Saturday, 28. May 2016
14.08.2014
 
 

Unruhen in Ferguson: Der Polizeistaat USA bei seiner ersten großen Gefechtsübung

Markus Gärtner

Auch vier Tage nachdem der unbewaffnete Michael Brown im Vorort Ferguson von Missouri von einem Polizisten unter ungeklärten Umständen erschossen wurde, herrscht in der 21 000-Einwohner-Stadt der Ausnahmezustand: Gepanzerte Fahrzeuge patrouillieren durch die Straßen, eskortiert von militärisch ausgerüsteten Polizeieinheiten mit Tarnanzügen, Kampfstiefeln, Nachtsichtgeräten und militärischen Sturmgewehren. Tränengas hängt in der Luft. Demonstranten werden aus dem Geschäftsviertel abgedrängt. Reporter werden eilig vertrieben. Die US-Luftfahrtbehörde hat ein temporäres Flugverbot über dem Stadtgebiet angeordnet, weil Helikopter der Polizei beschossen wurden. Demonstranten strecken in vielen Teilen der Stadt ihre Arme in die Luft und skandieren »Hände hoch, nicht schießen«, ein Ruf, der zum Symbol für den Widerstand der überwiegend schwarzen Bevölkerung gegen den hochgerüsteten Polizeiapparat geworden ist.

 

Barack Obama hat am Mittwoch zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Doch davon kann in Ferguson keine Rede sein. Plünderungen und Brandanschläge erzürnter Bürger sind zwar kaum noch zu sehen. Doch dafür  machen bis auf die Zähne bewaffnete Polizisten von sich reden. In Amerika bricht ein Proteststurm über die Furcht erregende Bewaffnung lokaler Polizeieinheiten los, die – wie der ehemalige Marine Paul Szoldra im Business-Insider-Blog schreibt – in Ferguson stärker ausgerüstet im Einsatz sind als US-Eliteeinheiten in den Kriegszonen von Afghanistan, wo Szoldra selbst im Einsatz war.

 

Die lokale Zeitung River Front Times zeigt im Internet ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Tränengas-Granaten selbst in die Gärten von Anwohnern gefeuert werden. Das Magazin The New Yorker beschreibt auf seine Weise die kriegsähnlichen Szenen in Ferguson und kommentiert sie dann mit den Worten, »das schaut nicht aus wie in Amerika«. Das Fazit des Artikels mit der Schlagzeile »Eine militärische Nacht in Ferguson« lautet so: »Das typische Ende einer solchen Geschichte, bei der der Aufschrei der Bürger mit dem Schweigen der Behörden beantwortet wird, ist gerade schlimmer geworden.«

 

Szoldra beklagt in seinem Kommentar im Business Insider, dass Ferguson auf erschreckende Weise die »beängstigende Militarisierung der Polizei illustriert«. Wann, so fragt er, ist aus dem Motto »Beschützen und dienen« das Motto »Wir gegen sie« geworden? Die Stadt Ferguson sei das Opfer einer riesigen militärischen Gefechtsübung des Polizeistaates USA. Szoldra und ein paar US-Zeitungen sind nicht die einzigen, die solche Beobachtungen machen und kritische Fragen stellen. Im Juni publizierte die American Civil Liberties Union (ACLU) einen Bericht mit dem Titel »Der Krieg kommt nach Hause: Die exzessive Militarisierung der amerikanischen Polizei.«

 

Quer durch Amerika, so heißt es in der Zusammenfassung des Berichts, stürmten schwer bewaffnete taktische Teams der Polizei mitten in der Nacht in die Häuser von Bürgern, setzten Blitzgranaten und schwere Waffen ein, nur um simple Durchsuchungsbefehle umzusetzen. »Nachbarschaften sind keine Kriegszonen, und unsere Polizisten sollten uns nicht behandeln wie Feinde im Krieg«, fordert die ACLU. Die Sicherheitskräfte würden dank verschiedener Bundesprogramme »unnötig und gefährlich militarisiert«, die Ausrüstung lokaler Polizeistationen mit Kriegswaffen und Gefechtsfeld-Taktiken geschehe ohne öffentliche Kontrolle.

 

In der Tat: Die Militarisierung der Polizei in den USA hat ungeahnte Ausmaße angenommen. Sie bedroht die Freiheit der Bürger, verwässert Gesetze, die den Einsatz militärischer Mittel im Inland verbieten, und macht aus lokalen Polizeistationen Grenadier-Bastionen. Sie droht, aus den USA einen unkontrollierbaren Polizeistaat zu machen und die Demokratie zu zerstören. Die Aufklärungsdrohnen der US-Grenzschützer wurden allein 2012 insgesamt 248 Mal eingesetzt, um im Inland Verdächtige zu überwachen, Marihuana-Plantagen auszuspähen und Personenkontrollen zu unterstützen. Der Sheriff von Nelson County in North Dakota setzte zehn Stunden lang Drohnen ein, um eine lokale Farm nach sechs gestohlenen Kühen zu durchsuchen. Weil er von bewaffneten Bauern vom Betreten des Hofes abgehalten wurde, rief der Ordnungshüter gleich noch von drei Nachbarbezirken Terrorkommandos, Bombenspezialisten und die Highway Patrol herbei.

 

Jahrelange Aufrüstung hat die traditionelle Doktrin vom Schutz der Bürger abgelöst durch das Mantra der schnellen Überwältigung, koste es, was es wolle. Der Sheriff von Richland County in South Carolina legte sich ein gepanzertes Fahrzeug mit aufgesetztem Sturmgewehr zu und nannte es »Friedensstifter«. Die Polizei von Cobb County im Staat Georgia zählt ein amphibisches Fahrzeug zu ihrem Inventar, obwohl die Küste mehrere Autostunden entfernt ist. Die klare Linie zwischen Polizist und Soldat, so der Sicherheitsexperte Radley Balko, wird in den USA in bedenklichem Maße verwässert. »Angetrieben von martialischer Rhetorik und der enormen Verfügbarkeit von Militärgerät, haben sich Amerikas Polizisten eine Mentalität wie auf dem Schlachtfeld angeeignet«, kritisiert Balko. In den 60er Jahren, so illustriert er die Aufrüstung von Amerikas Polizei, habe sich Los Angeles das erste SWAT-Team zugelegt, eine Eingreiftruppe, die für schnelles Zuschlagen mit militärischer Ausrüstung und Taktik trainiert wird.

 

Diese Spezialeinheiten waren für besonders gefährliche Einsätze gedacht, darunter Geiselnahmen, das Stürmen von Drogenlaboren oder das Beenden von Banküberfällen. Zehn Jahre nach Los Angeles – Mitte der 70er Jahre – gab es jedoch bereits 500 solcher SWAT-Teams. Von ein paar Hundert Einsätzen in den 70er Jahren stieg die Zahl der SWAT-Operationen laut dem Kriminologen Peter Kraska inzwischen auf 50 000 im Jahr an. Viele Bundesbehörden, auch die NASA und selbst das Innenministerium der USA halten SWAT-Teams vor. Kraska, der an der Eastern Kentucky University lehrt und forscht, ermittelte, dass bis Anfang der 80er Jahre nur 13 Prozent der US-Städte mit 25 000 bis 50 000 Einwohnern ein SWAT-Team unterhielten. Mitte des vergangenen Jahrzehnts war deren Zahl schon auf 80 Prozent angestiegen.

 

Der erste Schub in der Militarisierung der US-Polizei kam während der Protestbewegung der 60er Jahre. Richard Nixon führte neue Gesetze, darunter die so genannten »No-knock-raids«, ein. Von da an durften die SWAT-Teams auch einrücken, ohne vorher anzuklopfen. Unter Ronald Reagan wurde der Krieg gegen die Drogen erklärt. Polizei und militärische Kommandos begannen, zusammen zu arbeiten. Spionageflugzeuge und Hubschrauber der Nationalgarde spähten schwer bewaffnete Drogenlabors aus.

 

Ein Rüstungswettlauf zwischen immer besser bewaffneten Drogengangs und Polizei kam in Gang. Nach den Anschlägen vom September 2001 auf das World Trade Center in New York kam der Kampf gegen den Terror hinzu. Das Department of Homeland Security hat seit 2002 allein für 35 Mrd. Dollar an lokale Polizeieinheiten für schwere Waffen und Spezialgerät ausgereicht. Absurde Übergriffe hochgerüsteter Sicherheitskräfte werden zunehmend berichtet, darunter das Erstürmen einer Bar in New Haven, Connecticut, wo Minderjährige Alkohol tranken. Oder der Einsatz eines SWAT-Teams gegen tibetanische Mönche in Iowa, die im Rahmen einer Friedensmission gekommen waren und ihre Visa überzogen hatten.

 

Experten nennen verschiedene Gründe und Treiber für die Militarisierung von Amerikas Polizei. Darunter ausgezehrte Budgets der Kommunen. Es gibt ein wenig bekanntes Beschlagnahme-Gesetz, das die Konfiszierung von Bargeld und Geräten erlaubt, die im Zusammenhang mit vermeintlichen Straftaten stehen. Das Gesetz wird vornehmlich bei Drogenrazzien angewandt und hat sich zu einer wichtigen Einkommensquelle für lokale Polizeieinheiten entwickelt. Denn das beschlagnahmte Gut geht in den meisten US-Staaten in das Eigentum der zuständigen Polizei über. In Tulsa, Oklahoma, fahren Streifenpolizisten einen Cadillac Escalada mit der Aufschrift: »Dies war ein Drogen-Auto, jetzt gehört es uns.« Und in Monroe, North Carolina, beantragte die Polizei, 40 000 Dollar, die bei einer Drogenrazzia beschlagnahmt worden waren, für die Anschaffung einer eigenen Drohne auszugeben.

 

Als Treiber der Aufrüstung erweist sich auch ein wenig bekanntes Programm mit dem Namen »1033«. Es erlaubt dem Pentagon, überschüssiges Kriegsgerät an Polizeidienststellen im ganzen Land auszuteilen. Das Gesetz war vom Kongress 1997 verabschiedet worden. Doch erst vor wenigen Jahren wurde eine zusätzliche Dienststelle eingerichtet, die Militärgerät im Rahmen von »1033« systematisch verteilt. Allein 2011 umfasste das Programm 500 Mio. Dollar. »Der Trend zur Militarisierung der Polizei war schon vor 9/11 gut sichtbar«, sagt der Kriminalistikexperte des Cato Institute, Tim Lynch, »doch die Vergabe von überschüssigem Militärgerät hat erst richtig Benzin auf das Feuer gegossen«. Das Cato Institute erbost sich auf seiner Webseite aktuell über die Vorgänge in Ferguson und fragt: »Warum marschieren Cops in Tarnanzügen durch ein Wohngebiet, das von Supermärkten und Schönheitssalons geprägt ist?«

 

Es zeigt sich auch, dass die NSA mit ihrem massiven Spähprogramm nicht alleine wirkt. Mit zusätzlichen Budgets ausgestattet und mit billigem Pentagon-Gerät versorgt, setzen städtische Polizeieinheiten immer öfter flächendeckende Überwachungssysteme ein. Die schwer verschuldete Stadt Oakland beschloss 2013 die Einrichtung eines »Domain Awareness Center«, ein Überwachungszentrum, das die Installierung Tausender Kameras erlaubt, die Anschaffung von Waffen-Detektoren und das Montieren automatischer Lesegeräte für Nummernschilder auf Dienstwagen der Polizei vorsieht. Die Polizei in New York hat mit Geld der Bundesregierung in Washington ein Datensystem aufgebaut, das 3000 Überwachungskameras mit Lesegeräten für Nummernschilder, Strahlenmessgeräte, Fahndungsraster und Listen von Terrorverdächtigen vernetzt.

 

Die weitaus meisten Amerikaner interessieren sich nicht für solche Begebenheiten und Beobachtungen. Nur eine kleine politisch interessierte Minderheit sieht, was vor sich geht. In dieser Minderheit sorgen die exzessive Aufrüstung der Polizei und das drakonische Vorgehen des Staats mit seinen Institutionen für Ängste, die angesichts der Bilder aus Ferguson keinesfalls mehr abwegig aussehen. Im American Dream Blog fragt Michael Snyder, ob eine Ausbreitung der Ebola-Epidemie auf die Vereinigten Staaten von den Behörden dazu missbraucht werden könnte, eine große Zahl von Amerikanern für lange Zeit in Internierungslager zu stecken. – Wir könnten das schon bald herausfinden.

 

 

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Leser-Kommentare (14) zu diesem Artikel

21.08.2014 | 17:47

Lina

Das Konzept eines militärisch-industriellen Komplexes wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills unter dem Titel The Power Elite (deutsch: „Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten“) geprägt. [...] Popularität erlangte der Begriff durch den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den...

Das Konzept eines militärisch-industriellen Komplexes wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills unter dem Titel The Power Elite (deutsch: „Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten“) geprägt. [...] Popularität erlangte der Begriff durch den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte. Eisenhower, der selbst einst Generalstabschef der Armee war, sah wie Mills den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren. --> http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4risch-industrieller_Komplex


20.08.2014 | 08:14

Elisabeth Adenauer

@ Walter Frei: das ist doch wirklich unglaublich: "Türken, Moslems und Gäste aus dem Osten" generell als "kriminelle Banden" zu bezeichnen grnezt schon an Volksverhetzung.....wir kennen etliche Türken, Moslems und Gäste aus dem Osten, die garantiert NICHT einer kriminellen Bande angehören!!! Mit einigen sind wir befreundet....Wie kann man so pauschal urteilen?? Das liegt bei mir auf der gleichen Ebene wie die, die uns Deutsche pauschal als NAZIS bezeichnen....


16.08.2014 | 22:24

Michel

"Plünderungen und Brandanschläge erzürnter Bürger" ... und das Titelbild vermitteln gerade das Gegenteil, was KOPP uns verklickern will. Die USA sind unbestritten ein "failed State", die Amis wollen es nur noch nicht wahrhaben und wenn selbst der letzte Uncle Sam es mitbekommt, ist es zu spät. Mein Mitleid mit diesem Sch...land hält sich in Grenzen. ... Kartoffelstan ist auch nicht mehr weit davon entfernt!


15.08.2014 | 20:53

GLADIO

Auf welche Weise können tausende von Menschen in Lagereinrichtungen zwangsweise eingegliedert werden (i. USA Fema-Lager > Karte: http://3.bp.blogspot.com/_qUFDMUpk9jE/ScaLE_ePToI/AAAAAAAAQt0/6XF4jX1_P9s/s1600-h/GOOGLE+EARTH+-+FEMA+CAMPS.jpg) und dabei diesen Schritt in der Weltöffentlichkeit rechtfertigen, durch die kriminelle US-Regierung? Eine Seuche erfinden, besser gesagt den Auslöser dazu > Ebola als US-Patent > http://www.google.com/patents/CA2741523A1?cl=en > zuerst in...

Auf welche Weise können tausende von Menschen in Lagereinrichtungen zwangsweise eingegliedert werden (i. USA Fema-Lager > Karte: http://3.bp.blogspot.com/_qUFDMUpk9jE/ScaLE_ePToI/AAAAAAAAQt0/6XF4jX1_P9s/s1600-h/GOOGLE+EARTH+-+FEMA+CAMPS.jpg) und dabei diesen Schritt in der Weltöffentlichkeit rechtfertigen, durch die kriminelle US-Regierung? Eine Seuche erfinden, besser gesagt den Auslöser dazu > Ebola als US-Patent > http://www.google.com/patents/CA2741523A1?cl=en > zuerst in anderen Ländern als USA die modifizierte Seuche ausbrechen lassen, um dann den psychlogischen Faktor Angst im R-Areal (med. reptilogenes Areal) des menschlichen Gehirns ins Spiel zu bringen > eines Tages dann, gibt es die ersten Infizierten in den Verunreinigten Staaten von Amerika > die Seuche wird natürlich nach Mainstream-Meldungen angeblich bekämpft werden > aber in Wirklichkeit entgleitet den Behörden die Sache eventuell > im Endeffekt werden nun Bevölkerungsgruppen in jene Lager zwangsweise eingegliedert > Denn diese Fema-Lager wurden ja offiziell für derartige Vorfälle gebaut > aber die Umstände wie hier geschildert sind 9/11 verdächtig


15.08.2014 | 09:13

Waltrer Frei

Ich finde es nicht so übel,wenn die Amis an fangen vor der eigenen Tür zu kehren,das selbe würde ich mir von Deutschland wünschen,anstatt sich vom Weltpolizisten als Handlanger benutzen zu lassen,sollte Deutschland lieber im Inland mit kriminellen Banden(Türken,Moslems,Gäste aus dem Osten) auf räumen.


14.08.2014 | 17:27

leo

Es ist schön zu sehen, daß einige die Sachlage richtig einschätzen. Ja, die Erde ist ein primitiver Planet und wenn nicht ein Wunder geschieht, wird er es auch bleiben. Es ist schade, daß so viele Menschen, die doch lesen und scheiben können sich nicht informieren, es ist ja weit weg und geht uns nichts an, doch es wird auch hier her kommen, denn es ist nicht aufzuhalten, solange alle Schlafmützen sind

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