Wednesday, 25. May 2016
24.02.2011
 
 

Die verheimlichte Ursache der Ägypten-Krise

Oliver Janich

In den hauptsächlich von Links-»Intellektuellen« (in unserer Zeit bezeichnet das Menschen, die lesen und schreiben können) besetzten Redaktionsstuben wird ein Aspekt der Krise in Ägypten vollständig ausgeblendet: Es handelt sich dort um eine Form sozialistischer Planwirtschaft, die, wie alle staatsgelenkten Ökonomien, in Hunger und Elend enden muss. Je mehr Sozialismus, desto mehr Elend.

In den Medien ist in Bezug auf Ägypten immer nur von einer »Diktatur«, von »Misswirtschaft« und »Korruption« die Rede. Da es den meisten Journalisten an grundlegenden Kenntnissen der Ökonomie fehlt, können sie diese Worte nicht deuten. Korruption ist nur in einer staatlich gelenkten Wirtschaft möglich. Es ergibt nur dann einen Sinn, einen Beamten oder einen Politiker zu bestechen, wenn dieser auch das Recht hat, in die Wirtschaft einzugreifen. Zwar gibt es auch innerhalb der Privatwirtschaft Bestechung, beispielsweise hinsichtlich eines Einkäufers, diese ist aber für die gesamte Volkswirtschaft völlig unerheblich. Ein Unternehmen, dass es dauerhaft zulässt, dass sein Einkäufer bestochen wird (und daher zu teuer produziert), verschwindet einfach vom Markt. Der Staat aber ist immer da. Selbst wenn sich einmal – höchst selten – ein Politiker beim Schmieren (meist funktioniert das ganz legal, durch Vergabe von Posten nach Ende der Karriere) erwischen lässt, nimmt eben der nächste Bestechliche seinen Platz ein. Das kann kein Überwachungssystem der Welt verhindern.

Da der Staat das Gewaltmonopol innehat, ist es dem »Kunden«, also dem Bürger nicht möglich, einfach einen anderen Dienstleister zu wählen. Ähnlich verhält es sich mit der Misswirtschaft. Die gibt es natürlich auch im privaten Sektor, aber auch hier gilt: Wer schlecht wirtschaftet, verschwindet vom Markt, der Staat aber bleibt da. Wenn also im Falle Ägyptens von Misswirtschaft und Korruption die Rede ist, können wir schon aus rein logischen Aspekten darauf schließen, dass es sich um eine Form der sozialistischen Planwirtschaft handelt. Diese These ist aber auch empirisch zu belegen.

Die wichtigsten Schlüsselindustrien sind in staatlicher Hand. Ein Indiz dafür können Sie sogar in den Mainstream-Medien nachlesen. Die Bild-Zeitung schreibt über den neuen Übergangspräsidenten Mohamed Hussein Tantawi: »Als Verteidigungsminister kommandierte er nicht nur 468.500 Soldaten, sondern auch ein gewaltiges Wirtschaftsimperium mit rund 25 Milliarden Dollar Jahresumsatz durch Fabriken, Ländereien, Hotels.« Wie kann ein Verteidigungsminister Chef eine 25-Milliarden-Unternehmens sein, wenn es sich nicht um eine staatsgelenkte Wirtschaft handelt? Und das ist nur einer von vielen Ministern.

Wir müssen uns aber nicht auf solche Quellen verlassen. Das Fraser Institute untersucht jährlich in seinem Economic Freedom of the World Report, wie es um die Freiheitsrechte und die wirtschaftlichen Verhältnisse aller Länder weltweit bestellt ist. Auf Seite 19 des Reports können Sie erkennen, dass Ägypten von 141 Ländern bei der Unternehmensregulierung auf Platz 90, der Arbeitsmarktregulierung auf  Platz 112 und der Regulierung des Kreditwesens auf Platz 128 liegt. Das etwas bessere Gesamtranking – Platz 80 – ist im Wesentlichen auf einige liberale Reformen des ermordeten Präsidenten Muhammad Anwar as-Sadat in den 1970er-Jahren zurückführen. Auch die Größe der Regierung bewegt sich dank der Militärhilfen des Westens, Ölvorkommen und den Einnahmen aus dem Suez-Kanal noch einigermaßen im Rahmen.

Wie sehr der Staat in Ägypten in das Leben der Menschen eingreift, konnte ich vor zwei Jahren durch einen Besuch vor Ort begutachten. Die Wohnungen in Kairo sind in einem erbärmlichen Zustand. Keine Elektrizität, fehlender Wasseranschluss und löchrige Dächer sind dort an der Tagesordnung. Wie ich in meinem Buch Das Kapitalismus-Komplott schreibe, sind diese Zustände auf ein Mietkontrollgesetz aus dem Jahre 1960 zurückzuführen, das sich heute noch auswirkt. Aufgrund der Tatsache, dass es eine Mietobergrenze gibt, lohnt es sich für die Eigentümer nicht, die Häuser zu renovieren oder überhaupt in einen einigermaßen erträglichen Zustand zu versetzen. Allein durch die Inflation werden die Mietobergrenzen so schnell erreicht, dass eine Investition in Miethäuser keinerlei Sinn ergibt.

Der Führer vor Ort – ein Universitätsprofessor, der sich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse als Reiseführer verdingen musste – erzählte mir übrigens, es sei ein offenes Geheimnis in Ägypten, dass Mubarak in das Attentat auf Sadat verwickelt gewesen sein soll. Mir fehlen aber die Kenntnisse, um diese These überprüfen zu können.

Der eigentliche Auslöser der laufenden und noch kommenden Revolutionen in den armen Ländern ist aber das explosionsartige Ansteigen der Lebensmittelpreise. Der staatlich verbreitete Klimawahn mit seiner Folge der Verfeuerung von Lebensmitteln (Stichwort »Biosprit«) spielt hier eine Rolle. Der wichtigste Faktor ist aber die ungezügelte Papiergeldvermehrung durch die Zentralbanken. Überall auf der Welt übertrug der Staat den Zentralbanken – egal, ob staatlich oder privat organisiert – ein Monopol auf die Produktion von ungedeckten Papiergeld. Wenn mehr Geld gedruckt oder per Buchung erzeugt wird, als Waren produziert werden, kommt es zu Inflation. Da der Staat dieses Monopol vergibt, handelt es sich um einen »Geldsozialismus« – wie der Ökonom Roland Baader in seinem gleichnamigen Buch beschreibt. Presse und Politik geben wie zu allen Zeiten den »Spekulanten« die Schuld, obwohl nachweislich die Zentralbanken die Ursache der Preissteigerungen sind.

Was von der Mainstream-Presse auch regelmäßig verschwiegen wird, ist, dass gerade die Schwächsten einer Gesellschaft von einer freiheitlichen Ordnung profitieren. Auf Seite 18 der Fraser-Reports sehen Sie, dass die Ärmsten eines Landes in den Ländern mit den höchsten Freiheitsgraden zehnmal soviel verdienen wie in den regulierten/sozialistischen Staaten. Es ist daher kein Zufall, dass auf den hintersten Plätzen (S. 18) mit Zimbabwe, Angola, Kongo oder Äthiopien genau jene Länder platziert sind, aus denen regelmäßig über Hungerkatastrophen berichtet wird, ohne im Geringsten auf den Zusammenhang hinzuweisen.

Die große Tragik liegt also darin, dass ausgerechnet die Bevölkerungsteile, die von freier Marktwirtschaft am meisten profitieren würden, vom Staat durch Propaganda verdummt und durch menschenverachtende Programme wie Hartz IV von der Regierung abhängig gemacht werden. Die Betroffenen fordern daher immer nur eine Erhöhung des Regelsatzes statt einen Systemwechsel. In einem freiheitlichen System könnten ohne Steuern und Abgaben (die auch Hartz-IV-Empfänger bezahlen müssen, weil sie in den Produktpreisen enthalten sind) sowie Inflation auch die Unqualifizierten auskömmlich leben.

Zum Schluss noch ein Schmankerl in der Indizienkette: Die Sozialistische Internationale hat die ägyptische Regierungspartei NDP erst am 31. Januar aus ihren Reihen ausgeschlossen. Bis dahin galt der Sozialist als guter Genosse.

 

 


 

 

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