Sunday, 29. May 2016
14.09.2013
 
 

Monsanto führend an supergeheimem Obama-Handelsabkommen beteiligt, das weltweit die Kennzeichnung von GVO verbietet

Mike Adams

Es trägt den Namen »Transpazifische Partnerschaft« (TPP), und es ist ein supergeheimes Abkommen, über das auf völlig ungesetzliche Weise verhandelt wird, ohne die Zustimmung des Kongresses, aber mit dem Ziel, Länder auf der ganzen Welt zu zwingen, die Kennzeichnung von Gentechnikprodukten zu verbieten, Monsantos GV-Saatgut ins Land zu lassen und die Preise für Medikamente künstlich hoch zu halten, um die Pharma-Monopolisten noch reicher zu machen.

Die TPP, eine einsame Erfindung des Büros des US-Handelsrepräsentanten – das heißt, ungesetzlich und ohne sich öffentlich dafür zu rechtfertigen – bedeutet, dass Gefolgsleute des Weißen Hauses in die ganze Welt ausschwärmen und Dutzende von Ländern dazu zwingen, eine

bewusst irreführend als »Freihandelsabkommen« bezeichnete Vereinbarung zu unterzeichnen, durch die sie sich der Herrschaft von Konzernen unterwerfen.

 

Die Einzelheiten der TPP sind so geheim, dass es sogar Kongressabgeordneten nicht erlaubt ist, sie zu prüfen oder bekannt zu machen. Was wir über die TPP wissen, ist durchgesickert, da der vollständige Text des Abkommens nicht nur dem Kongress, sondern auch der amerikanischen Öffentlichkeit vorenthalten wird. Doch über 600 Firmenchefs – darunter CEOs von Unternehmen, die in Amerika wiederholt verurteilt wurden – war es gestattet, Einfluss auf die Details des TPP-Abkommens zu nehmen. Es heißt, Monsanto, Wal-Mart und Big-Pharma-Konzerne erhielten einflussreiche Positionen in dieser supergeheimen Obama-Organisation, die die Zukunft der Welt den übelsten Konzernen aller Zeiten in die Hände gibt.

Die Kennzeichnung von GVO soll verboten, generische Medikamente mehr oder weniger eingestellt werden

 

Die zurzeit an der TPP beteiligten Länder sind die USA, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Weitere Länder werden unter Druck gesetzt, das Abkommen ebenfalls zu unterzeichnen. Auch wenn der genaue Wortlaut des TPP-Abkommens ein streng gehütetes Geheimnis ist, so wird dennoch berichtet, dass es folgende Punkte beinhaltet:

 

• Die Aufhebung sämtlicher Verbote für gentechnisch veränderte Organismen. Alle Unterzeichnerländer der TPP müssen zulassen, dass GVO in ihrem Land angebaut und heimlich in der gesamten Nahrungsmittelversorgung verwendet werden – jegliche Kennzeichnung von GVO wird verboten.

 

• Die Schließung aller Herstellerbetriebe generischer Pharmazeutika, deren »Nachahmer«-Medikamente den monopolisierten und patentierten Mitteln der US-Pharmafirmen Konkurrenz machen.

 

• Die Neudefinierung des Widerstands gegen GVO als »gegen den freien Handel gerichtetes Vorgehen«, das zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Länder führen kann, die versuchen, GVO zu verbieten.

• Das Verbot der »fairen Verwendung« urheberrechtlich geschützten Materials. Jeder, der ein Bild, einen kurzen Video- oder Audioausschnitt usw. verwendet, würde unter der TPP kriminalisiert, womöglich verhaftet und eingesperrt.

 

• Die Überschwemmung des amerikanischen Marktes mit verseuchten, unsicheren Lebensmittelprodukten aus Ländern, in denen Bestimmungen über Pestizide und Herbizide nicht eingehalten werden. Wie Nationofchange.org berichtet, werde »das TPP-Abkommen von Konzernen mit großer Sorgfalt formuliert, um zu gewährleisten, dass die Bürger in den Mitgliedsländern keine Kontrolle über die Lebensmittelsicherheit haben, über das, was sie essen, wo und unter welchen Bedingungen es angebaut wird, oder über die Verwendung von Herbiziden und Pestiziden«.

 

• Das Verbot der Internetnutzung für Personen, die sich für die faire Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials einsetzen. Damit würden praktisch alle alternativen Medien und viele Blogs aus dem Verkehr gezogen und die meisten Kritiker der globalen Konzern-Kabale zum Verstummen gebracht.

 

• Mitgliedsländer würden gezwungen, kleine Copyright-Verletzungen zu ahnden, beispielsweise, wenn jemand eine Musikdatei an einen Freund weiterschickt. Die vorherrschenden Copyright-Bestimmungen sind vom MPAA Verband der großen amerikanischen Filmproduktionsgesellschaften beeinflusst, der auch erheblichen Einfluss auf die Formulierung des TPP-Abkommens hatte.

 

• Die weitgehende Aufhebung der Bankenregulierung, so dass kriminelle Bankster weltweit noch mehr Geld stehlen dürfen, ohne eine Bestrafung für ihr Vorgehen fürchten zu müssen. »Das Abkommen wäre auch ein Segen für die Wall Street und deren Kampagne zur Verwässerung der Regulierungen, die nach der Finanzkrise 2008 in Kraft traten«, schreibt Wallach in der New York Times. »Unter anderem würde es praktisch untersagt, riskante Finanzprodukte zu verbieten, beispielsweise die toxischen Derivate, die überhaupt erst zu der Krise geführt haben.«

 

Im Wesentlichen können Sie jeden nur vorstellbaren kriminellen Konzern nehmen, eine Liste seiner schlimmsten Prioritäten zur Beherrschung und Unterjochung der Menschheit aufstellen und diese aufschreiben. Das ist das TPP-Abkommen. Es ist die exekutive Durchsetzung eines totalitären Wunschzettels übler Konzernabsichten zur Beherrschung und Unterjochung der Menschheit. (Kein Wunder, dass Obama nicht will, dass Sie es lesen können…)

 

Vielleicht ist das der Grund dafür, dass die TPP als der »Todesstern« unserer modernen Wirtschaft bezeichnet wird.

 

Mehr über die TPP erfahren Sie in diesem Video:

 

 

Weitere Videos über die TPP finden Sie hier.

 

Monsanto, GVO und wie die TPP die Kennzeichnung von Gentechnikprodukten weltweit verbieten würde

 

Die besten Informationen über GVO in der ganzen Sache stammen von der Website Nation Of Change. Diese Seite beschreibt die Auswirkungen des TPP-Abkommens auf GVO und wie weltweit die GVO-Kennzeichnung verboten würde:

 

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die GVO (gentechnisch veränderte Organismen) enthalten, wird nicht gestattet. In Japan besteht zurzeit eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für GVO in Lebensmitteln. In der TPP dürfte Japan GVO nicht mehr kennzeichnen. Das Gleiche gilt für Neuseeland und Australien. In den USA beobachten wir gerade erste Schritte in Richtung einer Kennzeichnung von GVO. Unter der TPP würde die Kennzeichnung von GVO auf Etiketten amerikanischer Lebensmittel nicht erlaubt.

 

Im April 2013 hat Peru ein zehnjähriges Moratorium für GV-Lebensmittel und  Pflanzen verhängt. Damit sind Import, Produktion und Verwendung von GVO in Lebensmitteln und GV-Pflanzen verboten. Das Verbot soll dem Schutz der landwirtschaftlichen Artenvielfalt in Peru dienen. Man hofft, die Fremdbestäubung von Nicht-GVO-Pflanzen zu verhindern und GV-Feldfrüchte wie Bt-Mais zu verbieten. Was wird aus dem Moratorium in Peru, wenn die TPP verabschiedet wird?

 

Lesen Sie mehr hier.

 

Große Almosen für Big Pharma

 

Gemäß den Bestimmungen des TPP-Abkommens könnten Pharmakonzerne die Mitgliedsländer zwingen, die Kosten für Medikamente künstlich hoch zu halten und dadurch die Profite für Big Pharma zu steigern. Die TPP-Timeline belegt, dass die Lobbygruppe PhRMA, die die führenden Pharmafirmen und Impfstoffhersteller vertritt, in der TPP über besonders viel Einfluss verfügt.

 

Wie die New York Times schreibt, betreiben »Pharmakonzerne, die als ›Berater‹ Zugang zu den Verhandlungspartnern haben, schon seit geraumer Zeit Lobbyarbeit gegen die Bemühungen von Regierungen, die Kosten für Medikamente niedrig zu halten. Unter dem TPP-Abkommen könnten diese Konzerne solche Maßnahmen anfechten mit dem Argument, sie untergrüben ihre neuen durch das Abkommen garantierten Rechte«.

 

Die Bestimmungen über geistiges Eigentum des TPP-Abkommens bedeuten für Big Pharma ein willkommenes Almosen. Sie erlauben es Pharmafirmen, gegen Hersteller von Generika vorzugehen, die heute in vielen Mitgliedsländern die Kosten für Medikamente niedrig halten. Unter dem TPP-Abkommen wären Pharmafirmen wie Merck in der Lage, weltweite Monopolpreise durchzusetzen, selbst in armen Ländern, wo der Preis für eine Monatspackung eines Medikaments den normalen Monatslohn weit übersteigen würde.

 

So operiert Big Pharma: Die ganze Industrie zielt darauf ab, so viel Reichtum der Menschen auf der Welt abzuziehen wie nur möglich, völlig egal, welcher Preis an menschlichem Leiden und chemischer Umweltverschmutzung dafür bezahlt wird.

 

All das könnte der Welt aufgedrückt werden, ohne dass im US-Kongress auch nur darüber debattiert würde. »Obama wünscht, dass das Abkommen auf Capitol Hill beschleunigt behandelt wird«, schreiben Wallach und Beachy in der New York Times. »Durch dieses ungewöhnliche und nur selten angewendete Verfahren könnte er das Abkommen unterzeichnen, bevor der Kongress darüber abgestimmt hat. Und ein rückwirkendes Votum des Kongresses unterläge den Regeln zur Begrenzung der Debatte, so dass Änderungen ausgeschlossen werden und eine schnelle Abstimmung durchgesetzt wird.«

 

»Die Geheimhaltung des TPP-Prozesses ist ein Angriff auf Prinzipien und Praxis demokratischer Regierungsführung. So etwas ist unhaltbar in einer Zeit der Transparenz, insbesondere, wenn es von einer Regierung kommt, die sonst so schnell darin ist, lauthals ihre Verpflichtung zu einer transparenten Politik zu verkünden.«

 

In einem anderen Kommentar, der in der Bangkok Post veröffentlicht wurde, schreibt Wallach: »Ein weiterer durchgesickerter Teil des TPP-Textes richtet sich gegen die Politik, die Kosten für Medikamente zu begrenzen. Pharmakonzerne gehören zu denen, die als offizielle ›Berater‹ Zugang zu den Verhandlungsführern haben. Sie betreiben schon lange Lobbyarbeit gegen staatliche Anstrengungen, die Kosten für Medikamente niedrig zu halten. Ihr Ziel ist es, ihre schon jetzt unerschwinglich hohen Gewinnmargen hoch zu halten. Ein durchgesickerter TPP-Text enthüllt Bestimmungen, die es Pharmafirmen ermöglichen würden, die Maßnahmen anzufechten, die die US-Regierung im eigenen Land anwendet, um die Kosten für Medicare, Medicaid und die Gesundheitsfürsorge für Veteranen zu senken.«

 

Mehr erfahren Sie hier.

 

So geheim, dass es nicht einmal der US-Kongress sehen darf

 

Die Regierung der USA ist, natürlich, zu einer supergeheimen Konzern-Mafia geworden, die niemandem Rechenschaft ablegt. Als nun die Zeit kam, die TPP ins Leben zu rufen und den Ländern der Welt den amerikanischen Konzern-Imperialismus aufzudrücken, wurde der Kongress nicht einmal eingeweiht. Die TPP hat sich allein die Exekutive ausgedacht, ohne eine einzige Abstimmung. Das Abkommen unterliegt keinem Gesetz und ist null transparent. Kein Volksvertreter stimmt über die einzelnen Paragrafen ab. Es gibt keine Aufsicht. Die Öffentlichkeit hat keine Handhabe, die Formulierung anzufechten. Die TPP besteht außerhalb der Grenzen der Regierung und des amerikanischen Gesetzes, einschließlich der Verfassung.

 

»Das erstaunt umso mehr, als die US-Verfassung dem Kongress die alleinige Autorität über die Handelspolitik gibt«, schreibt Wallach in der Bangkok Post.

 

Diese Idee totaler Geheimhaltung mit null Aufsicht durch Kongress oder Öffentlichkeit steht so krass im Widerspruch zu den grundlegenden Ideen der Demokratie, dass 132 Kongressmitglieder diesen Brief unterzeichnet haben, in dem Transparenz in der Formulierung der TPP gefordert wird. Der Brief wurde von der Obama-Regierung vollkommen ignoriert, was erneut beweist, dass sie bereit ist, die Amerikaner den Konzerninteressen zu opfern.

 

»Dieses Abkommen könnte ganze Abschnitte der allgemeinen Politik, die das Alltagsleben der Amerikaner betrifft, umschreiben. Die Regierung widersetzt sich den Forderungen anderer Organisationen, den fast fertigen Textentwurf zu veröffentlichen«, schreiben Lori Wallach und Ben Beachy in einem Kommentar der New York Times.

 

»Dieses geheime Vorgehen stellt ein erhebliches Problem dar, denn das Abkommen ist nicht nur eine Handelsvereinbarung. Bestehende und zukünftige amerikanische Gesetze müssen geändert werden, um sie mit diesen Bestimmungen in Einklang zu bringen, oder gegen amerikanische Exporte können Sanktionen verhängt werden«, schreiben sie weiter.

 

In noch einem anderen Beitrag in der Bangkok Post schreibt Wallach: »Eine von Big Business dominierte Gruppe von über 600 offiziellen US-amerikanischen Handels-›Beratern‹ genießt privilegierten Zugang zu TPP-Texten und Verhandlungen.«

 

Kongressabgeordneter erklärt TPP zum »Angriff auf die demokratische Regierung«

 

Nachdem verschiedene Kongressmitglieder jahrelang versucht hatten, Einsicht in den TPP-Text zu erhalten, gelang es schließlich einem Abgeordneten, wenigstens einige ausgewählte Paragrafen des Abkommens durchzusehen. Der Name des Abgeordneten ist Alan Grayson. Er bezeichnete das Abkommen umgehend als »Angriff auf die demokratische Regierung«. Schauen Sie dieses Video an.

 

Die Obama-Regierung drohte Grayson für den Fall, dass er versuchen sollte, Informationen, die er zu Gesicht bekommen hatte, zu veröffentlichen, indem sie TPP als »geheime« Information bezeichnete. (Ja, nationale Sicherheit und so…) Das ist natürlich ein weiterer Fall von ungeheurem Machtmissbrauch durch die Regierung und Anwendung der Polizeistaats-Geheimhaltungstaktik, mit denen sich unsere Regierung schon jetzt aus der Verantwortung stiehlt. Wenn die Regierung die Öffentlichkeit etwas nicht sehen lassen will, dann stempelt sie einfach »geheim« darauf und verfolgt ihre kriminellen Absichten ungestraft weiter.

 

»Das, was ich gesehen habe, kann die Geheimnistuerei, die es umgibt, in keiner Weise rechtfertigen«, sagte Grayson. »Es ist schon paradox, dass die Regierung meint, es sei in Ordnung, jedes Telefongespräch, das ein Amerikaner führt, aufzuzeichnen, aber es sei nicht in Ordnung, wenn ein Amerikaner wissen möchte, welche souveränen Vollmachten die Regierung wegverhandelt.«

 

»Nach dem, was ich gesehen habe, würde ich es als Außerkraftsetzung der amerikanischen Souveränität bezeichnen«, erklärte Grayson in der Huffington Post. »Und ich würde es als Schlag ins Gesicht für die Mittelschicht in Amerika bezeichnen. Ich glaube, das kann ich nach dem, was ich gesehen habe, sagen. Aber ich darf Ihnen nicht sagen, warum!« Lesen Sie hier einige Ausschnitte aus dem durchgesickerten Text des TPP-Abkommens.

 

Weitere Informationen über TPP finden Sie hier.

 

 

Quellen für diesen Beitrag waren u.a.:

 

ExposeTheTPP.org

Citizen.org/TPP

NYTimes.com

TPPinfo.org

HuffingtonPost.com

BangkokPost.com

Citizen.typepad.com

 

 

 

 


 

 

 

 

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