Sunday, 26. June 2016
16.11.2011
 
 

Russland warnt vor ernsten weltweiten Folgen eines Angriffs auf den Iran

Olga Denisova

In einem am vergangenen Donnerstag ausgestrahlten Exklusivinterview mit dem Radiosender Voice of Russia warnte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch vor einem Militärschlag gegen den Iran.

Einige Auszüge aus dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zum iranischen Nuklearprogramm waren bereits vor dessen offizieller Veröffentlichung durchgesickert. Dem Bericht zufolge arbeitete der Iran insgeheim bis 2003 an einem Programm zur Entwicklung von Kernwaffen. Israels Ministerpräsident Schimon Peres ging gleich in die Offensive und erklärte, Israel sei eher bereit und willens, einen Militärschlag gegen die iranischen Nukleareinrichtungen zu führen, als sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Russland lehnt eine solche Haltung aufs Schärfste ab, erklärte Lukaschewitsch: »Der Einsatz von Gewalt kann nur auf der Grundlage von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates oder aufgrund der UN-Charta und hier besonders ihres Artikels 51, der das Recht auf Selbstverteidigung einräumt, erfolgen. Keine dieser [jetzt diskutierten] Optionen wurde

jemals im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Aus diesem Grunde sollten wir nicht einmal theoretisch darüber nachdenken, ein dermaßen entsetzliches Szenario Wirklichkeit werden zu lassen. Unserer Ansicht nach begehen diejenigen Politiker, die sich in dieser Angelegenheit hypothetische Spekulationen anstellen, einen schweren Fehler, weil sie darüber [nicht in einem fiktiven Zusammenhang, sondern] in der Realität spekulieren.«

Die »Lösung« der Probleme im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm durch Gewaltmittel berge die Gefahr regionaler und weltweiter Auswirkungen, erklärte Lukaschewitsch weiter und verwies auf Afghanistan, den Irak und Libyen. Die Ereignisse in Libyen seien ein Beispiel dafür, das jedem einleuchte, sagte er und fuhr fort, der Einsatz von Gewalt trete die völkerrechtlichen Normen mit Füßen: »Russland hält an seinem Plan fest, der leider nicht von den an den Sechser-Gesprächen zum iranischen Atomprogramm Beteiligten aufgegriffen und zur Grundlage einer gemeinschaftlichen Initiative gemacht wurde. Dennoch liegen die Konzepte weiterhin auf dem Tisch, und wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft zusammen mit dem Iran eine friedliche Lösung des Problems, das für einen erheblichen Teil der Spannungen in der Region und darüber hinaus verantwortlich ist, erreichen werden.«

Was das Atomprogramm betreffe, sei eine weitere Isolierung des Irans kaum eine Lösung. Das französische Außenministerium hat bereits eine baldige Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum iranischen Nuklearprogramm beantragt. Paris fordert darüber hinaus schärfere Sanktionen gegen den Iran, was nach Ansicht Lukaschewitschs aller Wahrscheinlichkeit nach nicht dazu beitrüge, die Spannungen abzubauen. »Russland, so sagte er, sei der Ansicht, die Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm hätten bereits 2010, als die Vereinten Nationen die sehr strikte Resolution 1929 verabschiedete, ihren Zenit überschritten. Mit dieser Resolution sollte dem Iran signalisiert werden, dass die internationale Gemeinschaft größtmögliche Transparenz in Bezug auf das iranische Atomprogramm erwarte. Die Großen Sechs legen derzeit die Messlatte hinsichtlich der Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem Iran sehr hoch und wollen mit einem Schlag alle Probleme bereinigen, die der IAEA Anlass zur Sorge geben«, meinte er abschließend.

Andererseits enthalte der IAEA-Bericht keine wirklich neuen Fakten, erklärte Lukaschewitsch: »Wir haben zahlreiche Nachfragen zu den Behauptungen des Berichts über den militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Wir fordern zudem vom IAEA-Generaldirektor eine Erläuterung und Begründung seiner weitreichenden Schlussfolgerungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Und wir wollen auch mehr über die Methoden wissen, mit denen die IAEA die relevanten Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfte. Wir wollen auch konkrete Antworten hören, die mehr auf Tatsachen als auf Mutmaßungen beruhen.«

Die Berichte über eine angebliche Verwicklung eines russischen Wissenschaftlers in das iranische Atomprogramm sei weltweit aufgegriffen worden, aber nirgendwo habe man berichtet, dass Russland alle Informationen zu dieser Angelegenheit schon vor langer Zeit an die IAEA weitergegeben habe, sagte Lukaschewitsch. »Der IAEA-Bericht, so sagte er, enthält keine neuen oder sensationellen Fakten. [Bei dem betreffenden Wissenschaftler] handelt es sich tatsächlich um einen Ukrainer. Die Mutmaßungen über die angeblich überaus wichtige Bedeutung des russischen Wissenschaftlers für das iranische Nuklearprogramm spiegeln nur die Inkompetenz der Experten wider, die den Bericht zusammengestellt haben, und reflektieren die Voreingenommenheit der Medienberichterstattung in dieser Angelegenheit. Das müssen sie aber mit ihrem Gewissen abmachen«, sagte er zum Schluss.

Allein die Tatsache, dass diese vertraulichen Informationen an die Medien durchsickern konnten, lässt Zweifel an der Kompetenz der IAEA in dieser Angelegenheit aufkommen. Derartige Indiskretionen werden kaum zur Lösung der Krise um das iranische Nuklearprogramm beitragen.

 

 


 

 

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