Wednesday, 29. June 2016
16.09.2012
 
 

Amerikas Übernahme der Vereinten Nationen

Mahdi Darius Nazemroaya

Die auf der Konferenz der Blockfreienbewegung in Teheran erhobenen Forderungen nach einer Reform der Vereinten Nationen und einer Demokratisierung des UN-Sicherheitsrats enthielten eigentlich nichts Neues. Diese Forderungen nach einer UN-Reform waren in der Entschließung der Konferenz enthalten, auf »anhaltenden Frieden über gemeinsame ›Global Governance‹ [i. S. einer kooperativen und multilateralen Gestaltung der Weltpolitik]« hinzuarbeiten. Die Verwirklichung dieser Ziele wurde von verschiedenen Ländern und Gruppen schon in der Vergangenheit immer und immer wieder eingefordert.

Nicht jeder, der an der Galaveranstaltung der Blockfreienbewegung in Teheran teilnahm, würde sich als Freund Teherans bezeichnen oder die iranischen Vorschläge zu einer Reform der Vereinten Nationen vorbehaltlos unterstützen. Jeffrey Feltman fühlte sich zwischen den iranischen Regierungsvertretern neben seinem Chef sichtlich unwohl, könnte sich aber zu allen diesen Aspekten äußern. Feltman steht beispielhaft dafür, in welchem Maße die Vereinten Nationen bereits durch die imperialen Interessen Washingtons  unterwandert und verseucht wurden. [Feltman ist seit Neuestem UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten und damit einer der

engsten politischen Berater des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon. In seiner neuen Funktion leitet er auch das Sekretariat des UN-Sicherheitsrats. Zuvor war er als Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium für den Nahen Osten zuständig.]

 

 

Die Beeinflussung der Vereinten Nationen im Sinne imperialistischer Interessen reicht allerdings bis in die Anfänge ihrer Geschichte zurück. Seit ihrer Gründung sollten die Vereinten Nationen den weltweiten Einfluss der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg fördern. Das Konzept der Vereinten Nationen, die ihren Namen von dem Militärbündnis (das sich selbst als »Vereinte Nationen« bezeichnete) abgeleitet haben, das sich gegen Deutschland und die Achsenmächte gebildet hatte, basiert auf einer Übereinkunft zwischen den USA und Großbritannien, die während des Zweiten Weltkriegs getroffen wurde. Diese Vereinbarung, die so genannte Atlantik-Charta [, die von den USA und Großbritannien am 14. August 1941 unterzeichnet wurde und in der der damalige US-Präsident Roosevelt und der britische Premierminister Churchill die Grundsätze ihrer internationalen Politik formulierten] entstand, als die USA offiziell noch neutral waren, aber die britischen Kriegsanstrengungen gegen Deutschland und die Achsenmächte insgeheim schon über Kanada mit Hilfslieferungen unterstützten. Später nutzten die USA den japanischen Angriff auf Pearl Harbor auf Hawaii als Rechtfertigung für ihren Kriegseintritt [am  8.12.1941]. Es gelang ihnen dann, die anderen Verbündeten [während der Konferenz von Jalta (4.-11. Februar 1945)] und dann endgültig auf der Konferenz der Alliierten in San Francisco [25.4. – 26.6.1945, auch bekannt als »United Nations Conference on International Organization«] zur Zustimmung zu den Prinzipien der Atlantik-Charta zu bewegen.

 

 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

 

Zwischen 1945 und 1985 stieg die Mitgliederzahl der Vereinten Nationen von zunächst 51 auf 159 Mitglieder an, wobei die meisten neuen Mitgliedsstaaten früher einmal von westlichen Kolonialmächten beherrscht worden waren. Die Vereinten Nationen dienten dabei als Werkzeug zur Kontrolle dieser früheren westeuropäischen oder amerikanischen Kolonien in der Dritten Welt. Zunächst dominierten die USA und ihre Nachkriegsverbündeten die neu gebildeten Vereinten Nationen durch ihre zahlenmäßige Übermacht. Später sorgten sie dafür, dass der westliche Block praktisch über ein Monopol innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen verfügte. Zu diesem beherrschenden Einfluss gehört unter anderem die Kontrolle über einige Haupt- und die Nebenorgane sowie insbesondere über praktisch vier der fünf Ständigen Mitglieder mit ihrem Vetorecht im insgesamt 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat.

 

Vor allem der UN-Sicherheitsrat wurde von den USA zur Durchsetzung  ihrer Interessen instrumentalisiert. Das Vetorecht im Sicherheitsrat ermöglicht es – und das ist genau sein Zweck –, auch mehrheitlich im Rat verabschiedete internationale, völkerrechtlich verbindliche Resolutionen oder Absprachen zu verhindern, wenn sie den nationalen Interessen (oder genauer den Interessen der jeweils herrschenden Elite) der USA und der anderen Weltmächte, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatten, widersprechen. Mit Ausnahme der Sowjetunion  (bis 1991, dann Russische Föderation)  kontrollierten die USA die anderen drei Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (Großbritannien, Frankreich und die Chinesische Republik) oder hatten zumindest maßgeblichen Einfluss auf sie. Großbritannien und die USA waren engstens verbündet und verfolgten seit der anglo-amerikanischen Atlantik-Charta eine eng abgesprochene Politik. Frankreich, dessen weltpolitischer Einfluss ebenso wie der Großbritanniens abgenommen hatte, befand sich in großer Abhängigkeit von den USA. Zunächst war die Republik China (Taiwan) und damit die Regierungspartei Kuomintang (»Chinesische Volkspartei«) im UN-Sicherheitsrat als Ständiges Mitglied vertreten. Sie war ein Klientelstaat der USA. 1971 übernahm die Volksrepublik China den Sitz Taiwans im Sicherheitsrat.

 

Der amerikanische General Albert C. Wedemeyer war Generalstabschef des Generalissimus Chiang Kai-shek, des Führers der Kuomintang, die China beherrschte, bis Chiang Kai-Shek nach dem verlorenen Bürgerkrieg und der Machtübernahme der Kommunisten (1949) auf dem Festland nach Taiwan floh. Die USA hatten sogar geplant, die Kuomintang eine wichtige Rolle bei der Regierung der früheren französischen Kolonien in Indochina spielen zu lassen. Erst 1971 verloren die USA die Kontrolle über den chinesischen Sitz im Sicherheitsrat, als die Volksrepublik China von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als legitimer Repräsentant des chinesischen Volkes anerkannt wurde und daher von Taiwan den Ständigen Sitz im Sicherheitsrat [und dessen Sitz in der Vollversammlung] übernahm.

 

In der Anfangsphase der Vereinten Nationen legte die Sowjetunion zahlenmäßig die meisten Vetos im UN-Sicherheitsrat ein. Aber in der zweiten Hälfte des Kalten Krieges und in der Zeit nach dem Kalten Krieg veränderte sich die Situation, und es waren nun die USA, die die Mehrzahl der Vetos einzulegen begann. Es birgt schon eine gewisse Ironie, wenn die USA und ihre Verbündeten nun behaupten, die Vetos Russlands und Chinas trügen zum Zerfall des internationalen Systems bei, weil sie eine ausländische Intervention in Syrien verhinderten. Von den zahlreichen Vetos, die Washington zur Unterstützung Israels einlegte, ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges diente der Sicherheitsrat nicht länger nur dem Schutz amerikanischer Interessen, sondern wurde zum Werkzeug zur weltweiten Durchsetzung amerikanischer Interessen, als Washington begann, seine scheinbar unangefochtene weltweite Vormachtstellung auszubauen. Aber das doppelte Veto Russlands und Chinas deutet darauf hin, dass die Pax Americana an eine Grenze gestoßen ist und sich auch die UN nicht länger zum willenlosen Werkzeug amerikanischer Machtprojektionen machen lassen wollen.

 

 

Das Sekretariat der Vereinten Nationen

 

Neben dem UN-Sicherheitsrat wurde vor allem das Sekretariat der Vereinten Nationen maßgeblich von den USA und deren Verbündeten kontrolliert. Dies war möglich, weil die USA und der Westen [beziehungsweise von diesem abhängige und kontrollierte Länder] in den Vereinten Nationen die zahlenmäßige Mehrheit bildeten. Daher stellten auch zwei westeuropäische Länder – die Königreiche Norwegen und Schweden – die ersten beiden UN-Generalsekretäre (den Norweger Trygve Halvdan Lie, 1946-1952, und  den Schweden Dag Hammarskjöld, 1953-1961). Zuvor hatte der britische Karrierediplomat Hubert Miles Gladwyn Jebb, 1. Baron Gladwyn, das Sekretariat der Vereinten Nationen kommissarisch geleitet. Der schwedische Diplomat Dag Hammarskjöld trat so deutlich als Statthalter amerikanischer und westlicher Interessen auf, dass die Sowjetunion und andere schließlich sogar seinen Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs forderten.

 

Als der Westen angesichts der wachsenden Mitgliederzahlen der Vereinten Nationen allmählich seine numerische Überlegenheit einbüßte, wurde die Kontrolle des UN-Sekretariats über den Sicherheitsrat aufrechterhalten. Der Sicherheitsrat erreicht diese Kontrolle unter anderem dadurch, dass er alle Kandidaten für hohe Führungsämter im Sekretariat handverliest. Die Generalsekretäre werden auf Vorschlag des Sicherheitsrats von der Vollversammlung gewählt. Auf diese Weise konnten die USA und andere Ständige Vertreter im Sicherheitsrat alle ihnen unliebsame Kandidaten, die möglicherweise ihren Interessen im Wege stünden, ausschalten. Insofern konnten sie die Kritik des sowjetischen Regierungschefs Nikita Chruschtschow am UN-Sekretariat, das dazu beigetragen habe, nationalistische politische Führer Afrikas und der Dritten Welt insgesamt zu stürzen, durchaus nachvollziehen. Nach einer Reihe von UN-Generalsekretären, die insgesamt eher westliche Interessen vertraten, setzte die Blockfreienbewegung (NAM, »Non-Aligned Movement«) ihren Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs durch. Die Unterstützung der NAM bildete die Grundlage für die Ernennung des ägyptischen Diplomaten Boutros Boutros-Ghali zum Generalsekretär 1992. Boutros-Ghali kam dem Idealbild eines unabhängigen Generalsekretärs als Letzter noch am nächsten. Aber die Welt veränderte sich nach dem Ende des Kalten Krieges sehr rasch, und die USA forderten vom UN-Sekretariat noch ein weitaus größeres Entgegenkommen. Von den Generalsekretären nach dem Kalten Krieg erwarteten sie, dass diese den USA als treue Vasallen dienten. Diese Phase begann mit der Wahl des ghanesischen UN-Karrierediplomaten Kofi Annan zum Generalsekretär.

 

 

Kofi Annan: einer der Väter der »Schutzverantwortung«

 

Der Fairness halber muss gesagt werden, dass Kofi Annan ein scharfsichtiger Diplomat ist, der es versteht, sich neutral zu geben, aber es immer verstanden hat, den amerikanischen Interessen zu dienen und sich gleichzeitig nach außen hin davon abzugrenzen. Neben den Berichten über die Verwicklungen Annans und seines Sohnes Kojo in den Skandal um das UN-Programm »Nahrungsmittel gegen Frieden« hat der frühere Generalsekretär oft dem amerikanischen Interventionismus und der Besetzung anderer UN-Mitgliedsstaaten die gewünschte Legitimität verliehen. Der amerikanische Karrierediplomat Richard Holbrooke, der einer der entscheidenden Drahtzieher hinter der Balkanisierung Jugoslawiens war, lobte Annans aus seiner Sicht sehr hilfreiche Unterstützung der amerikanischen Außenpolitik auf dem Balkan. Dies war auch der Grund, warum Washington mit einem Veto eine zweite Amtszeit Boutros-Ghalis als UN-Generalsekretär verhinderte und an dessen Stelle Annan ins Amt brachte.

 

Annan folgte den amerikanischen Vorgaben im Zusammenhang mit der französischsprachigen karibischen Inselrepublik Haiti. Entsprechend der Ziele George Bushs und der Neokonservativen erklärte er den von den USA unter Beteiligung Kanadas und Frankreichs geführten Putsch, mit dem Präsident Jean-Bertrand Aristide aus dem Amt gedrängt wurde, für rechtmäßig und ließ die USA im Widerspruch zum Völkerrecht Haiti praktisch unter dem Deckmantel der UN besetzen.

 

Auch bei der umstrittenen Einführung der Doktrin der so genannten »Schutzverantwortung« (»Responsibility to protect«, R2P), mit der ausländische Militärinterventionen gerechtfertigt werden sollen, in das Völkerrecht war Annan zusammen mit kanadischen Diplomaten an führender Stelle beteiligt. Zwei Jahre nach der anglo-amerikanischen Invasion des Irak gab er 2005 dem Prinzip der »Schutzverantwortung«, das sozusagen den etwas anrüchig gewordenen und von der NATO eingeführten Begriff der »humanitären Intervention« ersetzen sollte, seinen Segen. Kurz vor seiner Ernennung zum Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga im Syrien-Konflikt nahm er am 4. November 2011 an einer Podiumsdiskussion im kanadischen Ottawa zum Thema Schutzverantwortung und Interventionismus teil. Diese Veranstaltung ist insofern von Bedeutung, weil sie uns einen Einblick in die Denkweise und die Haltung Annans gewährt.

 

Bei dieser Veranstaltung mit dem Titel »Zehn Jahre Schutzverantwortung: Überlegungen zu ihrer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft« wurde das Prinzip der Schutzverantwortung vom Podium unzweifelhaft positiv beurteilt. Annan machte da keine Ausnahme. Der frühere UN-Generalsekretär und baldige UN-Friedensgesandte erklärte, er stehe einer militärischen Intervention der USA und der NATO zustimmend gegenüber. Er erklärte ausdrücklich, er habe das militärische Eingreifen der NATO in der libysch-arabischen Dschamahirija begrüßt, und machte auch aus seiner stillschweigenden Unterstützung eines vergleichbaren Vorgehens in Syrien keinen Hehl. Zwei weitere Diskussionsteilnehmer auf dem Podium, Allan Rock (Präsident der Universität von Ottawa und früherer kanadischer UN-Botschafter) sowie Lloyd Axworthy (Präsident der Universität von Winnipeg und früherer kanadischer Außenminister) hatten eine Woche vor der Ankunft Annans in Ottawa gemeinsam einen Artikel über das Prinzip der Schutzverantwortung verfasst, in dem sie den Krieg in Libyen als einen Sieg für das Prinzip der Schutzverantwortung lobten.

 

 

Ban Ki-moon: Vollstrecker der Doktrin der Schutzverantwortung

 

Der südkoreanische Diplomat Ban Ki-moon ist sogar noch ein größerer Sachwalter atlantischer Interessen als Annan. Seine bisherigen Leistungen sind eigentlich miserabel. Praktisch seine erste Amtshandlung nach seiner Wahl zum UN-Generalsekretär bestand darin, sich der Kritik der USA an dem UN-Menschenrechtsrat (HRC) in Genf anzuschließen, weil dieser angeblich »Israel einseitig« wegen seiner Menschenrechtsverletzungen herausgegriffen habe.

 

Ein Jahr später handelte Ban Ki-moon im Geheimen eine Kooperationsvereinbarung mit der NATO aus und unterzeichnete sie. Der russische Außenminister Sergei Lawrow zeigte sich schockiert, und der Kreml zeigte sich über Bans intrigante Vorgehensweise sehr verärgert. In diesem Kooperationsabkommen zwischen der NATO und dem UN-Sekretariat nahm die Schutzverantwortung eine zentrale Stellung ein. Damit wurden die »humanitären Interventionen« der NATO potenziell praktisch weltweit ausgedehnt, da sie von nun an unter dem Deckmantel einer möglichen militärischen Intervention unter dem Banner der UN daherkamen.

 

Dieses Interventionswerkzeug kann nur durch den demokratisch nicht legitimierten UN-Sicherheitsrat mit seinen Vetomächten eingesetzt und angeordnet werden. Parallel dazu wurde die Funktion des Untergeneralsekretärs der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe britischen Karrierediplomaten anvertraut, zu denen auch Valerie Amos gehört, die mit böser Absicht versuchte,  die syrische Regierung durch die Aufnahme von Kontakten zu syrischen Nichtregierungsorganisationen zu umgehen.

 

2011 arbeitete Ban Ki-Moon persönlich daran, Druck auf die Länder der Mittelmeerregion auszuüben, damit diese Israel unterstützen und verhindern, dass Hilfsgüter Gaza über den Seeweg erreichen können. Ban Ki-moon ignorierte die unrechtmäßige Besetzung Gazas durch Tel Aviv und dessen Verletzung des Völkerrechts völlig. In Orwellscher Manier forderte er stattdessen eine Verstärkung der illegalen israelischen Blockade, die er als »legale Kanäle der israelischen Regierung zur Versorgung der Bewohner des Gaza mit Waren und Hilfsgütern« bezeichnete. 2012 weigerte sich Ban Ki-moon, bei einem Besuch in Gaza mit Vertretern von Familien zusammenzutreffen, deren Angehörige in Israel gefangen waren oder unter Übergriffen zu leiden hatten. Stattdessen setzte sich Ban Ki-moon persönlich für die Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Schalit ein. Als Folge dessen wurde der UN-Generalsekretär bei seiner Ankunft in Gaza von einer wütenden Menschenmenge empfangen, die seinen Konvoy mit Schuhen und Steinen bewarf.

 

Mit jeder Nuance seiner Stimme und mit jedem Wort seiner Stellungnahmen versucht Ban Ki-moon, Washingtons Interessen zu dienen. Noch vor seiner Abreise zur Konferenz der Blockfreienbewegung in Teheran ließ er seinen Sprecher Farhan Haq gegenüber dem kanadischen Fernsehsender CBC erklären, sein Chef reise lediglich aufgrund seiner Amtspflichten nach Teheran, und der Besuch bedeute keine Aufwertung seiner iranischen Gastgeber. Es steht nun aber dem UN-General keineswegs zu und stellt vielmehr eine deutliche Verletzung seines Mandats dar, das ihn zur Neutralität  und einer Vermittlerposition als Vertreter aller UN-Mitglieder verpflichtet, sich in dieser Weise zur »Legitimität« welcher Regierung auch immer zu äußern. Darüber hinaus sah sich  Ban Ki-moon genötigt, auf dem Gipfeltreffen der Blockfreienbewegung Israel zu verteidigen. Zudem war seine Rede mit dem politisch motivierten Bericht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), ebenfalls eine UN-Unterorganisation, abgestimmt, mit dem Teherans Ansehen während des Gipfels herabgesetzt werden sollte.

 

Im Zusammenhang mit Libyen und Syrien hält sich Ban Ki-moon genau an die Anweisungen der USA und der NATO im Rahmen  der »Schutzverantwortung« und des angestrebten Regimewechsels. Als nach dem Massaker in Hula ein größerer Propagandasturm gegen Syrien entfacht wurde, folgten Ban Ki-moon und andere hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen der amerikanischen Linie und verurteilten Damaskus auf einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York City. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach diese Verurteilung am 8. Juni aus, obwohl ausführlich dokumentiert worden war, dass regierungsfeindliche Kräfte für die Morde in Hula verantwortlich waren.

 

Dieser führende Vertreter der Vereinten Nationen erklärte, jeder Tag füge »der neuen düsteren Auflistung der Grausamkeiten neue Einträge hinzu: Übergriffe gegenüber Zivilisten, brutale Menschenrechtsverletzungen, Massenverhaftungen, hinrichtungsartige Tötungen ganzer Familien« in Syrien. Und er schloss mit der Feststellung, die syrische Regierung habe ihre »gesamte Legitimität verloren« und müsse abtreten. Eine erneute Verletzung der Neutralitätspflicht, die der UN-Generalsekretär zu erfüllen hat.

 

 

Ist Jeffrey Feltman der eigentliche UN-Generalsekretär?

 

Die Ernennung des lächerlichen amerikanischen Hohlkopfs und Karrierediplomaten Jeffrey Feltman zum Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten durch Ban Ki-moon ist nur eine weitere Facette seiner Dienstbeflissenheit gegenüber amerikanischen Interessen. Feltman, ein schamloser Karrierist, der nichts ausließ, was ihn bei seinem Aufstieg voranbringen könnte, war zuvor unablässig damit beschäftigt, das zu rechtfertigen, was sich nicht rechtfertigen ließ, und vorzugeben, ein Experte für den Nahen und Mittleren Osten zu sein. Obwohl ein führender amerikanischer Diplomat in der Nahmittelost-Region, beherrscht er keine der dort gesprochenen Sprachen. Dennoch mischte er beim israelischen Krieg gegen den Libanon 2006 mit und war als amerikanischer Attaché bei zwei Besetzungen fremder Länder dabei.

 

Ähnlich wie Robert Gates wurde Feltman von der Regierung Obama übernommen, als diese die Regierung Bush ablöste. Er arbeitete als Sonderassistent des einflussreichen Martin Indyk vom American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Israel und im amerikanischen Generalkonsulat in Jerusalem. Sein ganzes Wissen über den Nahen und Mittleren Osten ist von den einseitigen Ansichten des AIPAC geprägt. Er war Vertreter der Übergangsverwaltung der Koalition im besetzten Irak (CPA) und war vor seiner Ernennung zum Staatssekretär für den Mittleren Osten im amerikanischen Außenministerium als amerikanischer Botschafter im Libanon als eine der treibenden Kräfte daran beteiligt, religiösen Hass im Libanon zu verbreiten und das Land zu spalten.

 

Das UN-Sondertribunal für den Libanon (STL), ein politischer Zirkus, den Washington dazu benutzen wollte, [im Zusammenhang mit der Aufklärung des Attentats auf den ehemaligen libanesischen Präsidenten Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005] zuerst Syrien und dann der Hisbollah die Verantwortung für die Tat zuzuschieben und dadurch zu isolieren, gilt allgemein als sein Lieblingsprojekt.

 

Noch vor seiner Ankunft in Teheran ließ er verbreiten, der Iran liefere Syrien Waffen. Dies wurde begierig von seinen Kontakten in den israelischen Medien aufgegriffen, die ihn über die Jahre hinweg als einen der glühendsten Unterstützer Israels begünstigt hatten. Wie andere auch, versuchten die israelischen Medien Feltmans Namen so selten wie möglich zu erwähnen und seine Äußerungen stattdessen als Meinung der Vereinten Nationen insgesamt hinzustellen, um auf diese Weise die einseitige und vorurteilsbeladene Quelle dieser Äußerungen zu verbergen und ihnen größeres Gewicht zu verleihen.

 

Die Ernennung Feltmans durch Ban Ki-moon zeigt nur einmal mehr, wie stark der Einfluss der USA auf das UN-Sekretariat ist. Gerade ihm die persönliche Verantwortung für die »politischen Angelegenheiten« zu übertragen, sagt viel über die politische Perspektive aus, die das UN-Sekretariat entweder schon einnimmt oder aber übernehmen will. Wenn [die amerikanische Außenministerin] Hillary Clinton tatsächlich amerikanische Regierungsmitarbeiter  aufforderte, Ban Ki-moon auszuspionieren, wie 2010 berichtet wurde, dann darf man auch annehmen, dass Feltman Ban Ki-moon im Auftrag des Außenministeriums beobachten sollte und später Washington über das Gipfeltreffen der Blockfreienbewegung ausführlich berichten wird. Zugleich stellt sich die berechtigte Frage, wer eigentlich das UN-Sekretariat wirklich leitet: Ban Ki-moon oder Jeffrey Feltman.

 

Der Iran hatte im Vorfeld angekündigt, mit Unterstützung Russlands und Chinas einen Friedensplan vorzuschlagen, um den Syrien-Konflikt am Rande der Konferenz beizulegen. Auch amerikanische Gesandte waren beim Gipfel anwesend. Die Einladung an die Türken zu dem Gipfel, die Anwesenheit Feltmans sowie offizieller Vertreter der arabischen Länder, die Teil der gegen Damaskus gerichteten Koalition sind, wie etwa des Emirs von Katar, Hamad bin Chalifa al-Thani, – dies alles deutet darauf hin, dass sie alle möglicherweise in die Gespräche zu Syrien einbezogen wurden. Das gleiche gilt für die Anwesenheit des ägyptischen Präsidenten Mursi. Die USA und ihre Vasallen haben erkannt, dass ihre Pläne in Syrien nicht aufgegangen sind, und dies könnte dazu beigetragen haben, dass dies in Teheran zur Sprache gekommen ist oder anderswo in Zukunft erörtert werden wird.

 

 

Eine neue Alternative zur UNO muss her

 

Die »wirkliche« Weltgemeinschaft erteilte der Regierung Obama in Teheran eine deutliche Absage. Die USA sowie die unter ihrer Kontrolle stehenden UN-Strukturen und -Behörden, wie etwa die IAEA, sahen sich deutlich in der Minderheit, als die 120 Mitglieder der Blockfreienbewegung einstimmig das iranische Atomprogramm unterstützten und sich in ihrer Schlusserklärung gegen einseitige Sanktionen gegen den Iran aussprachen. Aber das allein reicht noch nicht aus. Solange die Vereinten Nationen nicht einer wirklichen Reform unterzogen werden, werden diese Länder in den Fluren und Gängen der UNO weiterhin im Schatten der USA und ihrer NATO-Verbündeten stehen und von diesen manipuliert und ausmanövriert werden.

 

Das Problem reicht sogar über den Sicherheitsrat hinaus. Das UN-Sekretariat ist ebenfalls Teil des Problems. Je mehr sich Russen und Chinesen dem Einfluss der USA und ihrer Verbündeten im Sicherheitsrat entgegenstellen, wird Washington versuchen, vorrangig das UN-Sekretariat als Hebel zu benutzen.

 

Die Vereinten Nationen  haben sich immer mehr zum Werkzeug amerikanischer Vorhaben herabwürdigen lassen, um so imperialistischen Militäroperationen Legitimität zu verleihen. Mit diesen Kriegen soll ein untergehendes System mit Begünstigungen und einer ungerechten weltweiten Einflussnahme, an dessen Spitze Washington steht, gestützt werden. Die Einführung der Doktrin der Schutzverantwortung in das Völkerrecht und die Vereinten Nationen soll dazu beitragen, den Untergang dieses Systems zu verhindern. Und genau aus diesem Grund ist eine Reform der Vereinten Nationen oder der Aufbau einer wirklichen Alternative heute dringlicher denn je.

 

 


 

 

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