Monday, 1. September 2014
30.11.2010
 
 

US-Regierung hat damit begonnen, das Internet zu sperren; Heimatschutzministerium übernimmt mehr als 75 Internetseiten

Mike Adams

Als Teil einer neuen Ausweitung der Machtbefugnisse der Regierung zur Einschränkung der Informationsfreiheit hat das amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) damit begonnen, Internetseiten und ganze Komplexe von Internetseiten, die sogenannten »Domains«, ohne rechtsstaatliches Verfahren oder ordentliches Gerichtsverfahren zu sperren und zu schließen. Das DHS sperrt willkürlich Internetdomänen und belegt diese Internetseiten mit einem unheilverkündenden Logo, das die ganze Seite abdeckt und den Zugriff unmöglich macht. Ein Beispiel dazu findet man unter http://torrent-finder.com/.

Über 75 Internetseiten wurden in der vergangenen Woche auf diese Weise gesperrt und geschlossen, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Regierung damit aufhören will. Bisher behauptet sie immer, ihr Vorgehen richte sich gegen Internetseiten, denen »Urheberrechtsverletzungen« vorgeworfen würde, aber die Internetseite torrent-finder.com enthält überhaupt keine Inhalte, die man mit Urheberrechten in Zusammenhang bringen könnte. Es handelt sich vielmehr um eine Suchmaschine, die mit anderen Seiten verlinkt, auf denen die Nutzer dann möglicherweise auf urheberrechtlich geschütztes Material zugreifen können. Google verlinkt ebenfalls auf urheberrechtlich geschützte Inhalte – bedeutet das jetzt, dass die Bundesbehörden Google ebenfalls sperren wollen?

Diese Sperrungen gehen auf eine Sprachregelung im sogenannten »Digital Millennium Copyright Act« (DMCA) vom Oktober 1998 zurück, die die Befugnisse erheblich überdehnt – schließlich wurde das Gesetz verabschiedet, um der Musikindustrie und deren Verband RIIA entgegenzukommen. Derzeit berät der Senat über die Verabschiedung eines weiteren Gesetzes – COICA –, das »Gesetz gegen Online-Rechtsverletzungen und Fälschungen«, das der Regierung in Washington noch größere Befugnisse einräumte, Internetseiten zu sperren, die sie ablehnt. (Mehr zu COICA unter: http://www.usa-anti-communist.com/wp/?p=1918#awp::?p=1918 und http://www.huffingtonpost.com/chris...) Unter diesem Link finden Sie die Liste der 19 Senatoren, die für Zensur im Rahmen des COICA stimmten.

 

Regierung könnte Internetseiten zu alternativer Medizin und Gesundheitsfürsorge schließen

Wohin führt dies alles? Heute geht die amerikanische Regierung gegen Internetseiten vor, weil diese angeblich Urheberrechtsverletzungen begehen, aber wenn die Öffentlichkeit diese Zensur des Internets durch die Regierung toleriert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung ihre Befugnisse so ausweitet, dass sie auch den Inhalt des Internets kontrollieren kann.

In den vergangenen Jahren versuchten verschiedene US-Senatoren bereits, Vitamine und andere Nahrungsergänzungsmittel für ungesetzlich erklären zu lassen. Einer der Gesetzesmacher schlug sogar vor, Informationen über »alternative Medizin und Gesundheitsfürsorge« sollten im Internet verboten werden, um die Bevölkerung vor Informationen zu »schützen«, die nicht mit der auf Medikamente und operative Eingriffe gestützten Herangehensweise der »Krankheitsvorsorge« auf einer Linie stehen. Es scheint, als wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis die amerikanische Regierung ihre neuen Befugnisse nutzt, um Internetseiten im Rahmen einer Informationskriegführung zu sperren und zu schließen, und so diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich der amerikanischen Behörde für die Zulassung von Arzneimitteln FDA und den Interessen der großen Pharmakonzerne in den Weg stellen.

Mithilfe dieser neuen Gesetze könnte die US-Regierung ohne Einschränkungen Internetseiten sperren und schließen. Das wäre der Beginn der Übernahme des Internets durch die Bundesbehörden, bei der alle Internetseiten, die mit den »offiziellen« von der Regierung bestätigten Informationen nicht übereinstimmen, zu potenziellen Zielen der DHS werden.

Eine Internetseite (RapGodFather.com) wurde nur gesperrt, weil ihre Nutzer dort Kommentare posteten, die mit Internetseiten, die den Austausch von Daten ermöglichen, verlinkten. Die Seite hatte 150.000 Nutzer, aber jetzt ist sie Eigentum der »Heimatschutz-Ermittlungen« http://rapgodfathers.com/ . Mehr Informationen zu dieser wichtigen Entwicklung finden Sie unter http://torrentfreak.com/music-linking-site-raided-by-dept-of-homeland-security-ice-101125/.

 

Alle Internetseiten, die im Namen das Wort »Face« aufweisen, können nun gesperrt werden

Der Machtwille von Tyrannen ist grenzenlos. In den Medien wurde in der vergangenen Woche ausführlich darüber berichtet, dass die amerikanische Patentbehörde USTPO Facebook ein monopolartiges Markenrecht auf das Wort »face« (»Gesicht«) zugestanden hat. Theoretisch heißt das, dass nun jede Internetseite, die das Wort »face« benutzt, vom DHS unter Berufung auf das DMCA blockiert werden kann.

Wenn Sie das für eine Übertreibung halten, erinnern Sie sich bitte daran, dass Regierungen immer dazu neigen, die Geltung von Gesetzen missbräuchlich weit über das hinaus auszuweiten, was ursprünglich beabsichtigt war. Das RICO-Gesetz beispielsweise wurde 1970 verabschiedet, um die Mafia und das Organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Heute wird es praktisch jeden Tag dazu benutzt, gegen Einzelpersonen oder kleine Geschäftsleute vorzugehen http://www.ricoact.com. Das sogenannte Patriot-Gesetz, das von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September in Kraft gesetzt wurde, sollte das Vorgehen gegenüber Terroristen regeln. Derzeit wird es in den USA routinemäßig gegen Tierrechtsaktivisten und Umweltschutzgruppen angewendet http://www.aclu.org/national-security/new-documents-show-fbi-targeting-environmental-and-animal-rights-groups-activities.

Diese krassen Rechtsmissbräuche bilden ein Muster ausufernder Regierungsbefugnisse, die die verfassungsmäßigen Rechte der amerikanischen Bevölkerung bedrohen. Die Sperrung und Schließung der Internetseite einer Person ohne rechtsstaatliches Verfahren stellt eine Verletzung sowohl es Ersten Verfassungszusatzes (Meinungsfreiheit) als auch des Fünften Verfassungszusatzes (Recht auf Eigentum) dar. Im Fünften Verfassungszusatz heißt es: »Niemand darf … des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz beraubt werden. Privateigentum darf nicht ohne angemessene Entschädigung für öffentliche Zwecke eingezogen werden.«

Die Sperrungen und Schließungen von Internetseiten durch das DHS bedeutet aber genau das – den Raub von Privateigentum ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren.

Die amerikanische Bundesregierung erkennt, wie wir schon im Zusammenhang mit dem Vorgehen der für die öffentliche Sicherheit im Verkehr zuständige TSA, der Drogenbekämpfungsbehörde DEA und des DHS erleben mussten, die in der Verfassung verankerten Bürgerrechte nicht an. Sie ist überzeugt, dass die amerikanische Verfassung praktisch keine Gültigkeit mehr hat. Als Folge davon leben derzeit alle amerikanischen Bürger unter einer Tyrannei durch die Regierung, unter der man von Regierungsangestellten auf dem Flughafen belästigt oder unter der die eigene Internetseite gesperrt und geschlossen werden kann, wenn ihnen nicht passt, was man im Internet zu sagen hat.

 

(NaturalNews)

 


 

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