Monday, 26. September 2016
27.02.2011
 
 

»Shutdown« in den USA – geht bald nichts mehr?

Michael Grandt

»Wegen Geldmangel geschlossen« könnte bald an den Türen der amerikanischen Behörden stehen, weil sich die beiden Kammern des Kongresses nicht auf ein gemeinsames Haushaltsbudget einigen können.

Die Lage in den Vereinigten Staaten spitzt sich immer mehr zu. Nicht nur, dass das Land de facto vor dem Bankrott steht und nur noch durch die Notenpresse künstlich am Leben erhalten wird, auch das öffentliche Leben könnte bald stillstehen.

Aufgrund der Haushaltsstreitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten ist es fraglich, ob ab dem 7. März die Bundesbehörden überhaupt noch ihre Pforten öffnen dürfen. Auch Auszahlungen von Gehältern und Pensionen für Staatsbedienstete, wie Polizisten oder Armeeangehörige, und Rentner könnten dann auf unbestimmte Zeit auf Eis liegen.

Das provisorische Haushaltsgesetz läuft am 4. März aus, das heißt nur bis zu diesem Tag dürfen die US-Bundesbehörden überhaupt noch Geld ausgeben, denn eine Verlängerung des Gesetzes wird von den Republikanern boykottiert. Diese haben unlängst im US-Repräsentantenhaus Kürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr beschlossen. Doch die Demokraten im Senat lehnen diese ab. Ein schneller Kompromiss in den beiden Kammern des Kongresses ist daher nicht in Sicht. Demnach könnte es tatsächlich zu einem »Shutdown« kommen, der die ganze USA erfassen kann. Rentner, Polizisten, Sicherheitsbehörden und Veteranen würden dann kein Geld mehr bekommen.

Den längsten Shutdown in der Geschichte der USA gab es Ende 1995, als sich Bill Clinton und die neue republikanische Mehrheit im Kongress über verschiedene Gesetze erst Monate später einigen konnten. In dieser Zeit konnte die Regierung ihre Mitarbeiter kurzfristig nicht entlohnen. In Teilen des Landes mussten daher mehr als 250.000 Staatsbeamte ihre Arbeit für 20 Tage niederlegen.

Dasselbe droht nun wieder. Da eine Einigung der beiden Kongresskammern in so kurzer Zeit nicht zu erwarten ist, informierten einige Bundesbehörden ihre Mitarbeiter jetzt schon vorsorglich darüber, dass ab dem 7. März möglicherweise keine Rechnungen und Gehälter mehr ausgezahlt werden können.

Was vielleicht auf alle Amerikaner demnächst zukommen könnte, macht der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin, Scott Walker, vor: Er hat ein Gesetz eingebracht, das die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften massiv beschneidet, da ihnen das Recht zum Aushandeln von Tarifverträgen weitgehend genommen werden soll. Lohnerhöhungen für Staatsdiener (ausgenommen Polizisten und Feuerwehrleute) dürfen demnach nur noch im Ausmaß des allgemeinen Preisanstiegs erfolgen. Alle Gehaltssteigerungen, die über die Inflationsrate hinausgehen, müssen einer Volksbefragung unterzogen werden. Zudem sollen Beamte höhere Beiträge zu ihren Krankenversicherungen und Pensionen bezahlen.

Dabei ignoriert Scott Walker offensichtlich aus Unkenntnis die Worte unseres geliebten Volksdichters Johann Wolfgang von Goethe: »Wer seine Mitarbeiter mit Erdnüssen bezahlt, wird bald von Schimpansen umgeben sein.«

 

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Quellen:

  • Der Standard vom 22. Februar 2011

 

 

 


 

 

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