Saturday, 25. June 2016
01.03.2016
 
 

Das nächste Syrien? Warum der Innenminister nach Algerien fährt

Peter Orzechowski

Bundesinnenminister Thomas de Maizière drängt in den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien auf eine engere Kooperation bei Abschiebungen. Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dabei ist Eile geboten, denn Algerien ist in Gefahr, ins Chaos zu stürzen – und damit eine neue Flüchtlingswelle auszulösen.

 

Mit 2,38 Millionen Quadratkilometern Fläche ist Algerien nach der Teilung des Sudans das größte Land Afrikas und etwa siebenmal so groß wie Deutschland. Die ehemalige französische Kolonie mit ihren 40 Millionen Einwohnern ist der drittgrößte Erdgasexporteur und achtgrößte Erdölproduzent. Sie lebt allein von Erdöl und Erdgas. Mit diesen beiden Ressourcen bestreitet das Land 97 Prozent seiner Exporteinnahmen und 70 Prozent seines Staatsetats. Dank sprudelnder Einnahmen konnte der Staat jahrelang Sozialleistungen und teure Konjunkturprogramme finanzieren und sich so die Loyalität der Bevölkerung erkaufen.

 

Der Absturz des Ölpreises bringt das Regime des todkranken 78-jährigen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika aber nun in Gefahr: Seit 2014 sind Algeriens Verkaufserlöse aus dem Erdölsektor von 58 auf jetzt 22 Milliarden Dollar gefallen. Trotzdem muss das Land jedes Jahr für 60 Milliarden Dollar Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Güter einführen. Noch reichen dafür die Währungsreserven, die sich 2014 auf 200 Milliarden Dollar beliefen. Inzwischen sind sie auf 150 Milliarden gesunken. Beim aktuellen Ölpreis schrumpfen sie jedes Jahr um weitere 50 Milliarden.

 

Die Frage ist, ob es so etwas wie eine kritische Schwelle gibt, ab der das Regime ins Wanken gerät. Laut der US-Investmentbank Goldman Sachs könnte der Rohölpreis auf unter 20 Dollar pro Barrel sinken. Schon heute hat die Regierung in Algier das Subventionssystem auf den Prüfstand gestellt. Die Sprit- und Strompreise wurden drastisch erhöht, überdies wurde eine Steueramnestie erlassen, um Geld aus dem informellen Sektor zu gewinnen.

 

Um den Bürgern ein wenig Demokratie zu gewähren und die Straße zufriedenzustellen, wurde eine Reihe von Reformen verabschiedet, allen voran eine neue Verfassung und die Legalisierung der lange unterdrückten Berbersprache Tamazight.

 

Der nächste große Knall im Mittelostdrama

 

Ob diese eher kosmetischen Maßnahmen ausreichen, darf bezweifelt werden. Denn das starke Bevölkerungswachstum lässt den Innendruck gefährlich steigen: Seit 1950 hat sich Algeriens Bevölkerung von 8,9 Millionen auf heute fast 40 Millionen mehr als vervierfacht. Drei Viertel der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre.

 

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25 und für Jugendliche bei über 50 Prozent. 2011, im Jahr des sogenannten Arabischen Frühlings, hat Algier den sozialen Frieden im Lande nur mit großzügigen Lohnerhöhungen und Subventionen bewahren können: Der Staatsdienst oder staatliche Unternehmen stellen rund 60 Prozent der etwa elf Millionen regulären Arbeitsplätze. Noch kann sich das Regime eine Scheinstabilität mit Sozialleistungen erkaufen. Aber lange wird die Politik um drastische Kürzungen nicht mehr herumkommen.

 

Das Land bräuchte tiefgreifende und befreiende Wirtschaftsreformen, wenn der absehbare Bankrott vermieden werden soll. Doch die Kraft dazu bringt das Regime nicht mehr auf. Das Regime in Algier, so Le Figaro, »ist nicht mehr nur krank, sondern befindet sich im Todeskampf«. Weil der 78-jährige Staatspräsident todkrank ist, löst sich das Regime langsam auf. Berichten zufolge greift der Präsidentenbruder Said – im algerischen Volksmund nur »Monsieur le Frère« (Herr Bruder) genannt – nach der Macht.

 

Vor einem halben Jahr hat Bouteflika – oder wer immer ihm die Hand führt – den allmächtigen Geheimdienstchef Mohammed Mediène entlassen. Vor drei Wochen wurde dessen Geheimdienst DRS in drei Teile gestückelt, und er untersteht nun nicht mehr dem Verteidigungsministerium, sondern der Präsidialverwaltung. Le Figaro schreibt schon vom »Kampf bis auf den Tod« zwischen dem Bouteflika-Clan, dirigiert von »Monsieur le Frère«, und dem Militär.

 

Die voranschreitende Islamisierung

 

Schon vor 30 Jahren hatte Algerien ähnliche Probleme. Der Ölpreisverfall nach 1986 – damals fiel der Preis für ein Barrel Rohöl auf zehn Dollar – führte zum Zusammenbruch der Wirtschaft. Soziale Unruhen waren die Folge, die in einen Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS), einen Staatsstreich und einen Bürgerkrieg mündeten.

 

Von 1992 bis 1999 führte ein Militärregime einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Terrorarmee der FIS, die drauf und dran gewesen war, per Wahl die Macht zu übernehmen: Bis zu 200 000 Algerier kamen ums Leben. Mit einer Amnestie und mit viel Geld erkaufte Bouteflika eine oberflächliche Versöhnung, was seine Popularität begründete. Beobachtern zufolge haben nicht zuletzt die Erinnerung an das »dunkle Jahrzehnt des Terrors« und die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg die Algerier vor tunesischen oder ägyptischen Experimenten mit der Revolte bewahrt.

 

Aber wie überall in der islamischen Welt bedeutet auch in Algerien demografischer Druck vor allem eines: religiöse Radikalisierung. Islamisierung und Islamismus sind denn auch in Algerien sichtbar auf dem Vormarsch: In den letzten Jahren wurden tausende Moscheen gebaut. Frauen ohne Kopftuch würden immer seltener, berichtete die Neue Zürcher Zeitung vor zwei Jahren. »Verglichen mit früher hat in Algier keine Modernisierung, sondern eher das Gegenteil stattgefunden.«

 

»Wir erleben in Algerien das Erstarken einer neuen Generation, für die religiöse Werte mehr zählt als Bürgerrechte«, bestätigt der Jugendpsychologe Yazid Haddar. Er spricht von der Islamisierung in den Köpfen, die schon stattgefunden habe. Das Land sei vom Islamismus untergraben, und der Terror sei endemisch, sieht auch Le Figaro. »Algeriens Gesellschaft ist von Neuem am Rand des Bürgerkriegs.«

 

Die islamistischen »Barbaren-Horden«, schreibt der ehemalige hohe algerische Staatsbeamte und als Schriftsteller Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels (2011) Boualem Sansaal, bereiteten in Algerien schon die Rückkehr vor: »Ich bin sicher nicht der einzige, der sieht, wie sie die Straßen besetzen, die Moscheen füllen, Tag und Nacht im Land herumfahren, die Horden neu ordnen, die Netzwerke organisieren, Widerstandsgruppen eröffnen, schwer beladen wieder und wieder die Grenzen überqueren. Warum würden sie das tun, wenn nicht, um den neuen Heiligen Krieg vorzubereiten, den großen Dschihad des Endes aller Zeiten?«

 

Und Sansaal schiebt die Warnung hinterher: »Machen Sie sich klar, dass dieses riesige Land, wenn es zusammenbricht, den ganzen Maghreb und die ganze Sahelzone mit sich in die Tiefe des Abgrunds reißen wird – und dass der Tsunami, der dann folgt, noch den Ärmelkanal erreichen wird.«

 

Eine neue Flüchtlingswelle

 

»Wenn Algerien ins Chaos kippte, würde das den gesamten Maghreb destabilisieren und eine Fluchtwelle nach Europa provozieren, die jene, die der Krieg in Syrien ausgelöst hat, weit überträfe«, schreibt dieser Tage auch Le Figaro. Die angesehene französische Tageszeitung weiter: »Weder Frankreich noch Europa können Algerien und die Schock-Stöße, die sich dort vorbereiten, gleichgültig sein.«

 

Auch Mohammed Benchicou, der ehemalige Chefredakteur der algerischen Tageszeitung Le Matin, schlägt Alarm und warnte jüngst vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa, wenn Erdöl nicht mehr die Kosten deckt und das Land ins Chaos stürzt.

 

Die Jugend habe keine Perspektive und könnte das Land in Richtung Europa verlassen. Kein Wunder also, dass es die Bundesregierung sehr eilig hat, Algerien und seine Nachbarn als sichere Herkunftsländer einzustufen.

 

 

 

 

 

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