Saturday, 26. July 2014
13.01.2013
 
 

Präsident Obama unterzeichnet Gesetz, das ihm lebenslangen Personenschutz garantiert

Paul Joseph Watson

Trotz der Vorschläge für restriktivere Waffengesetze, die auf eine Entwaffnung der amerikanischen Bevölkerung hinauslaufen, unterzeichnete Präsident Obama jetzt ein Gesetz, das ihm lebenslang bewaffneten Personenschutz zubilligt. »Dieses Gesetz, das vom republikanischen Abgeordneten Trey Gowdy aus dem Bundesstaat South Carolina eingebracht wurde, hebt ein Mitte der 1990er Jahre verabschiedetes Gesetz auf, das den Personenschutz für frühere Präsidenten auf zehn Jahre begrenzte. Obamas Amtsvorgänger George W. Bush wäre der erste frühere Oberkommandierende der Streitkräfte, der in den Genuss dieses Gesetzes käme.

Das neue Gesetz, das den amerikanischen Steuerzahler Millionen von Dollar kosten wird, setzt sozusagen ein Gesetz aus dem Jahre 1965 wieder in Kraft, das lebenslangen Personenschutz für die Präsidenten und ihre Kinder – bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres – gewährte.

 

 

Die Ironie, dass Obama einerseits bestrebt ist, sich für den Rest seines Lebens mit bewaffneten Leibwächtern zu umgeben, während er andererseits beabsichtigt, die amerikanische Bevölkerung über striktere Waffengesetze zu entwaffnen, wobei diese Gesetze möglicherweise aufgrund des Widerstands im Kongress nur mithilfe eines Präsidialdekrets durchgesetzt werden können, macht das ganze Ausmaß der Scheinheiligkeit deutlich.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass Obama das vielgepriesene Bild des verantwortungsbewussten Amerikaners heraufbeschwört, der mit Schusswaffen seine eigene Sicherheit und die seiner Familie schützen will, aber gleichzeitig dieses Verständnis von innen aushöhlt, indem er der amerikanischen Bevölkerung das gleiche Recht versagen will.

 

Im Rahmen eines Interviews in der amerikanischen Fernsehsendung ABC Nightline, die am 26. Dezember und damit noch vor dem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut aufgezeichnet wurde, erklärte Obama, einer der Vorteile seiner Wiederwahl sei die Möglichkeit, »ständig von bewaffneten Menschen umgeben zu sein«, die das Leben seiner Töchter schützten.

 

Hinzu kommt, dass an der Schule, die Obamas Töchter in Washington besuchen, ständig elf bewaffnete Sicherheitsleute Dienst tun. Trotzdem wurde der Vorschlag, das Lehrpersonal und andere Mitarbeiter an Schulen mit Waffen auszustatten, um künftige Massaker an Schulen zu verhindern, von den Befürwortern stärkerer Waffengesetze umgehend verworfen, weil sie sich lieber dafür einsetzen, dass Schul- und Universitätsgelände weiterhin »waffenfreie Zonen« bleiben sollen, in denen die Opfer unbewaffnet sind und die Täter auf diese Weise ungehindert ihre schrecklichen Taten vollbringen können.

 

Diese Scheinheiligkeit der Befürworter strikterer Waffengesetze, die sich fieberhaft dafür stark machen, die potenziellen Opfer zu entwaffnen, sich andererseits selbst aber gerne mit bewaffneten Personenschützern umgeben, ist in der politischen Klasse sehr verbreitet.

 

Im vergangenen Monat räumte die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein, die an einem drakonischen Gesetzesvorschlag arbeitet, der noch in diesem Monat den beiden Kammern vorgelegt werden soll und in dem Waffenbesitzer praktisch mit Sittlichkeitsverbrechern gleichgesetzt werden, ein, selbst eine versteckte Waffe mit sich zu führen, seit sie Drohungen einer Terrorgruppe erhalten habe. Das hielt sie aber nicht davon ab, alle Amerikaner aufzufordern, ihre Schusswaffen abzugeben.

 

Andere Befürworter strikterer Waffengesetze wie der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sind mit weitreichenden Vorschlägen zur Entwaffnung der Amerikaner hervorgetreten, während sie gleichzeitig ständig von bewaffneten Leibwächtern umgeben sind. Auch der Filmemacher Michael Moore beschäftigt bewaffnete Leibwächter, von denen einer sogar 2005 wegen unerlaubten Waffenbesitzes auf dem New Yorker Flughafen John F. Kennedy verhaftet worden war.

 

In einer an das Weiße Haus gerichteten Petition, die Ende Dezember verfasst wurde und in der gefordert wird, das Weiße Haus und insgesamt alle Bundesgebäude zu »waffenfreien Zonen« zu erklären, heißt es: »Wenn die Regierung überzeugt ist, dass waffenfreie Zonen die Lösung für die Bürger sind, sollte das gleiche auch für Regierungsbedienstete und -Mitarbeiter gelten.« Bisher haben bereits mehr als 12.000 Amerikaner die Petition unterzeichnet.

 

 

 


 

 

 

 

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