Tuesday, 30. August 2016
05.09.2013
 
 

Werden die USA wegen einer Erdgaspipeline mit Syrien Krieg führen?

Michael Snyder

Warum hat das kleine Land Katar bisher drei Milliarden Dollar für die Unterstützung der Rebellen in Syrien ausgegeben? Könnte dies damit zusammenhängen, dass Katar der größte Exporteur flüssigen Erdgases ist und Assad ihm den Bau einer Erdgaspipeline durch Syrien verwehrte? Genauso ist es.

Katar will in Syrien ein Marionettenregime an die Macht bringen, das ihm den Bau der gewünschten Erdgaspipeline gestattet, die Katar wiederum den Verkauf großer Mengen an Erdgas in Europa ermöglicht. Und warum unterstützt Saudi-Arabien die Rebellen mit viel Geld und warum »jettete« der saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan »von geheimen

Kommandozentren in der Nähe der syrischen Frontlinien zum Élysée-Palast nach Paris und in den Kreml in Moskau, um die Macht des Assad-Regimes zu untergraben? Nun, wie sich zeigte, will auch Saudi-Arabien in Syrien eine ihm genehme Marionettenregierung an die Macht bringen, damit die Saudis auf diese Weise die Energieströme in der Region kontrollieren können.

 

Auf der anderen Seite zieht Russland das Assad-Regime aus guten Gründen anderen Optionen vor. Einer dieser Gründe besagt, dass Assad mit dazu beiträgt, Erdgaslieferungen aus dem Persischen Golf nach Europa zu behindern, was wiederum die Gewinne für Gazprom sprudeln lässt. Jetzt sind die USA dabei, sich direkt in den Konflikt einzumischen. Sollten die USA tatsächlich Assad und sein Regime stürzen, hätte dies entweder für Saudi-Arabien oder Katar (oder möglicherweise auch für beide) positive Folgen; für Russland wäre dies allerdings fatal. Hier geht es im Kern um einen geopolitischen Konflikt über Erdgas, Religion und Geld – und hat überhaupt nichts mit Chemiewaffen zu tun.

 

Es ist allgemein bekannt, dass Katar massives Interesse daran hat, eine Erdgaspipeline zu bauen, die es dem Land ermöglicht, für einen langen Zeitraum Erdgas nach Europa zu exportieren. Das folgende Zitat stammt aus einem Artikel von Tamsin Carlisle und Thomas Seibert in der Zeitung The National aus dem Jahr 2009:

»Katar hat den Bau einer Erdgaspipeline vom Golf bis in die Türkei vorgeschlagen und damit deutlich gemacht, dass das Emirat, nachdem es ihm gelungen ist, das ehrgeizige Ziel, mehr als eine Verdoppelung seiner Fördermenge an flüssigem Erdgas aus dem weltgrößten Erdgasfeld zu erreichen, eine weitere Steigerung seiner Exporte anstrebt.

›Wir sind sehr daran interessiert, über eine Erdgaspipeline von Katar bis in die Türkei zu verfügen‹, erklärte Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, der Herrscher von Katar, nach Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in dem Badeort Bodrum in der Westtürkei. ›Wir haben diese Angelegenheit im Rahmen einer Zusammenarbeit im Energiebereich erörtert. Es wird eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gebildet werden, die schnellstmöglich konkrete Ergebnisse erarbeiten soll‹, sagte er einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Anatolia zufolge.

Aus weiteren Artikeln in der türkischen Presse geht hervor, dass die beiden Staaten die Möglichkeit prüfen wollen, dass Katar Erdgas in das strategische Pipelineprojekt Nabucco einspeist, über das später Erdgas aus Zentralasien und dem Mittleren Osten unter Umgehung Russlands transportiert werden soll. Eine Pipeline Katar-Türkei könnte mit der Nabucco-Pipeline verbunden werden, die in der Osttürkei beginnen soll. Im vergangenen Monat [Juli 2009] unterzeichneten Erdoğan und vier Ministerpräsidenten europäischer Länder ein Transitabkommen für Nabucco und machten damit den Weg für die endgültige Investitionsentscheidung frei, die im kommenden Jahr über dieses von der Europäischen Union (EU) unterstützte Vorhaben gefällt werden soll, das die europäische Abhängigkeit vom russischen Erdgas verringern würde.

›Eine Erdgaspipeline zwischen Katar und der Türkei würde einen Beitrag dazu leisten, dieses Problem ein für alle Mal zu lösen‹, fügte Erdoğan hinzu, wie in verschiedenen Zeitungen berichtet wurde. In den Artikeln wurden zwei unterschiedliche Routen für eine solche Pipeline beschrieben: Die eine führte von Katar aus durch Saudi-Arabien, Kuwait, den Irak bis in die Türkei; die andere verliefe von Katar aus ebenfalls durch Saudi-Arabien, dann durch Jordanien und Syrien in die Türkei. Es wurde nicht deutlich, ob die zweite Routenoption an die panarabische Erdgaspipeline angeschlossen werden sollte, die ägyptisches Erdgas über Jordanien nach Syrien befördert. Diese Pipeline, die dann bis zur Türkei weitergeführt werden würde, könnte, so ein Vorschlag, ebenfalls Erdgas in die Nabucco-Pipeline einspeisen.

Aufgrund der Förderung aus dem riesigen North Field im Golf [das von seiner Ausdehnung her fast genauso groß wie Katar selbst ist] gilt Katar als der weltgrößte Exporteur von Flüssigerdgas (LNG, Liquid Natural Gas). Über Bau- und Investitionsprogramme, die darauf abzielen, die jährliche LNG-Fördermenge von 31 Mio. Tonnen 2008 bis Ende kommenden Jahres auf eine Jahresleistung von 77 Mio. Tonnen zu steigern, will Katar seine führende Position weiter festigen. Allerdings legte das Emirat 2005 eine weitere Ausweitung der Förderung in dem North Field erst einmal auf Eis, um die Ergebnisse einer Untersuchung über die noch vorhandenen Reserven des Vorkommens abzuwarten.«

Wie Sie gerade gelesen haben, wurden zwei Routen für die Pipeline vorgeschlagen. Aber zum Leidwesen Katars lehnte Saudi-Arabien die erste Route und Syrien die zweite ab. Der folgende Auszug stammt aus dem bemerkenswerten Artikel von Nafeez Ahmed, der am 30. August in der britischen Tageszeitung The Guardian erschien:

»2009 – also in dem selben Jahr, in dem, wie der französische Außenminister Dumas behauptet, die Briten damit begannen, ihre Operationen in Syrien zu planen, weigerte sich Assad, ein von Katar vorgeschlagenes Abkommen zu unterzeichnen, das den Bau einer Pipeline von Katars North Field, das an das iranische Erdgasfeld South Pars grenzt, über Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien bis zur Türkei absegnen sollte, um so die europäischen Märkte unter Umgehung Russlands versorgen zu können. Assad begründete seine Ablehnung damit, die ›Interessen seines russischen Verbündeten zu schützen, der der wichtigste Versorger Europas mit Erdgas ist‹.

Stattdessen verhandelte Assad im folgenden Jahr über einen alternativen Pipeline-Plan in der Größenordnung von zehn Mrd. Dollar durch den Irak nach Syrien, die es dem Iran ermöglicht hätte, Europa aus seinem Erdgasfeld South Pars zu beliefern – aus diesem gigantischen Vorkommen speisen sich auch die Erdgasförderungen Katars aus dem North Field. Eine entsprechende Absichtserklärung zu diesem Vorhaben wurde im Juli 2012 unterzeichnet. Zur gleichen Zeit breitete sich der syrische Bürgerkrieg auf Damaskus und Aleppo aus – und zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres unterzeichnete der Iran ein Rahmenabkommen über den Bau der Erdgaspipeline.

Der Plan zum Bau einer Iran-Irak-Syrien-Pipeline bedeutete ›eine schallende Ohrfeige‹ für die Pläne Katars. Es wundert daher nicht, dass der saudische Prinz Bandar bin Sultan versuchte – wenn auch vergeblich –, Russland dazu zu bewegen, die Seiten zu wechseln. Er erklärte im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, welches ›Regime auch immer nach Assad an die Macht kommt‹, es werde ›vollständig‹ von Saudi-Arabien kontrolliert, und dieses neue Regime werde auch ›kein Abkommen unterzeichnen, das es einem Golfanrainerstaat ermöglicht, sein Erdgas über Syrien nach Europa zu transportieren und so in Konkurrenz zu den russischen Erdgasexporten zu treten‹, wie diplomatische Quellen berichten. Als sich Putin weigerte, gelobte der Prinz ein militärisches Eingreifen.«

Sollte es Katar gelingen, Erdgas nach Europa zu transportieren, wäre dies für Russland ein schwerer Schlag. In dem Konflikt in Syrien geht es tatsächlich mehr um eine Pipeline als um die Zukunft des syrischen Volkes. Paul McGuire fasste diese Zusammenhänge vor Kurzem in einem Artikel beeindruckend zusammen:

»Das Abkommen über den Bau der Nabucco-Pipeline wurde 2009 von einigen europäischen Ländern und der Türkei unterzeichnet. Es handelte sich um eine Vereinbarung über den Bau und Betrieb einer Erdgaspipeline durch die Türkei bis nach Österreich unter Umgehung Russlands. Katar war mittelbar daran beteiligt, weil es über die vorgeschlagene arabische Pipeline von Libyen nach Ägypten Erdgas (wird das Bild nun deutlicher?) in die Nabucco-Pipeline einspeisen sollte. Ein Problem stand einer Verwirklichung aber immer noch im Wege: das von Russland unterstützte Syrien.

Katar würde liebend gerne sein LNG in die EU und die umkämpften Mittelmeermärkte verkaufen. Die Haltung Saudi-Arabiens stellt allerdings ein Problem für Katar dar. Die Saudis hatten bereits eine Überland-Pipeline abgelehnt, die mitten durch Saudi-Arabien führen sollte. Als einziger Ausweg blieb Katar, wenn es sein Erdgas verkaufen wollte, ein Deal mit den USA.

Exxon Mobile und Qatar Petroleum International haben vor Kurzem ein Geschäft im Umfang von zehn Mrd. Dollar abgeschlossen, das es Exxon Mobile erlaubt, Erdgas über einen Hafen in Texas an Großbritannien und auf den Mittelmeermärkten zu verkaufen. Katar könnte bei diesem Geschäft eine Menge Geld verdienen, und das einzige Hindernis, das seinen Bestrebungen entgegensteht, ist Syrien.

Die USA kommen insofern ins Spiel, als sie über enorme Erdgasvorkommen – möglicherweise die größten weltweit – verfügen. Aus diesem Grund sind die Erdgaspreise in den USA seit Langem so niedrig. Mit diesem Deal könnten die USA einen Fuß in die Tür zum Erdgasmarkt in Europa bekommen und zugleich die Monopolstellung zerstören, derer sich Russland so lange erfreut hat. Was auf den ersten Blick als Konflikt mit Syrien erscheint, ist in Wirklichkeit ein Konflikt zwischen den USA und Russland!

Bei den derzeit am stärksten vom Konflikt und den Unruhen in Syrien betroffenen Städten handelt es sich um Damaskus, Homs und Aleppo. Durch diese Städte sollte auch die vorgeschlagene Erdgaspipeline verlaufen. Katar gehört zu den größten finanziellen Unterstützern des Aufstandes in Syrien und hat bisher mehr als drei Milliarden Dollar in dem Konflikt ausgegeben. Auf der anderen Seite finanziert auch Saudi-Arabien Assad-Gegner in Syrien. Die Saudis wollen sich nicht von Katar an den Rand drängen lassen. Und auch sie wollen Assad stürzen und dort ihr eigenes Marionettenregime installieren – aber eines, das dann ein Pipelineabkommen abschließen und Katar die Benutzung seiner Pipeline bis zur Nabucco-Pipeline in Rechnung stellen würde.«

Mir ist klar, dass die ganze Angelegenheit sehr kompliziert ist. Aber wie immer man es auch betrachtet gibt es absolut keinen Grund, warum sich die USA in diesen Konflikt hineinziehen lassen sollten.

 

Aber wenn sich die USA in diesen Konflikt einmischen, werden wir letztendlich Al-Qaida-Terroristen helfen, die Mütter und deren Kinder enthaupten:

»Mit al-Qaida verbündete Terroristen haben alle 24 Insassen eines Reisebusses geköpft, die von Tartus nach Ras al-Ayn im Nordosten Syriens unterwegs waren. Unter den Ermordeten befand sich auch eine Mutter mit ihrem 40 Tage alten Säugling.

Kämpfer des terroristischen Islamischen Staates Irak und der Levante stoppten den Bus auf der Straße in Tell Kalach und töteten alle Insassen, bevor sie den Bus in Brand steckten.«

Sind das wirklich die Leute, mit denen wir »verbündet« sein wollen?

 

Wenn wir Syrien angreifen, könnte sich der Konflikt sehr schnell zu einem offenen Krieg ausweiten. Wenn Sie glauben, die Regierung Obama werde niemals Bodentruppen nach Syrien entsenden, sind Sie einfach leichtgläubig.

Jack Goldsmith, Professor der renommierten Juristischen Fakultät der Universität Harvard (Harvard Law School), vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagene Genehmigung des Einsatzes militärischer Gewalt, über die der Kongress in wenigen Tagen entscheiden soll, durchaus breiten Raum für den Einsatz von Bodentruppen ließe:

»Die vorgeschlagene Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt [AUMF, Authorization for Use of Military Force] konzentriert sich zwar auf syrische Massenvernichtungswaffen (WMD), ist in anderer Hinsicht aber sehr breit gefasst. Sie befugt den Präsidenten, alle Elemente der amerikanischen Streitkräfte und sämtliche Gewaltmittel einzusetzen. [Zudem] enthält sie keinerlei spezifische Beschränkungen hinsichtlich der Ziele – weder, was die Ziele selbst angeht (bspw. die syrische Regierung, Rebellen, Hisbollah, Iran), noch hinsichtlich ihrer geografischen Lage. Einschränkungen erfolgen hauptsächlich bezogen auf die Ziele, für deren Erreichung Gewalt eingesetzt werden darf. Vier Punkte werden dabei hervorgehoben: Erstens ermächtigt die vorliegende AUMF den Präsidenten zum Einsatz von Gewalt ›im Zusammenhang‹ mit dem Einsatz von WMDs im syrischen Konflikt. (Damit beschränkt sie den Einsatz von Gewalt durch den Präsidenten nicht auf das syrische Territorium, sondern stellt nur fest, der Einsatz militärischer Gewalt müsse in einem Zusammenhang mit dem Einsatz von WMDs im syrischen Konflikt stehen. Aktivitäten außerhalb Syriens können eine Verbindung zum Einsatz von WMDs im syrischen Bürgerkrieg aufweisen und tun dies sicher auch.) Zweitens muss der Einsatz von Gewalt so beschaffen sein, dass er ›den Einsatz oder die Weiterverbreitung‹ von WMDs ›innerhalb Syriens, gegenüber Syrien oder von Syrien aus verhindert oder davor abschreckt‹ oder (noch breiter gefasst) ›die USA und ihre Verbündeten und Partner vor der Bedrohung durch derartige Waffen schützt‹. Drittens legt die vorgeschlagene AUMF die letzte Entscheidung darüber, ob diese Kriterien erfüllt sind, in die Hände des Präsidenten (›die er als notwendig und angemessen einstuft‹). Viertens sieht die im Entwurf vorliegende AUMF keine verfahrenstechnischen Einschränkungen der Vollmachten des Präsidenten (wie etwa ein Zeitlimit) vor.

Meiner Ansicht nach hat diese AUMF sehr viel weitergehende Auswirkungen als Ilya Somin beschreibt. Einige Fragen, über die der Kongress sorgfältig nachdenken sollte:

  1. Befugt die vorliegende AUMF den Präsidenten dazu, sich im syrischen Bürgerkrieg auf eine Seite zu stellen oder die syrischen Rebellen anzugreifen, die mit al-Qaida verbündet sind, oder Assad zu stürzen? Ja, sofern der Präsident zu dem Schluss kommt, dass eine dieser Gruppen in einer, wenn auch kleinen, Verbindung zum Einsatz von WMDs im syrischen Bürgerkrieg steht und dass der Einsatz von Gewaltmitteln gegen eine dieser Gruppen den Einsatz von WMDs innerhalb oder von außen oder von Syrien aus verhindern oder davor abschrecken würde, oder die USA oder deren Verbündete (bspw. Israel) vor den, und seien sie noch so geringen, Bedrohungen durch diese Waffen schützen würde. Man kann sich sehr leicht vorstellen, dass der Präsident hinsichtlich Assads oder einer oder mehrerer der Rebellengruppen zu diesem Schluss kommen könnte.

  2. Befugt die vorliegende AUMF den Präsidenten, Gewaltmittel gegen den Iran oder die Hisbollah im Iran oder Libanon einzusetzen? Wieder lautet die Antwort »Ja«, insofern der Präsident befindet, dass der Iran oder die Hisbollah in einer noch so kleinen Verbindung zum Einsatz von WMDs im syrischen Bürgerkrieg steht, und der Einsatz von Gewalt gegen den Iran oder die Hisbollah den Einsatz von WMDs innerhalb oder von außen oder von Syrien aus verhindern oder davor abschrecken würde, oder die USA oder deren Verbündete (bspw. Israel) vor den, und seien sie noch so geringen, Bedrohungen durch diese Waffen schützen würde.«

Würden Sie Ihren Sohn oder Ihre Tochter in den Kampf in Syrien schicken, damit eine Erdgaspipeline gebaut werden kann?

 

Es liegt auf der Hand, was die USA in dieser Situation unternehmen sollten, das kann sogar der fünfjährige Enkel Nancy Pelosis verstehen:

»Ich erzähle Ihnen jetzt noch schnell diese Geschichte, aber dann muss ich wirklich los. Mein fünfjähriger Enkel fragte mich gestern, als ich gerade dabei war, San Francisco zu verlassen: ›Mimi‹, so nennt er mich, ›Mimi, Krieg mit Syrien, stimmst du zu oder nicht?‹ Er ist erst fünf Jahre alt. Wir reden eigentlich nicht über Krieg, wir reden über Aktivitäten. Ja zum Krieg oder nein zum Krieg. Ich fragte ihn: ›Was denkst du denn?‹ Und er antwortete: ›Ich glaube, nein zum Krieg.‹«

 

Leider scheinen seine Großmutter und die meisten unserer wahnsinnigen »Führungspersönlichkeiten« in Washington absolut entschlossen, uns in den Krieg zu führen.

 

Wie viel amerikanisches Blut wird am Ende wegen einer blöden Erdgaspipeline vergossen werden?

 

 

 

 


 

 

 

 

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