Wednesday, 31. August 2016
29.10.2011
 
 

Die »Robin-Hood«-Steuer: Die Occupy-Bewegung marschiert direkt auf den globalistischen Abgrund zu

Patrick Henningsen

Es war unvermeidlich, dass eine Bewegung, die sich kaum auf ein Manifest einigen konnte, letztlich im Sinne der globalistischen Elite handeln würde, gegen die sie eigentlich zu Anfang demonstriert hatte.

Anstatt Freiheit von der Versklavung durch die Zentralbanken zu fordern, haben sich naive Mitstreiter der Occupy-Bewegung offensichtlich ködern lassen, die Bewegung auf die Unterstützung eines weltweiten Steuersystems einzuschwören, das von einer neuen weltweiten Regierungsbürokratie kontrolliert werden soll.

Während sich die Occupy-Bewegung auf den kommenden G20-Gipfel am 3. und 4. November in Frankreich konzentriert, ist es den Drahtziehern hinter den Kulissen gelungen, die Menge der

Demonstranten zur Unterstützung des Heiligen Grals aller sozialistischen Superstaaten zu bewegen – der von vielen Prominenten geforderten, modischen »Robin Hood«-Steuer, auch bekannt als Tobin-Steuer, die je nach Vorschlag in unterschiedlicher Gewichtung auf Finanztransaktionen erhoben werden und alle Transaktionen umfassen soll, die mit Aktien, Anleihen und Derivaten zu tun haben.

Die Einnahmen aus dieser Steuer, die, so behaupten sie, in die Hunderte Milliarden Dollar jährlich gehen sollen, würden nach freiem Ermessen in populäre und rührselige Fantasie-Projekte wie »die Verringerung der Armut in der Dritten Welt«, Sozialprogramme und – welche Überraschung – in die »Bekämpfung des Klimawandels« fließen. Zumindest letzteres würde so verzweifelte Menschen wie Al Gore glücklich machen (andererseits wäre es eine totale Geldverschwendung, da das Konzept der von Menschen gemachten globalen Erwärmung schon in vieler Hinsicht widerlegt wurde).

Die Kampagne für diesen Wunschtraum der Globalisten wird direkt von der Organisation Adbusters, angeführt, die vielen als treibende Kraft hinter der Occupy-Bewegung gilt. Adbusters wird von Globalisten unterstützt und von George Soros finanziert und ist dabei, die Occupy-Bewegung inhaltlich in Richtung der größten jemals ersonnenen Einnahmequelle und Kontrollmechanismen zu dirigieren.

Am Montag, dem 24. Oktober 2011, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters:

»Die in Kanada ansässige [Organisation] Adbusters will, dass sich die Occupy-Wall-Street-Protestbewegung gegen wirtschaftliche Ungleichheit noch vor dem G20-Gipfel der führenden Industrienationen am 3. und 4. November in Frankreich auf den Straßen für eine einprozentige Steuer auf solche Transaktionen einsetzt.

›Wir müssen ihnen diese klare Botschaft vermitteln: Wir wollen, dass ihr von den 1,3 Billionen Dollar leicht verdienten Geldes, das im weltweiten Kasino jeden Tag herumgewirbelt wird, etwas abzweigt – dieses Geld würde ausreichen, sämtliche Sozialprogramme, -projekte und Umweltinitiativen weltweit zu finanzieren‹, fordert die Aktivistengruppe auf ihrer Internetseite www.adbusters.org

Adbusters hatte den ersten Aufruf zur Occupy-Wall-Street-Initiative initiiert und hatte auch nach Errichtung des Zeltlagers in einem Park im Finanzzentrum New Yorks zu Solidaritätsdemonstrationen und sogenannten ›Besetzungen‹ überall auf der Welt aufgerufen.«

Die Fußtruppen der Occupy-Bewegung können einem in ihrem Bemühen, das ganze »herumwirbelnde leicht verdiente Geld« einzufangen, fast schon wieder leidtun … wenn die Verwirklichung einer Utopie so leicht wäre.

Die Robin-Hood-Steuer entspricht in vieler Hinsicht der Transaktionssteuer-Schimäre, die von den Globalisten im Jahr 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vorgeschlagen wurde. Damals sollte eine ganze Reihe neuer Steuern auf Finanztransaktionen und Kohlendioxid eingeführt werden und dann in einem gigantischen »Schmiergeld«-Fonds fließen, der von niemand anderem als der Weltbank verwaltet werden sollte.

Letzten Endes wird jede Transaktionsteuer, ob sie nun »Robin-Hood«- oder «Tobin«-Steuer heißt, in einem gigantischen Fonds enden, der »sicherstellen soll, dass die Banken über eine angemessene Eigenkapitaldecke verfügen«, und dessen Mittel dazu benutzt werden, die Billionenverluste der Großbanken auszugleichen oder zu versichern, die durch fehlgeschlagene Derivatwetten entstanden sind.

In Wirklichkeit erreicht die Robin-Hood-Steuer genau das Gegenteil von dem, was ihr Name besagt. Statt den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben, zielt sie darauf ab, über die Besteuerung der Einkommen von Arbeitnehmern und kleinen Selbständigen Geld abzuschöpfen, das dann in der Verfügungsgewalt von Einrichtungen wie der amerikanischen Notenbank Federal Reserve und ihrem Kartell der Wall-Street-Banken landet.

Darüber hinaus könnte eine solche Befugnis zur Steuereintreibung durchaus noch weitere neue Steuern nach sich ziehen. Eine pauschale Transaktionssteuer könnte längerfristig auch dazu führen, dass Barabhebungen und Geldverkehr nicht mehr oder nur erschwert möglich sind. Es ist traurig, aber so verhalten sich Regierungen eben.

 

Die Occupy-Wall-Street-Bewegung verliert den Faden

Es ist leicht nachzuvollziehen, dass die Vielzahl der jungen Demonstranten auf das offensichtlich sozialistische oder kollektivistische Konzept hereinfallen, da viele junge und naive Amerikaner nicht in der Lage oder willens sind, sich selbst aus der Zwangsjacke der hegelschen Dialektik zu befreien, die ihnen sagt, die Regierung müsse die Steuern und die Ausgaben erhöhen, um überhaupt sozialen Fortschritt zu erreichen.

Ohne Zweifel stellen fehlende Arbeitsplätze und die ausufernde Inflation die beiden Hauptprobleme Amerikas dar. Diese beiden Heimsuchungen, die schon dabei sind, ein Absinken des Lebensstandards in den USA und Europa zu bewirken, drohen sich letztlich über die ganze Welt auszubreiten. Die Occupy-Bewegung stellt sich nicht die Frage, warum ihre Regierung es zugelassen hat, dass amerikanische Unternehmen Millionen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und niemals müde wurden, ausländischen Unternehmen Anreize zur Niederlassung in den USA anzubieten. Zudem hat die Occupy-Bewegung noch nicht verstanden, dass sie durch ihre eigene Notenbank Federal Reserve jeden Tag aufs Neue ausgenommen wird, indem künstlich Mangel erzeugt wird, was dann über einen Kreislauf von steilen Aufschwüngen und jähen Abschwüngen dazu führt, dass die amerikanische Bevölkerung ihre gesamten Ersparnisse und ihre Vermögenswerte am Ende verliert.

Anstatt noch ein weiteres neues Monster-Steuersystem zu fordern, sollte die Occupy-Bewegung sich zunächst fragen, welcher Regierung man überhaupt zutrauen kann, mit den Steuergeldern verantwortlich umzugehen. Offensichtlich regiert in Washington die Klientelpolitik, und die Regierung Obama sitzt auf dem größten Haushaltsdefizit der amerikanischen Geschichte. Dies sollte die Alarmglocken klingeln lassen, aber von der Masse der Occupy-Bewegung hört man wenig dazu.

Es ist nicht zu verstehen, warum die Occupy-Bewegung keine Ausgabenkürzungen fordert und damit Verständnis für haushaltspolitische Verantwortung beweist.

Sie sollten auch ihre geliebten Regierungen in Washington und überall auf der Welt einmal fragen, was denn eigentlich mit den ganzen Steuereinnahmen geschieht und wofür sie ausgegeben werden? Vielleicht erkennen sie dann, dass ihre Einkommensteuer (die manchmal mit vorgehaltener Waffe von der Bundessteuerbehörde IRS kassiert wird) derzeit unmittelbar zur Bezahlung von Schulden verwandt wird, die die Regierung für jeden Dollar zu bezahlen hat, den die US-Notenbank Federal Reserve, die sich in Privatbesitz befindet, druckt.

Eine Besteuerung der Märkte müsste weltweit erfolgen, um die Finanzwirtschaft von einer Auslagerung abzuhalten. Sollte sich die Occupy-Bewegung nicht ernsthaft davor hüten, einer Bundes- oder Weltregierung zu erlauben, ein neues weitreichendes Steuersystem aufzubauen? Offenbar ist die Occupy-Bewegung in den USA durch eine überwältigende Loyalität zur und ein tiefes Vertrauen in die Regierung Obama geprägt. Wäre eine republikanische Regierung an der Macht, herrschte bei den Demonstrationen mit Sicherheit ein schärferer und regierungskritischerer Ton vor.

Man muss der Occupy-Bewegung zugutehalten, dass sie die Demonstranten aufgefordert hatte, am 5. November – am sogenannten »Bankwechsel-Tag« –, ihre Konten bei den Banken aufzulösen und ihr Geld bei Genossenschaftsbanken anzulegen. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber reicht das aus?

 

Die wirkliche Lösung: Ausklinken aus dem Finanzsystem

Ein altes Sprichwort sagt: »Wenn Du nicht glücklich bist, dann geh.« Die Occupy-Wall-Street-Protestbewegung (OWS) sollte über konkrete Schritte diskutieren, wie man sich völlig aus diesem Finanzsystem, das sie zu Sklaven macht, ausklinken kann. Das könnte beispielsweise bedeuten, die eigenen hartverdienten Geldmittel aus dem System herauszuziehen, indem man alle Kreditkarten kündigt, keine Zwangskredite zur Finanzierung des Studiums aufnimmt oder unsinnigerweise Automobile oder Elektrogeräte über Kredite finanziert.

Ein anderer offensichtlicher Fallstrick der Robin-Hood-Steuer hängt damit zusammen, dass sie dazu missbraucht werden könnte, auf sämtliche Transaktionen, eben auch Rentenfonds, angewandt zu werden. Stattdessen sollte die Occupy-Bewegung darüber nachdenken, ihre Altersversorgung nicht länger über Einzahlungen in Pensionsfonds, die sich am Börsenindex orientieren, oder über ein spezielles steuerlich gefördertes Rentenkonto [nach dem entsprechenden Paragrafen des amerikanischen Steuergesetzes kurz »401(k)« genannt] zu finanzieren. Ältere Mitglieder der Occupy-Bewegung könnten ihre bisherigen Rentenanlagen in Pensionsfonds einzahlen, die mit Gold- oder Silberdeckung arbeiten. Damit wäre es den Spekulanten und Zockern an der Wall Street unmöglich, ihre Altersersparnisse weiter zu verschleudern.

Wurde von der Occupy-Bewegung zu Massenprotesten gegen die IRS aufgerufen, die weiterhin unter Verletzung der amerikanischen Verfassung alle arbeitenden Amerikaner ihres Arbeitsentgelts und ihres Eigentums beraubt, um dieses Geld dann zur Begleichung der Staatsverschuldung gegenüber dem Federal-Reserve-Kartell zu benutzten? Ein solcher Schritt würde das Establishment mit Sicherheit in seinen Grundfesten erschüttern. Damit hätte die Occupy-Bewegung den härtesten und eigentlich nächstliegenden Schlag geführt, der letztlich die Legitimität der verfassungswidrigen Bundes-Einkommensteuer infrage stellte.

Noch besser wäre es, wenn die Occupy-Wall-Street-Bewegung forderte, die Gesamtausgaben des amerikanischen Militärs im In- und Ausland durch die Zahl der arbeitenden Amerikaner zu teilen. Dies verschaffte ihnen einen individuellen Geldbetrag, den in Form von Steuern an die Bundesregierung zu übergeben, sich natürlich jeder Demonstrant weigern würde – eine Friedenskundgebung und zugleich ein intelligenter Befreiungsschritt freier Männer und Frauen.

Aber leider wurden seitens der Demonstranten auf dem Liberty-Platz derartige wirklich revolutionäre Konzepte noch nicht laut. Alles, was sie bisher zustande bekommen haben, ist, die Schimäre eines der irreführendsten und tyrannischsten Konstrukte des Establishments, die Robin-Hood-Steuer – bei der die 99 Prozent [der Gesellschaft] dem verbleibenden einen Prozent noch mehr ihres hartverdienten Geldes überlassen. Diese Steuer behandelt die Symptome der Finanzkrise, aber nicht die Ursachen, und belässt zudem die alten Akteure an den Schalthebeln der Macht, die so weiterhin immer neue Finanzblasen erzeugen und mit der Vernichtung von Märkten Vermögen anhäufen können.

Es ist eine bittere Ironie, dass genau in diese Richtung derzeit die verärgerte, aber naive Masse der Demonstranten dirigiert wird.

Wenn die 99 Prozent wirklich glauben sollten, dass die führenden Banker tatsächlich so einfach aus Herzensgüte bereitwillig jährlich Milliarden an den neuen »Eintreiber der Robin-Hood-Steuer« abgeben, sollte man sich das lieber noch einmal durch den Kopf gehen lassen.

Die Geschichte lehrt, dass diese neuen Steuern aller Wahrscheinlichkeit nach kleine und mittlere Unternehmen und Fondsmanager belasten werden. Dies würde den Konkurrenzdruck erhöhen und letztlich den Großbanken zugutekommen, denen schon jetzt massive Nachlässe bei der Körperschaftssteuer gewährt wurden. Großbanken können sich relativ sicher fühlen, doch kleinere Mitbewerber werden von einer Robin-Hood-Steuer schwer belastet – und damit wäre sichergestellt, dass sich die jetzige Hierarchie nicht ändert. Das war schon immer so, wenn pauschale Regierungsvorschriften und Strafsteuern eingeführt wurden.

Es kommt leider immer wieder vor, dass eine heterogene Protestbewegung, der es nicht gelingt, klare Ziele zu formulieren, unaufrichtigen Führern auf den Leim geht. In diesem Fall hat eine mit Stiftungsgeldern finanzierte Organisation – Adbusters – die Führung übernommen und der richtungslosen und leider einfältigen Occupy-Wall-Street-Bewegung ein Konzept vorgelegt, das ihren eigenen Untergang besiegelt.

Nun ist dort die oberste Generalversammlung der Versuchung erlegen.

Komm herbei, Robin, der Gangster*.

 

* Robin Hood war vor der Umdeutung Robin Hoods zu einem Vorkämpfer sozialer Gerechtigkeit früher auch ein gebräuchlicher Spitzname, der »Gesetzesbrecher« bedeutete.

 

 


 

 

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