Thursday, 30. October 2014
21.11.2011
 
 

IAEA – mit unlauteren Tricks gegen den Iran

John Lanta

Der jüngste Wirbel in der Wiener Atomenergiebehörde (International Atomic Energy Agency) lässt für den uneingeweihten Betrachter eine Menge Fragen offen. Deshalb erscheint es angebracht, ein paar grundsätzliche Wiener Gepflogenheiten offen anzusprechen, um verständlicher zu machen, warum die IAEA gerade im Fall Iran so unzulänglich arbeitet – und warum unsere Mainstream-Medien nicht mehr und nicht qualitativ höherwertig arbeiten.

Zunächst ist die IAEA auch nicht besser als der »Mutter-Konzern« UNO, obwohl sie 1957 unabhängig davon gegründet wurde und ihr eigenes Statut besitzt, denn sie muss an die UN-Vollversammlung und an den Sicherheitsrat berichten. Darüber hinaus ist klar, dass die USA als mit Abstand größter Beitragszahler und mächtigstes Land der Welt einen riesigen Einfluss nicht nur in der UNO haben, sondern eben auch in der IAEA. Deren Organe sind die Generalkonferenz, der Gouverneursrat und das Sekretariat. Generaldirektor ist der Japaner Dr. Yukiya Amano, dem, wie beschrieben, die immer wieder tatsächlich seriöse britische Tageszeitung Guardian ein »Kuschelverhältnis« (englisch: »cosy«) mit den USA nachsagt – und zwar unter Berufung auf die einzige Quelle, die es wissen muss: amerikanische Diplomaten. Und der gründliche Guardian liefert auch gleich das entsprechende WikiLeaks-Dokument mit.

Wenn nun am vergangenen Freitag (18.11.2011) schließlich die Resolution des Gouverneursrates gegen den Iran mit 32 von 35 Stimmen beschlossen wird, wobei sich der größte islamische Staat, Indonesien, der Stimme enthielt und Kuba sowie Ecuador dagegen stimmten, dann muss man wissen, dass der Gouverneursrat weder für die politische Weltlage repräsentativ noch ein »frei fliegender Glücksbringer« ist, sondern eine Ansammlung von Staatsvertretern, die sämtlich ihre politischen Rücksichtnahmen pflegen müssen.

Dies könnte nun eine Sternstunde des Journalismus sein, in der die inneren Verhältnisse der IAEA endlich ans Licht kämen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Journalisten haben sich längst ihren eigenen »Kuschelkurs« angewöhnt – und zwar mit den Organen der Behörde ebenso wie mit einzelnen Mitgliedern des Gouverneursrates. Das ist ungeschriebenes Gesetz in Wien – und wer sich nicht daran hält, wird schnell zum uninformierten Freak – und von seiner Redaktion sicherlich rasch abgezogen. Ganz nebenbei: Diese Verhältnisse kennen wir aus dem berühmt-berüchtigten »Hauptstadtjournalismus« der angeblich so demokratischen West-Länder, das wurde bereits vielfach beschrieben.

Der Korrespondent eines großen japanischen Mediums nannte die Wiener Verhältnisse jedenfalls »unsäglich« und »skandalös« und sprach von einem »Hohn jeder demokratischen Anforderung«. Als Korrespondent Hörstel nach einem hanebüchenen E-mail-Austausch mit dem ebenso freundlichen wie fleißigen IAEA Presse-Verantwortlichen Greg Webb, einem US-Amerikaner (na klar), aus der Nacht vom 15. zum 16. November am 17. in der IAEA erfuhr, dass keinem Medium ein Interview gewährt werde, auch nicht den Medien aus dem vom Krieg bedrohten Iran, kündigte er im Beisein des Autors Beschwerde über die IAEA-Medienpolitik beim UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an.

Unter dieser an den untergegangenen Ostblock erinnernden Medienpolitik leidet auch die Presseabteilung der IAEA selbst, deren Mitarbeitern es nach eigener Aussage gegenüber dem deutschen Korrespondenten des neuen iranischen TV-Senders IRINN »stinkt«, dass sie ihre Arbeit nicht vernünftig und seriös durchführen können – und Interview-Anfragen an das redeberechtigte Personal der IAEA fast grundsätzlich abschlägig bescheiden müssen. Hörstel brachte es im Gespräch mit den IAEA-Presseleuten im Beisein des Autors in der ihm eigenen Kürze so auf den Punkt: »Ich muss sagen, dass ich die Taliban gegenüber Medien offener erlebt habe als jetzt die IAEA.« In diesem Tenor berichtete Hörstel auch in seiner Live-Schalte nach Teheran.

Ein japanischer Korrespondent setzte noch eins drauf: »Generalsekretär Amano ist unser Landsmann. Wenn er einem japanischen Medium ein Interview geben will, muss er sich eine besondere Begründung einfallen lassen.« Wie bitte? Gegenüber wem ist er denn verpflichtet, diese Begründung abzugeben? Etwa einem US-Diplomaten? Und aus mehreren Quellen kommen Beschwerden, dass die IAEA-Presseabteilung große Westmedien eindeutig bevorzugt.

Die IAEA sollte gezwungen werden, alle TV-Interviews aus den letzten drei Jahren offen zu legen. Weitere Kleinigkeiten wollen wir hier gar nicht erwähnen: Durch die archaische Medienpolitik sehen sich die Journalisten gezwungen, vor dem Eingang des Sitzungssaals des Gouverneursrates regelrecht zu kampieren. Es gibt keinen festen Tisch mit allen notwendigen Publikationen, die auch ständig nachgelegt werden. Es gibt keine Listen mit den Büros der Länderdelegationen im Gebäude, so dass einigermaßen sinnvolle Kontaktarbeit bei laufender Sitzung möglich wäre. Der oben erwähnte persönlich sehr engagierte IAEA-Pressemann Greg Webb konnte am 18. nicht einmal sagen, wo eine solche Liste zu erhalten ist.

Hörstel jedenfalls brach am 17. in der Pressekonferenz alle ungeschriebenen Regeln dieses »Nicht-Berichterstattungs-Systems«, als er in einer ersten Frage den gefasst wirkenden IAEA-Generaldirektor Amano vor laufenden Kameras auf den Kopf fragte, ob es sich so verhalte, wie der Guardian unter Berufung auf US-Diplomaten berichtet habe: dass Amano mit den Amerikanern »kuschele«. Die Antwort war blankes Ausweichen. Das von Hörstel ebenfalls erwähnte WikiLeaks-Dokument wollte Amano »grundsätzlich« nicht kommentieren. Die zweite Frage Hörstels bezog sich dann auf die Quellenlage im jüngsten Iran-Report der IAEA: Dort hatten nach allgemein erhältlichen Hintergrundinformationen vor allem die USA, aber auch Israel erheblich beigesteuert. Ob denn der Generaldirektor solchen Quellen vertraue, wollte Hörstel wissen, die ja aus Staaten mit starkem politischem Interesse kämen? Amano erklärte laut und deutlich, jede einzelne Information sei mehrfach unabhängig abgesichert.

Es fiel dem Autor dieses Beitrags auf, dass Hörstels Fragen mehrere der insgesamt knapp hundert Journalisten offenbar ermutigten, nun ihrerseits schärfer nachzufragen, beispielsweise zum Anteil offensichtlich gefälschter Dokumente in den Grundlagen zum neuesten Iran-»Bericht«. Hier kam Amano sichtlich ins Schleudern. Jawohl, Originale lägen meistens nicht vor, jawohl, hundertprozentige Sicherheit vor Fälschungen gebe es nicht. Ihm, Amano, seien jedoch keine bekannt, gab er schließlich auf erneute Nachfrage trotzig zu Protokoll.

Da jedoch nicht nur Fälschungen, sondern regelrecht geheimdienstliche Täuschungsmanöver die IAEA in Atem halten, muss nicht nur in der »Kuschelfrage«, sondern gerade auch nach dieser offensichtlich unwahren Behauptung die Frage des Rücktritts von Generaldirektor Yukiya Amano dringend auf den Tisch.

Jedenfalls gab der iranische Delegationsleiter, Botschafter Dr. Soltanei, der als äußerst medienfreundlich, offen und nach acht Jahren in Wien auch bestens beschlagen gilt, folgende interessante Bemerkung vor allen Wiener Kameras zum besten: Die USA hätten demnach angeblich iranische Dokumente vorgelegt, auf Persisch und mit höchst brisanten Einzelheiten über Teherans Atomprogramm. Die Unterlagen hätten jedoch einen kleinen aber entscheidenden Schönheitsfehler: dass darin nicht einmal der geringste Hinweis auf den Grad der Vertraulichkeit (in Deutschland: »nur für den Dienstgebrauch«, »geheim«, »streng geheim« et cetera) vorhanden gewesen sei. Dieser und zahlreiche ähnliche Vorgänge mögen erklären, warum Soltanei geradezu gebetsmühlenartig immer wieder die Vorlage von Originaldokumenten einfordert.

Und was das Thema der Geheimdienstquellen anging, erzählte Soltanei diese hübsche Anekdote: In Parchin[v] hätten vor Jahren auf der Grundlage der Fotos von US-Spionagesatelliten bereits Inspektionen stattgefunden, er könne nicht verstehen, warum diese »olle Kamelle« jetzt im neuesten Bericht »wieder aufgewärmt« werde. Damals habe man außer einer kleinen lokalen Produktion von Steinen nichts gefunden, strahlendes Material sowieso nicht. Schließlich habe der IAEA-Delegationsleiter darauf bestanden, dass auch das Dach auf Flugabwehrwaffen untersucht werden müsse, weil die Fotos darauf hinwiesen. Die Iraner hätten gelacht, jedoch bereitwillig Leitern herbeigeschafft, damit alle Teilnehmer höchstpersönlich aufs Dach der kleinen Manufaktur klettern konnten. Dort sei jedoch außer einem einzigen Schornstein nichts zu finden gewesen. Am Ende der Reise habe der IAEA-Mann im Beisein Soltaneis fassungslos erklärt, er sei beschämt über das unglaublich schlechte Datenmaterial und bitte um Entschuldigung für diese skandalösen Prüfungsvorgänge.

Es kann nicht übersehen werden, dass gegen den Iran seit mehr als 30 Jahren ein propagandistisches Trommelfeuer läuft, das offenbar geeignet ist, größeren Kriegslügen Rückendeckung zu gewähren. Der Unterschied zwischen den US-gesteuerten westlichen Aggressionen gegen Irak und Iran liegt offenbar darin, dass der Iran tatsächlich ein größeres friedliches Nuklearprogramm hat – der Irak aber hatte fast gar nichts dergleichen. Dass die iranischen Zentrifugen bei weitem nicht ausreichen, um waffenfähiges Material herzustellen, ist allgemein bekannt. Diese Sicht stützt sogar der höchst US-freundliche, ehemalige IAEA-Abteilungsdirektor Heinonen (siehe WikiLeaks-Dokument oben). Darüber schreibt sogar Haaretz! Aber wer tut das bei uns?

Am Freitagabend erklärte Soltanei im Beisein des Autors auf Nachfrage vor der Kamera, es sei keineswegs ausgeschlossen, dass dereinst auch westliche Journalisten und Kamerateams mehr Zugang zu angeblichen Werkstätten des Atomprogramms erhielten.

Tatsächlich wäre es nicht schlecht, wenn Flops wie der oben geschilderte auch einmal journalistisch dokumentiert werden könnten.

Denn zwei unangenehme Wahrheiten sind nicht unter den Tisch zu kehren: Erstens: Nicht nur israelische Diplomaten in Wien geben sich fest überzeugt, dass der Iran Israel vernichten wolle. Mit einem solchen Ansatz lässt sich politisch gar nichts mehr bewegen. Der Autor sah den israelischen Botschafter, der sich als einziger im Innern des IAEA-Gebäudes von zwei privaten Bodyguards begleiten lässt. (Auch Hörstel bekam bei der abschließenden Pressekonferenz des US-Botschafters Davies einen eigenen Aufpasser – jedoch in der Uniform des ortstypischen Wachpersonals. Der Mann, ein Amerikaner, bewegte sich erkennbar mit Hörstel mit.)

Nicht zuletzt: Deutschland macht diesen ganzen Zinnober rücksichtslos und in vorderster Reihe mit. Als erkennbar wurde, dass der Gouverneursrat einem scharfen amerikanischen Resolutionsentwurf nicht folgen würde, legten Großbritannien, China, Deutschland, Frankreich, Russland und die USA einen stark entschärften Antrag vor, in dem scharfe Reaktionen des IAEA-Generaldirektors, des Sicherheitsrates und der Ruf nach Sanktionen gegen den Iran nicht mehr enthalten waren. Allein die Tatsache dieses amerikanischen Misserfolgs wurde aus dem Kreis der deutschen Delegation geleugnet. Als es dann darum ging, die abgeschwächte Version ohne Abstimmung »im Konsens« zu verabschieden, das forderte der deutsche Botschafter Lüdeking auch im Namen von Großbritannien und Frankreich, legten sich erfolgreich die blockfreien Länder quer.

So geht’s zu im schönen Wien. Wieder einmal heizen westliche Länder den Krieg an, setzen den ganzen Betrieb unter unanständigen Druck. Wieder einmal betätigt sich Israel zum Schaden seiner selbst und seiner westlichen Verbündeten. Wie oft wollen wir das noch mit ansehen? Muss erst München in Schutt und Asche liegen?

Nur zur Erinnerung: Auch bei einem Krieg gegen den Iran wird Deutschland, wie schon 2003 gegen den Irak, automatisch schon deshalb Kriegspartei, weil die USA ihre Basis Ramstein nutzen. Ein weiterer Punkt wird die dann mit höchster Wahrscheinlichkeit vorgetragene absurde Israel-Privatdoktrin von Frau Merkel sein, derzufolge die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Well, mit Vernunft hat diese »Räson« allerdings nichts zu tun, mit dem Amtseid von Frau Merkel schon gar nicht. Diese Kanzlerin hat mit Amano manches gemein, auch dies: in Rente – sofort. Rente – nicht Rache.

 

 


 

 

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