Sunday, 24. July 2016
26.11.2015
 
 

Die Achse des Bösen: USA ‒ Katar ‒ Ukraine – Türkei ‒ IS

Peter Orzechowski

Die Türkei ist wohl dem IS zuvorgekommen, als sie einen russischen Jagdbomber abschoss. Denn der IS hat bereits Ende September, kurz vor dem russischen Militäreinsatz, hoch entwickelte Flugabwehr-Militärtechnik erhalten. Der Weg der Waffen ist dabei von entscheidender Bedeutung: Katar kaufte das US-Gerät in der Ukraine. Das Rüstungsmaterial wurde durch Bulgarien in die Türkei überführt. Von dort gelangte es über die Grenze zu den IS-Kämpfern in Syrien.

 

Diese sensationelle Nachricht veröffentlichte das stets gut unterrichtete Voltaire Netzwerk. Weil die Infrastruktur des IS in Syrien und im Irak für Luftangriffe anfällig sei, versuchten die »Sponsoren« des IS, Flugabwehrsysteme zu erwerben und den Dschihadisten anzubieten, die wirksam genug seien, um die Aktivitäten Russlands am Himmel Syriens zumindest zu stören, schreibt Andrey Fomin auf der Webseite.

Während Russland die Ausrüstung für seinen antiterroristischen Feldzug nach Syrien transportierte, hätte sich – laut Fomin – eine Delegation des Verteidigungsministeriums von Katar nach Kiew begeben, um an der Security Expo vom 22. bis 27. September teilzunehmen.

»Die Delegation aus Katar schloss ein Abkommen mit UkrOboronProm (ein Waffenhändler des ukrainischen Staates), um Exemplare der neuesten Version des Flugabwehrraketensystems ›Petschora-2DÄ‹ zu kaufen.«

Am 30. September habe Volodimir Kuruts, Wirtschaftsberater des ukrainischen Botschafters in Katar, an seine Geschäftsverbindung auf Zypern, den Direktor von Blessway Ltd., Vasyl Babizkij, geschrieben:

»Danke für Marokko und die saudischen Kontakte. Das war genau rechtzeitig. Die Hiesigen [Kataris] waren in Kiew zur Expo. Sie sind im Begriff, Petschora und eine noch höher entwickelte Ausrüstung zu kaufen. Die Lieferung ist noch in der Schwebe. Wir werden sie nicht selbst übernehmen können. Sie haben die Chance, eine Menge Geld zu verdienen.

Versuchen Sie mit dem Militär zu sprechen. Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass die Yankees damit einverstanden sind. Die Bulgaren und die Türken sind einverstanden, die Wegstrecke ist dieselbe ...«

Derselbe Vasyl Babizkij habe 265 veraltete Flugabwehrmaschinenkanonen, die in Polen hergestellt wurden und ursprünglich für das ukrainische Innenministerium bestimmt waren, an Saudi-Arabien verkauft, möglicherweise gleichermaßen an den IS, schreibt Fomin weiter.

»Diese Schriftstücke beweisen eindeutig, dass das Verteidigungsministerium von Katar den Kauf und die Überführung von ukrainischen Flugabwehrraketensystemen an terroristische Organisationen in Syrien über Bulgarien und die Türkei organisiert. Die US-Beamten in Katar haben diesem Handel zugestimmt.«

Das US-Militär beliefert schon seit mindestens einem Jahr die Ukraine mit amerikanischen Waffen und entsprechender Munition. Am 14. Dezember 2014 titelt Sputnik News »Milizionäre beobachteten im Osten der Ukraine Transportflugzeuge, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber« – und zwar in Gebieten, die von der Regierung in Kiew kontrolliert werden.

 

Laut Rossijskaja Gaseta wurden derartige Aktivitäten verstärkt in Kramatorsk und Tschuhiuw beobachtet. Waffen und Munition seien von dort aus weiter nach Dnipropetrowsk gebracht worden. NATO-Transportflugzeuge mit Containern mit unbekannter Ausrüstung seien auf dem Flughafen in Saporischschja in der Südukraine gelandet.

 

Die Nachrichtenagentur Noworossija berichtet, amerikanische Transportflugzeuge vom Typ Hercules C-130 seien auf dem Flughafen in Saporischschja entladen worden, vermutlich handelt es sich um Waffen und Munition. Auf dem Gelände des Flughafens seien in aller Eile Wachtürme errichtet worden. Etwa 50 Soldaten in NATO-Uniformen wurden gesichtet. Nach Angaben von Einwohnern sprechen sie Polnisch. Sie versuchen die Leute daran zu hindern, sie zu fotografieren.

 

Im September 2014 hatten das amerikanische Repräsentantenhaus und der Senat das »Gesetz zur Unterstützung der Freiheit in der Ukraine« einstimmig verabschiedet. Es genehmigt die Lieferung tödlicher und nichttödlicher militärischer Hilfe über das hinaus, was schon bereitgestellt wurde. Dazu gehören Kommunikationsausrüstungen, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte, Fahrzeuge, technisches Gerät zur Granatenabwehr, Ferngläser, kleine Boote und verschiedene militärische Kleidung, aber auch Scharfschützen- und Sturmgewehre, mobile Granatwerfer sowie Granaten und nicht zuletzt Stinger-Flugabwehr- und Panzerabwehrraketen.

 

Das Gesetz »ermächtigt Präsident Obama, der ukrainischen Regierung Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen zu liefern sowie Ausbildung anzubieten, damit diese offensiven Waffen entgegentreten und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen kann … Dies schließt Panzerabwehr- und panzerbrechende Waffen, Mannschaftswaffen und Munition, Radar zur Erkennung und Beschießung von Artilleriebatterien, Feuerleitsysteme, Entfernungsmesser sowie optische, Orientierungs- und Steuerungs-Ausrüstung, taktische, truppengestützte Überwachungsdrohnen und sichere Kommando- und Kommunikationsausrüstung ein.«

 

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte daraufhin, Russland »wird auf diese Entwicklung reagieren müssen«, dies gelte insbesondere dann, wenn die USA neue Sanktionen verhängten. Rjabkow wirft den USA »antirussische Stimmungsmache« vor. Sie versuchen, »uns [Russland] Entscheidungen aufzuzwingen, die für uns kategorisch unannehmbar sind«, und zerstörten damit Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Auch der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, reagierte auf das feindselige amerikanische Gesetz:

»Beide Häuser des amerikanischen Kongresses haben das sogenannte ›Gesetz zur Unterstützung der Freiheit in der Ukraine‹ ohne Aussprache und ordnungsgemäße Abstimmung verabschiedet ... Gleichzeitig vermischen die USA die Konflikte in der Ukraine und in Syrien miteinander, die die Vereinigten Staaten selbst wesentlich verschärft haben.

Auch wenn man eigentlich meinen sollte, dass die großen Herausforderungen in internationalen Sicherheitsfragen eine Absprache bei den russischen und amerikanischen Bemühungen erforderten, folgen die amerikanischen Senatoren und Abgeordneten dem von der Regierung Präsident Obamas eingeschlagenen Weg und zerstören die Grundlagen der Partnerschaft.«

Neben den USA liefern auch andere NATO-Länder Rüstungsgüter an die Ukraine. Ebenfalls im September 2014 wurde dies vom damaligen ukrainischen Verteidigungsminister Valeriy Heletey bestätigt, ohne allerdings konkrete Länder zu nennen.

 

Man habe »in Gesprächen hinter verschlossenen Türen Einvernehmen« hinsichtlich der Waffen erreicht, die die Ukraine benötige, meint er. »Ich bin nicht befugt, einzelne Länder namentlich zu nennen, mit denen wir uns geeinigt haben. Aber diese Waffen befinden sich bereits auf dem Weg zu uns. Das ist die Wahrheit. Dies kann ich Ihnen offiziell bestätigen.«

 

Dass diese NATO-Waffen offenbar weiterverkauft werden, und zwar an die Terror-Organisation IS, scheint nach den Enthüllungen des Voltaire Netzwerks höchst wahrscheinlich. Die vor 14 Jahren von George W. Bush gebrandmarkte »Achse des Bösen« beschreibt offenbar den eigenen Nachschubweg in die Terror-Nester in Syrien.

 

 

 

 

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