Sonntag, 4. Dezember 2016
25.07.2011
 
 

Griechenland zahlungsunfähig – Deutsche Steuerzahler sind die Dummen

Mike Shedlock

Beim EU-Gipfel wurde erneut ein einstweiliges, wenn auch kompliziertes Hilfspaket ausgehandelt.

Der Vorschlag umfasst die Schaffung eines »Europäischen Währungsfonds«, er macht Änderungen am Vertrag von Maastricht notwendig. Paul Krugman gefallen die drastischen Sparmaßnahmen gar nicht, Jean-Claude Trichet musste frühere Aussagen über Zahlungsausfälle und die Akzeptanz griechischer Staatspapiere als Sicherheiten zurücknehmen. Die deutschen Steuerzahler werden bei diesem Bailout wohl die Dummen sein.

Kann diese Vereinbarung überhaupt halten? Bevor wir darüber urteilen, wollen wir zunächst einige Details betrachten.

 

»Europäischer Währungsfonds« geschaffen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vergleicht die Einigung mit einem »Europäischen Währungsfonds«: EU-Regierungschefs gewähren Griechenland neues Hilfspaket in Höhe von 159 Milliarden Euro.

Nach achtstündigen Gesprächen einigten sich die Regierungschefs in

Brüssel auf ein neues Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 159 Milliarden Euro. Inhaber von Staatspapieren werden dabei einen Teil der Kosten übernehmen müssen. Der 440 Milliarden Euro schwere Europäische Krisenfonds darf Staatspapiere aller in Schwierigkeiten geratenen Euroländer aufkaufen, nachdem letzte Woche nach einer Marktflucht die Sorge vor einer Ausweitung der Krise gewachsen war. Der Rettungsfonds kann auch in Schwierigkeiten geratene Banken unterstützen und ihnen Kreditlinien einräumen, um Spekulanten abzuschrecken.

 

Der Euro legte wieder zu, nachdem Deutschland, die Europäische Zentralbank und Investoren einer zweigleisigen Strategie zugestimmt hatten, um Griechenland zu unterstützen und sicherzustellen, dass sich die Schwierigkeiten nicht auf andere Länder ausdehnen. Das Gipfeltreffen war das letzte in einem Wettrennen zur Lösung der Krise; US-Präsident Barack Obama und der Internationale Währungsfonds hatten in dieser Woche schärfere Maßnahmen gefordert.

Das Hilfspaket für Griechenland umfasst 109 Milliarden Euro von Euroländern und IWF. Private Finanzinstitute werden 50 Milliarden Euro beitragen, nachdem Tausch und Rückkauf bestimmter Staatsanleihen zugesichert worden waren, durch welche die Schuldenlast für Griechenland verringert werde, hieß es in der Schlusserklärung der Regierungschefs.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verglich die Umwandlung des Rettungsfonds mit der Schaffung eines »Europäischen Währungsfonds«.

Das Paket bedeute »keinen wesentlichen Fortschritt« bei der Schuldenkrise; Investoren könnten enttäuscht werden, da es nicht gelungen sei, den Rettungsfonds deutlich aufzustocken«, so Jonathan Loynes, Chefvolkswirt Europa bei der Londoner Capital Economics Ltd. »Wir bezweifeln, dass dieses Paket allein die jüngsten Ansteckungseffekte in den Griff bekommt und eine Fortsetzung der breiteren Schuldenkrise in den nächsten Monaten verhindert.«

Für den Moment ist es Merkel und ihren Verbündeten gelungen, Investoren an der Finanzierung der Bailouts zu beteiligen, nachdem sich bei den Wählern bereits Unmut regt, für die Kosten zur Rettung verschwenderischer Länder aufzukommen.

Durch den Tausch von Anleihen werden Banken Griechenlands Schulden um 13,5 Milliarden senken; »potenziell weit mehr« durch ein Rückkaufprogramm, das von den Regierungen noch ausgearbeitet werden müsse, so das Washingtoner Institute of Internationale Finance, das Banken vertritt.

Trichet signalisierte, dass Regierungen für notleidende griechische Staatsanleihen bürgen werden, die zur Absicherung von Geldmarktoperationen eingesetzt würden. Damit könnte Griechenland weiterhin Notkredite von der EZB erhalten. Nach Angaben offizieller Vertreter solle damit ein »Kreditereignis« auf wenige Tage beschränkt werden.

Die Fazilität wird Schulden direkt von den Investoren aufkaufen können, solange die Gläubiger zustimmen und die EZB »außergewöhnliche Umstände auf den Finanzmärkten« feststellt. Laut EU-Präsident Herman Van Rompuy sollten die Käufe dazu dienen, die Märkte zu stabilisieren, worum sich auch die EZB bemühe, oder den Ländern helfen, Schulden mit einem Nachlass zurückzuzahlen.

Der Fonds könnte auch Geld an Länder vergeben, um Banken zu unterstützen, nachdem ein Stresstest bei 90 Finanzinstituten vor einer Woche nicht weniger als 24 unter Druck gesetzt hatte, zu beweisen, dass sie in der Lage sind, neues Kapital aufzunehmen. Vorsorgliche Kreditlinien würden die Kreditvergabe an Länder ermöglichen, bevor die Märkte einfrieren – eine Nachahmung eines Systems, das der IWF für Länder eingeführt hatte, die trotz relativ gesunder Wirtschaft das Vertrauen der Investoren verloren haben.

Die Regierungen müssen die neuen Vollmachten der Fazilität noch ratifizieren, was angesichts der öffentlichen Kritik in Deutschland, Finnland und den Niederlanden ein potenzielles Hindernis darstellt.

 

Dem Bevormundungsstaat einen Schritt näher

Sollten Deutschland, Finnland und die Niederlande tatsächlich so töricht sein, diesem Plan zuzustimmen, wird dies einen Schritt weiter in Richtung auf einen Bevormundungsstaat bedeuten, den man in Deutschland schon seit Langem fürchtet.

 

Deutsche Steuerzahler sind die Dummen

ZeroHedge kommentiert: 82 Millionen bald-sehr-wütende Deutsche, oder: Wie der zweite Euro-Bailout bis zu 56 Prozent des deutschen BIP kosten könnte.

Es geht nicht um eine Restrukturierung bestehender Schulden aus der Sicht des Projektlandes! Einfacher gesagt: Die griechische Staatsverschuldung wird, bezogen auf das BIP, weiter steigen; Irland, Portugal, und wenig später auch Italien und Spanien, werden gezwungen sein, ausschließlich Kredite von der EFSF aufzunehmen.

In einem gerade veröffentlichen Bericht von Bernstein, der die erforderlichen Beiträge der Kernländer an den Krisenfonds EFSF nachgerechnet hat, lautet das Fazit: Wenn ein ausgeweiterter EFSF (was durch den heute ausgestellten Blankoscheck möglich wird) wirklich effektiv sein soll, muss er auch Italien und Belgien umfassen.

 

[Bernstein:]

Eine Ausweitung des EFSF auf Italien und Spanien würde eine Bürgschaft von Deutschland in Höhe von 790 Milliarden Euro (32 Prozent des BIP) erfordern.

Diese Strategie hat nicht nur wenig Erfolgsaussichten, sondern sie würde auf erhebliche strukturelle Schwierigkeiten treffen. Um 100 Prozent des Rollover-Kredits für Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien und Belgien und einen Nachlass für die Unterstützung durch die Banken bis Ende 2013 von 7 Prozent in deren Blianzen zu gewähren, müsste der Hilfsmechanismus insgesamt 2,4 Billionen Euro an verfügbaren Mittel einsetzen können.

 

Eine Wiederholung von 1937

Paul Krugman ist mit der Vereinbarung unzufrieden, er ist außer sich: 1937! 1937! 1937!

Die Zeitung The Telegraph veröffentlichte vorab einen Entwurf des Eurozone-Rettungsplans für Griechenland. Der Finanzmechanismus erinnert an den legendären US-Cartoonisten Rube Goldberg, er überzeugt nicht. Aber Folgendes springt mir ins Auge:

Alle Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets werden die vereinbarten haushaltspolitischen Ziele strikt einhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und gegen die makro-ökonomischen Ungleichgewichte vorgehen. Die öffentlichen Defizite werden in allen Ländern, mit Ausnahme der Programmländer, bis spätestens 2013 auf unter 3 Prozent reduziert werden.

Okay, in den Staatschulden-Ländern werden also drakonische Sparmaßnahmen verhängt; gleichzeitig werden wir auch strikte Sparmaßnahmen in den nicht von einer Staatsverschuldung betroffenen Ländern beobachten können.

Und die EZB erhöht den Zinssatz.

Die ach so besorgten Vertreter sind entschlossen, die Volkswirtschaft der Industrieländer im Namen der Vorsicht zu zerstören.

 

Griechenland zahlungsunfähig

Felix Salomon liefert in seinem Posting »Griechenland zahlungsunfähig« eine nette Zusammenfassung:

Der jüngste Bailout für Griechenland ist unter Dach und Fach, Griechenland geht in »teilweise Zahlungsunfähigkeit« (»selective default«), und das ist, nun ja, eine Art Bankrott.

Es ist gleichzeitig ein Bail-in und ein Bail-out: Während Griechenland die 109 Milliarden Euro erhält, die es zur Deckung seines fiskalischen Defizits braucht, werden sowohl der öffentliche als auch der private Sektor bei ihren Krediten, die sie dem Land gewährt haben, Einbußen hinnehmen müssen.

So gesehen, stellt es in mindestens zweifacher Hinsicht einen äußerst wichtigen Präzedenzfall dar. Zum einen wird es Ländern der Eurozone zukünftig gestattet sein, mit der Rückzahlung ihrer Schulden in Verzug zu geraten. Zum zweiten wird für Griechenland eine völlig neue Finanzarchitektur errichtet; Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach vom »Beginn eines Europäischen Währungsfonds.«

Es liegt in der Natur von internationalen Finanzvereinbarungen, die einen Präzedenzfall schaffen, dass sie niemals nur für einen einzelnen Fall gelten. Eines ist sicher: Diese Instrumente werden in Zukunft erneut eingesetzt werden. Auch in Griechenland, denn durch diesen Deal allein wird das Land nicht wieder zahlungsfähig. Und sie werden in anderen Ländern an der europäischen Peripherie zur Anwendung kommen, möglicherweise sind Portugal und/oder Irland als nächste an der Reihe.

Der Vertrag von Maastricht wird wiederbelebt, da sich alle Mitgliedsländer der Eurozone mit Ausnahme Griechenlands, Irlands und Portugals verpflichten, bis 1913 ihr Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent zu reduzieren. Paul Krugman ist darüber außer sich, aber dies war von Anfang an ein zentraler Bestandteil des Projekts Eurozone – und eindeutig braucht die Eurozone eine Art haushaltspolitischer Zwangsjacke für die Mitgliedsländer, damit alle anderen gehindert werden, enorme Defizite anzuhäufen und sich dann von Deutschland aus der Patsche helfen zu lassen.

Schließlich wird die EU für griechische Privatsektor-Anleihen »Kreditausweitungen« gewähren. Dieser zentrale Punkt des Hilfsplans gleicht dem Brady-Plan von Ende der 1980er-Jahre. Die offizielle Erklärung des IIF, das die privaten Gläubiger in dieser Angelegenheit vertritt, ist etwas vage, besagt aber im Wesentlichen, dass sich Inhabern griechischer Staatsanleihen drei [vier] Wahlmöglichkeiten bieten:

  • Sie können nichts tun und darauf hoffen, dass Griechenland pünktlich und in voller Höhe zahlt.
  • Sie können die Laufzeit auf 30 Jahre verlängern und einen mageren Zinssatz von 4,5 Prozent akzeptieren; im Gegenzug bürgt eine untadelige EU-Institution, wahrscheinlich der Krisenfonds EFSF, mit einer eingebetteten Nullkuponanleihe für die Kapitalsumme.
  • Sie können die Laufzeit auf 30 Jahre verlängern, einen Sicherheitsabschlag von 20 Prozent hinnehmen und dann wiederum einen höheren Zinssatz von 6,42 Prozent erhalten; wieder wird mit einer Nullkuponanleihe für die Kapitalsumme gebürgt.
  • Sie können die Laufzeit auf 15 Jahre verlängern, einen Sicherheitsabschlag von 20 Prozent hinnehmen, 5,9 Prozent Zinsen bekommen, bei einer nur teilweisen Kreditgarantie durch Gelder, die auf einem Treuhänderkonto lagern.

In Salomons Artikel findet sich noch weit mehr darüber, was genau zurzeit geschieht und welche Optionen bestehen. Er verdient eingehendere Betrachtung. Interessierte sollten auch die Offizielle Erklärung der EU studieren.

 

Drei kritische Punkte

  1. Der entscheidende Punkt bei Salomon ist: »Es liegt in der Natur von internationalen Finanzvereinbarungen, die einen Präzedenzfall schaffen, dass sie niemals nur für einen einzelnen Fall gelten.«
  2. Der entscheidende Punkt bei Bernstein ist der Betrag, für den deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn sich erweist, dass Salomon recht hat.
  3. Der entscheidende Punkt bei Krugman betrifft kurzfristige Belastungen. Auch wenn man (wie ich) mit Krugmans langfristiger Analyse nicht übereinstimmt; die kurzfristigen Belastungen für Spanien, Portugal, Irland, Griechenland und Italien werden tatsächlich aller Wahrscheinlichkeit nach untragbar.

 

Im Lichte des Gesagten komme ich noch einmal auf meine frühere Frage zurück: Kann diese Einigung von Dauer sein?

 

Ich sehe nicht, wie.

 

Mike »Mish« Shedlock

 

Quelle: Global Economic Trend Analysis

 

 


 

 

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