Thursday, 24. July 2014
30.11.2011
 
 

Medienlügen: Vorwand für »militärisches Eingreifen aus humanitären Gründen«

Julie Lévesque

Glaubt man den zahlreichen Berichten westlicher Medien, von Menschenrechtsorganisationen oder den Vereinten Nationen, wurden seit Beginn der Unruhen in Syrien Mitte März zahllose friedliche Zivilisten durch die syrischen Sicherheitskräfte getötet. Aber woher stammen diese Zahlen?

Viele Medienberichte zur angeblichen mörderischen Unterdrückung seitens der syrischen Regierung verzichten auf die Offenlegung ihrer Informationsquellen, die oft verschwommen lediglich als »Menschenrechtsgruppen« oder »Aktivisten« bezeichnet werden:

»Menschenrechtsgruppen berichten, am Sonntag seien Soldaten massiv gegen Demonstranten der Demokratiebewegung vorgegangen. Dabei wurden acht Personen in der Provinz Idlib im Norden des Landes und vier weitere Menschen in der Zentralregion in der Nähe von Hama getötet.« (Syrian Forces Kill 12 as ICRC Head Visits Damascus, in: Voice of America, 4. September 2011)

»Diese Proteste stellen für Präsident Baschar al-Assad – und seine Familie, die das Land seit nunmehr mehr als 40 Jahren regiert – eine noch nie dagewesene Herausforderung dar. Der Preis ist hoch: Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen starben bisher mindestens 200 Menschen, und viele Internetaktivisten wurden ins Gefängnis geworfen.« (Deborah Amos, Syrian Activist In Hiding Presses Mission From Abroad, in: NPR, 22. April 2011)

»Mindestens 75 Personen wurden heute bei Massenprotesten getötet, erklärten örtliche Menschenrechtsaktivisten gegenüber Amnesty International. […] In der südsyrischen Stadt Izzra wurden 30 Menschen getötet, in Damaskus waren es 22, 18 in der Gegend um Hom und der Rest starb in anderen Gemeinden und Dörfern, berichteten Aktivisten […].« (Scores killed in Syria as ›Great Friday‹ protests are attacked, Amnesty International, 22. April 2011.)

Natürlich ist es unter bestimmten Umständen verständlich, dass Quellen anonym bleiben; das gilt etwa dann, wenn abweichende Meinungen lebensbedrohliche Folgen haben können. Dennoch haftet dieser Haltung unvermeidlich auch etwas Anrüchiges an: Diese »Zahlen« könnten von bestimmten

Ländern oder Organisationen, die auf einen Regimewechsel in Damaskus hinarbeiten, als Teil verdeckter Operationen dazu benutzt werden, die Regierung zu dämonisieren. Es ist ja kein Geheimnis, dass der Sturz des syrischen Regimes von verschiedenen anderen Mächten wie den USA und Israel seit Langem angestrebt wird.

 

 

Dadurch, dass die etablierten Medien von Informationen anonymer Gruppierungen abhängig sind, entsteht eine von Einseitigkeit geprägte Einstellung gegenüber den syrischen Protesten, was wiederum dem umfassenderen Ziel der Destabilisierung Syriens Vorschub leistet.

Sobald Informationen zur Anzahl der Todesopfer aus unbekannten Quellen entweder von etablierten Medien oder renommierten Menschenrechtsgruppen veröffentlicht werden, werden sie ausnahmslos aufgegriffen und von anderen Nachrichtenquellen und Denkfabriken ohne weitere Überprüfung in den Rang eines »Tatsachenbeweises« erhoben. Zudem wird die Information im Verlauf dieses Prozesses weiteren »Bearbeitungen« ausgesetzt. Hier ein Beispiel:

»Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte am Freitag, sie habe die Namen von 171 Menschen verzeichnet, die seit dem Tod der ersten Demonstranten in Dar‘a am 18. März getötet wurden. Die Organisation stützt ihre Zahlen auf Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte und andere Quellen und sagte, die Mehrzahl der Personen sei durch scharfe Munition getötet worden, die von Sicherheitskräften abgefeuert wurde.« (Protesters killed in southern Syria, Al Dschasira, 9. April 2011)

Diese Meldung beruhte auf der nachfolgenden Erklärung von Amnesty International:

»Mindestens 171 sollen während der nunmehr seit drei Wochen anhaltenden Proteste in Syrien getötet worden sein, erklärte Amnesty International heute, nachdem es zu mindestens acht weiteren Todesopfern während der Proteste gekommen war.

Die Zahl der Todesopfer könnte nach den heutigen Zusammenstößen noch deutlich steigen, hieß es in Berichten von Menschenrechtsaktivisten in Syrien.

Amnesty International hat die Namen von 171 getöteten Menschen aufgezeichnet, über die sie von unterschiedlichen Quellen, darunter Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälten, informiert worden war.« (Death toll rises amid fresh Syrian protests, Amnesty International, 8. April 2011)

In der ursprünglichen Meldung von Amnesty International (AI) heißt es ausdrücklich, »171 Menschen sollen getötet worden sein«. Damit ist klar und deutlich ausgesagt, dass diese Informationen nicht bestätigt werden konnten, auch wenn »die Namen von 171 getöteten Personen« festgehalten wurden. Al Dschasira verzichtet darauf, über diese »Ungewissheit« zu berichten und erklärt den Tod von 171 Menschen damit zu einer Tatsache und nicht, wie es richtiger wäre, zu einer Vermutung.

Hier ein weiteres Beispiel für eine offenkundige Verfälschung:

»Trotz der Forderung, die Niederschlagung [der Proteste] zu beenden, fahren die syrischen Sicherheitskräfte damit fort, gewaltsam gegen regimekritische Demonstranten vorzugehen. Dabei kamen am Donnerstag in der Stadt Homs mindestens 18 Menschen ums Leben (Al Dschasira).« (Jonathan Masters, Assad's Broken Promises, Council on Foreign Relations, 3. November 2011)

Diese Analyse stammt vom Council on Foreign Relations (CFR), einer bekannten und sehr einflussreichen amerikanischen Denkfabrik mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Sie geht auf den folgenden Artikel von Al Dschasira zurück, in dem die Informationen hinsichtlich der Todesopfer deutlich anders dargestellt werden:

»Dutzende Menschen wurden Berichten zufolge in der Stadt Homs, einem Zentrum der Unruhen, getötet, als syrische Sicherheitskräfte Wohngebiete mit Panzern beschossen.
Die berichteten Todesfälle ereigneten sich am Donnerstag in dem Viertel Bab Amro in Homs, berichtete das Örtliche Koordinationskomitee Syriens, eine Aktivistengruppe, die die Unruhen im Lande beobachtet.« (Syria »violence defies peace deal«, in: Al Dschasira, 4. November 2011)

Auch in diesem Fall verweisen die Formulierungen »wurden Berichten zufolge getötet« und »berichtete Todesfälle« von Al Dschasira darauf, dass diese Todesfälle nicht bestätigt werden konnten. Medien aus Katar meldeten darüber hinaus, das diese Behauptungen nur aus einer einzigen Quelle stammten, eben jenem Örtlichen Koordinationskomitee Syriens (LCC). Der vom CFR veröffentlichte Artikel verwandelte die [im Ursprungsartikel auch so gekennzeichneten] unbestätigten Meldungen Al Dschasiras in konkrete Tatsachenbehauptungen.

Wenn es um die Zahl der Todesopfer geht, wird das LLC in den etablierten Medien oft als Quelle der Berichte zu den Todesopfern, die den syrischen Behörden angelastet werden, genannt, wie sich an folgenden Beispielen aufzeigen lässt:

»Eine andere Oppositionsgruppe, das örtliche Koordinationskomitee, erklärte, es könnte die von [der in London sitzenden Organisation] Syrian Observatory [for Human Rights] vorgelegten Zahlen zu Verlusten beim Militär nicht bestätigen, auch wenn sie [das LCC] den Montag mit mindestens 51 zivilen Todesopfern als einen der blutigsten Tage der Unruhen bezeichneten. ›Wir konnten keine Bestätigung ihrer Behauptungen finden‹, erklärte Omar Idlibi, ein Sprecher der örtlichen Koordinationskomitees.« (Nada Bakri und Rick Gladstone, Syria Faces New Threats as Opposition Seeks Allies, in: The New York Times, 15. November 2011)

»Nach Angaben des Oppositionsnetzwerkes der örtlichen Koordinationskomitees wurden mindestens fünf Menschen während der Militäroffensive getötet – drei in der zentralgelegenen Provinz Hom, einer in der ostsyrischen Grenzstadt Tal Kalkh und einer in Idleb an der türkisch-syrischen Grenze.« (Roula Hajjar, Syria: Activists report manhunt for defectors and protesters, in: Los Angeles Times, 5. September 2011)

»›Die Geheimpolizei eröffnete das Feuer und schoss Tränengasgranaten ab, um die mehr als 10.000 Demonstranten in Dair az-Zur in den Stammesgebieten im Osten Syriens zu zerstreuen‹, erklärte ein Aktivist der Syrischen Union der Koordinatoren der Revolution (SRCU) gegenüber Al Dschasira. ›Zehn Demonstranten wurden verwundet und weitere 40 verhaftet, sagte er weiter.

Die SRCU ist der Name, unter dem seit dieser Woche eines der oppositionellen Basisnetzwerke Syriens bekannt ist. Die SRCU arbeitet eng mit den örtlichen Koordinationskomitees (LCC), einer weiteren Basisbewegung, zusammen.« (Al Jazeera Live Blog – Syria, 3. Juni 2011)

»Nach Berechnungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Unruhen mindestens 2200 Menschen getötet. Eine Aktivistengruppe, die Syrische Union der Koordinatoren der Revolution, erklärte am Dienstag, während des Ramadan wurden allein 551 Menschen getötet. Die Gruppe sagte weiter, am Vorabend des Ramadan, dem 31. Juli, wurden weitere 131 Personen bei einem Angriff auf die Stadt Hama, in der bereits 1982 [Unruhen] grausam niedergeschlagen worden waren, getötet.

Am Dienstag starben nach Angaben der örtlichen Koordinationskomitees, einer anderen Aktivistengruppe, die die Demonstrationen dokumentieren, in Hara vier Menschen und in Inkil zwei Personen – beide Städte befinden sich in der Provinz Dar´a.« (Nada Bakri, Syrian Security Forces Fire on Worshipers as Ramadan Ends, in: The New York Times, 30. August 2011)

In dem letzten angeführten Artikel werden die »Berechnungen der Vereinten Nationen« so erwähnt, als handele es sich um eine unabhängige Informationsquelle. Aber in einem UN-Bericht heißt es, die Vereinten Nationen bezögen sich auch auf den LCC als Informationsquelle. Und in einer Bemerkung erklärt man lapidar, man sei nicht in der Lage, den Wahrheitsgehalt der Informationen der LCC durch unabhängige Angaben zu überprüfen:

»In der Zeit, in der dieser Bericht geschrieben wurde, erhielt die Mission mehr als 1900 Namen von und präzise Angaben zu den Personen, die in der Syrischen Arabischen Republik seit Mitte März 2011 getötet wurden; bei allen Personen soll es sich um Zivilisten handeln.

Diese Informationen wurden von örtlichen Koordinationskomitees zusammengestellt, die in der Syrischen Arabischen Republik damit beschäftigt sind, die Namen und andere Angaben zu den Opfern zu dokumentieren. Die Mission ist nicht in der Lage, die Richtigkeit dieser Informationen unabhängig zu überprüfen.« (United Nations, Report of the United Nations High Commissioner for Human Rights on the situation of human rights in the Syrian Arab Republic - A/HRC/18/53, 15. September 15, 2011)

 

Um was handelt es sich bei diesen örtlichen Koordinationskomitees?

Nach Angaben des Christian Science Monitor gehören die LCC zum nicht durch Wahlen legitimierten Syrischen Nationalrat (SNC). Auch wenn die meisten seiner Mitglieder im Exil leben und seine in Syrien lebenden Mitglieder in Syrien weitgehend unbekannt sind, wird der SNC als legitime syrische Autorität dargestellt und wurde bereits durch den Nationalen Übergangsrat Libyens anerkannt. Bei Letzterem handelt es sich ebenfalls um eine demokratisch nicht legitimierte Körperschaft, die vom Westen als Repräsentant der Demokratiebewegung des libyschen Volkes anerkannt wurde.

»Am Sonntag trafen sich führende Vertreter der syrischen Opposition in der Türkei und gründeten dort den Syrischen Nationalrat, der die meisten, oft sehr unterschiedlichen Gruppierungen, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen wollen, an einem Tisch versammelt.

Zu dem Rat gehören neben anderen Organisationen auch die örtlichen Koordinationskomitees, die den Großteil der Proteste im ganzen Land organisiert haben, die syrische Moslembruderschaft und kurdische Gruppen, meldete die Nachrichtenagentur Associated Press. Praktisch die Hälfte aller Mitglieder stammt nach Angaben der Washington Post aus dem Land selbst, womit eine wichtige Befürchtung, dass sich der Rat zu stark (sic) auf im Exil lebende Personen und Gruppen stütze, entkräftet wurde.« (Ariel Zirulnick, Syrian oppositon groups formally unify, overcoming key hurdle, 3. Oktober 2011)

Die LCC sind irgendwie nicht fassbar und bleiben anonym. Sie lehnen Telefoninterviews ab, aber sind bereit, einige Fragen per E-Mail zu beantworten. Und sie erklären, aus Sicherheitserwägungen, auf die sie nicht näher eingehen könnten, seien sie nicht in der Lage, genaue Angaben zur Zahl ihrer Mitglieder zu machen. Aber sie behaupten, dass 13 LCC-Mitglieder in den SNC aufgenommen worden seien. »Wir verfügen über ausreichend Leute, um Demonstrationen vor Ort für Medien und Hilfsaktionen zu veranstalten.«

Die Mitglieder befinden sich alle in der gleichen Altersgruppe, weisen aber sehr unterschiedliche soziale Hintergründe auf; einige sind in Syrien aktiv, andere arbeiten im Ausland. Die LCC erklären, ihre Mitglieder in Syrien und im Ausland seien von den syrischen Behörden bedroht, verhaftet und gefoltert worden. Auf die Frage, wie es gekommen sei, dass sie zu einer wichtigen Informationsquelle für die ausländischen Medien geworden seien, antworteten sie, sie hätten eben glaubwürdige Tatsachen geliefert.

Welches Ziel verfolgen die LCC letztlich? »Wir wollen einen Regimewechsel in Syrien und als ersten Schritt dahin das Ende der Amtszeit des jetzigen Präsidenten, der politisch und in rechtlicher Hinsicht die Verantwortung für die Verbrechen seines Regimes gegen das syrische Volk trägt, sowie eine sichere Machtübergabe in unserem Land.«

Die LCC streben also hauptsächlich einen Regimewechsel in Syrien an und scheinen die wichtigsten Informationsquellen für die westlichen etablierten Medien und Menschenrechtsorganisationen zu sein. Diese Oppositionsgruppe nimmt für sich in Anspruch, »glaubwürdige Tatsachen« zu liefern, aber es gibt keine Möglichkeit, diese »Tatsachen« unabhängig nachzuprüfen. Bei diesen sogenannten Tatsachen könnte es sich genauso gut um Propagandamaterial handeln, das mit der Absicht verbreitet wird, die derzeitige Regierung zu verunglimpfen und die öffentliche Meinung zugunsten eines Regimewechsels, auf den diese Gruppen nach eigenem Bekunden hinarbeiten, zu manipulieren.

Der LCC-Sprecher weigerte sich zwar, die Namen der Mitglieder zu nennen, aber einige tauchten dennoch bereits in den etablierten Medien auf. Eines der Mitglieder oder Mitarbeiter ist der Internetaktivist Rami Nakhle, der im Exil in Beirut lebt.

»›Noch nach 98 Tagen der Proteste weigerte er [Assad] sich, [die Realität] zur Kenntnis zu nehmen‹, erklärte der Syrer Rami Nakhle, der in Beirut mit den örtlichen Koordinationskomitees zusammenarbeitet, die eine Art Organisationszentrum der Proteste und Aktivitäten der syrischen Opposition darstellen. ›Jedem ist klar geworden, dass Baschar al-Assad sich nicht ändern wird. Er erkennt nicht, dass sich Syrien grundlegend und auf Dauer verändert hat, und ist der gleiche Präsident geblieben, wie wir ihn das letzte Mal im April erlebt haben‹«. (Nicholas Blanford, Assad's speech may buy time, but not survival, in: The Christian Science Monitor, 20. Juni 2011)

Dieser Aktivist verfügt nach Angaben des National Public Radio über eine besondere Beziehung zu Al Dschasira:

»Als der arabische Fernsehsender al Dschasira die neuesten Nachrichten ausstrahlt, stammen die Bilder aus Nakhles Netzwerk.« (Deborah Amos, Syrian Activist In Hiding Presses Mission From Abroad, 22. April 2011)

Der Hinweis sei erlaubt, dass Al Dschasira eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Regimewechsels in Libyen spielte.

Die Internetseite CyberDissidents.org, die vom Bush-Center als »Internetstimme der Freiheit« gepriesen wurde, liefert ein Kurzportrait Nakhles, das sich kaum von den anderen Porträts, auf die man in den etablierten Medien stößt, unterscheidet. Man bezeichnet ihn dort ausschließlich als »Internet-Dissidenten«, als habe er nie etwas anderes gemacht:

»Rami Nakhle ist ein 27-jähriger Internet-Dissident. Sein Einsatz der sozialen Netzwerke zur Verbreitung von Informationen über die syrische Revolution lenkte die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf ihn, sodass er im Januar 2011 in den Libanon fliehen musste. In den vergangenen drei Jahren arbeitete er unter dem Pseudonym Malath Aumran. Obwohl die syrische Geheimpolizei seine wirkliche Identität ermittelt hatte, benutzt er sein Pseudonym weiterhin, damit seine Internetanhänger ihn auch weiterhin erkennen.

Trotz dieser Bedrohung durch die syrische Regierung arbeitet Nakhle im Verborgenen weiter und setzt seinen Kampf für Freiheit über [Netzwerke] wie Facebook, Twitter sowie über unbeschränkt zugängliche Interviews mit prominenten Nachrichtenmedien wie der BBC und der New York Times fort.« (CyberDissident Database)

Die amerikanische Regierung und Nichtregierungsorganisationen, die die Arbeit der CIA leisten, wie etwa die Organisation Freedom House, gehören zu den führenden Unterstützern von Cyber-Dissidenten:

»Politische Dissidenten aus China, dem Iran, Russland, Ägypten, Syrien, Venezuela und Kuba werden nach Dallas kommen, um sich mit Mitarbeitern und Wissenschaftlern des George-W.-Bush-Instituts, Experten der Organisation Freedom House, des Berkman-Zentrums für Internet und Gesellschaft der Universität Harvard, der amerikanischen Regierung und anderen führenden Vertretern in diesem Bereich zu treffen und die Erfolge und Herausforderungen internetgestützter politischer Dissidentenbewegungen auf der ganzen Welt zu erörtern.

Das George-W.-Bush-Institut kündigte heute [am 30. März 2010] an, es werde zusammen mit der Menschenrechtsorganisation Freedom House eine Konferenz zum Thema Internet-Dissidenten ausrichten.« (George W. Bush Institute and Freedom House to Convene Freedom Activists, Human Rights and Internet Experts to Assess Global Cyber Dissident Movement, Business Wire, March 30, 2011)

Rami Nakhle macht aus seinem Interesse an amerikanischen Organisationen kein Hehl. Auf seiner Facebook-Seite listete er unter »Interessen« die folgenden Einrichtungen auf: das National Democratic Institute (NDI), das von Madeleine Albright geleitet wird; die Organisation Human Rights Watch und die amerikanische Botschaft in Damaskus. Nakhles Nähe zu diesen Organisationen zeigt deutlich, auf welcher Seite er steht. Das gleiche gilt für das SNC-Mitglied Radwan Ziadeh, ein früherer Fellow der National Endowment for Democracy, einer weiteren Organisation, die für ihre Nähe zur CIA bekannt ist.

In einem Interview mit der britischen Zeitung Guardian behauptete der Internetaktivist, von der syrischen Geheimpolizei auf seiner Facebook-Pinnwand eingeschüchtert und bedroht worden zu sein. Das ist durchaus möglich, ein solches Vorgehen wäre aber für eine Geheimpolizei ungewöhnlich, die, wie der Name nahelegt, ja eher im Verborgenen agiert. Bei einer solchen Einschüchterung könnte es sich eher um schwarze Propaganda handeln, mit der Regimegegner versuchen, die syrischen Behörden in einem negativen Licht erscheinen zu lassen – eine Art »Operation unter falscher Flagge« bei  Facebook, die von jedem einzusehen ist.

Der »syrische Aufstand« scheint eine Wiederholung der »Protestbewegung« in Libyen zu sein, die dem Regimewechsel dienlich war. Die etablierten Medien stützten sich wieder einmal auf eine Hauptinformationsquelle – die Oppositionsgruppen. Die Medien verschweigen die Verluste des Militärs und der Sicherheitskräfte, und Berichte darüber, dass bewaffnete Schützen – das Internationale Institut für strategische Studien (IISS) nennt die Zahl von 17.000 – auf der Seite der Demonstranten stehen, sucht man vergeblich. Und eine durch keine Wahlen legitimierte Körperschaft, der Syrische Nationalrat, wird paradoxerweise als Demokratiebewegung dargestellt, und ihm wird »Glaubwürdigkeit« attestiert und intensive Berichterstattung in den etablierten Medien zugesichert.

 

 


 

 

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