Sunday, 29. May 2016
16.01.2014
 
 

Obama erklärt, künftig per Dekret regieren zu wollen

Kurt Nimmo

US-Präsident Barack Obama hat im Rahmen einer Kabinettssitzung am Dienstag offiziell seine Absicht bekundet, die Verfassung mit Füßen zu treten und eine sozialistisch-korporativistische Diktatur weiter zu festigen, die weitgehend dem Einfluss des Kongresses oder des amerikanischen Volkes entzogen wäre.

»Wir werden nicht auf eine Gesetzgebung warten, um sicherzustellen, dass wir der amerikanischen Bevölkerung die Hilfe leisten können, die sie benötigt. Ich besitze einen Füller und ein Telefon«, sagte er. »Ich kann diesen Füller benutzen, um Präsidialdekrete [die so genannten ›Executive Orders‹, EO] zu unterzeichnen, und ein Eingreifen der Regierung und der Verwaltung anordnen. Durch diese Initiativen wäre sichergestellt, dass unsere Kinder eine bestmögliche

Bildung und Ausbildung erhalten, dass unsere Wirtschaft die Art von Unterstützung erhält, die sie benötigt, um wachsen zu können und Fortschritte zu erzielen und um sicherzustellen, dass Menschen sich die Fähigkeiten und Kompetenzen erarbeiten, die sie brauchen, um die Arbeitsplätze zu bekommen, die unsere Wirtschaft schafft.«

 

Artikel 1, Absatz 1 der Verfassung der USA legt eindeutig fest, dass alle gesetzgeberische Macht vom Kongress ausgeht. Die Gründerväter ließen sich dabei von den Schriften Montesquieus leiten und richteten ein System ein, das aus drei voneinander unabhängigen Gewalten besteht. Zusätzlich legten sie ein System gegenseitiger Kontrolle fest, um eine Diktatur zu verhindern. »Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit. Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird«, schrieb Montesquieu.

Im 46. Artikel der Federalist Papers schrieb James Madison, die Vereinigung aller Machtbefugnisse in der vollziehenden Gewalt sei die wahre Definition von Tyrannei: »Die Anhäufung aller Macht, der gesetzgeberischen, der vollziehenden und der richterlichen Befugnisse in der gleichen Hand … kann man zu Recht als die genaue Definition von Tyrannei bezeichnen.«

 

George Washington unterzeichnete 1789 die erste Präsidialdirektive, mit der ein landesweiter Erntedank-Feiertag festgelegt wurde. Seitdem hat das Oberste Gericht entschieden, dass Präsidialdirektiven nicht dazu benutzt werden sollten, Gesetze zu beschließen, sondern nur dazu, vom Kongress beschlossene Gesetze umzusetzen. Aber seit Woodrow Wilson und Franklin Roosevelt haben alle Präsidenten zahlreiche von ihrem Wesen her zunehmend dreiste und verfassungswidrige Präsidialdirektiven unterzeichnet.

 

»Obama fehlt es zwar am Charme Franklin Roosevelts, nichtsdestotrotz versucht er, was den Machtzuwachs der vollziehenden Gewalt angeht, den gleichen Weg einzuschlagen«, schreibt David Davenport. »Diese Entwicklung begann mit Präsident Woodrow Wilson und erreichte einen ersten Höhepunkt in Roosevelts New Deal. Seither versuchen Progressive, die Befugnis des Parlaments zugunsten der Konzentration der Macht in der Exekutive zu untergraben. Von der Verabschiedung der weitreichenden Gesundheitsreform im Rahmen einer Abstimmung entlang strikter Parteigrenzen bis zum massivsten Einsatz hochrangiger Vertreter der Exekutive in unserer Geschichte und der Einführung neuer Maßnahmen und Bestimmungen in Bereichen wie Einwanderung und der Reglementierung des Waffenbesitzes durch Präsidialdirektiven: Obama strebt offensichtlich an, die seit 225 Jahren herrschende von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung hinter sich zu lassen. Dies muss als das herausgestellt werden, was es ist: eine Reihe verfassungsrechtlicher Ausweichmanöver und eine Machtanmaßung eines frustrierten Präsidenten, der unbedingt ein großes Vermächtnis hinterlassen will.«

 

Republikaner, die nach parteilicher Munition für Angriffe auf einen demokratischen Präsidenten suchen, werden Obamas jüngste verfassungsrechtliche Provokation sicherlich kritisieren. Präsidialdirektiven und die schrittweise Entfaltung einer »imperialen Präsidentschaft« waren und sind aber nicht allein auf die Demokraten beschränkt. »Republikaner wie auch Demokraten führen gerne den Begriff ›imperiale Präsidentschaft‹ im Munde, wenn jemand von der anderen Partei im Weißen Haus sitzt«, erläutert William L. Anderson. »Aber beide Parteien haben die Präsidentschaft geschützt und gestärkt, wenn es zu ihrem Vorteil war. Wenn Mitglieder der anderen beiden Gewalten nicht bereit sind, sich für dieses Kernprinzip der Dezentralisierung der Macht einzusetzen, wird das amerikanische Experiment nur als Fußnote der Geschichte in Erinnerung bleiben.«

 

Aber genau auf diesen Niedergang des amerikanischen Experiments zu einer bedeutungslosen Fußnote arbeitet die globale Elite, die die Regierung im Schwitzkasten hält, hin. Die globalistische Intelligenz befürwortet die Demontage der Verfassung. 2011 argumentierte der CNN-Kommentator Fareed Zakaria, die Verfassung sei überholt und ihre Prinzipien sollten »diskutiert und angepasst« werden, damit sie der modernen Zeit entsprächen. Er schlug eine Reihe von »Verfassungszusätzen vor, um die Verfassung für das 21. Jahrhundert zu modernisieren«.

 

An der Verfassung festzuhalten wird heute als Form einer Geisteskrankheit dargestellt. »Der Überzeugung der Verfassungsgläubigen, die komplexen politischen Argumente der jetzigen Situation könne man mit der einfachen Treue und Anhänglichkeit gegenüber einem Dokument beilegen, das aus dem 18. Jahrhundert stammt, haftet schon eine gewisse Kindlichkeit an«, schrieben die Herausgeber des Economist Ende 2010. »Wenn Geschichte zur Bibel verdreht wird und sich Menschen in Gottheiten verwandeln, ist die Wahrheit das Opfer.«

 

Die Verfassung der USA steht als Hindernis zwischen der globalen Elite und der Verwirklichung ihrer Pläne, Amerika wirtschaftlich und kulturell zugrunde zu richten. Naturrecht und die Souveränität des Individuums stellen hartnäckige Hindernisse dar und müssen zerstört werden, um eine totalitäre Eine-Welt-Regierung errichten zu können.

 

Obamas jüngste Äußerungen zu seiner Absicht, mit Präsidialdekreten zu regieren – natürlich zum Wohle der Kinder –, leiten die nächste Phase der Errichtung einer diktatorischen Regierung und der Aushöhlung der Verfassung ein, die auf dem Müllhaufen der Geschichte landen soll.

 

 

 

 


 

 

 

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