Samstag, 10. Dezember 2016
06.08.2015
 
 

E-Mail-GAU: Droht Hillary Clinton ein vorzeitiges Ende der Kandidatur?

Markus Gärtner

Amerikas Eliten geraten beim anlaufenden Präsidentenwahlkampf in den USA immer stärker unter Druck. Erst schieben sich in Umfragen vermeintliche Außenseiter wie Bernie Sanders bei den Demokraten und Donald Trump bei den Republikanern nach vorne. Jetzt gerät die Bewerbung von Hillary Clinton um die Nominierung als offizielle Kandidatin der Demokraten in den Strudel eines Ermittlungsverfahrens, das laut der New York Daily News ihre Kampagne zerstören und sie aus dem Rennen werfen kann.

 

Die New York Times hatte Ende Juli berichtet, gegen Clinton sei ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen privater Kommunikation mit geschützten Regierungsunterlagen eingeleitet worden. Nach heftigen Protesten aus Clintons Wahlkampf-Team musste die Zeitung in den vergangenen Tagen einen peinlichen Rückzieher machen und sich korrigieren:

 

Es handle sich erstens nicht um eine strafrechtliche Untersuchung, sondern lediglich um eine Voruntersuchung, und zweitens seien die Ermittlungen nicht gegen Clinton persönlich gerichtet. Das war der Stand bis vergangene Nacht.

 

Doch in den frühen Morgenstunden europäischer Zeit am Donnerstag bestätigte die New York Post, dass die Ermittlungen zu Clintons E-Mail-Kommunikation mit geheimen Dokumenten auf privaten Rechnern und Mobilgeräten tatsächlich strafrechtlicher Natur sind.

 

Eine bundesbehördliche »Quelle«, die Einblick in die Ermittlungen habe, bestätigte der Zeitung demnach, »dass definitiv ein Straftatbestand geprüft wird«.

 

Die US-Gesetze zum Umgang mit klassifiziertem Material sind drakonisch. Das Spionagegesetz von 1917, das laut der Daily News zur Anwendung kommen könnte, bestraft grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit geheimen Regierungsinformationen.

 

Wenn die entsprechenden Dokumente von ihrem vorgesehenen Verwahrungsort entfernt werden, droht auch Regierungsmitgliedern eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis.

 

Sollte Clinton nachgewiesen werden, dass sie als damalige Außenministerin wissentlich geheime Informationen auf ihrem privaten Rechner empfangen, verschickt oder gespeichert hat, würde ihr eine Strafe drohen wie zuletzt dem ehemaligen CIA-Chef David Petraeus, der zugeben musste, seiner Geliebten geheime Dokumente zugänglich gemacht zu haben.

 

Clinton, die auf den jüngsten Bericht in der New York Post noch nicht reagiert hat, verteidigt sich mit dem Hinweis, sie habe zu der besagten Zeit keine E-Mails mit Informationen verschickt oder empfangen, die als geheim eingestuft waren.

 

Das US-Außenministerium hatte im Oktober 2014 vier ehemalige Minister aufgefordert, E-Mails aus deren privatem Bestand auszuhändigen. Im Dezember übergab Hillary Clinton 55 000 Seiten mit E-Mails, die dienstlichen Charakter hatten.

 

Der US-Generalinspektor, der in Washington als Klammer über den Geheimdiensten sitzt, gibt jedoch an, vier von 40 E-Mails, die aus den 30 000 eingereichten Mails extrahiert wurden, hätten klassifizierte Informationen enthalten.

 

Laut Clinton waren diese Mails aber zu der Zeit, als sie sie in der Online-Kommunikation nutzte, nicht als geheim markiert.

 

Wie gefährlich das laufende Verfahren für Clinton werden könnte, vermag niemand zu sagen. »Es ist unmöglich vorherzusagen, wie das enden wird«, schreibt in der New York Daily News auch Gabriel Schoenfeld. Er war Topberater des ehemaligen Gouverneurs von Massachusetts, Mitt Romney, als dieser bei der Präsidentenwahl 2012 gegen Barack Obama kandidierte.

 

Spannend wird jetzt nicht nur, wie Hillary Clinton auf die Bestätigung durch die New York Post reagiert. Das Blatt hatte vor der Publikation in der vergangenen Nacht um einen Kommentar gebeten, aber keinen bekommen.

 

Noch spannender aber dürfte sein, wie das Justizministerium und das FBI mit dem Ergebnis der Ermittlungen umgehen und wie die Machtzirkel in Washington versuchen werden, Clinton von den möglichen Folgen abzuschirmen.

 

Clintons Anwalt, der sie für den Umgang mit den E-Mail-Ermittlungen berät, ist der langjährige Jurist ihres Mannes, David Kendall.

 

Sollten die Ermittlungen im Sande verlaufen oder trotz belastender Beweise keine Anklage nach sich ziehen, würde das nur einmal mehr beweisen, wie abgrundtief korrupt Amerikas Institutionen längst geworden sind.

 

 

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Leser-Kommentare (23) zu diesem Artikel

07.08.2015 | 19:11

Volker

Hat man hier wieder mal eine Nebelkerze geschmissen und was ist die Absicht? Ist Hillary Clinton in Ungnade gefallen, oder ist das alles wieder nur Show? Schließlich ist das AMI-Land dafür ja bekannt, die Köpfe öffentlich zu richten.


07.08.2015 | 12:31

Rem Brandt

Dieser Frau traue ich alles zu, nur keinen Verstand, Moral und Gewissen.


07.08.2015 | 07:20

Dummies

Und überhaupt, wie kann Ihre Email gelesen werden, wo doch bekannt ist , es wird von Geheimdiensten spioniert. Das ist ja schon allein ein Witz ! Es ist doch eine Veräppelung des menschlichen Intelligenz mal wieder UND die haben recht! Wir sind blöd!!


07.08.2015 | 07:06

Schönfärberei

Wer jetzt denkt dieser Bernie Sanders oder Donald Trump sei besser, hat es wohl immer noch nicht begriffen. Es kommt nicht darauf an, wer Präsident wird, das Sagen bleibt in den Händen von den paar Wenigen im Hintergrund, die die Kontrolle über das Geld haben.


06.08.2015 | 23:40

ctzn5

irrtum, mein gutster - klarer wird es erst, wenn die mit dem iq von knapp über dem eines glühwürmchens dort ankommen, wo sie hinstreben.


06.08.2015 | 21:17

Rudolf-Robertr Davideit

Tja, wenn man , wie ich mit seinem ehrlich Schottisch-Preußischen Namen, in die erste Liga strebt, wird doch für gebildete Außenstehende vieles klarer! Noch Fragen?

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