Samstag, 3. Dezember 2016
04.09.2013
 
 

Kerry beteuert vor Treffen der Gruppe »Freunde Syriens« in Rom, Obama werde sich über die Verfassung hinwegsetzen

Kurt Nimmo

Am 8. September will sich die »Gruppe der Freunde des syrischen Volkes«, die von der Regierung Obama eigens geschaffen wurde, um den UN-Sicherheitsrat zu umgehen, in der italienischen Hauptstadt Rom treffen. Diese internationale Kontaktgruppe aus einigen Staaten und internationalen Körperschaften wurde ins Leben gerufen, nachdem eine Resolution, in der Syrien verurteilt wurde, im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert war. Im Vorfeld des Treffens erklärte der amerikanische Außenminister John Kerry, Obama behalte sich das »Recht« vor, auch entgegen der Verfassung Syrien ohne Zustimmung des Kongresses anzugreifen.

Zu diesem Kriegs-Kollektiv gehören u.a. Frankreich, Deutschland, Italien, Ägypten, Jordanien und Katar. An Treffen der Gruppe nahmen neben anderen internationalen Zusammenschlüssen und Organisationen auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union teil. Im Juni traf sich die

Gruppe in Doha, der Hauptstadt Katars. Dort kreiste die Diskussion im Wesentlichen darum, wie man die »Aufständischen« illegalerweise mit militärischen Gütern versorgen könnte.

 

Al-Qaida und die gleichermaßen fanatische Dschabhat al-Nusra (»Unterstützungsfront für das syrische Volk«) stellen die meisten und brutalsten Söldner, die von der CIA und dem Westen unterstützt werden. Der irakische Ableger al-Qaidas »war aktiv an der Gründung und dem Aufbau der Nusra-Front beteiligt und stellte ihr Gelder, Erfahrung und Kämpfer zur Verfügung«, erklärte Major Faisal al-Issawi, ein offizieller Vertreter irakischer Sicherheitskräfte, im vergangenen Dezember gegenüber der New York Times. Und ein amerikanischer Regierungsvertreter sagte der gleichen Zeitung im August: »Katar hat viel Geld für Waffen ausgegeben und nur wenige Fragen gestellt. Wenn Berichte die Runde machen, andere Länder hätten ihre Waffen-Lager geöffnet und seien gut dafür bezahlt worden, dann ist das schon ein Anreiz für andere.«

US-Außenminister John Kerry, der am Sonntag erklärte, die USA könnten sich auch ohne Genehmigung des Kongresses für eine militärische Intervention entscheiden, spielte auf dem besagten Treffen in Doha eine entscheidende Rolle. In einem Kommuniqué, dass auf der Zusammenkunft im Juni veröffentlicht wurde, hieß es, die »Freunde Syriens« unterstützten die Bewaffnung al-Qaidas und die Bildung einer »Übergangsregierung, an die Exekutivvollmachten, einschließlich militärischer Einrichtungen und Sicherheitseinrichtungen, übergeben werden. Von einer Beteiligung ausgeschlossen sind Hauptpersonen und deren Spießgesellen, an deren Händen Blut klebt. In diesem Zusammenhang wird Baschar al-Assad in der Übergangsregierung oder danach keinen Platz haben«.

 

Am Sonntag legte Kerry dann die jüngsten »schlagenden Beweise« dafür vor, dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Giftgasangriff in einem Außenbezirk der syrischen Hauptstadt Damaskus trage. »In den vergangenen 24 Stunden haben wir in den Proben von Ersthelfern vor Ort in Ostdamaskus sowie Haar- und Blutproben, die den USA übergeben und untersucht wurden, Spuren von Sarin festgestellt«, sagte Kerry in der NBC-Sendung Meet the Press. »Wir sind dabei, das Beweismaterial zusammenzutragen und werden damit fortfahren.«

 

Auf die Frage, ob die Regierung Obama auch angreifen werde, wenn der Kongress einem militärischen Vorgehen in Syrien die Zustimmung verweigere, entgegnete Kerry George Stephanopoulos in der Nachrichtensendung ABS News: »Noch nie ist es in Amerika schief gegangen, wenn der Kongress der Vereinigten Staaten die Möglichkeit hatte, sich einzuschalten und den Präsidenten bei einem Unternehmen dieser Art zu unterstützen. Hier geht es um das Kernstück amerikanischer außenpolitischer Glaubwürdigkeit, und ich bin überzeugt, der Kongress der USA ist sich darüber im Klaren und wird die richtige Entscheidung treffen«, meinte Kerry.

 

Als Stephanopoulos nachbohrte, ob Obama auch militärisch eingreifen werde, wenn der Kongress mit »Nein« stimme, antwortete Kerry: »Der Präsident hat das Recht, das wissen Sie doch, George, der Präsident der Vereinigten Staaten ist zu diesem Vorgehen befugt, ohne den Kongress hinzuziehen zu müssen. Aber er tut es dennoch, weil er überzeugt ist… und darum halte ich diesen Schritt auch für mutig, der Präsident weiß, dass Amerika stärker ist, wenn wir einig handeln.«

 

 

 

 


 

 

 

 

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