Sonntag, 4. Dezember 2016
23.06.2011
 
 

Die Destabilisierung Syriens und der Krieg in der Großregion Naher und Mittlerer Osten

Prof. Michel Chossudovsky

In Syrien entwickelt sich mit verdeckter Unterstützung ausländischer Mächte, einschließlich der USA, der Türkei und Israels, ein bewaffneter Aufstand. Bewaffnete Aufständische, die islamischen Organisationen zuzurechnen sind, haben die Grenze nach Syrien aus Richtung Türkei, des Libanon und Jordaniens überschritten. Das amerikanische Außenministerium bestätigte, dass es die Aufständischen unterstützt.

»Die USA sind dabei, ihre Kontakte zu Syrern auszuweiten, die auf einen Regimewechsel in ihrem Land setzen. Dies erklärte die Vertreterin des amerikanischen Außenministeriums Victoria Nuland. ›Wir haben damit begonnen, unsere Kontakte zu Syrern auszuweiten, die sowohl in Syrien selbst wie im Ausland zu einem Regimewechsel aufrufen‹, erklärte sie. Zugleich wiederholte sie, Barack Obama habe bereits zuvor den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, Reformen einzuleiten oder seine Machtposition zu räumen.« (Voice of Russia, 17. Juni 2011)

Die Destabilisierung Syriens und des Libanons als souveräne Staaten steht seit mindestens zehn

Jahren auf der Tagesordnung der Allianz aus USA, NATO und Israel. Das Vorgehen gegen Syrien ist Teil einer langfristigen militärischen Planung, die aus einer Abfolge einzelner Militäroperationen besteht. Nach Angaben des früheren NATO-Oberbefehlshabers General Wesley Clark hatte das Pentagon den Irak, Libyen, Syrien und den Libanon eindeutig als Ziele einer USA-NATO-Intervention im Visier:

 

»[Der] Fünf-Jahres-Kriegführungs-Plan [schloss] insgesamt sieben Länder ein – als Erstes den Irak, dann Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan.« (Hochrangiger Pentagon-Vertreter, zitiert von General Wesley Clark)

In seinem Buch Winning Modern Wars schreibt Wesley Clark (auf Seite S. 130) Folgendes:

»Im November hatte eines der hochrangigen Stabsmitglieder im Pentagon Zeit für ein kurzes Gespräch. Ja, wir bereiten immer noch ein Vorgehen gegen den Irak vor, sagte er. Aber da war noch mehr. Das [Vorgehen gegen den Irak] wurde als Teil einer fünfjährigen Kriegführung diskutiert, fuhr er fort, insgesamt gehe es gegen sieben Länder. Als Erstes gegen den Irak, dann gegen Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan.

… Er sagte das mit Tadel – fast ungläubig – angesichts des Umfangs dieser Vision. Ich wechselte das Thema, denn das war nichts, was ich hören wollte. Und zugleich wollte ich auch nicht, dass es weiter vorangetrieben würde … Ich verließ das Pentagon an diesem Nachmittag sehr besorgt.«

Mit diesem Vorgehen soll der syrische Staat destabilisiert und über die verdeckte Unterstützung eines bewaffneten Aufstandes unter Einbeziehung islamischer Milizen ein »Regimewechsel« durchgesetzt werden. Die Berichte über zivile Todesopfer dienen dabei als Vorwand und Rechtfertigung für eine Intervention aus humanitären Gründen nach dem Prinzip der »Schutzverantwortung «.

 

Desinformation durch die Medien

In stillschweigender Übereinkunft lassen die westlichen Medien die Bedeutung eines bewaffneten Aufstandes beiläufig unter den Tisch fallen. Denn sollte dieser Aspekt in der Öffentlichkeit bekannt und diskutiert werden, fiele unsere Einschätzung der sich entwickelnden Ereignisse völlig anders aus.

Deutlich reichhaltiger ist dagegen die Berichterstattung über die willkürliche Ermordung ziviler Demonstranten durch Armee und Polizei. Presseberichte bestätigen zugleich aber auch, dass es seit Beginn der Proteste zu Schusswechseln zwischen bewaffneten Aufständischen und Sicherheitskräften gekommen ist, wobei beide Seiten Opfer zu beklagen hatten.

Der Aufstand begann Mitte März in der Grenzstadt Daraa, die zehn Kilometer von der Grenze zu Jordanien entfernt liegt.

»Die Protestbewegung in Daara wies alle Kennzeichen einer manipulierten Bewegung auf. Dazu gehörte aller Wahrscheinlichkeit auch die verdeckte Unterstützung islamischer Terroristen durch den Mossad und/oder westliche Geheimdienste. Regierungsquellen verweisen auf die Rolle radikaler salafistischer Gruppen (die von Israel unterstützt werden). Andere verweisen auf die Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung der Protestbewegung.

In Daraa kam es in den Wochen nach Beginn der Proteste am 17. und 18. März immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Armee einerseits und bewaffneten terroristischen Einheiten und Scharfschützen andererseits, die die Protestbewegung unterwandert haben.

Aus diesen ersten Berichten ergibt sich, dass es sich bei vielen der Demonstranten nicht um Demonstranten, sondern um Terroristen handelte, die vorsätzlich töteten und Brände legten. Eine Überschrift der israelischen Nachrichten fasst die Ereignisse so zusammen: ›Syrien: Sieben Polizisten getötet, Gebäude aus Protest in Brand gesteckt.‹« (Siehe dazu: Michel Chossudovsky, »SYRIA: Who is Behind The Protest Movement? Fabricating a Pretext for a US-NATO ›Humanitarian Intervention‹«, in: Global Research, 3. Mai 2011)

 

Die Rolle der Türkei

Das Zentrum des Aufstandes hat sich nun in die kleine Grenzstadt Dschisr asch-Schughur verlagert, die zehn Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt. In ihr leben etwa 44.000 Einwohner. Bewaffnete Aufständische kamen über die Grenze aus der Türkei. Berichten zufolge haben auch Mitglieder der Moslem-Bruderschaft im Nordwesten Syriens zu den Waffen gegriffen. Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Grenzübertritte vom türkischen Militär und den Geheimdiensten des Landes unterstützt werden.

In Dschisr asch-Schughur kam es nicht zu Massenprotesten. Die Einwohner waren in einem Kreuzfeuer eingeschlossen. Die Kämpfe zwischen bewaffneten Rebellen und Regierungseinheiten haben eine Flüchtlingskrise ausgelöst, die im Zentrum des Medieninteresses steht.

Im Gegensatz dazu kam es in der syrischen Hauptstadt Damaskus, in dem die wichtigsten sozialen Bewegungen ihren Sitz haben, zu Massendemonstrationen, die die Regierung eher unterstützten, als in Opposition zu ihr standen. Präsident Baschar al-Assad wird gelegentlich mit dem früheren tunesischen Präsidenten Ben Ali und dem früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak verglichen. Dabei fällt in der Berichterstattung meistens unter den Tisch, dass Präsident Assad trotz des autoritären Charakters des Regimes in der syrischen Bevölkerung breite Unterstützung genießt.

Die große Kundgebung in Damaskus vom 29 März, der nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters »Zehntausende Unterstützer« Präsident Assads teilnahmen, wurde kaum erwähnt. In einer überraschenden Wende wurden die Bilder verschiedener Pro-Regierungs-Demonstrationen von westlichen Medien dazu benutzt, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sich der Präsident Massenprotesten von Regierungsgegnern gegenübersähe.

Am 15. Juni versammelten sich Tausende Menschen auf einer Strecke von mehreren Kilometern auf der Hauptverkehrsstraße in Damaskus zu einem Marsch und hielten dabei eine 2,3 Kilometer lange syrische Flagge hoch. Über diese Demonstration wurde in den Medien berichtet, wobei sie aber gelegentlich als unbedeutend bezeichnet wurde.

Das syrische Regime regiert sicherlich undemokratisch, aber das Ziel der Militärallianz aus USA-NATO und Israel besteht nicht darin, Demokratie zu fördern. Ganz im Gegenteil ist Washington darauf aus, irgendwann ein Marionettenregime an die Macht zu bringen. Über die in den Medien verbreitete Desinformation soll Präsident Assad dämonisiert und in weiterem Rahmen Syrien als säkularer Staat destabilisiert werden. Letzteres soll durch die verdeckte Unterstützung unterschiedlicher islamischer Organisationen eingefädelt werden:

»Syrien wird von einer autoritären Oligarchie regiert, die mit brutaler Gewalt gegen die eigenen Bürger vorgeht. Die Aufstände in Syrien sind aber komplex. Man kann sie nicht einfach nur als simples Streben nach Freiheit und Demokratie betrachten. Es gibt Versuche seitens der USA und der Europäischen Union, die Aufstände dazu zu benutzen, Syrien unter Druck zu setzen und die syrische Führung einzuschüchtern. Saudi-Arabien, Israel, Jordanien und die Allianz vom 14. März waren alle daran beteiligt, einen bewaffneten Aufstand zu unterstützen.

Die Gewalt in Syrien wurde von außen unterstützt, weil man von den inneren Spannungen profitieren wollte … Neben den gewalttätigen Reaktionen der syrischen Armee wurden Medienlügen und verfälschendes Filmmaterial verbreitet. Aus den USA und der Europäischen Union erhielten Teile der syrischen Opposition Gelder und Waffenlieferungen … Zugleich flossen Gelder an ominöse und im Land selbst unbeliebte syrische Oppositionelle, die im Ausland sitzen, während Waffen über Jordanien und den Libanon nach Syrien geschmuggelt wurden.« (Siehe dazu: Mahdi Darius Nazemroaya, »America's Next War Theater: Syria and Lebanon?«, in: Global Research, 10. Juni 2011)

 

Israel und Türkei vereinbaren militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit

Die geopolitischen Folgen dieses Destabilisierungsprozesses sind sehr weitreichend. Die Türkei ist an der Unterstützung der Aufständischen beteiligt. Die türkische Regierung duldet syrische Exil-Oppositionsgruppen, die einen bewaffneten Aufstand unterstützen. Darüber hinaus übt die Türkei Druck auf Syrien aus, sich den Forderungen aus Washington nach einem Regimewechsel zu beugen.

Die Türkei ist NATO-Mitglied und verfügt über starke Streitkräfte. Darüber hinaus haben Israel und die Türkei seit Längerem eine militärisch-geheimdienstliche Zusammenarbeit vereinbart, die sich ausdrücklich gegen Syrien richtet.

»… 1993 führte eine Absichtserklärung zur Bildung eines israelisch-türkischen ›Gemeinsamen Ausschusses‹, um den sogenannten regionalen Bedrohungen zu begegnen. Gemäß den Bedingungen der Absichtserklärung verständigen sich die Türkei und Israel darauf, ›bei der Informationssammlung in Bezug auf Syrien, den Iran und den Irak zusammenzuarbeiten und regelmäßige Treffen abzuhalten, um Einschätzungen in Bezug auf Terrorismus und die militärischen Fähigkeiten der betreffenden Länder auszutauschen.

Die Türkei gestattet der israelischen Armee und israelischen Sicherheitskräften, elektronische Informationen über Syrien und den Iran von der Türkei aus zu sammeln. Im Gegenzug unterstützt Israel die Ausrüstung und die Ausbildung türkische Kräfte in der Terrorismusbekämpfung entlang der Grenze zu Syrien, dem Irak und dem Iran.‹

Bereits unter der Regierung Clinton wurde eine dreiseitige Militärallianz zwischen den USA, Israel und der Türkei ins Leben gerufen. Diese ›Tripel-Allianz‹, die vom amerikanischen Generalstab kontrolliert wird, integriert und koordiniert militärische Kommandoentscheidungen zwischen den drei Ländern im Zusammenhang mit der Großregion Naher und Mittlerer Osten. Das Bündnis gründet sich auf die engen militärischen Beziehungen besonders Israels und der Türkei mit den USA, wobei die engen bilateralen militärischen Beziehungen zwischen Tel Aviv und Ankara noch hinzukommen …

Diese Tripel-Allianz steht auch in einem engen Zusammenhang mit einem militärischen Kooperationsabkommen zwischen der NATO und Israel aus dem Jahre 2005, das ›viele Bereiche gemeinsamen Interesses wie der Kampf gegen Terrorismus und gemeinsame Militärmanöver‹ einschließt. Diese militärische Zusammenarbeit mit der NATO wird vom israelischen Militär als Möglichkeit betrachtet, ›die israelische Abschreckungsfähigkeit gegenüber potenziellen Feinden, die das Land bedrohen – vor allem der Iran und Syrien – zu erhöhen.« (Siehe dazu: Michel Chossudovsky, »›Triple Alliance‹: The US, Turkey, Israel and the War on Lebanon«, 6. August  2006)

Verdeckte Unterstützung der bewaffneten Rebellen über die Türkei oder Jordanien würde ohne Zweifel im Rahmen der Abkommen über militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Israel und der Türkei koordiniert.

 

Gefährlicher Scheideweg: der Krieg im Großraum Naher und Mittlerer Osten

Bereits 2005 unterzeichneten Israel und die NATO ein weitreichendes Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit. Entsprechend dieses Abkommens wird Israel praktisch als NATO-Mitglied angesehen. Sollte es zu einem militärischen Vorgehen gegen Syrien kommen, wäre Israel aller Wahrscheinlichkeit (im Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen der NATO und Israel) neben NATO-Kräften beteiligt. Auch die Türkei würde eine aktive militärische Rolle spielen.

Eine militärische Intervention aus vorgeblich humanitären Gründen würde den von den USA und der NATO geführten Krieg, der sich bereits über ein riesiges Gebiet von Nordafrika und dem Mittleren Osten bis nach Zentralasien und vom östlichen Mittelmeerraum bis an die Westgrenze Chinas zu Afghanistan und Pakistan erstreckt, eskalieren lassen. Zugleich ist mit einer politischen Destabilisierung des Libanons, Jordaniens und Palästinas zu rechnen, und es würden auch die Voraussetzungen für einen Konflikt mit dem Iran geschaffen.

 

 


 

 

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