Tuesday, 27. September 2016
13.02.2016
 
 

Krieg oder Frieden? – Die Münchner Sicherheitskonferenz Teil I

Peter Orzechowski

Die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien stehen seit Freitag im Mittelpunkt der 52. Münchner Sicherheitskonferenz. Bis Sonntagnachmittag beraten 600 hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik, darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, über 70 Außen- und Verteidigungsminister sowie 35 Chefs großer Unternehmen über diesen und andere Krisenherde.

 

Auf der Gästeliste stehen unter anderem König Abdullah II. von Jordanien, der polnische Präsident Andrzej Duda, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der russische Premierminister Dmitri Medwedew, der irakische Premierminister Haider al-Abadi, US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow. Von Seiten der Bundesregierung reisten Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller nach Bayern.

 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnete die Konferenz gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Die französische Regierung ist in München zudem von Premierminister Manuel Valls und Außenminister Laurent Fabius vertreten.

 

Europas Umgang mit der Flüchtlingskrise, der Krieg in Syrien sowie die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung – das sind die zentralen Themen. Ebenso stehen die Stabilität in Subsahara-Afrika und Rüstungskontrolle im Cyberspace auf der Tagesordnung. Natürlich geht es auch um den Ukraine-Konflikt und die internationale Terrorgefahr. Dazu werden erstmals öffentlich mehrere Geheimdienstchefs miteinander diskutieren, unter anderem der US-Geheimdienstdirektor James Clapper und der Direktor des britischen GCHQ, Robert Hannigan. Ebenfalls zum ersten Mal werden gemeinsam mit der Bill und Melinda Gates Stiftung und Merck auch die Gefahren von Epidemien für weltweite Stabilität und Sicherheit debattiert.

 

Bisher drei bemerkenswerte Reden

 

Von den zahlreichen Reden am Freitag und Samstag waren drei bemerkenswert: der Beitrag des Königs von Jordanien, Abdullah II. »Wir haben es mit einer Art Drittem Weltkrieg zu tun«, sagte der König in Bezug auf den Terror des IS. Keine Region der Welt bliebe davon verschont. »Das ist auch ein Krieg, um unsere Religion und unsere Werte zu verteidigen«, sagte er weiter. »Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Gefahr nur größer werden. Europa muss dafür sorgen, dass die Länder auf dem Balkan nicht vergessen werden. Sonst könnte es dort einen neuen Extremismus geben.«

 

Die zweite Rede, die aufhorchen ließ, war die des französischen Premierministers Manuel Valls. Darin warnte er vor weiteren großen IS-Terroranschlägen in Europa. Aber noch wichtiger: Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei »nicht dafür«, einen festen Verteil-Mechanismus einzuführen, wie ihn Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagen hat, sagte Valls am Samstag. Er rief dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten, von denen Frankreich 30.000 aufnehmen wolle.

 

Der dritte nennenswerte Beitrag war die Rede von Dmitri Medwedew. Der russische Regierungschef warf dem Westen vor, mit seinen Versuchen, eigene Entwicklungsmodelle anderen aufzudrängen, ganze Staaten zerstört zu haben. »Die erfolglosen Versuche, die westlichen Demokratiemodelle auf völlig unvorbereitetem Boden anzupflanzen, haben zur Zerstörung ganzer Staaten geführt und riesige Territorien in Kriegsgebiete verwandelt«, sagte Medwedew am Samstag. »Ich erinnere mich daran, wie meine Kollegen sich über den Arabischen Frühling gefreut haben«, sagte Medwedew mit Blick auf die Welle von Aufständen und Umstürzen, die seit 2010 mehrere arabische und nordafrikanische Staaten erschüttert hat. »Wo bleibt jetzt in diesen Ländern die moderne Demokratie? Offenbar hat sie die Gestalt des Islamischen Staates angenommen.«

 

Auch global seien die Aussichten alles andere als rosig: »Ein einheitliches großes Europa gibt es immer noch nicht, unsere Wirtschaften wachsen zu langsam, Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika spitzten sich zu, es kam zu einem Migrationskollaps, das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist schlecht wie nie, die Ukraine ist mit einem Bürgerkrieg konfrontiert.«

 

Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO seien in die Zeiten des Kalten Krieges zurückgefallen, so Medwedew. Der politische Kurs der Allianz gegenüber Moskau bleibe unfreundlich und nicht transparent. »Beinahe täglich wird Russland als die schlimmste Gefahr bald für die NATO als Ganzes, bald für Europa, bald für Amerika, bald für andere Länder abgestempelt.« Medwedew kritisierte ferner Horrorfilme über den Beginn eines Atomkrieges durch die Russen. »Ich denke manchmal, dass jetzt nicht das Jahr 2016, sondern 1962 ist«, sagte der Premier.

 

Damit machte er den Anwesenden noch einmal bewusst, dass die Flüchtlingswelle und der Krieg in Syrien bei weitem nicht die einzigen Probleme sind, die es zu lösen gilt. Während sich auf der Bühne im großen Saal die Sprecher aus aller Welt das Mikrofon in die Hand gaben, verschwanden immer wieder Delegationen in verschiedensten Zusammensetzungen in einem der Räume des weitläufigen Traditionshotels »Bayerischer Hof« in der Münchner Innenstadt – nur einen Steinwurf entfernt von der Stelle, an der vor knapp 100 Jahren (21. Februar 1919) der Revolutionär und erste Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Kurt Eisner, erschossen wurde.

 

Der Propagandakrieg vor der Konferenz

 

Noch vor den Münchner Verhandlungen hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew vor einem »Weltkrieg« im Falle der Entsendung westlicher oder arabischer Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Bodentruppen würden den Krieg in Syrien nur auf unabsehbare Zeit verlängern, sagte er dem Handelsblatt. Auch angesichts der vielen verschiedenen Kriegsparteien in Syrien sprach sich Medwedew für Verhandlungen als alleinige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts aus. Und verband das mit einer scharfen Warnung: »Alle Seiten müssten gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen.«

 

Die Assad-Gegner Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate hatten zuletzt angeboten, unter US-Führung Soldaten nach Syrien zu schicken. Doch davor warnt Medwedew: »Die Amerikaner und unsere arabischen Partner müssen es sich gut überlegen: Wollen sie einen permanenten Krieg?« Ein schneller Sieg sei nicht möglich, »besonders in der arabischen Welt - dort kämpfen alle gegen alle«, zitierte ihn die Zeitung weiter. Stattdessen müssten die USA und Russland Druck auf alle Kriegsparteien ausüben, um eine Verhandlungslösung in Syrien zu erreichen.

 

Noch am Donnerstag – einen Tag vor der Münchner Konferenz – war es zu schweren gegenseitigen Vorwürfen gekommen. Die USA und die von ihr dominierten Bündnispartner – allen voran Bundekanzlerin Merkel – hatten Russland vorgeworfen, durch das Bombardement von Aleppo der dortigen Zivilbevölkerung unsägliches Leid zuzufügen. Das Pentagon beschuldigte Moskau der Bombardierung von zwei Krankenhäusern in Aleppo, obwohl es nachweislich an diesem Tag keine russischen Kampfeinsätze über der Stadt gab. In Westmedien werden die Zerstörungen in Aleppo nichtsdestotrotz der russischen Luftwaffe in die Schuhe geschoben.

 

Das Verteidigungsministerium in Moskau konterte, die USA hätten selbst Angriffe auf die umkämpfte Stadt Aleppo geflogen. Kampfflugzeuge der US Air Force vom Typ A-10 Thunderbolt II hätten am Mittwoch Luftangriffe auf die syrische Metropole Aleppo durchgeführt und dabei mindestens neun Einrichtungen zerstört.

 

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow verwies gegenüber Pressevertretern am Donnerstag darauf, dass zum fraglichen Zeitpunkt »keine russischen Kampfflugzeuge in Aleppos Stadtgebiet angriffen. Das nächste [von Russland] angegriffene Ziel war mehr als 20 Kilometer von der Stadt entfernt«, betonte Konaschenkow und fügte hinzu, dass im Gegenteil Flugzeuge aus der US-geführten Anti-IS-Koalition über Aleppo aktiv waren, »Flugzeuge und Drohnen [UAVs].«

 

Der Sprecher verwies auf die Ähnlichkeit der Situation mit den amerikanischen Luftangriffen auf das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) geführte Krankenhaus in Kunduz, Afghanistan, und die US Bombardierung der Positionen der irakischen Armee in Falludscha. Konaschenkow erinnerte daran, worauf das russische Verteidigungsministerium schon früher hingewiesen hatte – je mehr Terroristen Russland eliminiert, desto mehr wird es wahlloser Luftangriffe beschuldigt.

 

Das russische Verteidigungsministerium und seine Partner in Syrien arbeiten mit einem mehrstufigen System der Aufklärung durch mehrere Nachrichtendienste sowie mit »zweifelsfreier Ziel-Anvisierung«. Alle Luftangriffe, so Konaschenkow, würden erst nach wiederholten Überprüfungen eines Ziels ausgeführt, um zivile Opfer zu vermeiden. Entsprechende Informationen kämen auch von den bewaffneten Einheiten der syrischen Opposition.

 

Konaschenkow beschuldigte westliche TV-Kanäle, sie würden die Ruinen der Stadt Aleppo, die lange, bevor die russische Luftwaffe nach Syrien kam, verwüstet wurden, als die Ergebnisse kürzlicher russischer Luftangriffe präsentieren.

 

Die brüchige Feuerpause

 

Russland hatte sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bei der Syrien-Konferenz, die der Münchner Sicherheitstagung vorausging, mit der Vorbereitung einer Feuerpause einverstanden erklärt. Ob diese in einer Woche – wie vereinbart – in Kraft treten kann, wird von vielen Beobachtern angezweifelt, zumal der Kampf gegen die Terrororganisationen IS und al-Nusra von der »Einstellung der Kampfhandlungen« ausgenommen ist. Eine Arbeitsgruppe unter Führung der USA und Russlands soll die Einstellung der Kämpfe überwachen und forcieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, die Gruppe werde »die Modalitäten festlegen«.

 

Nach Feuerpause klingt auch nicht, was US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Donnerstag nach einem Treffen der Anti-IS-Koalition in Brüssel angekündigt hatte: »Wir prüfen die Möglichkeit, dass die NATO selbst der Anti-IS-Koalition beitritt.« Eine Teilnahme der Organisation würde dem Verbund demnach eine Reihe »einzigartiger Fähigkeiten« verleihen.

 

Carter nannte dabei den Aufbau von Kapazitäten bei Partnerländern, die Ausbildung von Bodentruppen und Hilfe bei der Stabilisierung. Die Beteiligung werde nun »in den kommenden Tagen und Wochen« weiter diskutiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

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