Monday, 25. July 2016
07.12.2015
 
 

Das letzte Aufgebot gegen IS – Bundeswehr an der Kapazitätsgrenze

Peter Orzechowski

Kaum hat die Mehrheit der deutschen Abgeordneten für einen Syrien-Einsatz gestimmt viele Abgeordnete zeigten sich nach Medienberichten enthusiastisch –, da kommen erste Zweifel auf: Die Bundeswehr ist für einen Einsatz im Kampf gegen den Terror nicht ausreichend gerüstet, heißt es. Stimmt das? Oder verbirgt sich dahinter nur der Ruf nach mehr Rüstungsausgaben? Oder die Botschaft: Wie gut, dass wir die NATO haben?

 

Laut einem Reuters vorliegenden »Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr« stehen von insgesamt 93 Tornados wegen Schäden und Mängeln nur 66 zur Verfügung, wobei nur etwa 29 tatsächlich einsatzbereit sind. Zum Vergleich: Das sind neun Jets weniger als allein der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle in den Einsatz schicken kann.

»Deutschlands Luftwaffe ist in einem schlechten Zustand. Seit Jahren sind die Kampfflugzeuge wegen mangelnder Ersatzteile irreparabel, und die Bundeswehr hat mit der kleinen Zahl an flugfähigen, im Betrieb stehenden Kampfflugzeugen jetzt einen ihrer tiefsten Punkte erreicht«, schrieb der US-Militärexperte Robert Beckhusen für die Website War is Boring.

 

Laut Beckhusen ist dies eine negative Dynamik, die sich fast bei allen deutschen Militärjets verzeichnen lässt. »Nehmen wir den Eurofighter Typhoon. Dieser zweimotorige Canard-Delta-Flügler ist das modernste Kampfflugzeug in Deutschland. Von ihm gibt es 109 Stück in drei verschiedenen Varianten. 74 standen zur Verfügung, aber nur 42 waren im Jahr 2014 einsatzbereit«, schreibt Beckhusen unter Berufung auf einen Bericht der deutschen Luftwaffe.

 

Dies sei eine besorgniserregende Tendenz und besonders schlecht sei die Tatsache, dass Deutschlands Verteidigungsministerium nicht zwischen voller und begrenzter Einsatzfähigkeit unterscheide. Würde dieser Unterschied berücksichtigt, würde die Zahl der einsatzbereiten Typhoons auf etwa acht Flugzeuge sinken, so der Experte.

 

Auch Focus Online berichtet, dass von den Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter und Tornado nur jeweils die Hälfte einsatzbereit sei. Die Situation mit den Transall-Transportflugzeugen sehe besser aus: 57 Prozent würden hier als einsatzbereit eingestuft. Doch dieses Modell befinde sich »am Ende seiner Nutzungsdauer«. Es bleibe nur wegen Lieferungsproblemen beim Nachfolger A400M weiterhin in Betrieb.

 

Die Ausstattung bei den Hubschraubern Sea Lynx und Sea King würde »unterhalb des operativ erforderlichen Minimalbedarfs« liegen, schreibt Focus Online unter Berufung auf die Sachverständigen. Gravierende Mängel seien auch bei den Hubschraubern NH90 und Tiger des Heeres festzustellen. Wegen mangelnder Ersatzteile und fehlender Mechaniker seien von je 23 Maschinen nur fünf beziehungsweise sechs startklar. Eine verlässliche Ausbildungs- und Übungsnutzung sei nicht möglich.

 

Der Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, zufolge seien die Materialprobleme bei der Bundeswehr »völlig ungelöst«. Da bei einigen Hubschraubermodellen nur ein Fünftel des Bestandes genutzt werden könne, habe die Politikerin von der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gefordert, »endlich einen Fahrplan zur Lösung der Ersatzteilengpässe vorzulegen«. Dies sei aus Bruggers Sicht wesentlich wichtiger, als »mit immer mehr teureren und sicherheitspolitisch fragwürdigeren Risikorüstungsprojekten das Chaos noch weiter zu verschärfen«.

 

Schon im vergangenen Jahr hatte die Bestandsaufnahme zu einer großen Debatte über den Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung geführt. »Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend«, urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in dem aktuellen Bericht. 117 Maßnahmen seien ergriffen worden und 5,6 Milliarden Euro sind für einen Zeitraum von zehn Jahren dafür veranschlagt. »Rasche Erfolge konnten nicht erwartet werden«, schreibt Wieker in dem Papier. Die Maßnahmen würden erst mittelfristig Wirkung entfalten.

 

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält sowohl mehr Personal als auch eine bessere Ausstattung für dringend notwendig. »Die Anforderungen sind enorm. Die Personalobergrenze muss erhöht und das Material der Truppe verbessert werden«, sagte er der Passauer Neuen Presse.


Aktuell benötige die Bundeswehr für den Syrien-Einsatz 5000 bis 10 000 Soldaten mehr. Dies sei auch nötig, »weil ab Januar eine gesetzliche Arbeitszeit greift und den Rund-um-die-Uhr-Dienst im Grundbetrieb auf Kosten der Gesundheit zu Recht nicht mehr zulässt«, erklärte Wüstner.

 

Seiner Einschätzung nach wurde das deutsche Militär in den vergangenen Jahren viel zu stark reduziert. »Bei der Reform 2011 hatte niemand die Krise in der Ukraine vor Augen oder den Kampf gegen den Islamischen Staat im Blick.« Die Politik sei damals nicht davon ausgegangen, dass im Jahr 2016 über 20 000 Soldaten im Einsatz oder in einsatzgleichen Verpflichtungen samt Flüchtlingshilfe stehen würden. »Jetzt wird auch noch der Afghanistan-Einsatz verlängert, und wir sind bald verstärkt im Nordirak und in Mali«, argumentierte Wüstner.

 

Offenbar will die Bundesregierung im Notfall auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) nach Syrien schicken. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Parlamentskreise. Dies sei beim Auftritt von Verteidigungsministerin von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker vor dem Verteidigungsausschuss deutlich geworden.

 

In Notsituationen sei das KSK zur Stelle, hieß es dort. Zu den möglichen Aufgaben könnten auch Aktionen zur Befreiung von abgestürzten Tornado-Piloten gehören. Die Bundesregierung will in dieser Woche mit der Stationierung der Tornados am türkischen Stützpunkt Incirlik beginnen.

 

Auffallend ist, dass immer dann, wenn der Ruf nach der Bundeswehr laut wird, sofort von Materialmängeln und fehlender Einsatzbereitschaft die Rede ist. Das war im vergangenen Jahr so, als sich der Ukraine-Konflikt zuspitzte. Und das ist auch jetzt so, wo sich die Bundeswehr am Kampf gegen den IS beteiligen soll.

 

Was soll uns das sagen? Da ist zum einen die Botschaft an die Staatengemeinschaft: »Seht her, wir sind nicht mehr die Kriegstreiber, wir können uns nicht einmal selber verteidigen. Ihr müsst keine Angst vor Deutschland haben.« Da ist zum anderen die Botschaft nach innen, an die eigene Bevölkerung: »Wir brauchen die NATO. Alleine können wir gar nichts.« Und da ist natürlich auch der Appell an die Politiker: »Wir brauchen mehr Geld, wir brauchen mehr Waffen!« In all diesen Argumenten steckt ein wahrer Kern, aber die Haupt-Stoßrichtung der Propaganda dürfte wohl darin liegen, uns Bürgern klar zu machen, wie nötig wir die NATO brauchen.

 

 

 

 

 

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