Wednesday, 23. May 2012
22.03.2010
 

Nicht nur Blattmann sieht bedrohliche »Migrationsströme« – oder: Kennen Sie das EUISS?

Niki Vogt

Der Schweizer Armeechef André Blattmann muss sich vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates der Schweiz für seine Äußerungen im »Tages-Anzeiger« rechtfertigen. Blattmann warnte dort vor großen Migrationsströmen von Armutsflüchtlingen, die einen Einsatz der Armee nötig machen könnten. Die entsetzten Aufschreie der politisch-korrekten Medien kamen prompt. Doch Blattmann ist kein Spinner und er ist auch nicht allein auf diese Idee gekommen. Die Veröffentlichungen des Think-Tanks der Europäischen Union, EUISS (»European Institute for Security Studies«) aus dem Jahre 2009 zur Sicherheitslage in Europa sollte man gelesen haben, bevor man sich in medialen Empörungsdarstellungswettbewerben übt. Das 175 Seiten umfassende Büchlein birgt Sprengstoff. Ihm zufolge stehen wir vor einer gewaltsamen Invasion von Armutsflüchtlingen, die mit militärischen Mitteln abgewehrt werden muss.

Die Publikation ist als PDF (allerdings nur in Englisch) von der Webseite der EUISS herunterladbar. Unter dem Titel What ambitions for European defence in 2020? findet sich eine Sammlung von Aufsätzen, die aus den verschiedensten Blickwinkeln von Experten, Praktikern und Politikern der Frage der Sicherheit des EU-Imperiums nachspüren.

Alles in allem gehen die Experten davon aus, dass die Kriege in der nächsten Zukunft nicht mehr zwischen verfeindeten Nationen oder zur Durchsetzung nationaler Interessen geführt werden, sondern zwischen »ungleichen sozioökonomischen Klassen der Weltgesellschaft« (»unequal global socioeconomic classes of society«). Arm gegen Reich – der Süden gegen den Norden der Welt. Um gegen die anbrandende Flut der Armen die wohlhabende Zivilisation der Reichen schützen zu können, fordert die Studie des EUISS, gegen die untere Milliarde (bottom Billion) der Habenichtse das »gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen« (»full spectrum of high intensity combat«) einzusetzen.

Wer die Rede des libyschen Staatschefs Gaddhafi vor der UNO gelesen und seine Forderung nach 7,77 Billionen Dollar als Wiedergutmachung für die Kolonialzeit Afrikas inklusive seiner Drohung vernommen hat, die Afrikaner würden sich die geforderte Entschädigung im Zweifelsfalle auch mit Gewalt holen wollen, der wird doch langsam nachdenklich.

In seinem Artikel auf Seite 55 zeichnet Thomas Ries, zurzeit Direktor des schwedischen Institutes für Internationale Angelegenheiten und ein altgedienter Militäranalytiker aus den Zeiten des Kalten Krieges, ein düsteres Bild der Welt von 2020: Er sieht zunehmend explosive Spannungen zwischen der reichen, global agierenden Schicht von Ländern und Konzernen und den »armen und alleingelassenen Ländern«.

Zur Stabilisierung dieser »globalen Klassengesellschaft« und zur Abwendung eines Zusammenbruches des globalen Wirtschaftssystems (»global systemic collapse«) braucht es nach der Ausarbeitung des deutschen Leiters der europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA), Alexander Weis, eine Spezial-Helikopterflotte zur Aufstandbekämpfung in den Entwicklungsländern, unbemannte Drohnen zur Luftüberwachung und zum Kampfeinsatz und ganz besonders Mittel zur lückenlosen Überwachung der Weltmeere, um die übersetzenden Armutsflüchtlinge beispielsweise auf dem Mittelmeer schon daran zu hindern, auf dem europäischen Festland anzulanden und Verluste unter den eigenen Soldaten möglichst gering zu halten. Auch weltraumgestützte Überwachungssysteme (»Space-based Earth Surveillance«) seien nötig, um zu allem entschlossene Flüchtlingsinvasionen frühzeitig auszumachen. Hierzu will er mit der ESA, der Europäischen Weltraumagentur, kooperieren.

Die Lektüre der Studie erinnert an das Buch Gunnar Heinsohns Söhne und Weltmacht. Er schrieb in dem schon 2003 erschienenen Buch, dass die Völker der Entwicklungsländer – besonders der islamischen Länder, deren Bevölkerung sich in den letzten 800 Jahren verachtfacht hat – ein ungeheures Heer von gewaltbereiten, kriegerischen jungen Männern hervorgebracht habe. Dieser Überhang perspektivloser junger Männern, die niemand brauche und die sowieso keine Aussicht auf Erfolg oder Akzeptanz und ein Leben mit einer eigenen Familie und einer akzeptablen Lebensqualität haben, ist nach Heinsohn leicht radikalisierbar und hoch aggressiv. Die hohen Geburtenraten in den schwarzafrikanischen und islamischen Ländern werden zudem noch weiter ansteigen. Es entstehe ein Millionenheer wütender und zu allem entschlossener Söhne ohne Zukunft, deren einzige Chance laut Heinsohn im Heroismus, Eroberung und Märtyrertum liege.

Jean Raspail beschreibt 1973 in seinem zynischen Roman Das Heerlager der Heiligen, wie Hunderttausende hungernder Inder an einem Sonntag an Ostern an der Küste Südfrankreichs anlanden. Sie suchen Siedlungsraum und Nahrung. Sie spekulieren auf die Moral und das Mitleid der Europäer und deren permanent schlechtes Gewissen wegen ihres Reichtums. Der Selbsterhaltungstrieb der Europäer ist angeschlagen, die Massenmedien nehmen ihnen mit einer riesigen Humanitätskampagne jede Rechtfertigung, sich gegen die Forderungen der Eindringlinge zu wehren. Noch bevor die Flüchtlinge ins Landesinnere einmarschieren, befindet sich die an sich selbst irre gewordene Gesellschaft in Auflösung. Europa wird überrollt und geht unter. Eine realistische Zukunftsvision?

Raspails Analyse geistiger Wehrunfähigkeit vergutmenschter Europäer ist so abwegig nicht. Wer erinnert sich nicht an die Bilder aus Ceuta und Melilla, wo die übervollen Flüchtlingsboote strandeten? Immer wieder werden Bilder im Fernsehen vom Elend der Bootsflüchtlinge gezeigt und der Umstand heftig kritisiert, wenn die Mittelmeeranrainerländer Europas versuchen, die Flüchtlinge von ihren Ufern fernzuhalten oder die Aufnahmelager an Lebensqualität zu wünschen übrig lassen. Das mediale Trommelfeuer tut schon lange seine Wirkung. Unsere »betroffenen« Journalisten appellieren und klagen an. Derweil versuchen bewaffnete Schnellboote Tag für Tag draußen auf See, die Flüchtlinge zur Umkehr zu zwingen.

Was liegt da näher, als den mitleidigen Europäern diesen Anblick und Gewissensnot zu ersparen und die Versuche der Armutsflüchtlinge schon im Vorfeld mit hocheffektiven Mitteln zu vereiteln? Die Security-Guards an den südlichen Badestränden des EU-Clubs Mediterranée müssen massiv aufmunitioniert werden.

Die Abwehr der Elendsflüchtlinge aus dem Süden wird in mehreren Artikeln der EUISS-Publikation als die vorrangige zentrale militärische Aufgabe der EU beschrieben, weitläufige Sperroperationen (»barrier operations«) dringend anempfohlen. Die EUISS sieht den Anteil der hungernden und perspektivlosen Menschen weltweit stetig wachsen, während die Bevölkerungszahlen in den wohlhabenden Ländern wegen der Geburtenrückgänge weiter schrumpfen, und daher sei die Abschottung der Außengrenzen der EU rigide zu verschärfen. Schon eine größere Naturkatastrophe könne zu einem plötzlichen Migrantenansturm führen, der militärisch »gesteuert« werden müsse.

Aber die Selbsterhaltungspolitik der EU soll nach dem Willen der Autoren der Studie nicht an den Grenzen Europas halt machen. Auch wichtige Ressourcen wie tropische Regenwälder und reiche Fischgründe müssten militärisch gegen den ungehemmten Zugriff der Massen von Hungerleidern gesichert werden, da es sich um unwiederbringliche »universelle Schätze« (»universal treasures«) handle.

Es ist schwer zu sagen, was an den Analysen erschreckender ist: Ein gnadenloser EU-Imperialismus als Überlebensoption oder die Aussicht, von Stoßwellen ebenso gnadenloser Flüchtlingsheere überrannt zu werden. Eine friedliche Lösung könnte es in solch einem Fall wohl kaum geben, schon der Vorschlag wäre bestenfalls Heuchelei. Und ob eine EU, die jahrzehntelang genau jene Migrations- und Einwanderungspolitik gefördert und gefordert hat, und selbst angesichts einer solchen Analyse gerade erst kürzlich ein Begrüßungsgeld von mehreren tausend Euro für nichteuropäische Flüchtlinge ausgelobt hat, überhaupt über den politischen Willen und die Kraft verfügt, sich einer solchen Invasion entgegenzustemmen, darf mehr als bezweifelt werden. Kein Wunder, dass diese der Political Correctness zuwiderlaufende, höchst unangenehme Studie in den Mainstream-Medien überhaupt keine Erwähnung findet.

 

 

__________

Quellen:

http://www.nzz.ch/nachrichten/wissenschaft/kommission_nimmt_armeechef_blattmann_ins_gebet_ 1.5220313.html

EU Institute for Security Studies (Hg): What ambitions for European defence in 2020?, 04.09.2009, Paris 2009, 175 Seiten, ISBN 978-92-9198-145-8

Die Presse.com: »Scharfe Kritik an Europas Verteidigungspolitik«:

http://diepresse.com/home/politik/eu/499935/index.do?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

Economist: »Globalisers vs. Localisers – a grim prediction for 2020«: http://www.economist.com/blogs/charlemagne/2009/07/globalisers_v_localisers_a_gri.cfm

»Commentaire pas Daniel Vernet de Boulevard Extérieur«: http://www.iss.europa.eu/fileadmin/fichiers/pdf/Miscellaneous/Daniel_Vernet.pdf

http://womblog.de/2009/09/05/internationaler-klassenkrieg/

http://www.zeit.de/2004/10/SM-HeinsohnKURZ?page=all

Jean Raspail: Das Heerlager der Heiligen, Hohenrain-Verlag

http://www.faz.net/s/Rub79A33397BE834406A5D2BFA87FD13913/Doc~EB3FA9B10C46A4879839 1A5036BC5623B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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