Donnerstag, 8. Dezember 2016
16.04.2012
 
 

Kampfbomber F-35: Wie die Kriegswirtschaft die soziale Krise verschärft

Prof. Michel Chossudovsky

Das Geschäft des Pentagon mit dem amerikanischen Rüstungsgiganten Lockheed Martin, bei dem es um den Kauf von 2.443 Exemplaren des Tarnkappenbombers F-35 geht, gerät immer mehr in die Kritik. Mit dem Erwerb dieser Kampfflugzeuge will das Pentagon nach eigenen Angaben »der US-Luftwaffe, dem Marine Corps und der Marine den Großteil ihrer taktischen Luftmacht für die kommenden Jahrzehnte bereitstellen«. Diese massive Aufrüstung mit fortschrittlichen Waffensystemen ist Teil des amerikanischen »weltweiten Krieges«, der sich im Wesentlichen gegen China, Russland, Nordkorea und den Iran richtet.

Die Gesamtkosten dieses Rüstungsprogramms für das amerikanische Militär werden auf atemberaubende 1,51 Billionen Dollar für die Gesamtlaufzeit des Programms geschätzt; dies entspricht Kosten von 618 Millionen Dollar pro Flugzeug (Andrea Shalal-Esa,»Government sees lifetime cost of F-35 fighter at $ 1.51 trillion«, in: Chicago Tribune,  2. April 2012).

 

Auch verschiedenen engen Verbündeten der USA wie Großbritannien, Australien, Italien, Kanada, den Niederlanden, Norwegen, der Türkei, Israel und Japan soll der F-35-Tarnkappenbomber angeboten werden.

 

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieses Rüstungsprogramms sind potenziell verheerend. Sieht man einmal von der Tatsache ab, dass diese Kampfflugzeuge in kommenden Kriegen der NATO und der USA eingesetzt werden würden, was unvermeidlich zu Todesopfern unter der Zivilbevölkerung führen würde, wird dieses Geschäft – das vom Steuerzahler finanziert werden muss – die anhaltende Defizitkrise weiter verschärfen. Wenn dieses Rüstungsprojekt nicht

ausschließlich über eine Erhöhung der Staatsverschuldung finanziert wird (was unwahrscheinlich ist), werden die immensen Ausgaben für moderne Waffensysteme unweigerlich eine rigide Sparpolitik mit Ausgabenkürzungen in entsprechender Höhe über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren nach sich ziehen. Leidtragende wäre praktisch eine ganze Generation.

 

Die Kosten für Rüstungsprogramme gehen immer zu Lasten sozialer Ausgaben, von Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der zivilen Wirtschaft. Umgekehrt werden nur sehr wenige Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie geschaffen. Die gesellschaftlichen Kosten für einen neuen Arbeitsplatz in der amerikanischen Rüstungsindustrie (Stand 2001) schwanken zwischen 25 Millionen und 66 Millionen Dollar (Michel Chossudovsky, »›War is Good for Business‹«, in: Global Research, September 2001).

 

In den USA und den NATO-Mitgliedsstaaten werden gegenwärtig auch mit Blick auf die Finanzierung der »Kriegswirtschaft« drastische Sparmaßnahmen durchgesetzt. Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die in der entscheidenden Phase einer weltweiten Wirtschaftsdepression verabschiedet werden, tragen ebenfalls dazu bei, ganze Volkswirtschaften mit verheerenden sozialen Folgen in den Bankrott zu treiben.

 

 

Kanadas F-35-Programm

Die konservative kanadische Regierung hatte sich anfänglich zu einem F-35-Beschaffungsprogramm mit einem Umfang von neun Milliarden Dollar entschlossen, das den Kauf von 65 dieser Flugzeuge einschloss. Bei dieser Zahl von neun Milliarden Dollar handelt es sich allerdings um ein politisches Täuschungsmanöver. Wie bekannt und gut dokumentiert ist, liegen die realen Kosten dieses Programms sehr viel höher. Der Bericht des Chefs des kanadischen Rechnungshofes Michael Ferguson, der dem kanadischen Unterhaus am 2. April vorgelegt wurde, bestätigt, dass die Kosten des kanadischen F-35-Programms »durchaus die Höhe von 30 Milliarden Dollar über den Zeitraum von 30 Jahren«, oder entsprechend 461 Milliarden Dollar pro Flugzeug erreichen könnten.

 

»Im März 2011 legte der Parliamentary Budget Officer (PBO, eine unabhängige, vom kanadischen Parlament eingerichtete Abteilung der Library of Parliament, die die Abgeordneten über die wirtschaftliche und finanzielle Lage informiert) dem Parlament einen Bericht über die mit der von Kanada geplanten Anschaffung und Wartung der 65 F-35-Kampfflugzeuge verbundenen geschätzten Kosten vor. Wenig später reagierte das Verteidigungsministerium auf den PBO-Bericht und behauptete, die Gesamtkosten im Zusammenhang mit dem F-35-Programm lägen schätzungsweise bei 15 Milliarden Dollar. Aber der jüngste Bericht des Rechnungshofes enthüllt, dass das Verteidigungsministerium bereits im Juni 2010 von Kosten in Höhe von schätzungsweise 25 Milliarden Dollar ausging – immerhin ein Unterschied von zehn Milliarden Dollar. Berücksichtigt man diese Differenz, liegen die Schätzungen des Verteidigungsministeriums und des PBO gar nicht mehr so weit auseinander.«

 

Bemerkenswerterweise liegen die geschätzten Kosten pro Flugzeug im kanadischen Programm (461 Millionen Dollar pro Flugzeug), die schon eine politische Kontroverse ausgelöst hatten, deutlich unter den von den USA (661 Millionen Dollar pro Flugzeug) und Norwegen geschätzten Kosten (circa 769 Millionen Dollar pro Flugzeug über die gesamte Lebensdauer der F-35 gestreckt). (Stellungnahme von Konteradmiral Arne Røksund, »41st Parliament, 1st Session, Standing Committee on National Defence«, House of Commons, Ottawa, 24. November 2011.)

 

 

Kanadas Sparhaushalt 2012

Sorgfältiges Timing: Die Kosten in Höhe von 30 Milliarden Dollar waren bereits vor der Vorlage des Haushalts bekannt. Aber der Bericht des kanadischen Rechnungshofes über die höheren Kosten wurde erst fünf Tage nach der Haushaltsrede von Finanzminister Flaherty am 29. März veröffentlicht, nachdem schon Tatsachen geschaffen worden waren.

 

Der kanadische Bundeshaushalt 2012 mit seinen grausamen Sparmaßnahmen wird zu umfangreichen Entlassungen beim öffentlichen Dienst, drastischen Kürzungen bei den Ausgaben (auch bei den Rentenzahlungen) und bei den Transferzahlungen an die Provinzen führen müssen. Aber auf das Problem der ausufernden Rüstungsausgaben wurde nicht eingegangen, gerade so, als hätten sie keine Folgen für die öffentlichen Ausgaben.

 

Die Regierung hatte bereits drastische Sparmaßnahmen angekündigt, aber diese Sparpolitik bezieht sich praktisch nur auf die nichtmilitärischen Ausgaben. (Die Vorgaben des Haushalts gehen von einer moderaten Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, in die die zu erwartenden Mehrkosten aufgrund der Beschaffungsmaßnahmen noch nicht eingerechnet sind.)

Die entscheidende Frage lautet: Wie wirkt sich der milliardenschwere Kauf der F-35 auf den Bundeshaushalt 2012 aus, der anders als bei den »militärischen« Ausgaben eine deutliche Kürzung der »zivilen« Ausgaben vorsieht?

 

Das Problem des Haushaltsdefizits könnte praktisch über Nacht gelöst werden, indem man die Kriegswirtschaft zurückführe. Aber eine solche »Lösung« wäre wohl nicht im Interesse des angestrebten »Weltfriedens« und der »weltweiten Sicherheit«.

 

»Gewehre oder Butter« – wie wirken sich diese ausufernden Verteidigungsausgaben im Zusammenhang mit dem Kauf moderner Waffensysteme auf alle anderen Bereiche ziviler öffentlicher Ausgaben aus? Und wie beeinflussen sie Investitionen der öffentlichen Hand in die zivile Wirtschaft?

 

Die Antworten auf diese Fragen sind auch für die amerikanische Bevölkerung von großer Bedeutung, will ihre Regierung doch atemberaubende 1,5 Billionen Dollar für das F-35-Programm ausgeben. Und ähnliche Konsequenzen drohen auch in den anderen neun Ländern, die sich zum Kauf dieser kostspieligen Kampfflugzeuge entschieden haben, während sie gleichzeitig »bittere und harte wirtschaftspolitische Maßnahmen« durchsetzen, um die zu erwartenden Mehrkosten für Militär- und Rüstungsausgaben aufzubringen.

 

»Krieg ist gut für’s Geschäft« (zumindest für die Rüstungskonzerne) – gleichzeitig aber droht er die zivile Wirtschaft in den Bankrott zu treiben.

 

Im kanadischen Haushalt werden das F-35-Programm und die damit verbundenen atemberaubenden Gesamtkosten in Höhe von 30 Milliarden Dollar mit keinem Wort erwähnt. Umgerechnet auf das einzelne Flugzeug macht das Programm eine Summe von 461 Millionen Dollar aus, in der die Kosten für Wartung, Betrieb und damit verbundene Investitionen im Zusammenhang mit dem F-35-Programm noch gar nicht enthalten sind.

 

Der kanadische Sozialstaat ist dabei, zusammenzubrechen, im Gesundheitswesen greift immer stärker die Privatisierung um sich, und das Bildungswesen ist vor allem im Bereich Schule chronisch unterfinanziert. Die Universitäten stecken in einer Krise und wissen sich nur mit steigenden Studiengebühren zu helfen. Aber zu keinem Zeitpunkt kam in der Debatte über den Bundeshaushalt 2012 das Problem der Kriegswirtschaft zur Sprache. Wie beeinträchtigt die Kriegswirtschaft das Leben der Bevölkerung? Wie untergräbt und destabilisiert sie die zivile Wirtschaft? Wie wirkt sie sich auf die Finanzierung von Sozialausgaben aus?

 

Es muss klar verstanden werden, dass die Sparpolitik teilweise auch dazu dient, die Kriegswirtschaft zu finanzieren.

 

 

Die Protestbewegung

Die Protestbewegung gegen die Sparpolitik muss sich mit der Friedensbewegung zusammenschließen. Der Verzicht auf Krieg –  einschließlich der Schließung der Rüstungsindustrie – ist eine Vorbedingung für die Abschaffung der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Krieg und Globalisierung sind eng miteinander verflochten.

 

Studenten der Universität Quebec haben sich vor kurzem an Massendemonstrationen gegen die Erhöhung der Studiengebühren beteiligt, die von der Provinzregierung beschlossen worden war. Aber zu keiner Zeit wurden das Problem der Militär- und Rüstungsausgaben und deren Auswirkungen auf Sozialausgaben angesprochen.

 

Der Kauf fortschrittlicher Waffensysteme wird unvermeidlich zu Lasten der Transferzahlungen des Bundes an die Provinzen gehen, die teilweise in die Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen einfließen.

 

Eine Kürzung des F-35-Tarnkappenkampfflugzeug-Programms würde umgehend Gelder zur Unterstützung der Studenten in Quebec freisetzen. Allein die Kosten für ein einziges Flugzeug dieses Typs (461 Millionen Dollar) würden mehr als ausreichen, um eine Erhöhung der Studiengebühren auf Jahre hinaus überflüssig zu machen.

 

Die verschiedenen Protestbewegungen gegen die Sparpolitik in den USA, Kanada und der Europäischen Union müssen das Problem der von den USA und der NATO geführten und geplanten Kriege ansprechen.

 

Das Kampfflugzeug F-35 ist keine »friedensstiftende« Waffe. Es ist Teil einer Tötungsmaschinerie und soll gegen China, Russland, den Iran und Nordkorea eingesetzt werden.

Es handelt sich um »Massenvernichtungswaffen«, die im »langen Krieg« des Pentagon eingesetzt werden sollen.

 

Die andere Seite dieser Medaille bezieht sich auf den Konflikt »Gewehre oder Butter« und besonders auf die Beziehung zwischen der »zivilen Wirtschaft« und der »Kriegswirtschaft«.

Krieg und neoliberale Wirtschaftspolitik sind unterschiedliche Aspekte des gleichen integrierten Prozesses.

 

Die schwindelerregenden Kosten dieser modernen Waffensysteme tragen mit zum Untergang des ohnehin angeschlagenen Sozialstaats bei, ganz zu schweigen von der Verarmung einer ganzen Generation, die sie in verschiedenen NATO-Mitgliedsstaaten auslösen werden.

 

 


 

 

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