Tuesday, 26. July 2016
25.03.2016
 
 

Propaganda – Die Lügen werden immer dreister

Peter Orzechowski

Es gehört zu den Grundregeln der Propaganda, dem Gegner genau das vorzuwerfen, was man selbst anzettelt: Die von den USA und ihren Vasallen ausgelöste Flüchtlingsflut aus dem Nahmittelosten soll Russland verursacht haben – zu dumm nur, dass Putin seine Truppen aus Syrien nun abgezogen hat. Die Hetze, die von den transatlantischen Mainstream-Medien seit Jahren gegen Russland betrieben wird, soll damit vertuscht werden, dass man dem Kreml vorwirft, einen Informationskrieg zu führen. Für wie dumm hält die NATO eigentlich die Bürger ihrer Mitgliedsstaaten?

 

»Das ist ein Informationskrieg, und wir verlieren diesen Krieg«, hetzte Litauens Außenminister Linas Linkeviius Ende vergangener Woche in Berlin. Um diese angebliche Kreml-Attacke abzuwehren, hat die Europäische Union im Herbst 2015 eine Task Force gegründet. Sie soll Beispiele für Desinformation aus Russland dokumentieren. Schon im Vorjahr wurde in Riga ein Kompetenzzentrum der NATO für strategische Kommunikation (»NATO Centre of Excellence for Strategic Communications« oder kurz: »COE Stratcom«) aufgebaut. Das Geld für diese Propaganda-Abteilung kommt aus den drei baltischen Staaten, Polen, Großbritannien, Italien und – natürlich – Deutschland. Diese Staaten stellen auch die 35 Mitarbeiter des COE Stratcom.

 

Schön schwammig sind in der Stratcom-Selbstdarstellung unter »Mission and Tasks« folgende Ziele des Zentrums aufgeführt:

»Das Zentrum wird als Mittelpunkt für Debatten und Gutachten innerhalb verschiedener Stratcom-Bereiche arbeiten: öffentliche Diplomatie, öffentliche Angelegenheiten, öffentliche militärische Angelegenheiten, Informationstätigkeiten und psychologische Operationen. Es wird Experten verschiedener Fachbereiche einbeziehen, um strategische Planungen zu unterstützen und diese ebenso auf strategischem und taktischem Niveau auszuführen. In seiner Arbeit wird das Zentrum die Integration verstärken und virtuelle Netzwerke nutzen, um sie bestehenden und erwünschten nationalen Kommunikations-Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.«

Konkreter wird da der Direktor des Zentrums, Jänis Särts. Er sagte am 5. März der britischen Tageszeitung Observer, Russland versuche, Merkel als Kanzlerin zu stürzen. Man habe Belege, dass Russland in Deutschland agitiere. Deutschland sei für Russland ein Test, ob es möglich sei, eine vorhandene Situation so zu schüren, dass sie die Regierung destabilisiere.

 

Daher solle die Propaganda die Stimmung gegen Flüchtlinge aufstacheln. »Russland testet, ob es in der Lage ist, in so einem großen und stabilen Land, das normalerweise nicht so viele Schwachpunkte bietet, Umstände zu erzeugen, die zu einem Wechsel an der politischen Spitze führen«, sagt Särts.

 

Aha. Russland ist also doch schuld an der Flüchtlingskrise? Noch einen Schritt weiter geht Särts Stellvertreter. Das angeblich unschuldige Europa habe Putins Ambitionen unterschätzt, sagt der stellvertretende Leiter des NATO-Zentrums, der estnische Oberst Aivar Jaeski, gegenüber der Tageszeitung Der Tagesspiegel. »Was auf der Krim passiert ist, dass ein Teil des Territoriums eines Staates besetzt und annektiert wurde, war eine gut geplante militärische Operation«, sagte Jaeski der Zeitung.

 

Während der Besetzung der Krim hätten Putin, sein Außen- und sein Verteidigungsminister offen gelogen, betont Jaeski. Das Lügen und das Verdrehen von Fakten zählt er zu den Hauptmerkmalen der russischen Propaganda. Außerdem werde versucht, vom eigentlichen Thema abzulenken, Kritiker würden diskreditiert, und beim Publikum werde gezielt Schrecken verbreitet.

 

Ein paar Gegenbeispiele: Das deutsche Außenministerium verbreitete im sogenannten »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten« im Februar 2015, rechte Kräfte spielten in der Ukraine keine Rolle und beim Sturz von Wiktor Janukowytsch habe es sich keinesfalls um einen Putsch gehandelt. Schon Jahre zuvor, nämlich 1999, warnte der damalige bundesdeutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor einem »Hufeisenplan« der jugoslawischen Regierung. Angeblich sollten mit diesem die Kosovo-Albaner blutig vertrieben werden. So wurde die Kriegsstimmung für den damaligen NATO-Einsatz angeheizt. Das Gerede vom Hufeisenplan erwies sich als Propagandalüge. Sie ist längst nicht die einzige, mit der NATO-Vertreter die Öffentlichkeit täuschten.

 

Dass die Krim gar nicht besetzt wurde, sondern sich in freier Volksabstimmung für einen Anschluss an die Russische Föderation entschieden hatte, erwähnt Jaeski natürlich nicht. Auch nicht, dass genau hier in den NATO-Staaten, allen voran in Deutschland, Kritiker diskreditiert werden, wie wir hier auf Kopp Online immer wieder aufzeigen. Jaeski verbiegt auch die Tatsache, dass in den westlichen Medien gezielt Schrecken verbreitet wird, ins Gegenteil: Wer erinnert sich nicht an die Hetzkampagne im Jahr 2014 in der Bild-Zeitung, dass Putin bald in Osteuropa einmarschieren werde.

 

Kein Wort erwähnt Jaeski auch über das Ziel der USA, eine europäisch-russische Annäherung mit allen Mitteln zu verhindern. Stattdessen hetzt er: »Russlands Ziel ist es, die europäische Einigkeit zu schwächen.« Welche Einigkeit Jaeski wohl meint? In den letzten Monaten war von dieser Einigkeit nicht mehr viel zu sehen.

 

Derzeit sei die Flüchtlingskrise in Europa das wichtigste Thema für die kremltreuen Medien, sagt Jakub Kalensky von der East StratCom Task Force. »Kanzlerin Angela Merkel ist praktisch das Hauptziel der Pro-Kreml-Medien.« Haben wir da etwas verschlafen? Rein faktisch gesehen hat doch Kanzlerin Merkel mit ihrer Pauschaleinladung am 4. September 2015 den Flüchtlingstsunami erst ausgelöst.

 

Das Beste aber kommt noch: Einigkeit bestehe in EU und NATO darin, auf gar keinen Fall mit Gegenpropaganda zu antworten – das sei wohl auch einer der Gründe, warum beide Organisationen erst spät und eher zurückhaltend aktiv werden.

 

Ich hätte zu gern gesehen, ob Jaeski bei dieser eklatanten Lüge rot geworden ist, oder ob ihm dabei eine Lügennase gewachsen ist. Der Westen also ist unschuldig und er lässt sich – wie wir eben im Deal mit dem Demokratie- und Menschenrechts-Verachter Erdoğan gesehen haben – nicht von seinen Prinzipien abbringen. »Wir sollten an unseren Werten festhalten und unsere Geschichte erzählen«, sagt Jaeski.

 

Dann kommt der Offizier mit langjähriger NATO-Erfahrung zum Punkt: »Wir müssen die Reihen schließen, viel enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen.« Also – wie schon die SA früher forderte: »Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen!« Als Beispiel nennt er Erkenntnisse über die Präsenz russischer Truppen in der Ostukraine: »Wir wussten schon lange, dass russische Artillerie in der Ukraine ist. Aber die Leute vom Nachrichtendienst hatten auf diese Informationen den Stempel ›geheim‹ gesetzt.«

 

Deshalb durfte die für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Abteilung die Satellitenaufnahmen nicht verbreiten. »Sie kauften also die Bilder bei einer zivilen Firma und veröffentlichten sie.« Gott sei Dank ist endlich geklärt, warum die NATO bisher mit Fake-Bildern arbeitete: Sie hätte gern die echten Fotos gezeigt, aber sie durfte nicht. Wenn diese Lügen nicht ernst gemeint wären, böten sie wirklich Gelegenheit, einmal wieder herzhaft zu lachen.

 

 

 

 

 

 

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