Thursday, 17. April 2014
21.10.2011
 

US-Bundesbeamte versorgten auch unter Bush verdächtige Kriminelle mit Waffen

Paul Joseph Watson

In der Nachrichtensendung Face the Nation des amerikanischen Fernsehsenders CBS räumte die republikanische Kongressabgeordnete Darell Issa, Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform, am vergangenen Sonntagnachmittag ein, unter der Regierung Bush habe bereits ein Programm existiert, dass mit der jüngst in die Schlagzeilen geratenen »Operation Fast and Furious« praktisch identisch gewesen sei. Auch damals hatten Bundesbeamte Schusswaffen direkt an verdächtige Kriminelle geliefert.

Das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosivs (ATF) ließ bereits vor Operation Fast and Furious zu, dass Waffen unkontrolliert den Besitzer wechseln.

 

»Wir wissen, dass unter der Regierung Bush ähnliche Operationen stattfanden, aber sie waren mit Mexiko abgesprochen«, erklärte der Abgeordnete aus Kalifornien. »Sie haben alles versucht, die

Waffen die ganze Zeit im Auge zu behalten. Wir sind daher nicht der Ansicht, dass dieses Verfahren, [die Weitergabewege von] Waffen zu verfolgen, grundsätzlich eine schlechte Idee ist.«

Das Programm der Regierung Bush mit Namen Operation Wide Reciever lief in der Zeit zwischen 2006 und Ende 2007 und wurde von Arizona aus koordiniert. Ähnlich wie im Falle der Operation Fast and Furious ließ das ATF (eine amerikanische Bundesbehörde mit polizeilichen Befugnissen, die dem Justizministerium untersteht) zu, dass Schusswaffen in die Hände mutmaßlicher Rauschgifthändler gerieten, ohne dass dies unterbunden wurde.

Die Demokraten werden nun sicherlich darauf herumreiten, dass ein praktisch identisches Programm zur Zeit der Regierung Bush existierte, um der teilweise scharfen Kritik an der Regierung Obama und insbesondere an Justizminister Eric Holder im Zusammenhang mit Operation Fast and Furious den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Tatsächlich griff der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings aus Maryland umgehend die Erklärung Issas auf und behauptete, bei Fast and Furious habe es sich um eine »eher lokale Maßnahme« gehandelt, mit der man nie an wirklich hohe kriminelle Kreise herangekommen sei, außerdem sei der Justizminister über diese spezielle Operation nicht informiert gewesen.

Aber im Gegensatz zur Stellungnahme des Ministers vor dem Kongress geht aus Unterlagen hervor, dass Holder bereits im Juli 2010, also fast ein Jahr vor den Anhörungen im Justizausschuss, sowohl über seinen Staatssekretär Lanny Breuer als auch über das National Drug Intelligence Center Informationen über Fast and Furious erhalten hatte. »Ich kann mich nicht an das genaue Datum erinnern, aber ich habe wahrscheinlich erst in den letzten Wochen zum ersten Mal von Fast and Furious Kenntnis erhalten«, hatte Folder erklärt.

Wie auch immer, auf jeden Fall ist jetzt klar, dass wir es hier mit einer regierungsübergreifenden Vorgehensweise und sozusagen lediglich einer Übergabe der Verantwortung beim Regierungswechsel zu tun haben, wobei sich die ATF auch durch einen Regierungswechsel nicht von ihrem einmal eingeschlagenen Weg abhalten ließ.

Der einzige Unterschied zur Vorgehensweise der Regierung Bush besteht darin, dass Obama versuchte, bevor die ganze Angelegenheit dann in die Öffentlichkeit geriet, aus der Angelegenheit Kapital zu schlagen, indem er die Tatsache, dass mexikanische Drogenbanden ihre Waffen aus den USA erhielten, dazu benutzte, gegen den Zweiten Verfassungszusatz (in dem es heißt, »das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, [darf] nicht eingeschränkt werden«) zu argumentieren. Dabei erwähnte er allerdings nicht, dass diese Situation überhaupt erst dadurch zustande gekommen war, dass die amerikanische Regierung ganze Wagenladungen an Waffen direkt an die Drogenbanden geliefert hatte.

Wahrscheinlich hatte Obama genau das im Sinn, als er am 30. März in ein Treffen zwischen James und Sarah Brady [,die sich beide für eine Einschränkung des Rechtes auf Waffenbesitz und stärkere Kontrollen einsetzen] und dem Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, »hineinschneite« und erklärte, die Regierung »befasse« sich bereits »im Geheimen« mit diesem Problem.

 

 


 

 

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