Wednesday, 25. May 2016
02.03.2016
 
 

Trotz Waffenstillstand: Kämpfer aus der Türkei dringen nach Syrien ein

Michael Snyder

Der Waffenstillstand in Syrien ist eine Farce. Immer noch werden türkische Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Und immer noch dringen Kämpfer aus der Türkei nach Syrien ein, um Ziele im Norden des Landes anzugreifen. Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu räumt inzwischen offen ein, dass seine Regierung jene Kämpfer unterstützt, die versuchen, die syrische Regierung zu stürzen. Darüber hinaus hat die türkische Regierung keinen Zweifel daran gelassen, dass sie es nicht beabsichtigt, den Beschuss der syrischen Kurden einzustellen. Damit ist trotz des vermeintlichen Waffenstillstands die Gefahr, dass in dieser Region des Nahmittelostens ein Dritter Weltkrieg ausbricht, größer als je zuvor.

 

Bisweilen fällt es schwer, das türkische Militär und die radikalen Dschihadisten, die immer wieder die Grenze in beiden Richtungen mit voller Rückendeckung der türkischen Regierung überqueren, voneinander abzugrenzen. Am vergangenen Wochenende drangen Kämpfer aus der Türkei in den Norden Syriens ein und wurden dabei durch türkisches Artilleriefeuer unterstützt, als sie eine wichtige kurdische Stadt angriffen.

 

»Eine Gruppe von etwa 100 Kämpfern drang aus der Türkei in die Provinz Rakka ein. Die Gruppe schloss sich später anderen Kämpfern an, die die kurdische Stadt Tall Abjad angriffen. Die etwa 250 Mann starke Einheit wurde von türkischem Territorium aus mit Artilleriefeuer unterstützt. Russland forderte die USA zu einer Erklärung auf. Die Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG konnten die Angriffe zurückschlagen«, heißt es in dem Bericht.

 

Dies ist ein kriegerischer Akt, aber die Regierung Obama scheint das nicht zu stören. Wenn sich die Türkei nicht einmal an den Waffenstillstand hält, wie soll man da noch hoffen, dass überhaupt irgendetwas diese Regierung daran hindern kann, dermaßen aggressiv vorzugehen?

 

Gegenwärtig macht sich die Türkei nicht einmal mehr die Mühe, sich zu verstellen. Erst kürzlich räumte der türkische Ministerpräsident Achmed Davutoğlu offen ein, sein Land unterstütze die Kämpfer, die versuchten, die syrische Regierung zu stürzen.

 

»Wie könnten sich [die Rebellen] ohne türkische Unterstützung für das syrische Volk überhaupt verteidigen? … Dass es heute eine syrische gemäßigte Opposition gibt, ist der türkischen Unterstützung zu verdanken. Wenn das [Assad-]Regime nicht mehr alle Gebiete kontrolliert, [liegt dies] an der Unterstützung durch die Türkei und anderer Länder«, erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Al-Dschasira Anfang der Woche.

 

Es liegt auf der Hand, dass der Waffenstillstand nicht halten wird. Die Türkei hat keinen Moment lang ihr Vorgehen gegen das Assad-Regime und die Kurden unterbrochen.

 

Die türkische Regierung ist gegenwärtig vom Problem mit ihren südlichen Nachbarn absolut besessen. Dies ist für den Rest der Welt eine sehr gefährliche Entwicklung. Die Türkei, Saudi-Arabien und ihre Verbündeten können – wenn überhaupt – diesen Krieg nur noch gewinnen, wenn sie massiv mit Bodentruppen nach Syrien einmarschieren.

 

Ein solcher Schritt würde allerdings zur direkten Konfrontation mit dem Iran, der Hisbollah und den Russen führen. Und da die Türkei ein NATO-Mitglied ist, könnte dies die USA und Westeuropa ebenfalls in diesen Krieg mit hineinziehen. Im Folgenden ein Auszug aus einem Artikel von Christopher Harris in der International Business Times:

»Als eine schwerwiegende Konsequenz jeglicher Verstimmungen zwischen Ankara und Moskau könnte es zu einem Konflikt zwischen Russland und der NATO kommen. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Ende 2015 in Brüssel, dem Sitz des Bündnisses, man wäre darauf vorbereitet, das NATO-Mitglied Türkei zu verteidigen, sollte es von Russland angegriffen werden.

›Die NATO wird [die Türkei] verteidigen. Die NATO ist vor Ort, und sie ist bereit‹, erklärte Stoltenberg nach wiederholten Verletzungen des türkischen Luftraums durch russische Flugzeuge und knapp einen Monat vor dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im November.

Das aus 28 Mitgliedsländern bestehende Bündnis ist nach Artikel 5 des NATO-Vertrags zur sogenannten ›kollektiven Selbstverteidigung‹ aller Mitglieder verpflichtet. Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.«

Auch Saudi-Arabien scheint nicht zum Einlenken bereit zu sein. Die Regierung bekräftigte wiederholt öffentlich ihre Position, Assad müsse entweder freiwillig zurücktreten, andernfalls werde er mit Gewalt gestürzt.

»Saudi-Arabien ist bereit und darauf vorbereitet, Soldaten nach Syrien zu entsenden, sollte Präsident Assad nicht zurücktreten und sein vom Krieg erschüttertes Land freiwillig verlassen. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir warnte am Sonntag, sein Land werde militärische Schritte unternehmen, sollte Syrien den Waffenstillstand verletzen.

›Meiner Ansicht nach ist die Tatsache, ob der Waffenstillstand eingehalten wird, ein bedeutender Indikator für die Ernsthaftigkeit der Bemühungen für eine friedliche Beilegung der Syrienkrise, zu der auch die Einrichtung eines Übergangsrates und die Übergabe der Macht von Baschar an diesen Rat gehört«, sagte er im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Kristian Jensen in der saudischen Hauptstadt Riad.

Al-Dschubeir erklärt weiter, Saudi-Arabien habe einen ›Plan B‹ in petto. Sollte ›die Koalition entscheiden, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, sei Saudi-Arabien bereit, sich daran zu beteiligen‹, meinte er.«

Saudi-Arabien, die Türkei und ihre Verbündeten haben bereits viel Geld und Ressourcen in diesen Konflikt »investiert«, und sie sind offenbar nicht bereit, sich jetzt aus diesem Konflikt herauszuziehen, wo sich der Kriegsverlauf gegen sie wendet. In der Tat muss man feststellen, dass das Verhalten der Saudis in jüngster Zeit im Nahen Osten erhebliche Besorgnisse ausgelöst hat.

»Das jüngste Vorgehen Saudi-Arabiens hat in der Region massive Befürchtungen ausgelöst. Am 4. Februar erklärte ein [saudischer] Militärsprecher, Saudi-Arabien sei bereit, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, um dort den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Und eine Woche später kündigte Saudi-Arabien an, man werde Kampfflugzeuge und Soldaten in die Türkei schicken, um sich an der von den USA angeführten Koalition gegen den IS zu beteiligen.

Drei Tage später begannen die Saudis mit dem Manöver ›Nördlicher Donner‹, das als ›größtes Militärmanöver in der Geschichte des Nahmittelostens‹ bezeichnet wurde. Teilnehmer aus 20 Ländern schickten Soldaten zu dem Manöver, das über einen Zeitraum von drei Wochen in Hafer Alberti, im Norden Saudi-Arabiens, nicht weit von der Grenze zum Irak und Kuwait entfernt abgehalten wurde. Saudischen Medienberichten zufolge wurde mit einer Teilnahme von bis zu 350 000 Soldaten an den Manövern gerechnet.«

Wenn sich also Saudi-Arabien, die Türkei und ihre Verbündeten so offensichtlich auf einen Krieg vorbereiten, welche Absicht wird dann tatsächlich mit dem Waffenstillstand verfolgt?

 

Natürlich geht es in erster Linie einmal darum, das Blutvergießen zu stoppen. Die sunnitischen Kämpfer verlieren ständig am Boden, und der Waffenstillstand würde sie in die Lage versetzen, sich neu zu gruppieren und ihre Verluste an Waffen und Kämpfern wieder aufzufüllen. Darüber hinaus könnte die sogenannte »Koalition« während des Waffenstillstands ihre Streitkräfte für eine mögliche Bodeninvasion in Stellung bringen.

 

Mehr als alles andere könnte sich dieser Waffenstillstand als eine Falle erweisen. Es liegt auf der Hand, dass die USA und andere westliche Mächte Russland, dem Iran, der Hisbollah und der syrischen Regierung vorwerfen werden, den Waffenstillstand gebrochen zu haben. Dies würde ihnen dann die »Rechtfertigung« liefern, seitens der »Koalition« militärisch zu intervenieren.

 

Die Entwicklungen in Syrien müssen genau verfolgt werden. Viele Menschen hoffen, der Waffenstillstand könnte dazu beitragen, den nun schon seit fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg zu beenden. Aber in Wirklichkeit könnte er noch etwas viel Schlimmerem den Weg bereiten.

 

 

 


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