Der Präsident des Übergangsrates Mustafa Abdul Dschalil ordnete die Entlassung des TNC-Exekutivkomitees am Montag, dem 8. August 2011, nach der bisher unaufgeklärten Ermordung des Militärchefs der Rebellen, General Abd al-Fattah Junis, am 28. Juli, an. Lediglich Mahmud Dschibril, der sogenannte »Ministerpräsident« des TNC [und zweite Mann hinter Dschalil] blieb im Amt, um das neue Kabinett zu bilden. Als weiteres Zeichen der um sich greifenden Auflösungserscheinungen bestand Dschalil darauf, dass sich die Angehörigen verschiedener autonomer Milizen, die weitgehend unter dem Banner des TNC kämpfen, den Streitkräften des Übergangsrates einzeln – und nicht mehr als Einheit – anschließen sollen.

Dschalil reagierte mit diesen Maßnahmen auf den Druck der Familie von Junis und des einflussreichen Stammes der Obeide, die Gerechtigkeit gefordert hatten, sowie der »Koalition 17. Februar«, einer säkularen Gruppe libyscher Richter und Rechtsanwälte, die dem wachsenden Einfluss der Islamisten auf den Übergangsrat ablehnend gegenüberstehen. Bei der Verkündung der Entlassung erklärte ein TNC-Sprecher, das frühere Kabinett trage die Verantwortung für »unangemessene administrative Anweisungen«, die zum Tode von Junis geführt hätten.

Bisher wurde keine offizielle Erklärung für die Verhaftung und die Ermordung von Junis, der Ziel heftiger Beschuldigungen geworden war, vorgelegt. Junis war Innenminister Gaddafis gewesen, bevor er sich zusammen mit den unter seinem Kommando stehenden Sondereinheiten der Opposition in Bengasi anschloss.

Aus dem engsten Kreis um Junis wurden Vorwürfe gegen eine islamistische Miliz erhoben, die Junis aus Rache wegen der Niederschlagung eines islamistischen Aufstands Mitte der 1990er-Jahre ermordet haben soll. Zugleich sollten seine Bemühungen zerschlagen werden, die militärischen Einheiten des TNC unter seinen alleinigen Kommando zu vereinigen. In der eher locker organisierten militärischen Dachorganisation des Übergangsrates, der sogenannten »Union der Revolutionären Kräfte«, sind auch verschiedene islamistische Organisationen, darunter Ableger der Moslembruderschaft und Angehörige der al-Qaida nahstehenden  Libyschen islamischen Kampfgruppe (LIFG), prominent vertreten.

Ein Artikel in der kanadischen Zeitung Globe and Mail aus der vergangenen Woche hob die zunehmende Dominanzbestrebungen der islamistischen Kräfte unter Führung eines gewissen Mohammed Busidra hervor, der sich selbst als »gemäßigt« bezeichnet. Zu seinem Netzwerk gehören die Moslembruderschaft, die Märtyrerbrigade 17. Februar mit dem Geistlichen Ismail Al-Sallabi an der Spitze sowie zahlreiche islamische Imame. In seinem Interview mit Globe and Mail erklärte Busidra, er habe bereits eine Verfassung für die Zeit nach Gaddafi entworfen und setze sich dafür ein, dass Scheich Al-Sallabi, ein Bruder Ismails, der sich derzeit in Doha aufhält, neuer Präsident werde.

Ismail Al-Saballi machte Gaddafi-Kräfte, die die Rebellen unterwandert hätten, und nicht eine islamistische Miliz für die Ermordung von Junis verantwortlich. Als sich die Spannungen innerhalb des TNC verschärften, umringten seine Kämpfer etwa ein Dutzend [vermeintlich] »loyal zu Gaddafi stehender Personen«, zu denen zweifellos politische Gegner gehörten. Bis heute ist keine Miliz der Anordnung des Übergangsrates gefolgt, sich in die vereinigten Streitkräfte zu integrieren.

Ein dritter Faktor bei der Ermordung von Junis ist der zwielichtige General Khalifa Hifter, ein ehemaliger Oberst der libyschen Armee mit langen Beziehungen zur CIA. Er war mit Junis bekanntermaßen im Zusammenhang mit der Kontrolle über den militärischen Arm des TNC in Streit geraten. Unabhängig davon, ob Hifter direkt an der Ermordung seines Rivalen beteiligt war, bestätigt die Tatsache, dass er dem Übergangsrat angehört, die Einflussnahme verschiedener westlicher Geheimdienste auf die schäbigen Machenschaften in Bengasi.

Zwei Wochen nach Junis’ Tod hat der Vorsitzende des Übergangsrates Dschalil, der selbst unter Gaddafi Justizminister war, noch keine amtliche Darstellung der Ereignisse vorgelegt. Zudem war er gezwungen, sein ganzes »Kabinett« zu entlassen, um die Kontrolle seiner zerbrechlichen Koalition aus Islamisten, früheren Gaddafi-Anhängern, CIA-Agenten und verschiedensten Abenteurern aufrecht zu erhalten.

Diese Zustände sind eine scharfe Anklage an die Adresse der Regierung Obama und ihrer europäischen Verbündeten sowie aller pseudolinken Organisationen und Liberalen wie des amerikanischen Professors Juan Cole, der sich als Claqueur der NATO-Luftangriffe in Libyen gebärdete. Ein Libyen des durch die NATO aufgezwungenen Regimes des Übergangsrates wäre zumindest genauso korrupt und repressiv wie das Regime unter dem Machthaber Gaddafi.

Obwohl der antidemokratische und käufliche Charakter des Übergangsrates immer offensichtlicher wurde, setzt sich die diplomatische Anerkennung durch europäische Staaten weiter fort. Inmitten der Fraktionskämpfe, die im Anschluss an die Ermordung von Junis ausgebrochen waren, übergaben die USA, England und andere Länder die libyschen Botschaften an die Gegner Gaddafis. Gleichzeitig aber behalten sich diese Länder die strikte Kontrolle über die Auslandsvermögen Libyens vor – um ihre jeweiligen Marionetten-Fraktionen in Bengasi zu finanzieren und weiterhin zu kontrollieren.

Die Entscheidung der NATO-Mächte, eine Gruppierung wie den Übergangsrat zu unterstützen, beweist, dass ihre Intervention in Libyen niemals darauf abzielte, Zivilisten zu schützten oder die Errichtung demokratischer Verhältnisse zu fördern. Vielmehr ging es ihnen darum, ihre strategischen und wirtschaftlichen Ziele durchzusetzten. Dazu gehören die Kontrolle über die umfangreichen libyschen Erdölreserven und die Errichtung eines Brückenkopfes in Nordafrika, von dem aus die aufstrebenden revolutionären Bewegungen in der Region, vor allem im benachbarten Ägypten, kontrolliert und unterdrückt werden können.

Seit Monaten verkünden NATO-Minister den bevorstehenden Sturz Gaddafis. Nachdem der militärische Vormarsch des Übergansrates zum Stillstand gekommen ist, spekuliert man nun auf einen Aufstand in Tripolis oder einen Putsch gegen Gaddafi durch Kräfte seines eigenen Regimes. Aber während Gaddafi immer noch die Macht in Händen hält, droht der Übergangsrat in Bengasi auseinanderzufallen. Und die Ermordung von Junis wird unter den loyal zu Gaddafi stehenden Personen kaum das nötige Vertrauen aufbauen, sich dem Übergangsrat anzuschließen.

In einer Stellungnahme zur Entlassung des Exekutivkomitees des Übergangsrates erklärte das amerikanische Außenministerium, dieser Schritt bedeute eine Chance zum »Nachdenken« und zur »Erneuerung«. Diese fade Rhetorik spiegelt die anhaltende Unterstützung für den Präsidenten des Übergangsrates Dschalil und seine Clique wider. Gleichzeitig sondieren die USA und die Europäer zweifellos alle Optionen. Das gilt auch, wie Globe and Mail andeutete, für die Islamisten-Fraktion um Busidra.

Die Intrigen und internen Kämpfe in Bengasi unterstreichen den neokolonialen Charakter der militärischen Intervention der NATO in Libyen. Nur der Aufbau einer sozialistischen Bewegung auf der Grundlage der Arbeiterklasse in Libyen und der Region – in Opposition sowohl zu Gaddafi, als auch zu seinen bourgeoisen Gegnern – vermag einen fortschrittlichen Ausweg  aus der derzeitigen Sackgasse zu eröffnen.

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