Friday, 30. September 2016
10.03.2014
 
 

Obama und Putin sind in einem Macho-Feiglingsspiel gefangen – und die restliche Welt muss vielleicht die Folgen ausbaden

Michael Snyder

Die amerikanische und die russische Regierung haben sich beide gleichermaßen in eine politische Sackgasse manövriert, in der sich keiner der beiden leisten kann, einen Rückzieher zu machen. Sollte der amerikanische Präsident Barack Obama nachgeben, müsste er herbe Kritik dafür einstecken, dass er »Schwäche« gezeigt und sich wieder einmal von Wladimir Putin über den Tisch habe ziehen lassen. Sollte andererseits Putin zurückstecken, würde er ebenfalls dafür kritisiert, sich »schwach« gezeigt und die auf der Krim lebenden Russen ihrem ungewissen Schicksal überlassen zu haben.

Mit anderen Worten haben sich Obama und Putin selbst in den Maschen ihres Macho-»Chicken Games« verfangen, und auf beiden Seiten stehen Kritiker bereit, denjenigen mit Spott und Vorwürfen zu überschütten, der sich nachgiebig zeigt. Aber es geht hier eben nicht nur um ein vielleicht vernachlässigbares Problem der Spieltheorie oder eine Mutprobe, wie sie auch in den

Filmen der 50er Jahre vorkommt. Hier geht es um reale Politik in der wirklichen Welt, und wenn niemand nachgibt, muss die ganze Welt den Preis dafür bezahlen.

 

Wenn wir für einen Moment einmal die Frage außer Acht lassen, wer die Verantwortung für diese Situation trägt, ist das Ganze schon wirklich erschreckend, wenn man bedenkt, dass wir vielleicht vor der angespanntesten Phase der amerikanisch-russischen Beziehungen seit der Kubakrise im Oktober 1962 stehen.

 

Es war in der letzten Zeit viel von Obamas »roten Linien« etwa im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien die Rede, aber in Wahrheit ist tatsächlich die Krim (und insbesondere der russische Schwarzmeer- Marinestützpunkt in Sewastopol) für Russland eine »rote Linie«.

 

Es gibt nichts in der Welt, das Obama jemals unternehmen könnte, um die Russen mit Gewalt aus Sewastopol zu vertreiben. Diesen Marinestützpunkt werden sie niemals, schon gar nicht freiwillig, aufgeben. Was um alles in der Welt will Obama dann erreichen, wenn er gegen Russland Sanktionen verhängt? Laut den geltenden Verträgen hat Russland das Recht, 25 000 Soldaten auf der Krim zu stationieren. Und bisher hat Russland keine Soldaten in andere Gebiete der Ukraine entsandt. Wirtschaftssanktionen werden Putin nicht zum Nachgeben bewegen. Stattdessen werden sie Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands nach sich ziehen.

 

In einem Schreiben an den Kongress in dieser Woche behauptete Obama, die Krise in der Ukraine stelle eine »ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der USA« dar. Eine solche Sprache macht ein Nachgeben für Obama nur noch schwieriger. Am Donnerstag kündigte Obama dann Einreisebeschränkungen für »diejenigen Russen und Ukrainer« an, »die für das russische Vorgehen auf der Halbinsel Krim in der Ukraine verantwortlich sind«. Und der Kongress verabschiedete eine »symbolische Resolution«, in der Russland wegen seiner »Besetzung« der Krim verurteilt wurde.

 

Aber diese Schritte sind eigentlich ziemlich bedeutungslos. Führende Vertreter beider politischen Parteien in den USA fordern sehr harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland, und es scheint nicht so, dass mit dem Widerstand vieler Mitglieder des Kongresses zu rechnen ist.

 

Aber wenn die USA harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, was wäre dann die Folge? Würde Russland nachgeben? – Auf keinen Fall.


Gehen wir doch einmal die kommenden möglichen Schritte wie in einem Schachspiel durch:

  • Die USA verhängen Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

  • Im Gegenzug beschlagnahmt Russland Eigentumswerte amerikanischer Unternehmen in Russland.

  • Daraufhin frieren die USA russische Vermögenswerte ein.

  • Russland stellt die Rückzahlung von Schulden an amerikanische Banken ein.

  • Die amerikanische Regierung verhängt noch strengere Sanktionen gegen Russland.

  • Russland beginnt damit, amerikanische Staatsanleihen in großen Mengen abzustoßen, und ruft andere Länder auf, das Gleiche zu tun.

  • Die USA erreichen, dass auch Europa Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

  • Russland stellt daraufhin die Erdgaslieferungen an Europa ein. Wie bereits berichtet, decken russische Erdgaslieferungen in zahlreichen europäischen Ländern mehr als die Hälfte des Erdgasbedarfs.

  • Die USA verlegen Truppen in den Westen der Ukraine.

  • Russland beginnt damit, Erdöl gegen Gold oder russische Rubel zu verkaufen, und ermutigt andere Länder dazu, den US-Dollar im internationalen Handel als Reservewährung aufzugeben.

Die Reihenfolge dieser Schritte kann letztlich auch ganz anders ausfallen, aber meiner Meinung nach lässt sich deutlich der Albtraum erkennen, zu dem sich dieses Feiglingsspiel entwickeln könnte. Und was wäre am Ende das Ergebnis? – Die Krise wäre nicht gelöst, aber die Weltwirtschaft hätte enorm gelitten.

Die ganze Situation wird dadurch noch verkompliziert, dass etwa 60 Prozent der Einwohner der Krim tatsächlich russischer Herkunft sind und sich eine Mehrheit der Bevölkerung offenbar von der Ukraine abspalten und wieder zu Russland zurückkehren will. Das folgende Zitat stammt aus einem Artikel der Nachrichtenagentur Reuters:

»Das Parlament der Krim beschloss am Donnerstag, sich Russland anzuschließen, und seine von Moskau unterstützte Regierung will am 16. März ein Referendum in dieser Frage abhalten. Dies bedeutet eine dramatische Eskalation der Krise um die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel.

Diese plötzliche Beschleunigung der Schritte, die Krim, auf der mehrheitlich russischstämmige Menschen leben und die von russischen Kräften besetzt wurde, auch formell der russischen Regierung zu unterstellen, erfolgte parallel zu einem Dringlichkeitsgipfeltreffen führender Politiker der Europäischen Union, auf dem nach Wegen gesucht wurde, Druck auf Russland auszuüben, um das Land zum Einlenken und zu Verhandlungen zu bewegen.«

Die Regierung Obama erklärte bereits, das geplante Referendum sei aus ihrer Sicht »illegal«, und man werde den Willen der Bevölkerung der Krim nicht akzeptieren, egal, wie das Ergebnis ausfalle. Den Menschen auf der Krim ist es allerdings sehr ernst damit, und natürlich würden sie sich niemals für einen Anschluss an Russland einsetzen, wenn ihnen Putin nicht seine Zustimmung zugesagt hätte:

»Die Entscheidung des Parlaments der Krim, die nach Ansicht von Diplomaten nicht ohne Genehmigung Putins gemacht worden wäre, wird den Einsatz in der schärfsten Ost-West- Konfrontation seit Ende des Kalten Krieges weiter erhöhen.

Der stellvertretende Ministerpräsident der Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol stationiert ist, erklärte, ein Referendum zum künftigen Status der Krim werde am 16. März stattfinden. Das gesamte Staatseigentum würde dann in russischen Staatsbesitz übergehen, der russische Rubel wäre dann die Landeswährung und ukrainische Soldaten würden als Besatzer angesehen und gezwungen, sich entweder zu ergeben oder die Krim zu verlassen, meinte er.«

Die amerikanische Regierung wird niemals akzeptieren, dass sich die Krim Russland anschließt, und andererseits wird Russland in diesem Punkt niemals nachgeben. Im Folgenden eine kürzliche Einschätzung des geopolitischen Experten Ian Bremmer von der Eurasia Group:

»Russland wird ungeachtet des amerikanischen Drucks in der Krim-Frage nicht nachgeben. Und das bedeutet, dass die USA, wenn sie in dieser Angelegenheit zu keiner Lösung kommen, einen Weg finden müssen, sich damit abzufinden. Da das Parlament auf der Krim nun abgestimmt hat – sicherlich mit russischer Zustimmung –, wird es zu einem Referendum … und infolgedessen auch zu einer weiteren Militarisierung der Halbinsel durch die Russen kommen.«

In einer solchen Krise bräuchten wir jemanden mit herausragenden diplomatischen Fähigkeiten, um diese Krise zu entschärfen, bevor die Eskalationsspirale außer Kontrolle gerät. Leider stehen uns an verantwortlicher Stelle nur Barack Obama, Valerie Jarrett und John Kerry zur Verfügung.

 

Was für ein Schlamassel. Aber warum spielt die Ukraine überhaupt eine so wichtige Rolle? Vor Kurzem erläuterte Peter Farmer die große Bedeutung der Ukraine kurz und bündig so:

»Die Ukraine besitzt aus mehreren Gründen strategische Bedeutung. Zum einen befinden sich in der Schwarzmeerregion der Ukraine gigantische Erdöl- und Erdgasvorkommen. Zudem verläuft ein ausgedehntes Netzwerk von Flüssiggaspipelines kreuz und quer durch die Ukraine. Wer die Ukraine kontrolliert, kontrolliert die dortigen Pipelines – und damit die Energielieferungen in den hochlukrativen europäischen Markt. Westliche Energiekonzerne wie ExxonMobil, BP und Chevron sind in einem harten Wettbewerb mit dem russischen Energie-Giganten Gazprom gefangen, bei dem es um die Kontrolle und die Ausbeutung noch nicht erschlossener Erdöllagerstätten nicht nur in der Ukraine, sondern auch im benachbarten Polen und in Rumänien geht. Das Fracking-Verfahren und andere neue Abbaumethoden haben diesen Wettbewerb noch weiter verschärft. Die Einnahmen aus der Förderung und dem Verkauf fossiler Brennstoffe bilden das Lebenselixier der neuen russischen Wirtschaft. Auf eine Bedrohung der regionalen Vorherrschaft Gazproms dürften Putin und Russland vermutlich rasch und massiv reagieren.

Die Halbinsel Krim ist zugleich die wichtigste Marinebasis und der ›Heimathafen‹ der russischen Schwarzmeerflotte. Der Stützpunkt in Sewastopol wurde nachdem die Ukraine 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit erlangt hatte langfristig von Russland von der ukrainischen Regierung geleast. Da Sewastopol im Schwarzen Meer über die Dardanellen der einzige von Russland nutzbare Warmwasserhafen mit Zugang zum Mittelmeer ist, besitzt er für Russland enorme strategische Bedeutung. Sein Verlust wäre ein schwerer Schlag für die russische Flotte.

Nicht zuletzt gehört die Ukraine – einst auch als der ›Brotkorb Europas‹ bekannt – zu den wohl fruchtbarsten landwirtschaftlichen Regionen gemäßigter Zonen. Ihr Mutterboden wird von den meisten Agronomen zu den besten der Welt gezählt. Wer die Ukraine beherrscht, kontrolliert die Getreidelager Europas und verfügt damit über erheblichen Einfluss auf die weltweiten landwirtschaftlichen Rohstoffpreise.«

Sollten die USA an ihrem Machtpoker über die Ukraine festhalten, könnten die Folgen verheerend sein. Wie schon erwähnt könnte bspw. der Status des Petrodollar massiv gefährdet sein. Im Folgenden ein Zitat aus einer Analyse der Situation von Jim Willie:

»Sollte der Kreml auf der Bezahlung von Erdöllieferungen mit Goldbarren (oder sogar russischen Rubel) bestehen, würden die Interventionen gegen den Rubel durch London und Wall-Street-Investmenthäuser nach hinten losgehen und auf die Banker zurückschlagen. Man kann davon ausgehen, dass jeder überschüssige Rubel sehr rasch in Goldbarren umgewandelt würde. Wenn dann die Chinesen fordern, dass es ihnen möglich sein müsse, für Erdöl Lieferungen in Yuan zu bezahlen, wird das gesamte Petrodollar-System wie unter den Schlägen von Vorschlaghämmern und Abrissbirnen zusammenbrechen. Der neue De-facto-Petro-Yuan-Standard wird zunächst von Shanghai aus eingeführt werden. Und wenn sich dann noch die Saudis mit den Russen und Chinesen gut stellen wollen, indem sie als Bezahlung für Erdöllieferungen auch andere Währungen als den Dollar akzeptieren, dann ist der Petrodollar tot und begraben.«

Sollte Russland noch zusätzlich damit beginnen, in großem Umfang amerikanische Staatsanleihen abzustoßen, und gelänge es ihm, auch andere Nationen (wie etwa China) dazu zu bewegen, das Gleiche zu tun, bedeutete dies sehr rasch ein Albtraumszenario für das amerikanische Finanzsystem. Wir wollen hoffen und beten, dass sich kühlere und besonnenere Köpfe durchsetzen.

 

Leider besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht viel Hoffnung darauf, dass eine der beiden Seiten bereit ist, nachzugeben. In einem Kommentar erklärte Henry Kissinger am 5. März in der Washington Post, es sei »mit den Regeln der existierenden Weltordnung nicht vereinbar, dass Russland die Krim annektiert«. Eine interessante Wortwahl.

 

In zwei Sätzen zusammengefasst sieht unsere Lage derzeit also folgendermaßen aus:

  • Die amerikanische Regierung ist offenbar entschlossen, Russland so lange zu »bestrafen«, bis es die Krim verlässt.

  • Russland wird die Krim niemals aufgeben und hat seinerseits damit gedroht, auf jegliche Sanktionen mit aller Schärfe zu »reagieren«.

Die meisten Amerikaner schenkten den Ereignissen in der Ukraine keine große Aufmerksamkeit, dabei geht es hier um eine sehr, sehr schwere Krise, die am Ende möglicherweise das Leben jedes Menschen auf der Erde – Männer, Frauen und Kinder – beeinflussen könnte.

 

 

 

 


 

 

 

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