Thursday, 28. July 2016
02.10.2013
 
 

Teilstilllegung des US-Staatsapparats verhindert Eröffnung des zwei Milliarden teuren NSA-Spionagezentrums nicht

Paul Joseph Watson

Trotz des Haushaltsstreits in den USA und der daraus folgenden Lahmlegung weiter Teile der Regierung und wichtiger Dienstleistungen – so mussten Tausende von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene am Dienstag in den Zwangsurlaub geschickt werden – fand die Eröffnung des zwei Milliarden Dollar teuren NSA-Spionagezentrums im amerikanischen Bundesstaat Utah, in dem u.a. die gesammelten Daten privater E-Mails der Amerikaner gespeichert und weiterverarbeitet werden, planmäßig statt. Wie bereits berichtet, betrifft die Stilllegung der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes im Wesentlichen nur die wenigen und überschaubaren Bereiche der Dienstleistungen der Regierung, die die amerikanische Bevölkerung eigentlich schätzt.

Man kann sicher sein, dass das Betatschen durch die für die Sicherheit auf Flughäfen verantwortliche Behörde TSA, die Kontrollpunkte des TSA-»Sicherheits«programms VIPR, Drohnenangriffe, Razzien durch Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei, das Eintreiben der

Steuern, das Foltern von Terroristen in Guantanamo, die Bewaffnung von Dschihadisten in Syrien und Waffenlieferungen an die mexikanischen Drogenkartelle trotz Haushaltssperre unangefochten weitergehen werden – genau so wie natürlich auch die NSA-Überwachung in Amerika.

 

Es liegt zwar noch keine offizielle Bestätigung durch die NSA vor, aber man kann wohl davon ausgehen, dass das neue gigantische Überwachungszentrum in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah »seine Tätigkeit wahrscheinlich bereits aufgenommen hat«, wie die Tageszeitung Denver Post aus Colorado vermutet. »Die Einrichtung soll in diesem Herbst in aller Stille ihre Arbeit aufnehmen und damit beginnen, riesige Datenmengen für die Geheimdienste ›aufzusaugen‹ und in ihren gigantischen höhlenartigen Gebäuden in Bluffdale in Utah zu speichern, wie aus der NSA zu hören war – und es wird wahrscheinlich eröffnet werden, obwohl sich der Geheimdienst derzeit einer genauen Überprüfung seiner Bemühungen, Daten über Amerikaner auch in den USA selbst zu sammeln, gegenübersieht«, schreibt Thomas Burr.

 

Im Juli erklärte ein NSA-Sprecher, das neue Zentrum werde wohl »am Ende des Steuerjahres«, d. h. Ende September, seinen Betrieb aufnehmen. Dass es den Abgeordneten und Senatoren nicht gelang, ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, das ab heute die für die Regierungsgeschäfte notwendigen Gelder bereitstellt, stellt für den Geheimdienst offensichtlich kein Problem dar.

 

NSA-Sprecherin Vanee Vines bestätigte vor Kurzem, das Zentrum mit seinen 304 800 Quadratmetern Fläche sei betriebsbereit. Alle technischen Anlagen und Geräte könnten jederzeit ihren Dienst aufnehmen. Das Zentrum ist in der Lage, eine Billion Terabyte an Daten zu speichern. Zum Vergleich: Der Inhalt aller Bücher, die jemals in welcher Sprache auch immer geschrieben wurden, nimmt nicht mehr als 400 Terabyte Speicherplatz in Anspruch.

 

Die Einrichtung ist in der Lage, »den gesamten Inhalt privater E-Mails, Handygespräche und Google-Suchanfragen sowie alle möglichen Arten personenbezogener Datenspuren – Parkscheine, Reiserouten, Bücherkäufe und andere digitale zurückgelassene ›Abfälle‹« zu sammeln, schreibt NSA-Experte James Bamford auf der Internetplattform Wired.


In dem neuen Zentrum befinden sich superschnelle Hochleistungscomputer, die im Rahmen von Schleppnetzüberwachungen Tausende von Billionen Rechenschritte pro Sekunde durchführen können. Damit sollen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, Verdächtige zu erkennen und aufzuspüren, »bevor diese ein Verbrechen begangen oder sich mit Terrorverdächtigen verbündet haben«. Die dort eingesetzte hochmoderne, auf dem neuesten Stand befindliche Technik ließe das aus dem Film Minority Report bekannte Unternehmen Precrime, das dort zukünftige Straftaten erkennt, bevor sie tatsächlich begangen werden, vor Neid erblassen.

 

In dem Zentrum selbst mit seinen nur 200 Mitarbeitern werden keine Daten ausgewertet, vielmehr werden die Informationen gespeichert und liegen »für andere Bundeseinrichtungen zur genauen Analyse abrufbereit, deren Mitarbeiter aus der Ferne auf die in Bluffdale gespeicherten Datensätze zugreifen können«, schreibt die Salt Lake Tribune.


Wie die Washington Post berichtete, hat die NSA »jedes Jahr tausendfach gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen oder ihre Befugnisse, die der Kongress 2008 deutlich erweitert hatte, überschritten«.

 

Das jüngste Beispiel dieser Schnüffeleien im amerikanischen Inland kam erst gestern ans Licht, als sich herausstellte, dass die NSA »die Internet-Metadaten von Millionen von Internetnutzern unabhängig davon, ob die betreffenden Personen in irgendeiner Weise von Interesse für den Geheimdienst sind, ein Jahr lang speichert«. Die New York Times berichtete darüber hinaus, die NSA werte diese Daten aus, um »komplexe grafische Darstellungen der sozialen Verbindungen einiger Amerikaner zu erstellen, die ihre Partner und Kollegen sowie ihre Aufenthaltsorte zu bestimmten Zeiten, ihre Reisebegleitungen und andere personenbezogene Informationen aufzeigen«.

 

Die Enthüllungen zur extrem fragwürdigen Vorgehensweise der NSA durch den Whistleblower Edward Snowden in diesem Jahr haben den Geheimdienst in keiner Weise dazu veranlasst, größere Transparenz hinsichtlich seiner Aktivitäten in Bluffdale zu zeigen.

 

Es wird kaum möglich sein, die Einrichtung in Bluffdale zu besichtigen, obwohl sie aus Steuergeldern finanziert wurde. Man darf nicht einmal in das Parkhaus oder auf den Parkplatz fahren. Selbst lokale Repräsentanten waren nicht zu dem Festakt zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres eingeladen worden, mit dem die Fertigstellung begangen wurde. Auch Journalisten waren nicht willkommen. »Einige wenige Amts- und Würdenträger auf Bundesstaatsebene wurden in der Einrichtung herumgeführt. Die meisten von ihnen zeigten sich wenig mitteilsam, als man sie fragte, was sie dort gesehen hätten«, berichtet die Salt Lake Tribune.

 

 

 

 


 

 

 

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