Donnerstag, 30. März 2017
30.05.2016
 
 

Lügen haben kurze Beine – US-Wähler misstrauen Hillary Clinton

Peter Orzechowski

Wie auch in Deutschland stellen in den USA die Mainstreammedien nun fest, dass das Wahlvolk nicht so dumm ist, wie seine Politiker gerne glauben: In mehreren Umfragen urteilten die US-Wähler, welche Worte sie am ehesten mit der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton verbinden: »Lügner«, »nicht vertrauenswürdig« und »Skandale«. Kann ihre mächtige Lobby noch an ihrer Präsidentschaftskandidatur festhalten?

 

Nur 19 Prozent, so die Ergebnisse der Meinungsumfrage von NBC News und Wall Street Journal in dieser Woche, glauben, dass Clinton »ehrlich« und »geradeheraus« ist. Zu ähnlichen Resultaten kamen gleichzeitige Befragungen von ABC News und Washington Post. Hier sagten 53 Prozent der Wähler, sie hätten eine negative Meinung von ihr. Und bei einer Umfrage der New York Times gaben 64 Prozent der Befragten an, sie sähen Clinton nicht als ehrlich und vertrauenswürdig an.

 

Der Investor Marc Faber sagte auf Bloomberg, die Wahl Clintons wäre das Schlimmste, was den USA passieren könnte – weil sie eine »Lügnerin« sei, die sich vor allem für ihre Netzwerke einsetzt, nicht aber für das amerikanische Volk.

 

Aufsehen erregte auch die Richterin Jeanine Pirro, die auf FOX News sagte, man müsse Hillary Clinton mit allen Mitteln stoppen, denn sie habe keinen Respekt vor dem Gesetz. Von allen Politikern, so die Richterin, die »diese heiligen Hallen in Washington betreten, um sich ihre Taschen und Pensionen zu füllen, und später als Multimillionäre wieder nach Hause gehen, sind die Clintons mit am schlimmsten«.

 

Der E-Mail-Skandal


Auslöser für dieses öffentliche Misstrauen gegen Hillary Clinton sind die Ermittlungen des Außenministeriums. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mail-Konto verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen.

 

Aber das ist noch nicht der eigentliche Skandal. Worüber sich die amerikanische Öffentlichkeit nun empört: Der vom Außenministerium eingesetzte unabhängige Generalinspektor hat jetzt öffentlich erklärt, Clinton habe sich geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Was will Hillary verbergen?, fragen die Kommentatoren in den U.S. Networks.

 

Inzwischen hat sich auch das FBI eingeschaltet, um zu klären, ob Clinton konkreten Amtsmissbrauch begangen hat.

 

Der schlimmste Vorwurf des Ermittlers und seines Teams lautet: Clinton hat gelogen. Clinton habe – entgegen ihrer eigenen Aussage – nicht die Erlaubnis erhalten, ihr privates E-Mail-Konto für amtliche Zwecke zu nutzen. Zur Zeit ihres Amtsantritts im Jahr 2009 habe bereits die Anweisung gegolten, ein autorisiertes E-Mail-System zu benutzen. Clinton habe weder um eine Erlaubnis gebeten noch eine solche erhalten, so die Ermittler.

 

Aber das ist nicht die einzige Lüge Hillary Clintons, die die Amerikaner erbost. Sie hatte bisher in der Öffentlichkeit stets versucht, den E-Mail-Skandal, den manche schon als Gefährdung der nationalen Sicherheit einstufen, herunterzuspielen. Mehrfach hatte sie betont, sie kooperiere mit den Behörden. Nun schreibt der Ermittler ausdrücklich, dass Clinton die einzige Person gewesen sei, die eine Kooperation abgelehnt habe.

 

Wen will Hillary möglicherweise decken? Was will sie nicht preisgeben? Die Kommentatoren der großen US-Fernsehsender veranstalten mit ihren zugeschalteten Experten nahezu Fragestunden-Marathons. Die immer wiederkehrende Frage lautet: Hat Clinton ihr Amt missbraucht und vertrauliche Informationen genutzt, um sie an Freunde in ihrem Netzwerk weiterzuleiten?

 

Clintons riesiges Netzwerk


Wie kaum eine zweite Politikerdynastie haben die Clintons in wenigen Jahren ein beachtliches Netzwerk an Gönnern aufgebaut. Wenn wir allein die in der New York Post vor einigen Tagen veröffentlichte Liste der größten Clinton-Spender von 2013 bis 2015 ansehen, erhalten wir einen ersten Einblick. Die Liste könnte ein Hinweis sein, für wen Clinton als US-Präsidentin arbeiten könnte.

 

Zu ihren finanziellen Gönnern gehören: Morgan Stanley, die Deutsche Bank, Goldman Sachs, die American Jewish University, die Beth El Synagogue, der Jewish United Fund, die Bank of America, General Electric, A&E Television Networks, eBay sowie andere Unternehmen aus der Ernährungsmittelindustrie und der Pharmazie. Im Schnitt haben sie etwa eine Viertelmillion Dollar gespendet, zum Teil – wie die Deutsche Bank – mehrfach. Insgesamt kamen dabei in zwei Jahren 21,67 Millionen Dollar zusammen.

 

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Clinton Foundation. Die Stiftung wurde im Jahr 2011 nach dem Ausscheiden Bill Clintons als Präsident ins Leben gerufen. Neben der Präsidentenbibliothek umfasst sie unter anderem auch die Clinton Global Initiative, die Non-Profit-Organisationen in aller Welt unterstützt. Als Kopp-Leser wissen Sie, wer hinter diesen NGOs steht und zu welchen Zwecken sie eingesetzt werden. Mitte 2013 wurde die William J. Clinton Foundation in Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation umbenannt.

 

»Die Clinton Foundation ist die Sparkasse der Clintons und ihrer Freunde«, schimpft Richterin Jeanine Pirro. Der Stiftung wird – unter anderen von Richterin Pirro – vorgeworfen, sie habe Spenden von Regierungen und Unternehmen erhalten, die mit Hillary Clinton zu tun hatten, als sie Außenministerin war.

 

Laut Wall Street Journal hat die Clinton Global Initiative im September 2010 sogar einem privatwirtschaftlichen Unternehmen eine Finanzstütze von zwei Millionen Dollar zugesagt. Laut Bundesgesetz darf aber eine Stiftung nur Non-Profit-Organisationen unterstützen. Es wäre also ein klarer Gesetzesverstoß. Das Unternehmen heißt Energy Pioneer Solutions Inc.

 

Aber die Clintons wussten einen Ausweg, behauptet Richterin Pirro auf Fox News. »Erst vor wenigen Tagen hat diese wunderbare Wohlfahrtsorganisation zwei Millionen Dollar an Bill Clintons blonde Freundin bezahlt, die der Secret Service ›energizer‹ getauft hat, als sie ihn im Haus der Clintons in Chappaqua besuchte, als Hillary unterwegs war.«

 

Die Blondine ist aber nicht nur eine der vielen Affären Bill Clintons, sondern auch eine der Teilhaberinnen der Firma Energy Pioneer Solutions Inc.




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