Donnerstag, 8. Dezember 2016
04.11.2014
 
 

Zwischenwahl in den USA: Kampfanzug für Angela Merkel

Markus Gärtner

Die heutigen Zwischenwahlen in den USA finden im breiten Wahlvolk wenig Beachtung. Doch für das große Geld an der Wall Street und für die konservativen Republikaner, die in Opposition zu Barack Obama stehen, geht es um sehr viel. Sie wollen dem enttäuschend schwachen Präsidenten in der zweiten Hälfte seiner zweiten Amtszeit noch einen dicken Achter ins Rad drehen, um ihre Chancen auf die Präsidentenwahl 2016 zu verbessern. In den letzten zwei Jahren der Amtszeit von Barack Obama, der seine Wählerschaft bitter enttäuscht und seine Versprechen serienweise gebrochen hat − soll das Land neu ausgerichtet werden. Die Steuern sollen sinken, der Kampf gegen den »Islamischen Staat« ausgedehnt und ein radikales Sparprogramm eingeleitet werden.

 

Die Wall Street will weniger Regulierung, geringere Steuern, eine bankenfreundlichere Politik sowie die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform, die als Belastung für die Firmen gesehen wird. Dafür wurden diesmal noch größere Geldbeutel gezückt. Mit fast 170 Millionen Dollar Spenden hat die Wall Street mehr Geld als je zuvor aufgewendet, um den Ausgang einer Zwischenwahl zu manipulieren. Zwei Drittel des Geldes gingen an die Republikaner. Von ihnen erwarten Banken, große Fonds und Investoren eine Politik, die ihre Kassen besser füllt.

 

In den USA heißt das weniger Firmensteuern, weniger Sozialleistungen und möglichst wenig staatliche Einmischung. Das klingt nicht nur wie ein Rückfall ins Kasino-Zeitalter ungebremster Spekulation vor der Finanzkrise 2008, deren dramatische Folgen das Land – und der Rest der Welt – bis heute vergeblich zu verdauen versuchen.

 

Der Hoffnungsträger der Hochfinanz für die radikale Wende sind die Republikaner. Sie dürfen sich nach fast allen Umfragen tatsächlich Hoffnung machen, im Senat die Mehrheit zu gewinnen und damit nach dem Repräsentantenhaus den gesamten Kongress zu beherrschen.

 

Amerika könnte trotz des demokratischen Präsidenten im Weißen Haus über Nacht viel republikanischer werden. Mit gravierenden Konsequenzen für die Verbündeten in Europa, die US-Außenpolitik im Nahen Osten und die Wirtschaftspolitik daheim. Amerika droht aggressiver, sozial kälter und für die Verbündeten noch unangenehmer zu werden.

 

Die Europäer müssen sich darauf gefasst machen, dass die Kriegstreiberei im Nahen Osten zunimmt, der Ton und die Sanktionen gegenüber Putin schärfer werden und die Euro-Zone häufiger und vehementer gedrängt wird, ihre Austerität aufzugeben, um mit neuen Ausgabenprogrammen die depressive Konjunktur stärker anzuschieben.

 

Das wird Frankreich und Italien entgegenkommen, aber den Streit mit Berlin um die Sparpolitik auf die Spitze treiben. Angela Merkel stehen nervige Verhandlungen bevor.

 

Im schlimmsten Fall kann sie den Hosenanzug gegen einen Kampfanzug tauschen. Es wird heftigen Streit um die zögerliche Position der Europäer bei den Russland-Sanktionen und im Nahen Osten geben. Der schwache Euro dürfte ein herbes Streitobjekt werden.

 

Dessen Abwertung in den vergangenen Wochen sehen die Republikaner als einen kriegerischen Finanz-Akt gegen die USA. Dort führen höhere Zinsen und das Ende der massiven Geldvermehrung zu einem Höhenflug des Dollars, was die Exportchancen sowieso schon eintrübt.

 

Die Republikaner wollen eine Ausdehnung des Krieges gegen den »Islamischen Staat« mit einer Boden-Offensive, bei der auch europäische Soldaten angefordert würden. Außerdem verlangen sie eine Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform und drastische Einsparungen im Sozialbereich, aber dafür mehr Geld für Amerikas Kriegsmaschinerie.

 

Sie halten Obama für den schwächsten Präsidenten, den die USA je hatten, ein politisches Weichei, das die eigene Wirtschaft ausgebremst und den Staatsapparat aufgebläht hat, das mit höheren Mindestlöhnen die Firmen ruiniert und dazu die Schulden mit extremer Beschleunigung weiter aus dem Ruder laufen lässt.

 

Die Übernahme der Mehrheit im Senat dürfte die Tea Party zudem erneut stärken, nachdem diese seit Monaten parteiintern eher auf dem Rückzug war. Der einflussreiche republikanische Senator Ted Cruz hat bereits angekündigt, er wolle eine Kammer, die ebenso »konservativ und konfrontativ agiert« wie das bereits von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus.

 

Barack Obama hat es künftig also mit einer gestärkten – und noch feindlicher gesinnten − Opposition im Parlament zu tun. Ihm wird eisiger Wind ins Gesicht blasen. Daher erwarten Beobachter in Washington, dass die Lähmung der Politik in den USA einen neuen Höhepunkt erleben wird. Obama müsste gegen den republikanischen Kongress mit zahlreichen Vetos regieren.

 

Der Ton wird unerbittlicher werden, die Chancen auf Kompromisse sinken. Wenn es um die nächste Sparrunde für den US-Haushalt geht, stehen die Zeichen noch mehr auf Sturm als bisher. Den USA droht ein erneutes Ringen um ihre Zahlungsfähigkeit. Das kann die nächste Herabstufung durch eine Ratingagentur auslösen und einen Crash am Anleihemarkt oder für den Dollar auslösen.

 

Obama wird sich den Vorstößen der Republikaner heftiger widersetzen. Für ihn geht es jetzt darum, dass er nicht wirklich als Weichei in den Geschichtsbüchern endet und dass sich die Chancen seiner Demokraten für die Präsidentenwahl 2016 verbessern.

 

Die neue Mehrheit im republikanischen Kongress wird versuchen, den »Gießkannen-Präsidenten« noch mehr als bisher zum Sparen zu zwingen.

 

Die Fronten zwischen den beiden Parteien werden sich weiter verhärten. Das Ergebnis dieser Zuspitzung in Washington könnte sein, dass bis zur Präsidentenwahl 2016 in den USA keine wichtigen neuen Gesetze verabschiedet werden. Im Klartext: Eine siechende, außenpolitisch radikalisierte und zunehmend handlungsunfähige Supermacht.

 

Der Rest der Welt dürfte vor allem eine USA erleben, die ihre Kriegstreiberei im Nahen Osten verschärfen. Der republikanische Senator McCain hat Obama bei vielen Gelegenheiten gerügt, dass er Putin nach Meinung der Republikaner im Osten der Ukraine zu sehr gewähren ließ und der ukrainischen Armee nicht mehr Waffen zur Verfügung stellte, um die pro-russischen Kämpfer zu attackieren. Die Republikaner werfen Obama auch vor, dass er in den Verhandlungen mit dem iranischen Regime über eine Beendigung des Atomprogramms keine härtere Position einnahm.

 

Obamas Verzicht vor einem Jahr, den ursprünglich geplanten Angriff auf das Regime Assad in Syrien zu starten, wird als großer Fehler gesehen. Obama, so die Republikaner, habe ein Vakuum zu verantworten, das Fanatikern wie dem IS half und eine große Gefahr für den Westen erzeugte. »Die Passivität des Präsidenten in den vergangenen drei Jahren ließ das rasante Wachstum des IS zu, der größten Gefahr für die Bürger Amerikas«, schimpft der republikanische Senator James Inhofe, der Topmann seiner Partei im Militärausschuss.

 

 

 

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Leser-Kommentare (16) zu diesem Artikel

06.11.2014 | 01:08

Pfandhaus

Kampfanzug für Merkel. Sie wechselt gern ihr Kleid und zieht sich ihre Jüngertracht für den nächsten Anlass an. Ihr Anstrich ist immer hervorragend. Verpackungsspezialisten im gelehrten Propagandastyle. Das innere und das äußerer stimmt bei ihr nicht. Sie kann als Kanzlerin alles so umbauen wie sie will,weil sie es zu verstehen weiß, sich angepasst zu aüssern, da sie es so gelernt hat. Auslegungsspezialistin die den Nagel auf den Kopf treffen kann und ihn nicht zu tief schlägt um...

Kampfanzug für Merkel. Sie wechselt gern ihr Kleid und zieht sich ihre Jüngertracht für den nächsten Anlass an. Ihr Anstrich ist immer hervorragend. Verpackungsspezialisten im gelehrten Propagandastyle. Das innere und das äußerer stimmt bei ihr nicht. Sie kann als Kanzlerin alles so umbauen wie sie will,weil sie es zu verstehen weiß, sich angepasst zu aüssern, da sie es so gelernt hat. Auslegungsspezialistin die den Nagel auf den Kopf treffen kann und ihn nicht zu tief schlägt um ihn wieder raus zu ziehen. Daher glaube wer will, an das was sie uns VERKAUFT, Spareinlage ihrer Worte inklusive. Krüppelhoffnung wer ihr seine Gutgläubigkeit schenkt.


05.11.2014 | 20:20

Stepher

Was soll das Theater. Machen wir uns doch nichts vor; Politik macht in USA die Bilderberger, das round table ergo der Industrie-Adel. Diese beiden Parteien sind doch nur Statisten, die den Amerikanern eine heile Welt- Demokratie vorgaukeln sollen indem sie die Emotionen schüren und von der Wirklichkeit ablenken. Wie war das damals in Deutschland als ROT/GRÜN nur mit einer Losung Wahl-Punkten konnte; KOHL MUß WEG! Und dann? Öffneten Schröder und Fischer die Schleusen zum...

Was soll das Theater. Machen wir uns doch nichts vor; Politik macht in USA die Bilderberger, das round table ergo der Industrie-Adel. Diese beiden Parteien sind doch nur Statisten, die den Amerikanern eine heile Welt- Demokratie vorgaukeln sollen indem sie die Emotionen schüren und von der Wirklichkeit ablenken. Wie war das damals in Deutschland als ROT/GRÜN nur mit einer Losung Wahl-Punkten konnte; KOHL MUß WEG! Und dann? Öffneten Schröder und Fischer die Schleusen zum Einmarsch der "Heuschrecken", trieben per HARTZ IV tausende Menschen in die Armut und rissen Deutschland nach 53 Jahren Frieden in den Krieg gegen unschuldige Zivilisten in Jugoslawien und genehmigten das Abschlachten tausender unschuldiger Kinder im Mutterleib. Verniedlichend wird das heut "DEMOGRAPHISCHER WANDEL"genannt. Wo wurde das Drehbuch beschlossen(?): Auf der Bilderberger- Zusammenrottung im deutschen Rottach -Egern im Mai 2005! So geht Verschwörung - von der Theorie zur Praxis. INSTAURARE OMNIA IN CHRISTO- Stepher.


05.11.2014 | 18:02

Abmeldeamt

Wo siehst Du in D ein Mehrperteiensystem? Lautet die Losung nicht etwa, "Geht wählen, sonst gewinnen die kleinen". PDV z.B. ... Es gibt doch seit Einführung des "Wahlrechts" nur eine Wahl von Doof zu Doof. Nach Adam Riese: Ob Du mich wählst oder nicht, den Darstellerlohn hab ich schon in der Tasche.


04.11.2014 | 19:53

Jochiva

Lassen wir uns wieder von regierenden, super-reichen Hintermänner täuschen? Die Macht besessenen Lobbyisten und Milliardäre vermehren sich und werden immer frecher, nicht nur in der USA. Sie drängen der Welt immer öfter ihre gierigen Kriege auf und verdienen sehr gut an den tödlichen Waffen. So lange es geht dürfen wir mitverdienen. Bald ist der Spaß vorbei. Ein neuer europäischer Weltkrieg könnte den wachsenden Gewinn der marktwirtschaftlichen Räuber beenden. Der neue...

Lassen wir uns wieder von regierenden, super-reichen Hintermänner täuschen? Die Macht besessenen Lobbyisten und Milliardäre vermehren sich und werden immer frecher, nicht nur in der USA. Sie drängen der Welt immer öfter ihre gierigen Kriege auf und verdienen sehr gut an den tödlichen Waffen. So lange es geht dürfen wir mitverdienen. Bald ist der Spaß vorbei. Ein neuer europäischer Weltkrieg könnte den wachsenden Gewinn der marktwirtschaftlichen Räuber beenden. Der neue Weltkrieg ist schon im vollen Gang und geht bestimmt in die Geschichte der Menschheit als Krieg der Kriege ein. Die Frage ist, wer soll den Krieg beenden? Sollte ein deutscher Geschichtsschreiber überleben, kann er schreiben: "Wir Deutschen waren wirklich "naiv", wir dachten, wir könnten endlos Waffen liefern, uns am Tod der Welt maßlos bereichern und ungeschoren in Frieden immer weiter leben". Oh wie naiv !! Ja wir Deutschen sind.wirklich naiv, wie es ein hoher amerikanischer Diplomat vor kurzem öffentlich äußerte" Gute Nacht Deutschland !!.


04.11.2014 | 18:38

rabe

Da sieht manl wieder wie demokratisch es in der Welt zugeht-von den USA lernen,heißt siegen lernen


04.11.2014 | 18:09

Livia

Die Wirtschaft wieder in Ordnung bringen könnte man wenn man den Weltherrschaftsanspruch und die Militärpräsenz aufgibt, die Realwirtschaft wieder ins Land zurückholt, den Banken das Zocken untersagt und aus 6 großen wieder 1400 kleine macht, Kartelle zerschlägt, eine vernünftige Bildungspolitik einführt ... Aber mit den Republikanern kann man das nicht machen - eher wird ein Löwe zum Veganer! Die sind noch mehr auf Krieg aus als die Demokraten und die Alternative, die die USA so...

Die Wirtschaft wieder in Ordnung bringen könnte man wenn man den Weltherrschaftsanspruch und die Militärpräsenz aufgibt, die Realwirtschaft wieder ins Land zurückholt, den Banken das Zocken untersagt und aus 6 großen wieder 1400 kleine macht, Kartelle zerschlägt, eine vernünftige Bildungspolitik einführt ... Aber mit den Republikanern kann man das nicht machen - eher wird ein Löwe zum Veganer! Die sind noch mehr auf Krieg aus als die Demokraten und die Alternative, die die USA so hat heißt Sieg (mit Beute) oder Pleite!!! Von solchen Chaoten als "Freunde" trennt man sich schnellstens, wenn man nicht für sie verheizt weden will - sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Wer solche Verbündeten hat, braucht keine weiteren Feinde! Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß Länder ihre Verbündeten wechseln - und für Europa wäre es höchste Zeit! Verhielte sich Europa auch nur Neutral den USA gegenüber - NATO-Austritt! - wäre der ganze Heckmeck, den sie in der Ukraine veranstalten und veranstaltet haben, Makulatur, der Weltfriede ein Stück mehr gesichert und die weitere Aufmischung des nahen Ostens logistisch schwieriger. Vielleicht kriegen die Amis dann mal 10 Parteien in ihre hohen Häuser und richtige Demokratie mit. Erst wenn die alleine dastehen - von dem, was sie verächtlich als "Rest der Welt" bezeichnen, gemieden - ist eine Lösung wie eingangs vorgeschlagen möglich.

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