Montag, 5. Dezember 2016
23.02.2016
 
 

Putin setzt Erdoğan schachmatt

Peter Orzechowski

Mit zwei genialen Zügen hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Herausforderer, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, schachmatt gesetzt: Erst hat er Syrien davon überzeugt, einer Waffenruhe zuzustimmen – und damit der Türkei den Vorwand zum Krieg genommen. Gleichzeitig hat er mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen gedroht, sollten türkische und saudische Truppen in Syrien einmarschieren.

 

Der erste Zug: Syriens Präsident Assad hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Der Kampf gegen den IS, den syrischen Al-Qaida-Ableger sowie andere mit diesen Gruppen verbundene Terrororganisationen ist von dieser Waffenruhe ausgenommen.

Die USA und Russland hatten sich am Montagabend auf einen Waffenstillstand geeinigt. Dieser soll am Samstag 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

 

Die Opposition hatte zuvor erklärt, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden. Das teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit.

 

Die Waffenruhe soll zur Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche führen.

 

Im russischen Fernsehen erläuterte Wladimir Putin die Vereinbarungen. Er sagte: »Bis Mittag am 26. Februar haben alle in Syrien kämpfenden Seiten uns bzw. den amerikanischen Partnern ihr Festhalten an der Waffenruhe zu bestätigen. Russische und amerikanische Militärs werden gemeinsam anhand von Landkarten bestimmen, auf welchen Territorien solche Gruppierungen aktiv sind«, so der russische Präsident.

 

»Gegen diese werden die Streitkräfte Syriens, die russischen Streitkräfte und die von den USA angeführte Koalition keine Kampfoperationen ausführen«, sagte er.

 

»Die Oppositionellen werden ihrerseits ihre Kampfhandlungen und die der Gruppierungen, die sie unterstützen, einstellen. Was den Islamischen Staat, die Al-Nusra-Front und die anderen Terrororganisationen anbelangt, die vom UNO-Sicherheitsrat als solche anerkannt werden, so werden diese aus dem Regime der Waffenruhe völlig ausgeschlossen«, sagte der russische Staatschef. »Gegen sie werden weiterhin Schläge geführt.«

 

»Russland wird die erforderliche Arbeit mit Damaskus und der legitimen Staatsführung Syriens durchführen«, hieß es. »Wir rechnen damit, dass die Vereinigten Staaten das Gleiche mit ihren Verbündeten und den von ihnen unterstützten Gruppierungen tun werden.«

 

Der zweite Zug Putins wurde durch eine Veröffentlichung des mehrfach ausgezeichneten US-Journalisten Robert Parry publik. Er schrieb auf der Webseite infowars unter Berufung auf eine Quelle aus dem nahen Umfeld des russischen Präsidenten, Putin habe die Türkei und deren Verbündete davor gewarnt, mit Bodentruppen in Syrien einzufallen.

 

Russland werde einen solchen aggressiven Akt mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen beantworten.

 

Parry schrieb: »Wenn die Türkei (mit Hunderttausenden Soldaten nahe der syrischen Grenze stationiert) und Saudi-Arabien (mit seiner hochentwickelten Luftwaffe) der Bedrohung folgen und militärisch intervenieren, um ihre Rebellen-Kunden vor einer machtvollen russisch unterstützten Offensive der syrischen Regierung zu schützen, welche die Al-Nusra-Front der al-Qaida inkludiert, dann muss Russland entscheiden, was zum Schutz der eigenen etwa 20 000 Militärangehörigen in Syrien zu tun ist.«

 

Er ergänzte: »Eine Quelle aus dem nahen Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin erzählte mir, dass die Russen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan davor warnten, dass Moskau zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen bereit sei, sollte dies angesichts eines türkisch-saudischen Angriffs zum Schutz der eigenen Truppen notwendig sein. Seit die Türkei ein Mitglied der NATO ist, kann jeder Konflikt wie dieser schnell zu einer ausgewachsenen nuklearen Konfrontation eskalieren.«

 

Schon vor zwei Wochen hatte die britische Zeitung Independent berichtet, Saudi-Arabien verlege Truppen in die Türkei, vermutlich für eine Bodenoffensive in Syrien. Saudische Truppen und Kampfjets würden auf den türkischen Militärstützpunkt Incirlik verlegt, berichtete die Zeitung unter Verweis auf den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

 

Vor wenigen Tagen hat Syriens Präsident Baschar al-Assad die Türkei und Saudi-Arabien ausdrücklich vor einer Entsendung von Bodentruppen nach Syrien gewarnt. »Wenn das passiert, werden wir sie als Terroristen behandeln«, sagte der syrische Präsident der spanischen Zeitung El País.

 

»Niemand hat das Recht, in Syrien zu intervenieren – das wäre eine Verletzung des Völkerrechts.« Sollten die Türkei oder Saudi-Arabien ihre Bodentruppen doch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung nach Syrien schicken, so würden die Syrer ihre Heimat verteidigen, sagte Assad. Er beschuldigte die Regierung in Ankara, seit Langem Terroristen nach Syrien einzuschleusen. »Die Türkei ist von Anfang an in Syrien involviert.«

 

Nun sieht es so aus, als ob Putins Schachzüge die Invasionspläne der beiden Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien durchkreuzt hätten.

 

 

 

 

 

 

 

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