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Diese neue Politik wurde von Präsident Obama persönlich am 17. November in einer Rede vor dem australischen Parlament, in der er eine kühne – und extrem gefährliche – geopolitische Vision
darlegte, vorgestellt. Im Mittelpunkt des außen- und machtpolitischen Interesses der Vereinigten Staaten stehe nicht länger die Großregion des Mittleren Ostens, wie dies in den letzten zehn Jahren der Fall gewesen sei, sondern man wolle sich nunmehr auf Asien und die Pazifik-Region konzentrieren. »Meine Orientierung ist eindeutig«, erklärte Obama in Canberra. »Vor dem Hintergrund unserer zukünftigen Pläne werden wir im Haushalt die erforderlichen Mittel bereitstellen, um unsere starke militärische Präsenz in der Region aufrecht zu erhalten.« Während sich Regierungsvertreter bemühen, es so darzustellen, als richte sich diese neue Politik nicht speziell gegen China, sind die Folgen bereits deutlich zu erkennen: Die vorrangige Orientierung der amerikanischen Militärstrategie wird nicht mehr auf die Bekämpfung des Terrorismus, sondern auf die Eindämmung des Wirtschaftswunderlandes der Region ausgerichtet sein – und zwar um jeden Preis und trotz der damit verbundenen Risiken.
Das neue Schwerkraftzentrum der Erde
Dass man jetzt den neuen Schwerpunkt auf Asien und die Eindämmung Chinas setze, sei notwendig, werden führende Regierungsvertreter nicht müde zu erklären, weil die Großregion Asien/Pazifik nun das neue »Schwerkraftzentrum« weltwirtschaftlicher Aktivitäten bilde. Während sich die USA im Irak und Afghanistan verzettelten, so argumentiert man, habe China freie Hand gehabt, seinen Einfluss in der Region auszuweiten. Zum erstenmal seit Ende des Zweiten Weltkriegs sei Washington nicht länger der beherrschende Machtfaktor in der Region. Wollten die USA ihren Status als unangefochtene Weltmacht Nummer eins behalten, müssten sie nach dieser Theorie ihre Vormachtstellung in der Region wiederherstellen und den chinesischen Einfluss zurückdrängen. In den kommenden zehn Jahren sei dies die wichtigste außenpolitische Herausforderung, wird behauptet.
Im Einklang mit ihrer neuen strategischen Ausrichtung hat die Regierung bereits einige Schritte unternommen, um den amerikanischen Einfluss in Asien zu verstärken und auf diese Weise China Paroli zu bieten. Dazu gehören die Entscheidung, zunächst 250 amerikanische Marineinfanteristen – die Zahl soll später auf 2.500 Soldaten aufgestockt werden – in einer australischen Luftwaffenbasis in Darwin an der Nordküste des Landes zu stationieren und die Unterzeichnung der so genannten »Manila-Deklaration« am 16. November 2011, die die militärischen Beziehungen zwischen den USA und den Philippinen noch vertiefen soll. [Interessanterweise unterzeichneten die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und ihr philippinischer Amtskollege die Erklärung an Bord des amerikanischen Kriegsschiffs USS Fitzgerald am 60. Jahrestag des gegenseitigen Beistandspaktes.]
Gleichzeitig kündigte das Weiße Haus den Verkauf von 24 F-16-Kampfflugzeugen an Indonesien und den Besuch der amerikanischen Außenministerin Clinton im weitgehend isolierten Burma, einem langjährigen Verbündeten Chinas, an. Dies ist der erste Besuch eines amerikanischen
Außenministers beziehungsweise einer Außenministerin seit 56 Jahren. Clinton hat sich zudem für eine Intensivierung der diplomatischen Beziehungen zu Singapur, Thailand und Vietnam ausgesprochen. Alle diese Länder grenzen an China, oder aber es verlaufen durch sie wichtige Versorgungs- und Handelsrouten, von denen China etwa beim Import von Rohstoffen und dem Export von Industriegütern abhängt.
Vertreter der amerikanischen Regierung stellen diese Maßnahmen immer so dar, als zielten sie darauf ab, Amerika in diplomatischer und militärischer Hinsicht dort einen Vorteil zu verschaffen, wo China in wirtschaftlicher Hinsicht die Region dominiere. In einem kürzlich veröffentlichten Artikel in der Zeitschrift Foreign Policy deutete Clinton bezeichnenderweise an, ein wirtschaftlich geschwächtes Amerika könne nicht länger darauf hoffen, seine Vormachtstellung in vielen Regionen gleichzeitig zu behaupten. Daher müssten sich die USA genau überlegen, wo sie sich auf eine Machtprobe einlassen und ihre begrenzten Instrumente, bei denen es sich größtenteils um militärische Machtmittel handelt, zum größtmöglichen Nutzen einsetzen. Angesichts der zentralen strategischen Bedeutung Asiens für eine Weltmachtstellung bedeute dies, dass man dort seine Ressourcen konzentrieren müsse. Weiter schreibt sie:
»In den vergangenen zehn Jahren haben wir erhebliche Mittel [im Irak und in Afghanistan] eingesetzt. In den kommenden zehn Jahren müssen wir klug und systematisch darüber entscheiden, wo wir Zeit und Energie investieren, um uns in die aussichtsreichste Position zu begeben, unsere Führungsrolle zu erhalten [und] unsere Interessen zu sichern… Eine der wichtigsten Herausforderungen für die amerikanische Staatskunst wird in den kommenden zehn Jahren darin bestehen, in diplomatischer, wirtschaftlicher, strategischer und anderer Hinsicht deutlich stärker in die Großregion Asien/Pazifik zu investieren.«
Ein solches strategisches Denken mit seiner deutlichen Konzentration auf militärische Aspekte hinterlässt einen gefährlich provozierenden Eindruck. Die angekündigten Schritte gehen in Richtung einer verstärkten Militärpräsenz in Gewässern, die an China grenzen, und erweiterter militärischer Verbindungen mit den Nachbarn Chinas. Diese Schritte werden mit Sicherheit die Alarmglocken in Peking schrillen lassen und dürften den Einfluss der Hardliner in den herrschenden Kreisen (insbesondere in der chinesischen Militärführung), die eine aktivere, auch militärische Antwort auf das amerikanische Vordringen befürworten, erhöhen. Wie auch immer die Reaktion ausfallen wird, eines ist sicher: Die Führung der zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Erde wird nicht zulassen, dass angesichts des amerikanischen Aufmarschs an der chinesischen Grenze der Eindruck von Schwäche und Unentschlossenheit entsteht. Dies wiederum bedeutet, dass wir möglicherweise noch 2011 die Anfänge eines neuen kalten Krieges in Asien erleben.
Die Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz und die zu erwartende massive Reaktion
Chinas werden bereits in der amerikanischen und asiatischen Presse thematisiert. Aber eine entscheidende Dimension dieser sich abzeichnenden Auseinandersetzung bleibt unerwähnt: die Frage, inwieweit die plötzlichen Schritte Washingtons durch eine neue Analyse der weltweiten Energiesituation geprägt wurden, aus der sich (zumindest aus Sicht der Regierung Obama) eine zunehmende Verwundbarkeit Chinas und neue Vorteile für Washington ergeben.
Die neue Energiesituation und das amerikanische Kalkül
Viele Jahrzehnte lang waren die Vereinigten Staaten massiv von Erdölimporten abhängig. Die meisten dieser Importe stammten aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika, während China hinsichtlich seiner Erdölproduktion weitgehend autark war. 2001 verbrauchten die USA 19,6 Millionen Barrel Erdöl täglich (1 Barrel = 158,98 Liter), während die Eigenproduktion lediglich bei neun Millionen Barrel lag. Die Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen zum Ausgleich dieser Fehlmenge von 10,6 Millionen Barrel Erdöl beunruhigte die Washingtoner Politik erheblich. Sie reagierte darauf mit immer engeren und stärker auf militärische Belange ausgerichteten Beziehungen zu den erdölproduzierenden Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, und man war bereit, Kriege zu führen, sollte die Sicherheit der amerikanischen Versorgung in Frage gestellt sein.
China verbrauchte 2001 lediglich fünf Millionen Barrel pro Tag. Bei einer einheimischen Produktion von 3,3 Millionen Barrel mussten nur 1,7 Millionen Barrel importiert werden. Angesichts dieser Zahlen machte sich die chinesische Führung weniger Sorgen über die Verlässlichkeit der größten Lieferanten – und war daher nicht gezwungen, sich in die gleichen außenpolitischen Verstrickungen zu stürzen, zu denen sich Washington gezwungen sah.
Jetzt hat sich nach Ansicht der Regierung Obama das Blatt gewendet. Als Folge des chinesischen Wirtschaftsbooms und der Entstehung einer beachtlichen und wachsenden Mittelschicht (von deren Angehörigen viele bereits ihre ersten Automobile gekauft haben) hat sich der Erdölverbrauch vervielfacht. 2008 verbrauchte China bereits 7,8 Millionen Barrel täglich, und nach Berechnungen des amerikanischen Energieministeriums wird der Erdölverbrauch im Jahr 2020 13,6 Millionen Barrel und 2035 sogar 16,9 Millionen Barrel erreicht haben. Die Binnenproduktion wird nach diesen Berechnungen nur von 4,0 Millionen Barrel im Jahr 2008 auf 5,3 Millionen Barrel im Jahr 2035 anwachsen. Daraus folgt, dass die benötigten chinesischen Exporte dann von lediglich 3,8 Millionen Barrel im Jahr 2008 auf geschätzte 11,6 Millionen Barrel 2035 hochschnellen – und damit die Importe der USA übersteigen werden.
Die USA sehen derweil einer verbesserten Energieversorgung entgegen. Aufgrund der wachsenden Fördermengen aus schwer zugänglichen Lagerstätten der USA wie den arktischen Gewässern vor Alaska, den Tiefwasservorkommen im Golf von Mexiko und den Erdölschiefer-Vorkommen in Montana, North Dakota und Texas werden die Importe trotz steigenden Verbrauchs weiter abnehmen. Darüber hinaus wird Erdöl aller Wahrscheinlichkeit nach eher im Westen und weniger im Nahen und Mittleren Osten oder Afrika verfügbar sein, denn auch in Kanada lohnt sich [aufgrund des hohen Erdölpreises] nun die Ausbeutung von bisher wirtschaftlich kaum nutzbaren Ölsand-Vorkommen in Athabasca. Brasilien beginnt mit der Erschließung der Tiefsee-Vorkommen im Atlantik, und auch im nunmehr friedlicheren Kolumbien läuft die Erschließung und Förderung in den
an Vorkommen reichen Regionen an. Nach Berechnungen des US-Energieministeriums könnte die tägliche Gesamtproduktion der USA, Kanadas und Brasiliens zwischen 2009 und 2035 um 10,6 Millionen Barrel ansteigen – eine beachtliche Steigerung, wenn man bedenkt, dass in den meisten Regionen der Welt mit einem Rückgang der Fördermengen zu rechnen ist.
Wer kontrolliert die Schifffahrtswege?
Aus geopolitischer Perspektive scheinen diese Entwicklungen vor allem den USA in die Hände zu spielen, da China immer anfälliger gegenüber den Unwägbarkeiten der Schifffahrtswege zu entfernten Ländern werden wird. Dies bedeutet, dass Washington durchaus eine schrittweise Lockerung seiner militärischen und politischen Verbindungen zu den erdölproduzierenden Ländern des Nahen und Mittleren Ostens erwägen könnte, die die amerikanische Außenpolitik so lange beherrschten und zu diesen verheerenden und kostspieligen Kriegen führten.
Denn die USA sind nun in der Lage, wie Präsident Obama in Canberra erklärte, ihre militärischen Kapazitäten auf andere Regionen zu konzentrieren. »Nach zehn Jahren, in denen wir zwei teure Kriege führten«, erklärte Obama in Canberra, »können die USA nun ihre Aufmerksamkeit dem immensen Potenzial der Großregion Asien/Pazifik zuwenden.«
Für China bedeutet dies perspektivisch eine potenzielle strategische Schwächung. Ein Teil der Erdölimporte wird China zwar über die Pipelines aus Kasachstan und Russland erreichen, aber der größte Teil wird weiterhin von Tankern aus dem Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika über Seewege herangeschafft werden müssen, die von der amerikanischen Kriegsmarine kontrolliert werden. Praktisch jeder Tanker, der Erdöl nach China bringt, muss das Südchinesische Meer durchqueren – während die Regierung Obama derzeit versucht, gerade diese Meeresregion unter die Kontrolle der amerikanischen Marine zu bringen.
Indem die Regierung Obama die Vorherrschaft der amerikanischen Marine im Südchinesischen Meer und anliegenden Gewässern sichern will, versucht sie offenbar im 21. Jahrhundert im Bereich der Energiepolitik das gleiche zu erreichen, was im 20. Jahrhundert mit der »nuklearen Erpressung« gelungen war. Wenn man den USA in die Quere kommt, so unterstellt diese Politik, dann werden wir [die USA] die Wirtschaft des betreffenden Landes in die Knie zwingen, indem wir das Land von seiner lebenswichtigen Energieversorgung abschneiden. Natürlich würde so etwas nie öffentlich gesagt, aber es ist kaum vorstellbar, dass hochrangige amerikanische Regierungsvertreter nicht in diese Richtung denken, und es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die chinesische Seite dieses Risiko als sehr hoch einschätzt – wie sich zum Beispiel aus deren hektischen Bemühungen ablesen lässt, teure Pipelines praktisch durch ganz Asien bis zum Kaspischen Meer zu bauen.
Da die der neuen strategischen Ausrichtung der Regierung Obama zugrundeliegenden Konzepte immer deutlicher hervortreten, wird die chinesische Führung ohne jeden Zweifel ihrerseits Maßnahmen ergreifen, um die chinesische Energieversorgung sicherzustellen. Einige dieser Schritte werden wirtschaftlicher und diplomatischer Natur sein. Dazu gehören zum Beispiel Bemühungen, regionale Mächte wie Vietnam und Indonesien sowie wichtige Erdöllieferanten wie Angola, Nigeria und Saudi-Arabien auf ihre Seite zu ziehen. Aber man darf sich nichts vormachen: Andere Schritte werden militärischer Natur sein. Eine deutliche Modernisierung und ein massiver Ausbau der chinesischen Kriegsmarine, die im Vergleich mit der Marine der USA und deren wichtigsten Verbündeten immer noch verhältnismäßig klein und veraltet ist, erscheint unvermeidlich.
Darüber hinaus ist mit engeren militärischen Beziehungen zwischen China und Russland sowie mit den zentralasiatischen Mitgliedsländern der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan – zu rechnen.
Möglicherweise will Washington in Asien auch ein Wettrüsten à la Kalter Krieg lostreten, was sich keines der beiden Länder auf lange Sicht leisten könnte. Dies alles wird die Spannungen und damit das Risiko ungewollter Eskalationen erhöhen, die sich aus zukünftigen Zwischenfällen ergeben, an denen amerikanische, chinesische und jeweils verbündete Schiffe beteiligt wären. Bereits im März 2009 umzingelte eine chinesische Flotteneinheit das amerikanische U-Boot-Überwachungsschiff USS Impeccable, wobei es fast zu einem Schusswechsel gekommen wäre.
Aber die potenziellen Risiken und die (nicht nur wirtschaftlichen und finanziellen) Folgen einer solchen vorrangig auf militärische Mittel setzenden und gegen China gerichteten Politik sind keineswegs auf Asien beschränkt. Um den Selbstversorgungsgrad der USA in Energiefragen zu erhöhen, genehmigte die Regierung Obama Fördertechniken – Bohrungen in der Arktis, Tiefseebohrungen und das sogenannte »Fracking« – die mit großer Sicherheit zu weiteren Umweltkatastrophen vom Ausmaß des Deepwater-Horizon-Desasters führen werden. Der Rückgriff auf den kanadischen Ölsand, den »schmutzigsten« Energierohstoff, wird die Emissionen von Treibhausgasen erhöhen und zahlreiche weitere Umweltschäden nach sich ziehen. Und die Tiefseebohrungen im Atlantik vor der brasilianischen Küste und anderswo bergen ebenfalls immense Gefahren.
Diese ganzen Entwicklungen werden dazu beitragen, dass wir uns, was die Umwelt angeht und in militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht, auf eine weitaus gefährlichere und keineswegs sicherere Weltlage zubewegen. Man kann zwar verstehen, dass die USA Abstand von den verheerenden Landkriegen im Großraum des Mittleren Ostens gewinnen und sich wichtigen Problemen, die sich in Asien ergeben, zuwenden wollen, aber die Festlegung auf eine Strategie, die das Schwergewicht auf militärische Vorherrschaft und Provokationen legt, wird entsprechende Reaktionen auf der anderen Seite auslösen. Es ist kaum eine umsichtige Art und Weise, [dort] eine Führungsrolle anzustreben, noch wird es langfristig den amerikanischen Interessen in einer Zeit nutzen, da wirtschaftliche Zusammenarbeit ausschlaggebend ist. Und die Umwelt zu schädigen, um eine größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erreichen, ist ebenso absurd.
Ein neuer kalter Krieg in Asien und eine Energiepolitik, die den Planeten gefährdet: Das ist eine tödliche Mischung, deren Folgen man noch einmal genau überdenken sollte, bevor die Entwicklung in Richtung Konfrontation und Umweltzerstörung unumkehrbar geworden ist. Man muss kein Seher sein, um zu erkennen, dass dies hier nicht unter die Rubrik Staatskunst fällt, sondern eher als Torheit [der Regierenden] zu bezeichnen ist.
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