
Denn Zardari ist nicht nur der vermutlich korrupteste Präsident in der farbenfrohen Geschichte des »Landes der Reinen« (Wortbedeutung Pakistan), er saß auch schon zweimal im Gefängnis, von 1990 bis 1993 und von 1996 bis 2004. Zwischen diesen Haftzeiten war er Minister. Seine ebenso simplen wie klaren Geschäftsgewohnheiten brachten ihm früh den Beinamen »Mr. zehn Prozent« ein – berüchtigt sind auch seine hohen Rechnungen in besonders luxuriösen Hotels. Seine
Verwicklung in die Ermordung des beliebten Benazir-Bruders Murtaza (1996) im Zuge eines innerfamiliären Machtkampfes ist zwar faktisch gut belegt, jedoch nicht juristisch. Seit seinem Amtsantritt als Präsident 2008, hauptsächlich getragen von einer Sympathiewelle für seine unter Beteiligung aus Militärkreisen ermordete Frau, hat Zardari stetig an Beliebtheit verloren.
Auch die letzte Affäre, in Pakistan »Memogate« genannt, hat die innenpolitische Lage angeheizt und Zardaris Position nicht gestärkt: Der ehemalige Journalist und Zardari-Vertraute Husain Haqqani war schließlich mit dem begehrten Botschafterposten in Washington belohnt worden; dann jedoch brachte ein militärfreundlicher pakistanischer Geschäftsmann ans Licht, dass Haqqani für Zardari um US-Unterstützung gegen einen möglichen Militärputsch nachgesucht hatte. Generalstabschef Mullen hat daraufhin Mitte November die Existenz eines geheimen Memorandums bestätigen lassen.[iii] Derlei Ungeschicklichkeiten sind in der US-Politik durchaus möglich und haben immer wieder weltweit für Misstrauen bei US-Verbündeten gesorgt.
Auch sind derlei Affären für Pakistan nichts Neues oder Besonderes. Regierungschefin Benazir hatte vor dem Militär derart Angst, dass sie bei Terminen mit führenden Generälen häufiger die Anwesenheit des US-Botschafters erbat – und erhielt.[iv] Dieses Beispiel beleuchtet auch augenfällig das inzwischen schon traditionelle Mikromanagement pakistanischer Politik durch die amerikanischen Zahlmeister.
Was dem Präsidenten wirklich nahe geht, so sagte auch Ex-Geheimdienstchef Hamid Gul (ISI – Inter Services Intelligence – Pakistans nahezu allmächtiger Militärgeheimdienst) heute im Telefonat mit dem Autor, sind jedoch nicht Grenzscharmützel oder Putschängste, die erledigt sind: Er steht unter Druck, weil die durch seine Korruptionsaffären alarmierte Gerichtsbarkeit jetzt untersucht, ob Zardari selbst hinter dem Memo seines US-Botschafters an den US-Generalstabschef steht.[v] Auch ist Zaradaris Präsidentenstatus nicht unumstritten. Sollte er jedoch sein Amt verlieren, könnten sofort rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet werden, weil dann seine Immunität entfällt, die ihn jetzt noch schützt. So darf schon aus diesem Grunde damit gerechnet werden, dass Zardari sobald wie möglich die Amtsgeschäfte wieder aufnimmt.
Gul sagte auch, die Probleme mit dem Nachschub für die NATO- und ISAF-Truppen durch Pakistan seien nicht vom Tisch und würden, unabhängig von aktuellen Entwicklungen, weitergehen, auch wenn die derzeitige Schließung der beiden wichtigsten Grenzübergänge Torkham und Chaman aufgehoben werde. Wann das sein wird, ist allerdings unklar, nachdem Regierungschef Ghilani erklärt hatte, die Sperrung könne noch Wochen dauern.
Und gerade erst in den vergangenen Tagen hatten Widerständler mit einer Panzerfaust und leichten Waffen zweimal Nachubdepots nahe der westpakistanischen Provinzhauptstadt Quetta angegriffen, dem weltweit offiziell bekannten Sitz des Führungsrates der Taliban, und dabei insgesamt 29
Lastwagen zerstört.[vi] Wie berichtet, wäre die westliche Allianz ohne pakistanische Transitstrecken ziemlich stark behindert, weil zurzeit auch die Ausweichstrecke über russisches Territorium durch den Streit um die europäische Raketenabwehr beeinträchtigt ist und möglicherweise ganz geschlossen wird[vii], Russland hatte Transportmengen und Anzahl der Flüge leicht eingeschränkt, ohne dass dies offiziell bekanntgegeben worden wäre, ohnehin darf zu Lande nur nicht tödliches Gerät transportiert werden, anderes und alle Munition müssen eingeflogen werden. Einem Abkommen von 2009 zufolge sollten bis Ende 2011 bis zu 75 Prozent der nicht tödlichen Warenlieferungen über Russland geleitet werden.[viii]
Wie Gul weiter erklärte, müssten die USA verstehen, dass sie durch ihr Verhalten die Völker der Region brüskiert und tief verärgert hätten, sodass ihnen nichts anderes übrig bliebe als der Abzug aus Afghanistan und das Ende militärischer Aktivitäten in Pakistan. Er sehe das Problem allerdings nicht so sehr im Weißen Haus, sondern vielmehr bei den US-Militärs, die nicht dazulernen wollten. Tatsächlich gibt es manche Erfahrung mit den USA, die diese Sicht stützen. So hatte Obama am 1. Dezember 2009 einer starken Truppenerhöhung trotz vieler Vorbehalte in seinem Verwaltungsteam zugestimmt, offenbar auch, um den Militärs zu beweisen, dass sie am Hindukusch keine Chance auf einen militärischen Sieg hätten, ein Vorgehen, das verblüffend exakt dem des früheren sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow ähnelt.
Dass Obama den früheren General Karl W. Eikenberry zum US-Botschafter in Kabul ernannte, den aggressivsten General, Stanley McChrystal, zum Oberkommandierenden in Afghanistan und den ebenfalls sehr robust auftretenden Sonderbotschafter Richard C. Holbrooke (»Bulldozer«) zum Berichterstatter für Afghanistan und Pakistan, hatte sicherlich auch den Grund, diese Hardliner einzubinden. Inzwischen ist Holbrooke tot, McChrystal warf im vergangenen Jahr spektakulär das Handtuch, durch ein gegen die Politik gerichtetes Interview im Musikblatt Rolling Stone[ix] – und Eikenbery wurde im Juli abgelöst. Washingtons Afghanistan-Abenteuer geht eindeutig zuende.
In dieser Lage mussten die USA jetzt auch die inzwischen längst nicht mehr so geheime CIA-Basis Shamsi in der Provinz Balutschistan auf Anordnung Pakistans räumen.[x] Von hier aus waren hunderte bewaffnete Drohnen vom Typ Predator gestartet und hatten ihre tödliche Last im
Grenzgebiet zu Afghanistan abgeworfen. Immer wieder hatte dieser ferngesteuerte Krieg hohe Verluste bei der Zivilbevölkerung verursacht, hatte häufig Zielpersonen verfehlt und weltweit eine Debatte über personalisierte Kriegsführung ausgelöst.[xi] Derzeit sollen die Drohnenangriffe aus Pakistan ausgesetzt sein, ein freundliches Geschenk an die Taliban-Kräfte, die im Winter Ruhe in Pakistan suchen – und nicht das erste dieser Art.[xii] Doch haben die USA selbstverständlich Ersatzflugplätze für die Drohnen vorgesehen.[xiii]
Gerüchte um einen Krieg zwischen Pakistan und den USA oder der Afghanistan-Allianz gab es schon 2007[xiv] – und entbehren trotzdem der Substanz. Das sagt auch Hamid Gul: »Ich mag die Amerikaner, sie machen nur leider zu viele Fehler.« Es ist ein bisschen wie in einer langen Ehe: Man hat schon manches miteinander durch, kennt die wechselseitigen Abhängigkeiten, legt keinen Wert auf Verletzungen und Krach, sondern will einfach ein bisschen mehr heilsame Distanz.
Bedrohlich für Washington und die NATO ist allerdings, dass noch deutlich über 130.000 Soldaten am Hindukusch sind – und die Nachschubwege schon jetzt derart unter Druck stehen, dass Beobachter sich fragen, wie das erst werden soll, wenn das US-Kontingent stark abgeschmolzen ist – und viele übrige Verbündete schon gar nicht mehr nennenswert präsent sind.
Es könnte dann so ausgehen, wie damals bei den Briten: hastiger Abmarsch mit nachpfeifenden Kugeln unter dem Jubel der Bevölkerungen. Ein Armutszeugnis für westliche Politik und Diplomatie.
Pakistan wird allerdings immer versuchen, die Zusammenarbeit mit den Paschtunen-Stämmen intensiv zu halten, schon aus strategischem Interesse bei der Auseinandersetzung mit dem mächtigen Nachbar Indien – und das vordringende China wird sich gern auf diese Expertise verlassen, arbeitet jedoch seit Jahren auch schon auf Direktkontakte hin. Das Spiel wird weitergehen.
Anmerkungen:
[i] Kopp Online
[ii] Reuters
[iii] Tribune
[iv] Ossietzky
[v] Pak Tribune
[vi] The News
[vii] the wall street journal
[viii] the post and courier
[ix] rolling stone
[x] junge Welt
[xi] The New Yorker
[xii] ippnw
[xiii] The Nation
[xiv] the washington post
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