Samstag, 3. Dezember 2016
02.12.2011
 
 

Kriegstrommeln – auf besorgniserregend breiter Front

John Lanta

Wie sich die Welt in wenigen Tagen verändern kann – und an wie vielen Schauplätzen gleichzeitig: In Russlands syrischer Marinebasis Tartus wird im kommenden Jahr der russische Flugzeugträger Admiral Kusnetzow mit drei Begleitschiffen stationiert. Russland beharrt darauf, dass diese Stationierung seit einem Jahr geplant sei. Bei uns kann niemand das Gegenteil beweisen, Besuche dieses Verbandes in Genua, Beirut und Zyperns stehen an. Die Anmeldedaten sind nicht kurzfristig zu überprüfen. Doch sagt der ehemalige russische Marinechef[1], Admiral Krawtschenko, der Verband sei dazu da, »den Ausbruch eines bewaffneten Konflikts zu verhindern« Im Zweifel mag die Wirkung jedoch eine ganz andere sein.

Russland will demonstrieren, dass es sich den früheren Sowjet-Alliierten Syrien nicht einfach von den USA »umdrehen« lässt. Und wenn der sterbende Riese Amerika, der bewiesen hat, dass ihm kein Mittel zu dreckig[2] und keine Aggression zu brutal oder zu frech ist, seine Ziele mit Gewalt zu erreichen sucht: könnte ein bewaffneter Konflikt mit Russland entstehen. Die USA stehen bereits mit ihrem Trägerverband George H. W. Bush vor der syrischen Küste und träumen von einer

Flugverbotszone.[3] Aber anders als der US-Träger kann der russische Kollege auch ohne Rückgriff auf den Begleitschutz schwere Raketen zur Zerstörung anderer Schiffe verschießen. Interessant auch: Indien hat offenbar ein paar soeben beschaffte, brandneue Flugzeuge vom Typ Mig-29K für diese Mission an Russland ausgeliehen.

 

Bemerkenswert: Als in der Kuba-Krise 1962 sowjetische und amerikanische Flottenverbände aufeinander zufuhren, hielt die Welt den Atem an; jetzt droht eine direkte Konfrontation in Europas direkter Nachbarschaft im Mittelmeer – und es entsteht nicht der Eindruck, auch nur irgendeine unserer im System weitgehend mitlaufenden müden Friedensbewegungen hätte ernsthaft Notiz davon genommen – oder von der blutigen Unterwanderung Syriens mit Mitteln und Methoden der CIA, die angesichts der Flüchtlingslager in der Türkei bald an Afghanistan und Pakistan in den 1980er-Jahren denken lassen. Keine Frage, das US-Vorgehen weltweit richtet sich explizit auch gegen russische Freunde.

Kann man den Russen dieses Vorgehen verdenken? Absolut nicht. Gorbatschow, der sich die Sympathie seiner Landsleute verscherzt hat, weil er es versäumte, sich sein historisches Entgegenkommen an allen Fronten weltweit von der verbliebenen Supermacht USA mit vertraglichen Garantien absichern zu lassen, hat der NATO überall Tor und Tür geöffnet. Und diese NATO, in der dummen Gier ihrer korrupten Elite, hat es versäumt, nach dem ersehnten Sturz der Sowjetunion den blauen Planeten zu einer Friedenszone zu machen, rückt stattdessen dem russischen Bären von allen Seiten auf den Pelz.

Russlands Noch-Präsident Medwedew hat die jüngsten Entwicklungen am 23. November zum Anlass genommen, um eine Art »Doppelbeschluss« zu verkünden[4]: Eine dringliche, ernsthafte Gesprächsofferte mit substanziellen Angeboten anlässlich der von Russland als Bedrohung empfundenen europäischen Raketenabwehr. Dieses Abwehrprogramm klingt nach Verteidigung. In Wahrheit und tatsächlich sind sich jedoch alle Beobachter einig, dass diese Systeme Russland in seiner Zweitschlagsfähigkeit schwächen – und das kann sich Russland nicht leisten, weil es seine gesamte Superrüstung so weit heruntergefahren hat, dass es zu einem aussichtsreichen Erstschlag nicht mehr in der Lage ist.

Tatsächlich wurde 2009, als der Autor in Moskau mit Insidern sprach, klar, dass Russland darüber nachdenken muss, seine minimierte, einsatzfähige Interkontinentalwaffe auf westliche Massenzentren (das heißt: Großstädte) zu richten, weil an eine erfolgreiche Ausschaltung der entsprechenden NATO-Kräfte nicht mehr zu denken ist. Über den Wahnsinn, den die US-gesteuerte NATO hier durch sinnlos-aggressive Politik anrichtet, soll hier nicht debattiert werden, weil dieses erschreckende Niveau auch an zahlreichen anderen Schauplätzen bis hin zum Finanz- und Währungs- sowie Wirtschaftsverhalten ständig erreicht wird. Fünf hoch wichtige Punkte hat Medwedew vor einer Woche verkündet, ohne dass davon hierzulande wesentlich Notiz genommen worden wäre:

»Als Erstes ordne ich an, dass das Verteidigungsministerium umgehend das Radarsystem bei Kaliningrad zur frühen Warnung vor Raketenangriffen in Kampfbereitschaft versetzt.

Zweitens wird als vorrangige Maßnahme der Schutz für Russlands strategische Nuklearwaffen verstärkt unter dem Programm zur Entwicklung unserer Luft- und Weltraumverteidigung.

Drittens werden die neuen ballistischen Raketen, die von den strategischen Raketenstreitkräften und der Marine in Auftrag gegeben worden sind, mit fortgeschrittenen Systemen zur Durchdringung zur Raketenabwehr sowie mit neuen hocheffektiven Sprengköpfen ausgestattet werden.

Viertens habe ich die Streitkräfte angewiesen, Maßnahmen zusammenzustellen, mit denen, wenn nötig, das Datenmaterial und die Leitsysteme von Raketenabwehrsystemen unbrauchbar gemacht werden können. Diese Maßnahmen werden angemessen, kostengünstig und effektiv sein.

Fünftens wird die russische Föderation für den Fall, dass sich die oben aufgeführten Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen sollten, moderne Angriffswaffen im Westen und Süden des Landes stationieren, die unsere Fähigkeit garantieren, jeden Teilbereich des US-Raketenabwehrsystems in Europa außer Gefecht zu setzen. Ein Schritt in diesem Prozess wird die Stationierung von Iskander-Raketen in der Gegend von Kaliningrad sein.

Weitere Maßnahmen, die dem Raketenabwehrsystem in Europa entgegengesetzt werden, sollen nach Bedarf erarbeitet und eingesetzt werden. Sollte sich ferner die Lage weiterhin nicht zugunsten Russlands entwickeln, behalten wir uns vor, weitere Abrüstungs- und Waffenkontrollmaßnahmen abzubrechen. Aufgrund der engen Beziehung zwischen strategischen Angriffs- und Verteidigungswaffen könnten außerdem Bedingungen für unseren Austritt aus dem neuen START-Vertrag entstehen. Und diese Möglichkeit ist im Vertrag verankert.«

Diese denkwürdige Ansprache an das Volk hatte Medwedew zuvor in der ihm eigenen umsichtig-seriösen Art öffentlich angekündigt.[5] Sie markiert einen klaren Meilenstein in der europäischen Kontinentalpolitik – und wer den Frieden liebt, sollte jetzt mit Russland reden.

Amerika hat kein Interesse an einem europäisch-russischen Ausgleich, den müssen wir schon ohne und vermutlich gegen Washington durchsetzen. Für ein solches Beginnen fehlt uns aber die Struktur – und Deutschland die Souveränität, im doppelten Sinne.[6] Dieser Mangel macht sich auch erschreckend bemerkbar in unserem Verhalten gegenüber dem Iran.

Tatsächlich, die jüngste iranische Provokation gegenüber Großbritannien muss manchem dumm gehaltenen Medienkonsumenten verrückt vorkommen. Tatsächlich ist die elegante Art eher eine spektakuläre Verhaftung britischen Personals auf frischer (Spionage-)Tat. Der Iran hat nach historischen und jahrzehntelangen Provokationen zweifellos bestimmte Rechte für den Selbstschutz erworben – doch niemals solche.

Das ist die Methode Ahmadinedschads und seiner Anhänger, bestimmte, im Prinzip verlogene, Regeln, einfach zu durchbrechen. Wenn nun Norwegen, Deutschland, Paris und andere solidarisch nachziehen[7], dann haben wir wiederum einen weiteren Dreh der Kriegsschraube erlebt. Ein Beziehungsfaden nach dem anderen reißt ab, bis der Krieg nur noch als logische Fortsetzung der bisherigen Politik erscheint. Hier erscheint erneut eklatant, dass NATO und EU den Unterschied zwischen echter Freundschaft und Komplizenschaft permanent aktiv verkennen.

Iran mag auch denken: Wirtschafts- und Finanzembargo – wozu brauchen wir diese westlichen Unruhestifter und Spionagezentren in Teheran noch? Zwei große Explosionen hat es in den vergangenen Wochen im Sicherheits- und Atombereich Irans gegeben, in beiden Fällen liegt fremde Einwirkung von außen vor, immer wieder ist vom Mossad die Rede.[8] Doch ohne US-Hilfe könnte der Mossad solche Operationen nicht durchführen, da wird absichtlich der Söldner präsentiert, um den Herren zu schützen.

Doch ein Blick auf die Karte erinnert an das Geschehen 1979, als die US-Botschaften in Islamabad, Kabul und Teheran parallel außer Gefecht waren. Die jüngste Konfrontation zwischen USA und Pakistan kommt nicht von ungefähr: Mit voller Billigung und Unterstützung der USA hat Pakistan nicht nur vor 9/11, sondern auch danach immer wieder die Taliban plan- und gehaltvoll unterstützt.[9] Immer wieder wurden US-Soldaten aus Pakistan heraus von der Artillerie unter Feuer genommen – und manchmal wird es dem NATO/ISAF-Oberkommandierenden zu bunt.

Nur diesmal hat Islamabad erkennbar den Kanal voll – und hat gar BBC ausgeblendet[10], einen dort höchst populären Sender, populär nicht aus Liebe, sondern um zu wissen, was das ungeliebte London denkt. Von Washington für das dort erfundene Terrormanagement weltöffentlich gescholten, für das Pakistan regelrecht Söldnerlohn erhält in Form von Krediten, Zuwendungen und Waffen, will es nicht ständig den Prügelknaben geben.[11]

Aus den beiden ungleichen »Partnern« werden deshalb nicht gleich »Feinde«, das kann und will sich Pakistan nicht leisten. Auch sind die NATO-Streitkräfte mit 70 Prozent ihrer Nachschubtransporte über zwei Straßen in Pakistan höchst verwundbar, auch die USA müssen immer wieder einlenken. Pakistan betreibt tatsächlich mit Rücksicht auf die allerdings nicht US-freundliche Wählerschaft eine echte Doppelpolitik: Lautstark wird protestiert, heimlich wird Einverständnis signalisiert[12] – und ohne diese Politik wäre Pakistan schlicht pleite. Nicht deshalb übrigens, weil diese 180 Millionen Menschen nicht genügend erwirtschaften, sondern weil sich das Land einen über- und verzogenen Militärapparat leistet, der den Staat langsam aber sicher von innen auffrisst. Wichtigster Freund Pakistans ist China, und das gilt interessanterweise auch umgekehrt – ganz offiziell.

Das unerfreuliche Fazit eines Überblicks in Bezug auf Russland, Iran, Syrien und Pakistan ist, dass der Frieden dort und das westliche Finanzsystem in erschreckender Parallelität in den vergangenen drei Wochen stärker gelitten haben als in den sechs Monaten davor. Steter Tropfen höhlt den Stein, die Tropfen fallen in letzter Zeit deutlich schneller.

 

[1] russia today

[2] voltairenet.org

[3] russia today

[4] Bürgerrechtsbewegung Solidarität

[5] Maria Lourdes Blog

[6] YouTube

[7] Spiegel Online

[8] Time World

[9] Ahmed Rashid: Descent into Chaos, New York, 2008; Christoph R. Hörstel: Brandherd Pakistan, Berlin 2008

[10] rianovosti

[11] rianovosti

[12] rianovosti

 

 


 

 

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