Samstag, 3. Dezember 2016
11.02.2016
 
 

Migration als Mittel der Außenpolitik: Die Nötigung richtet sich meist gegen Demokratien

Markus Gärtner

Angela Merkel weilt zu Wochenbeginn in Ankara. Sie hat mit Ministerpräsident Davutoğlu gesprochen und gab am frühen Nachmittag ein Statement, das in deutschen Massenmedien noch Wellen schlagen wird. Vorausgesetzt, die Leitmedien trauen sich diese politisch unkorrekte Wiedergabe. Merkel in ihrem Presse-Statement: »Wenn wir illegale Einwanderung eindämmen wollen, müssen wir auch legale Kontingente vereinbaren.« Das ist das versteckte Eingeständnis, dass wir in Deutschland doch eine Obergrenze brauchen.

 

Merkels brisante Bemerkung ist aber auch ein Eingeständnis der Tatsache, dass ihre Politik in einem ganz zentralen Punkt der Erpressung des türkischen Präsidenten Erdoğan ausgeliefert ist. Er hat es zu einem guten Teil in der Hand, die Schleusen für die nach Westeuropa strömenden Migranten aus Syrien weiter zu öffnen oder zu schließen. Dafür lässt er sich fürstlich bezahlen und mit politischem Entgegenkommen belohnen. Das geht bis hin zu einem möglicherweise beschleunigten EU-Beitritt.

Während Merkel dafür den Zorn der Kritiker und ihres Wahlvolks auf sich zieht, schlägt ein Buch Wellen, das die »Massenmigration als Waffe« analysiert und den Zusammenhang zwischen »Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik« herstellt.

 

Geschrieben hat es die bekannte Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill – derzeit eine Forschungsstipendiatin in Harvard –, die sich hauptsächlich mit der Anwendung militärischer Gewalt und mit »neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen« beschäftigt. Gemeint sind unter anderem Bürgerkriege, Zwangsmigration und organisierte Kriminalität.

 

Staatliche Erpressung durch den Einsatz von Migrationskrisen gilt unter politisch interessierten Menschen gemeinhin als eher seltene Methode, um Einfluss zu gewinnen. Die Furcht, dass Präsident Erdoğan den Flüchtlingsstrom in Richtung Deutschland weiter anfachen könnte, oder die Furcht der Europäer und Amerikaner im vergangenen Jahrzehnt, dass Muammar Gaddafi Hunderttausende von Migranten über das Mittelmeer nach Europa schicken könnte, scheinen lediglich zwei bekannte Beispiele zu sein.

 

Doch Greenhill zerschmettert diese vorherrschende Meinung gleich im Vorwort zu ihrem Buch:

 

»Zwischen der Ratifizierung der Flüchtlingskonvention von 1951 und Ende 2006 gab es weltweit wenigstens 56 bis 64 Versuche, Flüchtlinge als ›demografische Bomben‹ zu missbrauchen, um ein breites Spektrum politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Ziele zu erreichen«, schreibt sie. Das wäre mindestens ein nachgewiesener Fall pro Jahr. Von Seltenheit kann da freilich keine Rede mehr sein.

 

Dabei lässt die Autorin keinen Zweifel, ob sich diese Art der »neuen Kriegführung« lohnt. Wir sehen es ja nicht nur an Angela Merkels Buckeltour in die Türkei, um eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu erflehen. »In beinahe drei Vierteln der historisch belegten Fälle«, schreibt Greenhill, »haben die Erpresser wenigstens einen Teil ihrer Forderungen erreicht.« Der Anreiz für diese Art von »Politik« darf daher als ziemlich groß gelten.

 

Dennoch, so führt Greenhill in dem gut lesbaren Buch aus, »ist die migrationsgestützte Nötigung keine Superwaffe. Die politischen und militärischen Risiken, die mit ihrem Einsatz einhergehen, können enorm hoch sein, sogar tödlich«.

 

Genau das haben wir wiederum zuletzt an der Beseitigung von Gaddafi in Libyen gesehen. Allerdings ist es jetzt die Rivalität zweier selbsternannter Regierungen, die das unregierbar gewordene Land nun zu einem Massensprungbrett für Migranten aus Nordafrika nach Europa gemacht hat.

 

Noch etwas arbeitet Greenhill in diesem Buch überzeugend heraus: Es ist die Tatsache, dass »die überwältigende Mehrheit der Länder, gegen die sich diese Waffe richtete, freiheitliche Demokratien waren (etwa 81 Prozent)«.

 

Greenhill führt auch den Nachweis, dass migrationsgestützte Nötigungen, wie sie diese Form von Erpressung nennt, keineswegs neu sind. Das wird nicht nur durch die seit 1951 geführte Statistik deutlich, sondern auch an einem Fall, an den sich viele noch erinnern werden.

 

»Nach wiederholten Drohungen des weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka in den Jahren 2002 und 2004, die Europäische Union mit Asylsuchenden zu überschwemmen, falls seine Forderungen nicht erfüllt würden, haben die Mitgliedstaaten der EU vereinbart, mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Verstärkung ihrer Grenzen zu investieren, um dadurch weitere Erpressungsversuche abzuwehren.«

 

Seit den Erpressungsversuchen von Lukaschenka sind zwölf Jahre vergangen. Dass die Verstärkung der Grenzen ganz offensichtlich nicht funktioniert hat, können wir seit Monaten täglich beobachten.

 

Aber genau das macht dieses Buch noch viel brisanter und wichtiger, als es aufgrund der Fragestellung und des Themas ohnehin schon ist.

 

 

 

 

 

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