereits aufgeheizt. Hier wird den Syrern vorgeworfen, in einer Koalition mit den Muslimbrüdern aufständisch zu werden. Die Syrer sollen sogar Teil einer islamistischen Verschwörung sein und werden inzwischen teilweise abgeschoben. Vor diesem Hintergrund ist ein Militärschlag nicht nur ein gezielter, chirurgisch sauberer Angriff gegen die syrische Regierung, sondern ein Brandsatz zumindest im Nahen Osten.

 

Die Regierungen in Europa stehen denn auch stärker unter Druck. So droht auch Frankreich aus der Koalition der möglichen Angreifer auszuscheren. Das Land werde nur mit den USA zusammen einen Militärschlag vornehmen, hat ein Regierungsmitglied inzwischen bekräftigt. Barack Obama wieder will sich nun auf die Zustimmung des US-Kongresses stützen, ohne formal zu müssen. Sofern der Kongress nicht zustimmt, und das wären die »schrecklichen Konsequenzen«, von denen Kerry spricht, wird es auch in Frankreich schwierig, den Angriff durchzusetzen. Die Franzosen wollen nunmehr das Parlament hinter sich bringen, auch dies ohne formale Not. Der französische Präsident Hollande soll dies inzwischen deutlich erwägen.

 

Das heißt, die Sprache der Regierenden im Westen wird schärfer werden. Wenn die USA und Frankreich analog zu Großbritannien parlamentarische Mehrheiten suchen und »schreckliche Konsequenzen« für den Fall des Scheiterns ankündigen, geht es um mehr als wenige Tage militärischer Operation. Obama kann bis zu 30 Tage nach Beginn einer »Aktion« mit diplomatischen Bemühungen warten. Dieses 30-Tage-Fenster dürfte angesichts der gesuchten Zustimmung ausgenutzt werden. Richten wir uns auf eine noch größere Katastrophe im Nahen Osten ein als die, die sich jetzt bereits mit den großen Flüchtlingswellen abzeichnet. Der Nahe Osten erodiert.

 

 

 


 

 

 

 

 

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