Sunday, 26. June 2016
25.01.2016
 
 

Steht Saudi-Arabien vor einer Zerreißprobe?

Petr Lvov

Offenbar vollzieht sich in Saudi-Arabien derzeit der von vielen Experten erwartete Transformationsprozess. Er begann damit, dass der amtierende König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud, der nach dem Tode seines älteren Bruders Abdullah ibn Abd al-Aziz Al Saud den Thron bestieg, einige sehr ungewöhnliche Vereinbarungen mit der herrschenden Elite traf. Er ernannte seinen Neffen und bisherigen Innenminister Muhammed ibn Naif (ibn Abdul-Aziz Al Saud) aus Abdullahs Clan im April 2015 zum Kronprinzen, während sein eigener Sohn Mohammed ibn Salman Al Saud vom Sudairi-Clan zum stellvertretenden Kronprinzen, Zweiten stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister aufrückte.

 

Bereits damals zeichnete sich ab, dass der König nach kurzer Zeit versuchen würde, alle Macht auf seinen eigenen Sohn zu übertragen und Muhammed ibn Naif zu übergehen, während er selbst aufgrund seiner Alzheimer-Erkrankung zu einer Art »Königsvater« würde, der keine reale Macht mehr besäße, aber dennoch als Berater an wichtigen Entscheidungen beteiligt wäre.

 

Die Feststellung erübrigt sich eigentlich, dass es sich dabei um eine direkte Verletzung der traditionellen Thronfolgeregelung handelt, bei der der Thron vom Bruder an einen Bruder weitergegeben wurde, wie es in Saudi-Arabien bisher immer der Fall war. Jetzt soll dieses Verfahren durch eine Nachfolge vom Vater auf den Sohn ersetzt werden. Um eine solche Thronfolge durchsetzen zu können, wäre praktisch ein Coup d’État oder die Zustimmung des Kronrats notwendig, der nach verschiedenen Quellen aus sieben bis elf Mitgliedern der Al-Saud-Dynastie besteht.

Jetzt scheint es allerdings, als wäre das politische Räderwerk wieder in Bewegung geraten. Laut Berichten aus Riad aus der vergangenen Woche fordert die Krankheit dem König offenbar sehr viel ab, und er will den Thron zugunsten des Kronprinzen aufgeben.

 

Aber da wiesen die Nachbarstaaten, insbesondere Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, darauf hin, dass die Mitglieder der saudischen Königsfamilie sowie die Scheiche der stärksten Stämme, die die Grundlage der Herrschaft des Hauses Saud bilden, mit der massiven Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes sehr unzufrieden sind. Sie hat zu erheblichen persönlichen Einkommensverlusten geführt. Es ist kein Geheimnis, dass Riad seine Erdölproduktion erhöhte, um die Positionen der wichtigsten Konkurrenten – Russland, Iran und Venezuela – zu schwächen. Aber auch das saudische Königreich geriet in Schwierigkeiten und musste sogar seine Reserven angreifen und verschiedene soziale Leistungen kürzen.

 

Und dann erfolgte die Hinrichtung von 47 bekannten Schiiten, darunter der populäre Menschenrechtsaktivist und Ajatollah Nimr Baqir Amin al-Nimr. Diese Hinrichtungen waren als eine Art Strafe an die Adresse des Iran und der Hisbollah gerichtet, weil diese die syrische Bevölkerung im Kampf gegen die pro-saudischen »Rebellen« unterstützten. In den vorwiegend von Schiiten bewohnten Regionen des Königreiches, in denen ein Großteil des saudischen Erdöls gefördert wird, löste die Massenhinrichtung massive Proteste aus.

 

Das Land stand praktisch am Rande eines Bürgerkrieges und gleichzeitig drohte ein militärischer Konflikt mit dem Iran, was auch im Westen für erhebliche Verstimmung sorgte. Denn schließlich braucht der Westen einen politisch loyalen Iran, weil sich nur dann die erhofften gewaltigen Investitionen in die Erdöl- und Erdgaswirtschaft realisieren lassen, um dann [aufgrund der wiederhergestellten Förder- und Lieferkapazitäten des Iran] Russland aus dem europäischen Erdgasmarkt und zugleich den internationalen Erdölmärkten herausdrängen zu können.

 

Im Zusammenhang mit der Konfrontation mit Saudi-Arabien ist Teheran gezwungen, weiterhin auf gute Beziehungen mit Moskau zu setzen, um einerseits seine Sicherheit garantiert zu wissen und auch in Zukunft Syrien, dem Irak und den schiitischen Rebellen im Jemen militärische Unterstützung zukommen lassen zu können.

 

Die angesehene Denkfabrik Institute for Gulf Affairs mit Sitz in Washington erklärte nun, der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud bereite sich darauf vor, zugunsten seines Sohnes Mohammed ibn Salman Al Saud den Thron aufzugeben. Dieser Schritt bringe das Land an den Rand einer Katastrophe.

 

Der 80-jährige Salman versuche verzweifelt, seine Brüder im zuständigen Thronrat dafür zu gewinnen, dass er das traditionelle Prinzip der Thronfolge ändern kann. Er ist zwar bereit, den Thron zu verlassen, will aber die Herrschaft über das Land nicht seinem Neffen Muhammed ibn Naif überlassen. Der König begründet diesen Schritt angeblich damit, »nur die Stabilität des Königreichs« im Blick zu haben.

 

Die Folgen, die sich aus dieser Situation ergeben können, liegen auf der Hand: Sollte König Salman an seiner Position festhalten, droht das Land umgehend auseinanderzubrechen. Einige überwiegend von Schiiten bewohnte Regionen würden sich für abtrünnig erklären, während Grenzregionen, die überwiegend von jemenitischen Stämmen bewohnt werden, überglücklich wären, sich wieder dem Jemen anzuschließen.

 

Darüber hinaus ist der Innenminister als gelegentlicher Kokainkonsument bekannt, sodass er »lediglich« in der Lage war, zwei Töchter zu zeugen und nun als gänzlich zeugungsunfähig gilt. Sollte sich der König mit seinen Wünschen durchsetzen, wäre er der erste saudische Monarch, der den Thron zugunsten seines Sohnes aufgäbe.

 

Aber dann ist da ja auch noch die zunehmende wirtschaftliche Krise Saudi-Arabiens. Sie tritt in den Kürzungen bei Subventionen und anderen Sonderzulagen zutage, die König Salman zu Beginn dieses Jahres anordnete, um die völlige Abhängigkeit des Landes vom Erdöl zu verringern. Nachdem jahrzehntelang mithilfe der immensen Erdöleinnahmen saudische Unternehmen massiv subventioniert worden waren, um hohe Löhne zahlen zu können und enorme Sozialleistungen zu finanzieren, bringt der sinkende Ölpreis auch Saudi-Arabien in Schwierigkeiten.

 

Um die Probleme zu verdeutlichen: Die Einnahmen aus den Erdölexporten nahmen im Jahre 2015 um die Hälfte ab. Letztlich ist es kaum zu ermitteln, welches Land am meisten unter diesem Erdölkrieg zu leiden hat – Russland oder Saudi-Arabien, da Letzteres praktisch keinen anderen Wirtschaftssektor aufweist, der die Volkswirtschaft tragen könnte. Der saudische Ökonom Turki Fadaak ist der Ansicht, dass Saudi-Arabien dabei ist, sich von der Politik »universeller Wohlfahrt« zu verabschieden.

 

Dies führe zu einer anhaltenden psychologischen Wende in den Köpfen der herrschenden Elite des Staates. Fadaak ist überzeugt, dass das Vorgehen König Salmans letztlich darauf abzielt, die saudische Abhängigkeit von Erdöl aufzuheben. Aber stimmt das wirklich? Nach Ansicht führender Experten ist die Antwort ein klares »Nein«, weil alle Argumente, die diese These unterstützen, nicht mehr als Wunschdenken seien.

 

Anfangs schien es so, dass Salman, der nach dem Tode seines älteren Bruders König Abdullah an die Macht kam, den Kurs seines Vorgängers fortsetzen würde. Denn nach seiner Thronbesteigung stellte Salman großzügig mehr als 30 Mrd. Dollar aus Haushaltsmitteln für Sonderzahlungen an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, an das Militär und Studenten zur Verfügung.

 

Zusätzlich wurden die Preise für Güter des alltäglichen Bedarfs und Dienstleistungen, einschließlich der Preise für Benzin, Strom und Wasser, künstlich sehr niedrig gehalten. Auch diese erheblichen Subventionen musste die Regierung aus den Erdöleinnahmen finanzieren. Aufgrund des sinkenden Erdölpreises bei gleichbleibend hohen Ausgaben war der Haushalt massiv unterfinanziert.

 

Das Königreich steht nun vor der immensen Herausforderung, das Land mit seinem verschwenderischen Sozialsystem in eine produktive Wirtschaft zu verwandeln. Aber die Untertanen des Königs (mitsamt den 5000 – 7000 lebenden Prinzen) wären dann gezwungen, ihre Ausgaben einzuschränken, und es scheint, als wären sie damit nicht einverstanden. Und da die Schuld für den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch König Salman gegeben würde, ist es besser für ihn, jetzt den Thron zu verlassen, bevor die Proteste beginnen.

 

Offensichtlich hält in Saudi-Arabien hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Realismus Einzug, denn die Berechnungen des Haushalts des laufenden Jahres gehen von einem Erdölpreis von 29 Dollar aus. Im vergangenen Jahr verzeichnete der saudische Haushalt bei gleichzeitig höheren Ausgaben aufgrund der Sonderzahlungen an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, Militärangehörige und Rentner ein Defizit von fast 98 Mrd. Dollar.

 

Für das Jahr 2016 legte die Regierung bereits 49 Mrd. Dollar in einem Sonderfonds auf die Seite, um die Finanzierung der wichtigsten Vorhaben abzusichern, sollte der Erdölpreis noch weiter sinken. Aber es war Saudi-Arabien, das 2014 ein neues Vorgehen der OPEC vorschlug, wonach es trotz des Überangebots keine Senkung der Erdölfördermenge geben solle. Diese Taktik trug wesentlich dazu bei, den Erdölpreis von seinem Höchststand von 115,69 Dollar pro Barrel 2014 auf das heutige Niveau von unter 30 Dollar abstürzen zu lassen.

 

Wir werden also bald erfahren, welchen Weg Riad einschlagen wird: Riskiert das Königreich seinen Untergang oder geht die Macht an die jungen und pragmatischen Technokraten über, die versuchen werden, eine umfassende Erdölpolitik durchzusetzen? Wie auch immer die weitere Entwicklung aussieht. Saudi-Arabien wird gezwungen sein, seine kostspieligen militärischen Abenteuer in Syrien und dem Jemen sowie seinen Konfrontationskurs gegenüber Russland und dem Iran aufzugeben.

 

 

 

 

 

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