Mittwoch, 26. April 2017
31.03.2016
 
 

Drohender »Coup« in Brasilien: Wie die USA die Südflanke der BRICS destabilisieren

Markus Gärtner

Eine restlos gelähmte Regierung. Die schwerste Rezession seit Jahrzehnten. Und der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes. Das ist der Rahmen, in dem Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff nun auf eine Amtsenthebung zusteuert. Nachdem Rousseffs größter Koalitionspartner abgesprungen ist, droht Brasilien jetzt im Chaos zu versinken. Sogar die 31 Jahre alte Demokratie scheint in Gefahr. Manche Beobachter sehen im Kampf der neoliberalen Opposition gegen die linke Rousseff, die einst ihre Karriere als bewaffnete Guerilla-Kämpferin begonnen hatte, einen möglichen Coup der USA.

 

Die rasch erodierende Supermacht versucht derzeit nicht nur, den Nahen Osten, Nordafrika, Russland, Europa und Asien zu destabilisieren, um ihre globale Vormachtstellung möglichst lange zu verteidigen. Die USA versuchen offenbar auch, die BRICS-Staaten, die mit einer wachsenden politischen und diplomatischen Verzahnung die transatlantische Weltordnung angreifen, an ihrer Südflanke zu destabilisieren. Brasilien ist das größte lateinamerikanische Land, die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt und eine führende Stimme der Schwellenländer in der G20-Gruppe.

 

Doch seit Jahren gerät Brasilien durch rasant wachsenden wirtschaftlichen Austausch und politische Kooperation – zum Beispiel in der neuen Investitionsbank der BRICS – immer stärker in den Sog des aufsteigenden China. Der Rohstoffhunger der Volksrepublik hat Brasilien seit Beginn des vergangenen Jahrzehnts einen nie gekannten Exportboom beschert. In dessen Folge hat China 2012 die USA als größten Handelspartner Brasiliens abgelöst. Doch die neue Hackordnung im Süden des amerikanischen Doppelkontinents stört die USA immens.

 

In dieser größten Krise des an Krisen erfahrenen südamerikanischen Landes droht aus der Sicht von Washington völlig die Kontrolle verloren zu gehen. Sollte Rousseff, die im Oktober 2014 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, irgendwann zwischen April und Oktober ihres Amtes enthoben werden, dann hätten die USA eine gute Chance, die Weichen in Brasilien wieder mehr in ihre eigene Richtung zu stellen. Rousseff hatte 2010 erstmals die Wahl gewonnen, als sie ihren Herausforderer von der neoliberalen Brazilian Social Democratic Party mit 56 zu 44 Prozent der Stimmen schlug.

 

Als Rousseff 2014 für eine zweite Amtszeit mit einer weniger stattlichen Mehrheit wiedergewählt wurde – und eine Rückkehr von Lula 2018 ins Gespräch kam –, wurde das Establishment in Washington nervös. Die USA-freundliche Opposition in Brasilien, so schien es, könnte für eine ganze Generation aus der Regierung verschwinden. Schlimme Aussichten: Denn Rousseff ist die am weitesten links stehende Präsidentin des Landes seit Joao Goulart (Spitzname »Jango«), der 1964 von den Militärs abgelöst wurde.

 

Der Kampf gegen Rousseff wird an zwei Fronten geführt. Und an beiden Fronten sind einflussreiche Widersacher am Werk, die gute Kontakte in die USA haben.

 

Einer von ihnen ist Vizepräsident Michel Temer. Er ist nach eigener Aussage ein Freund von US-Vizepräsident Joe Biden. Temer ist Chef der »Brazilian Democratic Movement Party« (PMDB), die gerade beschlossen hat, jene Allianz zu verlassen, die sie seit 13 Jahren mit Rousseffs Arbeiterpartei aufrechterhält. Temer hat sich seit dem August 2015 immer stärker von Rousseff abgesetzt. Damals erklärte er gegenüber Journalisten, Brasilien brauche an seiner Spitze jemanden, der das Land wieder einigen kann.

 

Die PMDB ist mit 68 von 513 Sitzen die größte Partei in Brasiliens Unterhaus. Ihr Ausstieg aus der Koalition zwingt Rousseff, mit einer Minderheitsregierung zu regieren. Nicht nur das. Jetzt haben die Gegner der Präsidentin auch eine erweiterte Mehrheit in jenem Ausschuss, der dem Kongress für ein Verfahren zur Amtsenthebung grünes Licht geben kann. Damit wird bereits am 17. April gerechnet.

 

Rousseff wird vorgeworfen, den Staatshaushalt illegal finanziert und gegen Wahlkampfgesetze verstoßen zu haben. Zudem gerät sie als ehemalige Chefin des Energiekonzerns Petrobras, der Baufirmen und Lieferanten überhöhte Preise zahlte, um die Kassen von Parteien und Politikern zu füllen, immer tiefer in die Korruptionsaffäre, die Brasilien schwer erschüttert. Sie ist im Land unter dem Namen »Operation Autowäsche« (Lava Jato) bekannt.

 

Neben dem Verlust des großen Koalitionspartners sieht sich Rousseff zudem mit einer ausufernden Wirtschaftskrise konfrontiert, die im vergangenen Jahr zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3,7 Prozent führte und im laufenden Jahr noch schmerzhafter ausfallen soll.

 

Schlimmer noch: Die Wut im Volk wächst, nicht nur wegen der grassierenden Korruption, sondern vor allem, weil der Rohstoffboom kollabiert ist und die jahrelang rasant gewachsene brasilianische Mittelschicht, die vom Vorgänger Lula mit milliardenschweren Sozialprogrammen aufgebläht wurde, nun rebelliert. Zu Monatsbeginn gingen mehr als drei Millionen Brasilianer wütend auf die Straßen. In über 30 Städten und vor dem Präsidentenpalast kam es zu schweren Protesten.

 

Wird Rousseff abgesetzt, kommt Vizepräsident Michel Temer mindestens bis zu den nächsten Wahlen ans Ruder.

 

Um ihre Regierung zu stabilisieren, hat Rousseff vor wenigen Tagen ihren Vorgänger Lula zum Kabinettschef berufen. Das soll ihn den Fängen der Korruptionsfahnder entziehen, weil in Brasilien Kabinettsmitglieder nur vom Obersten Gerichtshof belangt werden können. Doch schon vor dieser Berufung spielte der zweite entscheidende Gegner der Präsidentin, der Richter Sergio Moro, der die Lava-Jato-Ermittlungen führt, der Presse jede Menge entlarvende Mitschnitte aus Unterredungen von Rousseff zu. Ein Schritt, den nicht wenige Juristen für einen Rechtsbruch halten.

 

Selbst Lula spricht nun von einem »Coup«. Er hatte Brasilien von 2003 bis 2011 regiert und sieht sich selbst mit Vorwürfen der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal konfrontiert. Und selbst die Zeitschrift FORBES bezeichnet die Attacke in Brasilien gegen Rousseff als »Coup« und verachtet Vizepräsident Michel Temer als »Brasiliens Judas«.

 

Der 43-jährige Bundesrichter Sergio Moro ist die treibende Kraft hinter dem Korruptionsskandal um Petrobras und damit die zweite Speerspitze der Wall Street gegen Rousseff. Zusammen mit Staatsanwälten und anderen Ermittlern jagt er drei Milliarden Dollar, die aus den Säckeln von Petrobras in die Taschen korrupter Politiker gelangt sein sollen. Moro wurde in Harvard und im US-Außenministerium im Rahmen des »International Visitor Leadership Program« (IVLP) ausgebildet.

 

Auf der Webseite des US-Außenministeriums wird als Ziel dieses Programms beschrieben, »langfristige Beziehungen« mit Führungskräften in anderen Ländern aufzubauen und durch dieses Netzwerk »die außenpolitischen Ziele der USA zu unterstützen«.

 

Moro hat das amerikanische IVLP-Programm 2007 durchlaufen, nachdem er neun Jahre zuvor an einem Austauschprogramm der Harvard Law School teilgenommen hatte.

 

Moro gerät in Brasilien wegen seiner drastischen Maßnahmen zunehmend in die Kritik. Matias Spektor, ein außerordentlicher Professor für internationale Beziehungen bei der Fundacao-Getulio-Vargas-Stiftung, der auch Kolumnist bei der Zeitung Folha de S.Paulo ist, beschreibt in einem Aufsatz für die Zeitschrift Americas Quarterly, wie skrupellos Sergio Moro und sein engster Zirkel bei ihren Ermittlungen vorgehen. Von Brasiliens Zeitungen werden Moro und sein Team als »die neun Reiter der Apokalypse« bezeichnet.

 

Sie stecken eine wachsende Zahl Verdächtiger Manager, Beamter oder Politiker schon mit erschreckend dünner Beweislage ins Gefängnis, damit diese sich durch irgendwelche Geständnisse gegenüber der Anklage einen Deal erkaufen und die Anti-Korruptions-Kampagne so am Laufen halten.

 

In den Mainstreammedien der USA klingt das freilich ganz anders. Die Washington Post zum Beispiel charakterisierte Moro im Dezember als brasilianischen Helden, als einen streberhaften Richter, der einfach nur seinem Ehrgeiz freien Lauf lässt. Erst im letzten Satz des vier Seiten langen Artikels gibt die Washington Post preis, dass Moro die Techniken amerikanischer Anwälte anwendet.

 

Moro selbst erzählt, dass er sich bei seinen aktuellen Ermittlungen in der politischen und wirtschaftlichen Elite Brasiliens an der groß angelegten Anti-Korruptions-Kampagne in Italien zu Beginn der 1990er-Jahre orientiert. Die als »Saubere Hände« in die Annalen eingegangene Säuberungsaktion fegte damals weite Teile des politischen Establishments in Italien weg. Gegen 6000 Verdächtige wurde damals ermittelt und binnen zwei Jahren fast 2000 Haftbefehle ausgestellt.

 

Die Untersuchungen der Mailänder Anwälte führten zum Kollaps der bis dahin dominierenden Christdemokraten und der Sozialistischen Partei. Die New York Times kommentierte drei Jahre später, dieser Wirbelsturm habe »so viele schmutzige Politiker ausgemerzt, dass er am Ende das ganze System zum Einsturz brachte«.

 

Giulio Andreotti und Silvio Berlusconi waren nur zwei Zielscheiben in der sensationellen Hetzjagd. Spuren des Bebens, das damals durch Italien ging, sind bis heute zu sehen. Sergio Moro hat darüber 2004 eine akademische Arbeit geschrieben und genau festgehalten, wie rigoros die Staatsanwälte in Italien mit Beschuldigten umgingen, um die politische Arena zu säubern und missliebige Politiker los zu werden.

 

Von den »neun Reitern der Apokalypse«, die Moro in Brasilien umgeben, sind die meisten höchstens 36 Jahre alt. Sie sind überwiegend auf Finanzkriminalität spezialisiert und haben Abschlüsse von Harvard oder der London School of Economics. Einige von ihnen wurden vom FBI zusätzlich ausgebildet. Sie setzen alles daran, mit der laufenden Anti-Korruptions-Kampagne möglichst viele linke Widersacher auszukehren. Selbst die Nachrichtenagentur Bloomberg verweist in einem längeren Bericht auf die Parallelen zwischen der Saubere-Hände-Kampagne in Italien und der Autowäsche-Affäre in Brasilien.

 

Doch Washington hilft auch selbst in Brasiliens Machtkampf nach. Die US-Ratingagentur Standard & Poorʼs ist Teil der Destabilisierungskampagne, mit der auf Brasiliens schwer angeschlagene Regierung eingewirkt wird. S&P stufte im September nach Meinung einiger Finanzexperten deutlich früher als erwartet Brasiliens Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herab. Das höhere Rating war zuvor eines der zentralen Gütesiegel gewesen, die halfen, Brasilien im langen Boom ausreichend Kapital für den Aufstieg zur Verfügung zu stellen. Jetzt wird auch diese Zufuhr abgeschnitten.

 

 

 

 

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