Samstag, 10. Dezember 2016
30.08.2011
 
 

Die »Befreiung« Libyens: NATO-Sondereinsatzkräfte und al Qaida Hand in Hand

Prof. Michel Chossudovsky

»Ex-Terroristen« schließen sich der »prodemokratischen« Bewegung an. In diesem Krieg wurden schwere Kriegsverbrechen begangen. An den Händen der NATO klebt Blut. Die Regierungen und Staatschefs der NATO-Mitgliedsländer sind für erhebliche Kriegsverbrechen verantwortlich.

 

Die »prodemokratischen« Rebellen werden von paramilitärischen Al-Qaida-Brigaden unter Aufsicht von Sondereinsatzkräften der NATO angeführt. Die »Befreiung« von Tripolis erfolgte im Wesentlichen durch »frühere« Mitglieder der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG).

 

Dschihadisten und NATO arbeiten Hand in Hand. Diese »früher« mit al Qaida verbundenen Brigaden bilden das Rückgrat der »prodemokratischen« Rebellion.

 

Die Tatsache, dass NATO-Sondereinsatzkräfte am Boden aktiv sind, blieb weitgehend unbemerkt. Um welche Einheiten es sich handelt, ist nicht bekannt oder wird nicht preisgegeben. Sie passen sich ihrem Umfeld der libyschen Rebellion mit ihren Maschinengewehren und Pritschen-Geländewagen an und tauchen in den Foto-Berichten, wenn überhaupt, nicht an prominenter Stelle auf.

Diese Spezialeinheiten bestehen aus amerikanischen Navy-SEALS, britischem Special Air Service (SAS)  und französischen Legionären. Sie tragen die »typische« Rebellen-Kleidung, und es wird berichtet, dass sie die größeren Operationen gegen wichtige Regierungsgebäude, darunter auch Gaddafis [militärischen] Gebäudekomplex Bab al-Aziziya mitten in Tripolis, verdeckt leiteten.

Berichte bestätigen, dass britische SAS-Gruppen bereits vor Beginn der Luftangriffe in Ostlibyen aktiv waren. Die Spezialeinheiten arbeiten in enger Absprache mit den NATO-Luftoperationen. »Hochqualifizierte Einheiten, die wegen ihrer Tapferkeit und ihrer zerstörerischen Kampfkraft auch als ›Smash‹[›Zerschmetter‹] -Teams bekannt sind, führten geheime Aufklärungseinsätze durch, um aktuellste Informationen über die libyschen Streitkräfte zu sammeln.« (SAS ›Smash‹ squads on the ground in Libya to mark targets for coalition jets, in: Daily Mirror, 21. März 2011)

Die NATO-Sondereinsatzkräfte und die von der CIA unterstützten Islamischen Brigaden unter dem Kommando »früherer« Dschihadisten bilden das Rückgrat der Bodenkampftruppen, die von Luftangriffen unterstützt werden, an denen seit neustem auch Apache-Hubschrauber-Angriffe gehören.

Weiterhin gehören zu den Rebellenkräften auch unausgebildete, aber emotional hoch aufgeheizte Bewaffnete (darunter auch Personen im Teenageralter), die ein Klima der Panik und Einschüchterung schaffen sollen. Alles in allem haben wir es hier mit einem sorgfältig geplanten militärischen und nachrichtendienstlichen geführten Einmarsch und der Besetzung eines souveränen Landes zu tun.

 

»Die Wahrheit stirbt zuerst« - die Rolle der westlichen Medien

Die westlichen Medien stellen ein wichtiges Werkzeug des Kriegs dar. NATO-Kriegsverbrechen werden verschleiert. Der öffentliche Widerstand gegen die von der NATO angeführte Invasion bleibt unerwähnt.

Im inneren Bewusstsein von Millionen Menschen wird [durch die Berichterstattung] eine Bild der »Befreiung« und der »oppositionellen prodemokratischen Aufständischen« verankert. Man nennt es den »NATO-Konsens«. Dieser »NATO-Konsens«, der an dem Deckmantel des »humanitären Mandat« der Atlantischen Allianz festhält, darf nicht in Frage gestellt werden. Die Luftangriffe auf Wohngebiete sowie die Beteiligung terroristischer Milizen werden entweder heruntergespielt oder erst gar nicht erwähnt.

Die Zerstörung der Wahrheit steht ganz oben auf der militärischen Agenda.

Die Wirklichkeit wird auf den Kopf gestellt.

Die Lüge wird zur Wahrheit.

Wir haben es hier mit einem inquisitorischen Dogma zu tun, wobei der »NATO-Konsens« die spanische Inquisition noch weit in den Schatten stellt.

Die verbrecherische Invasion und Besetzung Libyens findet keine Erwähnung. Das Leben unabhängiger Journalisten in Tripolis, die über die tatsächlichen Ereignisse berichteten, ist bedroht. Die Stichworte lauten »Befreiung« und »Revolution«, wobei sich das Mandat der NATO auf die »Schutzverantwortung« (»Responsibility to Protect«) beschränkt.

Befreiung oder Invasion? Indem die Wirklichkeit des Militäreinsatzes verschleiert wird, ganz zu schweigen von den Grausamkeiten, die die NTO verübt, haben die westlichen Medien dazu beigetragen, dem Übergangsrat Legitimität und internationale Anerkennung zu verschaffen. Letztere wäre ohne die Unterstützung der westlichen Medien kaum im gleichen Maße erfolgt.

NATO-Spezialeinheiten und Geheimdienstmitarbeiter vor Ort stehen in ständigem Kontakt und Austausch mit den Militärplanern, die die Luftangriffe und die Kampfeinsätze gegen die libysche Hauptstadt koordinieren.

 

Massive Luftangriffe auf Tripolis

Am 27. August legte die NATO offen, dass seit dem 31. März insgesamt bisher 20633 Lufteinsätze (darunter auch Begleitschutz- und Aufklärungsflüge] und 7768 Kampfeinsätze geflogen worden seien. (Diese Zahlen schließen die intensiven Bombardierungen in zwei Wochen vor dem 31. März nicht ein.) Jedes Kampfflugzeug oder jeder Kampfbomber verfügt je nach spezifischer Ausstattung über zahlreiche Bomben und Raketen.

Multipliziert man die Zahl der Kampfeinsätze  (7768 seit 31. März) mit der durchschnittlichen Anzahl der Raketen oder Bomben, die bei jedem Einsatz abgefeuert oder abgeworfen werden, erhält man ein ungefähres Bild vom Umfang und Ausmaß dieses Militäreinsatzes. Eine französische Dessault Mirage 2000 etwa kann 18 Raketen unter ihren Flügeln transportieren. Amerikanische B-2-Stealth-Bomber sind mit bunkerbrechenden Bomben ausgerüstet.

Entsprechend des humanitären Mandats der NATO erzählen uns die Medien, hätten diese zehntausenden Angriffe nicht zu zivilen Opfern geführt (mit der Ausnahme gelegentlicher »Kollateralschäden«).

Die Meldung der Atlantischen Allianz von Mitte April, also drei Wochen nach Beginn der »offiziellen« Luftangriffe, der NATO gingen bei den Kampfeinsätzen allmählich die Raketen und Bomben aus, kam also eigentlich nicht überraschend. (UPI, 16. April 2011)

»›Der Grund dafür, dass wir weitere Munition benötigen, hat nichts damit zu tun, dass wir nicht das treffen, was wir sehen -  diese Fähigkeit können wir aufrechterhalten‹, erklärte ein NATO-Vertreter der Post. ›Wir haben Probleme mit der Flugzeit und der Munition.‹« (ebenda).

In den vergangenen zwei Wochen hat die Intensität der Luftangriffe auf Tripolis enorm zugenommen. Sie sollten die Bodenoperationen unter Führung der NATO-Spezialeinheiten und der islamischen paramilitärischen Brigaden unterstützen. Angesichts der nur begrenzten Kräfte der NATO-Bodentruppen entschieden sich die NATO-Strategen für die Verstärkung der Luftangriffe.

Unser Global Research-Korrespondent in Tripolis, der mit seiner Berichterstattung über die NATO-Kriegsverbrechen sein Leben riskiert, beschrieb eine Veränderung des Musters der Luftangriffe, die Mitte Juni begann. Dabei sei die Intensität der Luftangriffe bis zur Bodeninvasion am 20. August immer weiter erhöht worden:

»Bis etwa 02:35 EET (Eastern European Time) [17. Juni] war der Lärm der Kampfflugzeuge über Tripolis zu hören. Die Explosionen der Bomben ließen in der ganzen Stadt eine Atmosphäre der Angst und Panik mit drastischen psychologischen und emotionalen Folgen auf zehntausende Menschen aller Altersgruppen, von den Jüngsten bis zu den Ältesten, entstehen. Die Menschen waren aufgeschreckt und alarmiert. Sie standen auf ihren Balkons und mussten die Bombardierung ihres Landes mitansehen.

Eine Explosion führte zu einer riesigen pilzförmigen Wolke. Möglicherweise war dort eine bunkerbrechende Bombe eingesetzt worden… Das Muster dieser NATO-Luftangriffe war irgendwie ungewöhnlich.

Die Luftangriffe der heutigen Nacht unterschieden sich von denen anderer Nächte. Der Lärm war anders. Die Rauchwolken sahen anders aus. Bei früheren Angriffen stiegen die Rauchwolken wie bei einem Feuer gerade in die Luft, aber heute Nacht breiteten sie sich horizontal aus und bildeten am Horizont über Tripolis eine weiße Wolke.

Die Menschen, die von den Angriffen nicht unmittelbar betroffen waren, klagten innerhalb eines Radius von 15 Kilometern über brennende Augen sowie Kopf- und Rückenschmerzen. ((Mahdi Darius Nazemroaya, NATO Launches Bombing Blitzkrieg over Tripoli hitting Residential Areas , in: Global Research, 17. Juli 2011)

Mit den Massenmorden in einer Blitzkrieg-Atmosphäre sowie dem Schüren einer allgemeinen Atmosphäre der Panik will man den Widerstand der Bevölkerung gegen eine von der NATO angeführte Invasion brechen.

 

Die Zahl der Todesopfer

Nach Angaben von Informanten unsere Korrespondenten in Tripolis sind allein in den vergangenen sieben Tagen (vom 20. – 26. August) etwa 3000 Menschen gestorben. Die Krankenhäuser sind überfüllt und kommen mit der Versorgung der Verwundeten nicht nach. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzesbestätigt (IRRC) bestätigt, dass es im ganzen Land an notwendigen Medikamenten und  medizinischer Ausrüstung fehle.

Auch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF warnte angesichts der jüngsten Entwicklungen vor Wassermangel aufgrund der NATO-Luftangriffe auf die Wasser-Versorgung im ganzen Land. »Es droht eine beispiellose Epidemie«, erklärte Christian Balslev-Olesen von der libyschen UNICEF-Zentrale.

NATO-Kampfflugzeuge haben bewusst bei ihren Angriffen auf die friedlichen Zeltstadt vor dem Anwesen Gaddafis gezielt und ein grauenvolles Massaker angerichtet. Die etablierten Medien berichteten zwar über das Massaker, schrieben aber, die Todesfälle seien aufgrund von Schusswechseln zwischen Loyalisten und Rebellenkräften eingetreten. Die Opfer waren:

»Die Identität der Toten konnte noch nicht geklärt werden. Aber es handelte sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Aktivisten, die trotz der NATO-Luftangriffe aus Solidarität mit Gaddafi spontan eine Zeltstadt errichtet hatten. (Forbes.com, 25. August 2011)

Hier handelt es sich nicht um »Kollateralschäden«. Hier wurden schwere Kriegsverbrechen begangen. An den Händen der NATO klebt Blut. Die Regierungen und Staatschefs der NATO-Mitgliedsländer müssen als Kriegsverbrecher bezeichnet werden.

 

Die zentrale Rolle der Al-Qaida-Kämpfer bei der »Befreiung von Tripolis«

Nach Angaben des amerikanischen Fernsehsenders CNN »bereuen« die Terroristen: Die »früheren Terroristen« sind nicht länger »Terroristen«. Angeblich wurde die LIFG aufgelöst.

Nachdem sie der Gewalt abgeschworen hatten, gründeten diese früheren LIFG-Anführer eine neue politische Organisation, die sich »Islamische Bewegung für Veränderung« nannte und nach Angaben von CNN »entschlossen ist, sich an einem zukünftigen demokratischen Prozess zu beteiligen«. »Die Libysche Islamische Bewegung für Veränderung  (Al-Haraka Al-Islamija Al Libyia Lit-Tahgir) besteht aus früheren Mitgliedern der nun aufgelösten [, von der CIA unterstützten] Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG).« (Reuters, 26. August 2011)

In einer 180°-Kehrtwende werden die früheren »Bösewichte« (Terroristen) nun als die »Guten« dargestellt, die entschlossen den »Terrorismus bekämpfen wollen«. Und aus den »früheren« Kämpfern der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) sind über Nacht »prodemokratische Aktivisten« geworden, die »führende Positionen in verschiedenen Rebellen-Brigaden einnehmen«. Es wurden einfach die Etiketten ausgetauscht: Aus der von der CIA unterstützten und al Qaida nahstehenden LIFG wurde die von der CIA unterstützte Islamische Bewegung für Veränderung (IMC), die den prodemokratischen Aufstand unterstützt.

Wann genau hat sich die LIFG aufgelöst?

Es birgt eine gewisse Ironie, dass die LIFG bis Juni 2011 beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation geführt wurde. Am 21. Juni 2011 verschwand dann passenderweise aufgrund einer »Überarbeitung« der Internetseite des UN-Sicherheitsrates die »Liste von Terrororganisationen« von der Internetseite.

Der Eintrag der LIFG in der »Terrorliste« des UN-Sicherheitsrates (aktualisiert am 24. März, Zugriff auf die Seite am 3. April 2011) sah wie folgt aus:

QE.L11.01.Name: LIBYSCHE ISLAMISCHE KAMPFGRUPPE

Bezeichnung: (in Originalschrift):

Alias : LIFG F.k.a.: nicht verfügbar  Adresse : nicht verfügbar

Aufgenommen am 6. Oktober 2001 (ergänzt am 5. März 2009)

(Die Auflistung der LIFG befindet sich auf Seite 70, http://www.un.org/sc/committees/1267/pdf/consolidatedlist.pdf

(bei Zugriff am 3. April 2011 nicht länger zugänglich)

Weitere Informationen: Am 21. Juni 2010 wurde eine Überprüfung gemäß UN-Sicherheitsrats-Resolution 1822 (2008) durchgeführt. Die Internetseite ist derzeit aufgrund einer Überarbeitung nicht erreichbar.

 

Wer steht an der Spitze der libyschen Islamischen Brigaden?

Neueste Berichten bestätigen noch einmal das, was bereits seit Beginn des »Aufstandes« Mitte März bekannt war und dokumentiert wurde: Die wichtigsten militärischen Kommando-Positionen waren mit »früheren« Kommandeuren der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) besetzt.

Bei Sturm auf Tripolis führte Abdel Hakim Belahdj (auch bekannt als Abu Abdullah al-Sadeq und Hakim al-Hasidi) das Kommando. Man hatte ihm mit Genehmigung der NATO » eine der kampfstärksten Rebellenbrigaden in Tripolis anvertraut, [die] sich erfolgreich an die Spitze der Bemühungen gestellt hatte, Gaddafis Gebäudekomplex Bab al-Aziziya zu stürmen, was seine herausgehobene Stellung unter den Rebellen weiter festigte.« (CNN, op cit.)

»Sadeeq war eine bekannte Persönlichkeit in der Dschihadisten-Bewegung. Er kämpfte gegen die von den Sowjets unterstützte Regierung in Afghanistan und war dort [mit Unterstützung der CIA] am Aufbau der Libyschen Islamischen Kampfgruppe beteiligt.« (ebenda)

Aber, so berichtet CNN, bereut Sadeeq. Er ist kein Terrorist mehr. ( d.h. ein Bösewicht), »sondern eine einflussreiche Stimme gegen den Terrorismus von al Qaida.« (ebenda, Hervorhebungen vom Verfasser)

»Im Jahr 2009 sagten sich Sadeeq und andere hochrangige LIFG-Anführer formell vom Terrorismus a la al Qaida los und gaben ihre Bemühungen zum Sturz des libyschen Regimes auf.

Dieser Durchbruch war das Ergebnis eines zwei Jahre dauernden Dialogs mit dem Regime, der von [Noman] Benotman [ein früherer LIFG-Kommandeur, der jetzt für die in London sitzende Quilliam-Stiftung für Konfliktlösungen verantwortlich ist]. CNN interviewte im September 2009 führende Vertreter der LIFG im Gefängnis Abu Salim in Tripolis kurz vor deren Freilassung. Auch wenn sie sich damals im Gefängnis befanden, scheint der Gewaltverzicht der Anführer ernstgemeint zu sein.« (ebenda)

Nach Angaben des israelischen Informationsdienstes DebkaFile bilden die »al Qaida nahestehenden Brigaden unter Führung des LIFG-Kommandeurs Abdel Hakim Belhadj die stärkste Kraft der Rebellion und stehen über der Autorität des Nationalen Übergangsrates. Sie kontrollieren die strategischen Gebäude, einschließlich der Anwesens Gaddafis.

Der LIFG-Führer [Abdel Hakim Behadj] bezeichnet sich heute als ›Kommandeur des Militärrates von Tripolis‹. Auf die Frage unserer Quellen, ob sie die Absicht hätten, die Kontrolle über Tripolis an den Nationalen Übergangsrat abzugeben, der vom Westen anerkannt ist, antworteten die Dschihad-Kämpfer nicht, machten aber ablehnende Gesten.« (Pro-Al Qaeda brigades control Qaddafi Tripoli strongholds seized by rebels, in: Debkafile, 28. August 2011)

Abdel Hakim Belhadj erhielt seine militärische Ausbildung in einem von der CIA unterstützten Guerilla-Lager in Afghanistan. In einem älteren Bericht heißt es, unter seinem Kommando stünden an die 1000 Kämpfer. (Libyan rebels at pains to distance themselves from extremists, in: The Globe and Mail, 12. März 2011)

» Die Koalition aus USA und NATO versorgt die Dschihadisten mit Waffen. Diese Waffen gelangen über Saudi-Arabien, das geschichtlich gesehen seit Beginn des sowjetisch-afghanischen Krieges verdeckt al-Qaida unterstützt hat, an die LIFG. In Verbindung mit Washington und Brüssel versorgen die Saudis nun die Rebellen mit panzerbrechenden Waffen und Boden-Luft-Raketen.« (Sie dazu: Michel Chossudovsky ,»Our Man in Tripoli«: US-NATO Sponsored Islamic Terrorists Integrate Libya's Pro-Democracy Opposition, in: Global Research, 3. April 2011, deutsche Übersetzung: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/-unser-mann-in-tripolis-von-den-usa-und-der-nato-unterstuetzte-islamische-terroristen-schliessen-s.html)

 

Eine »Demokratie« unter der Führung von Terroristen

Darüber hinaus bestätigen weitere Berichte, dass von den Rebellenkräften zahlreiche Terroristen, die im Gefängnis in Abu Salim einsaßen, befreit wurden. Sie werden nun von den früheren LIFG-Brigaden rekrutiert, die von »früheren« Dschihadisten und nun prodemokratischen Kommandeuren angeführt werden.

Die ganze Entwicklung läuft am Ende in einem weichen Übergang auf eine von Terroristen geführte Demokratie hinaus.

 

Der islamische Dschihad der NATO

Es gibt Anzeichen dafür, dass die NATO in Koordination mit westlichen Geheimdiensten (einschließlich des israelischen Mossad) an der Rekrutierung islamistischer Kämpfer beteiligt ist. Israelische Geheimdienstquellen bestätigen, dass die NATO in Zusammenarbeit mit der Türkei nunmehr direkt in verschiedenen moslemischen Staaten eine neue Generation dschihadistischer »Freiheitskämpfer« rekrutiert und ausbildet. Diese Mudschaheddin sollen nach ihrer Ausbildung bei »prodemokratischen«  und »humanitären« Militäroperationen eingesetzt werden. Nach dem israelischen Bericht von DEBKAfile zielt das vor allem auf Syrien, das als nächstes auf der NATO-Liste für einen Militäreinsatz steht:

»Unsere Quellen berichten, es existiere eine [NATO-] Kampagne, um tausende moslemischer Freiwilliger in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und der moslemischen Welt zum Kampf an der Seite der syrischen Aufständischen anzuwerben…«  (DEBKAfile, 15. August 2011, http://www.debka.com/article/21207/ )

Die von der NATO angeführte Invasion und Besetzung Libyens benutzt islamische Kämpfer als Rückgrat eines angeblichen Übergangs zur Demokratie.

 

Schlussbemerkungen

Die tragischen Ereignisse des 11. September 2001 spielten eine wichtige Rolle in der Entwicklung einer massiven Propagandakampagne zur Rechtfertigung eines »Krieges gegen den Terrorismus«, der sich gegen Osama bin Ladens al Qaida richtete.

In einer bitteren Wende setzte das westliche Militärbündnis im ganzen Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien islamische Brigaden, die von der CIA, MI-6 und Mossad ausgebildet und aufgebaut wurden, um ihren »weltweiten Krieg gegen Terrorismus« zu führen.

Dieser Krieg gegen den Terrorismus hat zu einem breiten Konsens geführt, der sich in den Köpfen von Millionen Menschen festgesetzt hat. In der westlichen Öffentlichkeit ist unbekannt, dass der heilige Kreuzzug gegen den islamischen Terrorismus sich weniger gegen Terroristen richtet, sondern sich sogar dieser Terroristen in seinen Reihen bedient, d.h. »Freiheitskämpfer« der al Qaida wurden in die Reihen der von den USA und der NATO geführten Militäreinsätze eingebunden.

Aber seien Sie versichert, im Falle Libyens sind die Rebellen die »Guten«: Es handelt sich eher um »frühere« als um »aktive« Mitglieder von al Qaida.

Die westlichen Medien berichten nicht über die Kriegsverbrechen  der NATO und lassen beiläufig die Grausamkeiten der NATO unter den Tisch fallen: 8000 Luftangriffe bedeuten, dass mehr als 50.000 Raketen und Bomben auf die libysche Bevölkerung abgefeuert oder abgeworfen wurden.

Man kann die Wahrheit auf unterschiedliche Weise verheimlichen. Seit Beginn der Luftangriffe haben die Medien die Existenz eines Krieges bestritten. Seine Ursachen und Folgen wurden verzerrt dargestellt. Stattdessen wurde eine wirksame Propagandakampagne angeleiert, die darauf abzielte, das Denken der Menschen und ihre Einstellungen über Zeitungen, Fernsehsender und im Internet zu manipulieren.

Die Menschen sollten davon abgehalten werden, zu einem wirklichen Verständnis des Kriegs zu gelangen. Von der NATO mit Unterstützung der Vereinten Nationen verübte Grausamkeiten passen da nicht auf die Titelseite. Wie kann man die Wahrheit am besten verschleiern? Indem man die Berichterstattung über Libyen auf einige nebensächliche Aspekte und Themen konzentriert, wie die Größe des Swimmingpools Gaddafis, seine Leibwächterinnen, seine kosmetischen Operationen  usw. (dazu:  The Guardian, 23. August 2011)

Auf der Liste der berichtenswerten Ereignisse  der Journalisten finden sich aber keine Meldungen über die 3000 Männer, Frauen und Kinder, die ihr Leben in der eine Woche andauernden »Blitzklrieg«-Bombardierung von Tripolis unter Einsatz der modernsten Waffensysteme der menschlichen Geschichte verloren.

Vor diesem Hintergrund an Lügen und manipulierten Meldungen und Berichten war das Leben der verschiedenen unabhängigen Journalisten, darunter der Global Research-Korrespondent Mahdi Darius Nazemroaya, die in Tripolis eingeschlossen waren, tatsächlich bedroht.

 

Anmerkung:

Die Libysche Islamische Kampfgruppe befand sich bis zum 10. Juni auf der Liste der Terrororganisationen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigte, dass es sich bei der LIFG um eine Organisation überzeugter Terroristen handelt.

Der Eintrag der LIFG in der »Terrorliste« des UN-Sicherheitsrates (aktualisiert am 24. März, Zugriff auf die Seite am 3. April 2011) sah wie folgt aus:

 

QE.L.11.01. Name: LIBYAN ISLAMIC FIGHTING GROUP

Name (original script):

A.k.a.: LIFG F.k.a.: na Address: na Listed on: 6 Oct. 2001 (amended on 5 Mar. 2009)

 

Weitere Informationen: Am 21. Juni 2010 erfolgte eine Überprüfung entsprechend Resolution 1822 (2008) des UN-Sicherheitsrates.

(Die LIFG erscheint auf Seite 70 des Berichtes, http://www.un.org/sc/committees/1267/pdf/consolidatedlist.pdf. Nach den Bestimmungen des UN-Sicherheitsrates werden Terror-Organisationen, die sich aufgelöst haben, in einem entsprechenden Verfahren aus der Liste gestrichen. Die LIFG wurde nicht aus der Liste entfernt. Consolidated List established and maintained by the 1267 Committee with respect to Al-Qaida, Usama bin Laden, and the Taliban and other individuals, groups, undertakings and entities associated with them (Aktualisierte Fassung vom 24. März 2011).

 

Dieser Eintrag befand sich bis zum 10. Juni auf der Liste der Terrororganisationen des UN-Sicherheitsrates. Eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde am 10. Juni verabschiedet und die Liste der Terrororganisationen, die noch am 24 März aktualisiert worden war, verschwand passenderweise aufgrund einer »Überarbeitung der Internetseite des US-Sicherheitsrates von der Seite:

 

»Wichtige Veränderungen auf der Internetseite des Komitees aufgrund der Resolution 1989 (2011) des UN-Sicherheitsrates

Am 17. Juni verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolutionen 1988 (2011) und 1989 (2011) als Folge-Resolutionen zu Resolution 1904 (2009). Mit der Annahme dieser Resolutionen beschloss der Sicherheitsrat, die Sanktionen gegen al Qaida und die Taliban voneinander zu trennen. Resolution 1989 (2011) legt fest, dass die Sanktionsliste, die vom Komitee des UN-Sicherheitsrat gemäß  Resolution 1267 (1999) geführt wird, in Zukunft die Bezeichnung »Al-Qaida-Sanktionsliste« trägt und nur die Namen von Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmungen und Einrichtungen enthält, die mit al Qaida in Verbindung stehen.

Gemäß dieser Entscheidungen des Sicherheitsrates wird diese Ínternetseite derzeit aktualisiert. In der Zwischenzeit sollte jeglicher Bezug auf die Zusammengefasste List auf dieser Internetseite als Bezug auf die Al-Qaida-Sanktionsliste betrachtet werden.«

 

 


 

 

 

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