Premierminister Benjamin Netanjahu wurde dieses Mal deutlich freundlicher im Weißen Haus empfangen als das letzte Mal. Damals war die Begegnung sehr kühl und fast ruppig zu nennen. Es gab Verstimmungen. Israel hatte den Vizepräsidenten Joe Biden geradezu vorgeführt, als der in Israel zu Besuch gewesen war und mit einem Aufruhr wegen absprachewidrig neu gegründeten israelischen Siedlungen konfrontiert wurde. Seinen unterdrückten Zorn merkte man ihm auch während der im Fernsehen übertragenen Knesset-Rede an.

Seitdem war deutlich zu beobachten, dass Israel immer eigenständiger agierte. Seine Absichten, einen Angriff auf den Iran im Zweifelsfall auch allein zu starten, wurden offensichtlicher.

Debkafile schreibt hierzu:

Die USA und Israel haben offensichtlich nicht dieselbe Vorstellung davon, wie und wann man gegen den Iran vorgehen sollte. Ihre jeweilige Beurteilung des iranischen Strebens nach Atomwaffen und die Zukunft des angeblichen Nuklear-Arsenals Israels ist der gefährlichste Zündstoff unter den fünf zur Diskussion stehenden Themen.

Am 17. Juni sagte der Verteidigungsminister Robert Gates, dass der Iran die Fähigkeit entwickle, Raketen oder Hunderte von Missiles nach Europa zu lenken. Zehn Tage später berichtete er, der Iran verfüge über genügend schwach angereichertes Uran, um innerhalb von zwei Jahren zwei Atombomben zu bauen. Dann, wenn die UN-Sanktionen und die begleitenden Maßnahmen, die Obama am Freitag, den 2. Juli billigte, anfangen weh zu tun und Teherans Entscheidungen beeinflussen, wird der letzte Moment, den Bau von Atombomben noch anzuhalten, gekommen und gleich wieder vorbei sein.

Weiterhin berichtet die Seite, dass Admiral Mullen, der Vorsitzende des Generalstabs der US-Streitkräfte, am 28. Juni erklärte, die USA und Israel seien in Bezug auf den benötigten Zeitrahmen, um herauszufinden, ob die Sanktionen wirken oder nicht, »synchron«.

Allerdings bezeichnet Debkafile diese Beteuerung eher als eine fromme Hoffnung denn eine begründete Tatsache. Schließlich könne nicht einmal der US-Präsident wirklich sicher sein, dass Israel nicht doch einen eigenmächtigen Überraschungsangriff auf Irans atomare Einrichtungen startet, bevor es zu spät ist.

Israel sieht das militärische Potential Irans rasant wachsen. Nicht nur Atomwaffen sind eine große Gefahr. Die Raketen und Fernwaffen werden immer präziser und schneller. Auch die hervorragende israelische Luftwaffe muss mit immer kürzeren Vorwarnzeiten rechnen und geradezu Unmögliches vollbringen. Israels Möglichkeiten der Abwehr engen sich immer weiter ein, und damit auch sein Handlungsspielraum. Es bleibt nur noch die mehr oder weniger versteckte Drohung mit Atomwaffen – die aber nie offiziell zugegeben wird – und auch diese ultimative Waffe könnte der Iran Israel bald aus der Hand schlagen. Was dann? Drohung mit kollektivem Selbstmord?

Israel handelt unter enormem Druck.

Bisher hat Amerika israelische Aktionen durch zwei Mittel ausbremsen können: Zum einen durch einen andauernden Austausch von ranghohem militärischen und geheimdienstlichen Personal. Alle paar Tage pendelten die amerikanischen Berater hin und her – durch ständige Einladungen der USA an den Sicherheitsminister Ehud Barak und israelische Militärführer in die USA.

Zum Zweiten durch persönliche Zusicherung des Präsidenten an Benjamin Netanjahu, weiterhin Israel in seinen essentiellen Sicherheitsbedürfnissen absolute Rückendeckung zu geben, wenn Israel sich dafür seinerseits zurückhält, gegen den Iran loszuschlagen.

Eines dieser israelischen Sicherheitsbedürfnisse ist die Politik des vagen Lavierens der USA, was Israels Atomarsenal betrifft – also beispielsweise niemals dessen Existenz zu bestätigen, obwohl es allgemein bekannt ist und zur israelischen Drohkulisse gehört.

Israel bekam doch erhebliche Zweifel an dieser Zusicherung, als Washington sich entschied – gegen Israels Protest – die Resolution für einen atomwaffenfreien mittleren Osten zu unterstützen, die Ägypten auf den Tisch gelegt hatte. Die Resolution wurde auf der Konferenz zur Kontrolle der Einhaltung des »Nichtverbreitungs-Vertrags für Atomwaffen« im Mai in Washington verfasst und bezieht sich auf die arabischen und blockfreien Staaten.

Der Antrag forderte, dass Israel ebenfalls dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten und auch internationalen Inspektoren Zutritt zu seinen Nukleareinrichtungen gewähren müsse. Israel regte sich sehr darüber auf, dass der Iran und dessen Atomwaffenprogramm in der Resolution nicht einmal erwähnt wurden.

US-Regierungsvertreter wiegelten gegenüber Israel ab. Eine Zustimmung der USA war vor dem Hintergrund von Obamas groß angelegtem Streben nach einer Welt ohne Atomwaffen unumgänglich. Der Präsident hätte jede Glaubwürdigkeit verloren. Aber auch, wenn Israels Regierung und Sicherheitsführung nicht viel dazu sagten, fühlte es sich vom großen Bruder im Stich gelassen und daher seinerseits nicht mehr verpflichtet, sich eines Überraschungsangriffes gegen den Iran zu enthalten.

Debkafile schreibt:

Der israelische Premierminister und der US-Präsident müssen daher in ihren Gesprächen am Dienstag ein neues atomares Übereinkommen schmieden, das für Iran und Israel verpflichtend wäre.

Ein Einverständnis in dieser Frage könnte das Zerwürfnis in den anderen vier Schlüsselthemen auflösen:

1. Netanjahu sagt, die »Sondierungsgespräche« begannen formell vor zwei Monaten, hätten aber nicht wirklich zu etwas geführt, und einen Fortschritt in den zur Behandlung stehenden Themen mit den Palästinensern sowie die erforderten direkten Gespräche habe es nicht gegeben. Zu diesen sei er jederzeit vollumfänglich bereit, Mahmoud Abbas stellt aber Vorbedingungen. Der israelische Premierminister wird mit dem US-Präsidenten verschiedene Vorgehensweisen diskutieren, wie man die Gespräche auf die Schiene bringen könnte, einschließlich eines US-Saudischen Marshall-Plans für einen palästinensischen Staat auf der Westbank und dem Gaza-Streifen. Dieser Plan kam während eines Besuches des saudischen Königs Abdullah im Weißen Haus am 29. Juni auf.
2. Sie werden ebenfalls die Möglichkeiten für Israel ausloten, in Jerusalem und den Westbanks Siedlungen zu bauen – auch wenn es nur nominell ist – sobald am 26. September die Zehn-Monatsfrist des Einfrierens der Siedlungsbautätigkeit abgelaufen ist. Damit kann der Druck auf Netanjahu zu Hause verringert werden. Einige Fraktionen in der Knesset warten noch bis nach dem Besuch des Premierministers im Weißen Haus mit einem Gesetz, das der Regierung auferlegt, nur mittels parlamentarischer Mehrheit die Siedlungsbaupläne weiter aussetzen zu können. Die USA dagegen werden eine genauere Überwachung bei zukünftigen »Baustopps« einfordern.
3. Die Krise zwischen der Türkei und Israel. Bis jetzt konnte Washington ein Versprechen vermeiden, den Antrag der UN-Versammlung nicht zu unterstützen, der eine internationale Kommission zur Untersuchung der Vorfälle gegen die Gaza-Hilfsflotte fordert. Israelische Kommandos hatten ein türkisches Schiff geentert, das einen Konvoi zur Brechung der israelischen Gaza-Blockade anführte. Das endete in einem Zusammenprall, bei dem neun türkische Aktivisten getötet und sechs Israelis verletzt wurden. Israel lockerte daraufhin das Embargo für zivile Güter nach Gaza, was weithin begrüßt wurde.
   Die beiden Führer werden in Anbetracht seiner sich vertiefenden Bindungen an den »Teheran-Damaskus-Hisbollah-Hamas-Block« eine mögliche gemeinsame Haltung gegen den türkischen Premierminister Tayyep Recip Erdogan ausloten.
4. Weiterhin werden sie darüber diskutieren, wie die USA und Israel gemeinsam gegen den fortgesetzten Zustrom an schweren Waffen und ballistischen Missiles vorgehen können, der aus Syrien zur libanesischen schiitischen Terror-Organisation Hisbollah fließt.

Und tatsächlich: Schon gegen Abend tauchte die Meldung auf, Netanjahu wolle jetzt persönliche Friedensgespräche mit Palästina anstreben und man wolle den Friedensbemühungen jetzt Nachdruck verleihen.

Quelle: http://www.debka.com/article/8893/