Donnerstag, 30. März 2017
28.05.2016
 
 

Die Rückeroberung Südamerikas – USA ergreift strategische Maßnahmen

Peter Orzechowski

In den letzten Jahren sah es so aus, als verlören die USA den Einfluss auf ihren Hinterhof: Fast in allen südamerikanischen Ländern wurden linke Regierungen gewählt. Das größte Land des Subkontinents, Brasilien, scherte gar aus der westlichen Phalanx aus und schloss sich Russland und China an. Manche Beobachter glaubten, Washington hätte Lateinamerika aufgegeben. Heute zeigt sich: Das war ein Trugschluss. Die USA sind gerade dabei, wieder ganz Amerika zu dominieren – wie man an drei Beispielen gut erkennen kann.

 

Es ist kein Zufall, dass der US-Geheimdienst NSA fast alle elektronischen Mitteilungen aus Lateinamerika abfängt. Das wissen wir, seit WikiLeaks-Gründer Julian Assange Anfang Juli 2015 eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht hat. Sie legen offen, dass die NSA Mails von brasilianischen Regierungs- und Wirtschaftsbeamten der höchsten Ebene abgefangen hat.
»98 Prozent der lateinamerikanischen Kommunikationen werden von der NSA abgehört, während sie durch die USA in den Rest der Welt gelangen«, sagte Assange in einem Interview für die Tageszeitung El Mostrador.

 

Außerdem betonte Assange die Rolle des Internetgiganten Google und des sozialen Netzwerks Facebook in dieser Spionageaffäre.

 

Ihm zufolge stehen die beiden Internetplattformen dem NSA stets zur Verfügung. »Sie befinden sich physisch in den USA und unter ihrer Rechtshoheit, mit dieser Strafgesetzgebung, die dazu genutzt wird, sie zu zwingen, die Nutzerdaten zu übergeben, die sie sammeln«, so Assange damals.

 

Es ist deswegen kein Zufall, weil die USA mit der Rückeroberung Südamerikas begonnen hat – wie man an den drei wichtigsten Staaten des Subkontinents sehen kann.

 

Die Rückeroberung von Argentinien, Brasilien und Venezuela


Richten wir unseren Scheinwerfer zunächst nach Argentinien, dem zweitgrößten Land Lateinamerikas. Hier regiert nach vorangegangener Staatspleite und der linken Familiendynastie der Kirchners ein neuer rechtsgerichteter Präsident. Interessant ist, dass der jahrelange Schuldenstreit nach seiner Wahl ganz plötzlich beigelegt werden konnte. Der Vorgang zeigt, wie der Welt-Hegemon politisch unliebsame Regierungen mit dem Druck der Finanzmärkte abstrafen und politisch genehme Regierungen belohnen kann.

 

Der neue US-folgsame Präsident heißt Mauricio Macri und hat soeben eine Militärdelegation nach Washington gesandt, die dort ein Abkommen mit der US-Führung unterzeichnete, wonach beide Staaten eine militärische Kooperation eingehen wollen. Konkret wurde beschlossen, dass die US-Streitkräfte eine Basis auf Feuerland (Tierra del Fuego) im äußersten Süden in der Provinzhauptstadt Ushuaia errichten werden.

 

Eine strategisch wichtige Maßnahme, denn Washington hat damit zwischen dem Pazifik und dem Atlantik einen kompletten Sperrriegel zur Verfügung: Im Norden den Panama-Kanal und jetzt im Süden Kap Hoorn – bisher war diese Schiffspassage nur gesichert durch die britischen Falkland-Inseln. Zudem können infolge der neuen US-Militärpräsenz in Argentinien leichter Fakten geschaffen werden, sollte das argentinische Volk den neuen Präsidenten wieder mit Schimpf und Schande loswerden wollen.

 

Der zweite US-Vorstoß gilt Brasilien. Dort beschuldigte die rechte Opposition die linke Präsidentin Dilma Rousseff der Korruption. Ein Verfahren zur Amtsenthebung wurde eingeleitet. Die Präsidentin musste ihr Amt für 180 Tage ruhen lassen. Rousseff bezeichnete die »betrügerische Amtsenthebung« als »einen tatsächlichen Staatsstreich«, weist alle Vorwürfe zurück und will weiter um ihr Amt kämpfen. Mit dem Sturz Rousseffs und ihrer Arbeiterpartei würde das nächste Land – und zwar der größte südamerikanische Staat – wieder zurück in die Hände der US-Vasallen fallen. Auch hier hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks vor Kurzem Licht ins Dunkel gebracht: Interimspräsident Michel Temer, der Dilma Rousseff ersetzt, sei früher US-Informant gewesen, hieß es auf der offiziellen Twitter-Seite der Plattform.

 

Temer habe im Jahr 2006 als Abgeordneter und Präsident der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) dem Nationalen Sicherheitsrat der USA und dem US-Militär Aufklärungsmaterial über das »Innenleben« der brasilianischen Politik zur Verfügung gestellt. Er habe außerdem seine Ansichten zur Lage innerhalb der Partei und den kommenden Präsidentschaftswahlen gegenüber den US-Vertretern geäußert, hieß es.

 

Das Land mit den weltweit größten Vorräten an Erdöl ist der dritte Schwerpunkt der US-Rückeroberung. Nachdem Venezuelas linker Präsident Hugo Chavez auf mysteriöse Weise an Krebs erkrankt und daran gestorben war, befürchtet sein Nachfolger Nicolás Maduro eine US-Invasion im Land.

 

Es sei eine Kampagne mit dem Ziel einer Militärinvasion im Gange, deren Epizentrum in Sachen Planung und Ausführung in Washington liege, meinte Maduro bei einer Pressekonferenz in Caracas. Venezuela sollte erst mit Hilfe von externen Agenten und internen Faktoren in eine Konfliktsituation gebracht werden.

 

Da dies nicht erreicht worden sei, werde nun nach Gründen »für eine Invasion« gesucht, meinte er. Alle US-Botschafter in der Welt hätten die Aufgabe, »Lobby gegen uns zu machen und uns Schaden zuzufügen«.

 

Durch die zuletzt höchste Inflation der Welt, Devisenknappheit und eine enorme Rezession ist die Wirtschaftsleistung des Landes abgestürzt. Unternehmen klagen über fehlende Devisen, um Importe aus dem Ausland bezahlen zu können. Leere Regale und lange Schlangen prägen das Bild. In Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten, die medizinische Versorgung steht vor dem Zusammenbruch. Hinzu kommen durch einen drohenden Kollaps des unter Wassermangel leidenden größten Wasserkraftwerks des Landes ständige Stromabschaltungen.

 

Maduro gibt den durch den Preissturz fehlenden Öleinnahmen die Schuld. Er hat den Ausnahmezustand verhängt und dem Militär und den mit den Sozialisten verbündeten Bürgerwehren per Dekret die Weisung erteilt, »die Verteilung und Vermarktung von Lebens- und Grundnahrungsmitteln« zu garantieren. Er wirft obendrein den privaten Lebensmittelproduzenten vor, die Regierung mit einem »Wirtschaftskrieg« destabilisieren zu wollen. Die Oppositionsmehrheit will den Nachfolger des Putin-Verstehers Hugo Chávez noch dieses Jahr mit einem Referendum absetzen.

 

Ein Blick zurück: Wie die USA Lateinamerika in ihre Gewalt brachten


US-Präsident James Monroe brüskierte zu Beginn des Jahres 1823 in seiner Jahresbotschaft an den Kongress die konservativen Mächte Europas. Amerika den Amerikanern, lautete seine Forderung, oder genauer: keine europäische Einmischung mehr in der westlichen Hemisphäre. Diese (Monroe-)Doktrin wird die US-Außenpolitik in Lateinamerika bis ins dritte Jahrtausend bestimmen.

 

Mit dieser Doktrin versprechen sich die neuen Nationalstaaten Mittel- und Südamerikas, die in diesen Jahren ihre Unabhängigkeit von Spanien erkämpft haben, Unterstützung gegen mögliche Strafexpeditionen ihres früheren Kolonialherrn.

 

Doch die USA haben ihre außenpolitische Absichtserklärung von Anfang an anders verstanden: Zunächst dehnen sie sich gegen das im Jahr 1821 unabhängig gewordene Mexiko bis zum Rio Grande (heutige Grenzen) aus. Danach wenden sie sich Mittelamerika und der wirtschaftlich und strategisch begehrenswerten Insel Kuba zu. Spanien lehnt jedoch den Verkauf von Kuba an die USA mehrmals ab. Am 15. Februar 1898 liefert die (nie geklärte) Explosion des nordamerikanischen Linienschiffs »Maine« im Hafen von La Habana (Havanna) den Vorwand für die Kriegserklärung der USA an Spanien. Nach kurzem Kampf wird Kuba eingenommen und einer nordamerikanischen Militärverwaltung unterstellt. Im Jahr 1901 wird Kuba unabhängig, muss aber in seiner Verfassung einen Zusatz festschreiben (Platt Amendment), der den USA ein Interventionsrecht zubilligt.

 

Auch mit dem Bau eines Kanals zwischen Atlantik und Pazifik geht es zunächst nicht voran. Nicaragua, das günstigste Land für das Bauprojekt, ist immer noch britische Kolonie, in Panama werden Transitrechte erworben. Anfang November 1903 bietet sich jedoch die Gelegenheit: Nordamerikanische Kriegsschiffe decken die Aufstände der Separatisten, die Panama am 4. November als unabhängig von Kolumbien erklären. Die USA erhalten einen Gebietsstreifen entlang des künftigen Kanals als Hoheitsgebiet und ein Interventionsrecht. Am 15. August 1914 wird der Kanal eröffnet.

 

Ende des 19. Jahrhunderts zeigt sich dann zum ersten Mal die enorme Bedeutung der Monroe-Doktrin. Im Jahr 1889 berufen die USA die erste panamerikanische Konferenz nach Washington ein. Schon seit 1826 war der panamerikanische Gedanke immer wieder diskutiert worden. Aber da die Initiative dazu aus Südamerika erwachsen war (Simon Bolivar), hatten die USA wenig Interesse daran gezeigt. Jetzt, im Jahr 1889, sind sie die Hegemonialmacht der westlichen Hemisphäre und können die Bedingungen bestimmen.

 

In dieser zweiten oder gesamtamerikanischen Phase (1889–1948) der panamerikanischen Bewegung werden die USA zum Schiedsrichter auf dem Kontinent und zum stets angriffsbereiten Wächter ihrer Wirtschaftsinteressen. Zu diesem Zweck richten sie am 14. April 1890 das »Wirtschaftsbüro der Amerikanischen Republiken« ein. Im Jahr 1902 kommt ein Exekutivrat dazu, dem alle in Washington akkreditierten Vertreter der lateinamerikanischen Staaten angehören und dessen Vorsitzender der jeweilige Außenminister der USA ist. In diesem Rat werden Handels-, Verkehrs- und Rechtsfragen geklärt und inneramerikanische Streitigkeiten beigelegt.

 

Der Anspruch der USA auf ihren Hinterhof wird jetzt immer deutlicher. Präsident Theodore Roosevelt (1901–1909) verkündet im Dezember 1904 vor dem Kongress, dass »in flagranten Fällen, wo Staaten der westlichen Hemisphäre unrecht tun oder sich unfähig erweisen, die Monroe-Doktrin die Vereinigten Staaten zwingen kann, internationale Polizeigewalt auszuüben«.

 

Mit diesem sogenannten Roosevelt-Korollar zur Monroe-Doktrin – im Politjargon auch »big stick policy« genannt – wird in der Folgezeit eine Reihe von Interventionen »legitimiert«: Panama in den Jahren 1908, 1912, 1918 und 1989, die Dominikanische Republik in den Jahren 1905, 1916 (bis 1924 besetzt) und 1965, Kuba in den Jahren 1906 bis 1909, 1912 und 1917 bis 1919, Nicaragua in den Jahren 1912 und 1984 bis 1990, Mexiko im Jahr 1914 und Haiti in den Jahren 1915 (bis 1934 besetzt, bis 1947 unter US-Finanzkontrolle) und 1994.

 

Der Erste Weltkrieg und die darauf folgende politische und wirtschaftliche Selbstbesinnung der USA führen zu einer Abkehr von der Politik des großen Knüppels. Präsident Herbert Hoover (1929–1933) verwirft 1930 mit der Veröffentlichung des sogenannten Clark-Memorandums (1928) das Korollar T. Roosevelts und verspricht auf einer Goodwill-Reise durch Mittel- und Südamerika »gute Nachbarschaft«. Im Jahr 1934 verlässt der letzte GI ein lateinamerikanisches Land (Abzug der US-Truppen aus Haiti). Auf der siebten Panamerikanischen Konferenz in Montevideo im Dezember 1933 akzeptieren die USA ein Verbot der Interventionen in Angelegenheiten fremder Staaten der westlichen Hemisphäre. In den weiteren Konferenzen in Buenos Aires (1936) und Lima (1938) wirbt Präsident Franklin Delano Roosevelt (1933–1945) für gute Nachbarschaft und vereinbart gegenseitige Hilfe bei einer Aggression von außen.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg fokussieren die USA auf die weltweite Auseinandersetzung mit dem Kommunismus. Um ihren Hinterhof nicht an Hammer und Sichel zu verlieren, gründen sie im Jahr 1948 die Organization of American States (OAS), mit der die dritte oder militärpolitische Phase der panamerikanischen Bewegung einsetzt. Nach Fidel Castros Revolution in Kuba und den missglückten Landungsversuchen von Exilkubanern in der Schweinebucht drängen die USA im Jahr 1962 auf Kubas Ausschluss aus der OAS und einen OAS-Handelsboykott ab 1964. Um weitere revolutionäre Entwicklungen zu verhindern und Kuba zu isolieren, konzipieren die USA eine neue Lateinamerikapolitik, die auf die schrittweise Einführung einer gelenkten kapitalistischen Entwicklung abzielt. Bereits im Jahr 1961 verkündet Präsident John F. Kennedy (1960–1963) die »Allianz für den Fortschritt« zwischen den USA und Lateinamerika. Allerdings bleibt das soziale und wirtschaftliche Reformprogramm ein gut gemeinter, anspruchsvoller Plan.

 

Überhaupt entwickelt sich in der OAS seit den 1960er-Jahren immer mehr Kritik am Hegemon: Einmischung in die inneren Angelegenheiten mittel- und lateinamerikanischer Staaten mit Hilfe von Militärberatern, CIA und Geld wird den USA nun immer offener vorgeworfen. Im Falle von Nicaragua (1984–1990: US-Unterstützung der Contra-Rebellen gegen die gewählte linke Regierung der Sandinistas), Guatemala (Unterstützung wechselnder Militärregierungen), Panama (1989: US-Intervention und Absetzung General Noriegas), Chile (11. September1973: CIA-gestützter Putsch der Armee gegen die rechtmäßige Regierung Salvador Allendes) und Kolumbien (seit 1984: US-Militärs im Kampf gegen das Drogenkartell) sind diese Manipulationen im Geist der Monroe-Doktrin und Roosevelts »big stick« leicht nachweisbar, in anderen Fällen – wie etwa dem gescheiterten Staatsstreich gegen die Regierung Hugo Chavezʼ in Venezuela am 11. April 2002 – verlaufen die US-Operationen verdeckter. Ebenso verdeckt verläuft der Einsatz von US-Sondereinheiten in 19 lateinamerikanischen und neun Karibikstaaten seit 1998, um die dortigen Streitkräfte in der Drogen- und Aufstandsbekämpfung zu schulen (Joint Combined Exchange Training Program). Auch diese Maßnahme wird von vielen Südamerikanern als Einmischung in ihre Angelegenheiten verstanden.

 

Um dieser Kritik auszuweichen, setzen die US-Regierungen der Gegenwart (Clinton, Bush, Obama) auf verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Errichtung einer panamerikanischen Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas: FTAA) nach EU-Vorbild. Die Lateinamerikaner freilich sind gar nicht so begeistert über diese »Monroe-Doktrin des 21. Jahrhunderts« (Victor Bulmer-Tomas) und wählten in den letzten Jahren überwiegend linksgerichtete Volksvertreter. Die Zeit amerikanischer militärischer Interventionen schien vorüber zu sein. Doch nun schlägt das Imperium zurück – wie ich oben an drei Beispielen gezeigt habe.





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