Mittwoch, 23. August 2017
19.06.2012
 
 

Eigentliche Ziele: Der Iran und der »Schutz Israels«. Die wirklichen Gründe hinter dem amerikanischen Krieg gegen Syrien

Prof. Michel Chossudovsky

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton ruft unter dem Vorwand der so genannten »Schutzverantwortung« (R2P) zu einem militärischen Eingreifen in Syrien auf, um den Gräueltaten, die angeblich von der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad angeordnet werden, ein Ende zu bereiten. Mit einer verqueren Logik behauptet Clinton, ohne allerdings irgendwelche Beweise für ihre Einschätzung vorzulegen, auch wenn die »oppositionellen Kräfte« von mit al-Qaida in Verbindung stehenden Terroristen durchsetzt seien, trage doch die Regierung und nicht die Terroristen die Verantwortung für die anhaltenden Massaker an der Zivilbevölkerung.

Wie umfassend dokumentiert ist, werden diese religiös motivierten Morde und Gräueltaten von

ausländischen Söldnern und Milizen begangen, die vom westlichen Militärbündnis bewaffnet und unterstützt werden.

 

Diese bewussten Morde sind Bestandteil verdeckter Operationen, wobei dem Feind dann die Verantwortung für die Gräueltaten zugeschoben wird. Auf diese Weise will man ein [schon lange geplantes] militärisches Vorgehen aus »humanitären Gründen« rechtfertigen.


Im amerikanischen Militärjargon nennt man dies »Ereignisse mit hohen Opferzahlen«. Die historischen Wurzeln dieser Taktik reichen bis zur »Operation Northwoods« zurück. Dieser berüchtigte Plan des Pentagon sah vor, unbescholtene Exilkubaner in Miami zu ermorden, um auf diese Weise einen Krieg gegen Kuba rechtfertigen zu können (siehe dazu: Michel Chossudovsky, »Falsche Flagge in Syrien: Wie die USA den Krieg anzetteln«, 01. Juni 2012):

»Unter dem Decknamen Operation Northwoods sahen die Planungen die Ermordung kubanischer Emigranten, die Versenkung von Schiffen mit kubanischen Flüchtlingen an Bord auf hoher See, Flugzeugentführungen, die Sprengung eines amerikanischen Schiffs und sogar die Inszenierung blutiger Terroranschläge auf amerikanischem Boden vor.

Mithilfe dieser Pläne sollte die Unterstützung der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit für einen Krieg gewonnen werden, an dessen Ende der Sturz des neuen kommunistischen Machthabers Kubas, Fidel Castro, stehen sollte.« (»U.S. Military Wanted to Provoke War With Cuba«,  ABC News; dieses geheime Pentagon-Dokument wurde später freigegeben und kann im Internet eingesehen werden. Siehe dazu: Operation Northwoods und National Security Archive, 30. April 2001; Hervorhebungen vom Verfasser.)

 

Nach dem Grundkonzept von Operation Northwoods sollen die Morde und Massaker in Syrien eine »hilfreiche Welle der Empörung« auslösen und internationale öffentliche Zustimmung für eine US-NATO-Militäraktion gegen Syrien aus Gründen der humanitären Schutzverantwortung mobilisieren. »Die Weltgemeinschaft kann nicht tatenlos zusehen, und wir werden es auch nicht«, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton.


Was hat es nun mit diesem Ausbruch an humanitärem Engagement seitens der »Weltgemeinschaft« wirklich auf sich? Will Amerika dem syrischen Volk zu Hilfe kommen? Welche Gründe bewegen Amerika wirklich zu diesem Krieg gegen Syrien?

 

Dieser Frage geht auch James P. Rubin, ein leitender Redakteur bei Bloomberg und früher einmal Mitarbeiter im US-Außenministerium unter Präsident Clinton [er galt als enger Vertrauter der Außenministerin Madeleine Albright und war Außenamtssprecher] in einem Leitartikel nach, der unter der unzweideutigen Überschrift »Die wahren Gründe einer Intervention in Syrien« in der Juni-Ausgabe des Magazins Foreign Policy erschien.

 

In ungewöhnlicher Offenheit liefert der Artikel die Antwort auf die oben gestellte Frage nach den wirklichen Gründen bereits in seinem Untertitel: »Den Iran vom Zugang zum Mittelmeer abzuschneiden ist ein strategischer Gewinn, der das Risiko lohnt«. Allein dieser Untertitel sollte schon – aus Sicht des Lesers – die Illusion zerstören, dass die amerikanische Außenpolitik überhaupt ein prinzipielles »humanitäres Anliegen« verfolgt. Dokumente des Pentagon und des amerikanischen Außenministeriums sowie unabhängige Berichte bestätigen, dass Washington und Tel Aviv schon seit 20 Jahren über ein militärisches Vorgehen gegen Syrien nachdenken.

 

 

Der Iran im Visier und »Schutz Israels«

 

James P. Rubin zufolge stehen die Kriegspläne gegen Syrien in engem Zusammenhang zu den Kriegsplänen gegen den Iran. Sie gehören zu den gleichen amerikanisch-israelischen Militärplanungen, die auf eine Schwächung des Iran abzielen, um »Israel zu schützen«. Gerade dieses Ziel soll durch einen präemptiven Angriff auf den Iran erreicht werden: »Die Möglichkeit eines israelischen Angriffs auf den Iran ist nicht vom Tisch«, schreibt Rubin.

 

Clifford D. May, Vorsitzender der Foundation for Defense of Democracies (»Stiftung zur Verteidigung der Demokratien«), einer politischen Einrichtung, die sich vorrangig mit Terrorismus und Islamismus befasst, vertritt die Ansicht, humanitäre Gründe seien nicht das vorrangige Motiv, sondern eher Mittel zum Zweck: »Wenn die Massaker an syrischen Frauen und Kindern die Arabische Liga unberührt lassen (weil sich ihr Ärger wie immer gegen Israel richtet), und es der Organisation für islamische Kooperation (OIC) egal ist, dass Muslime andere Muslime abschlachten, warum sollten wir Amerikaner dann auch nur einen Finger krumm machen? … Weil Syrien unter der Diktatur Assads der wichtigste iranische Verbündete und Aktivposten ist. Und der Iran stellt ohne Zweifel die mit Abstand wichtigste strategische Einzelbedrohung der USA dar.« (Siehe dazu: Clifford D. May, »The Battle of Syria«, in National Review, 30. Mai 2012.)

 

Der militärische Weg nach Teheran führt über Damaskus. Hinter der Unterstützung der Aufständischen in Syrien durch USA, NATO und Israel steht das unausgesprochene Ziel, Syrien als Nationalstaat zu destabilisieren und den iranischen Einfluss in der Region zu untergraben (einschließlich der iranischen Unterstützung für die palästinensische Befreiungsbewegung und die Hisbollah). Die Ausschaltung jeglicher Form von Widerstand gegen den zionistischen Staat ist ein weiteres unterschwelliges Ziel:

 

»An dieser Stelle kommt Syrien ins Spiel. Die strategische Beziehung zwischen der Islamischen Republik und dem Assad-Regime ermöglicht es dem Iran, Israels Sicherheit zu untergraben. In den drei Jahrzehnten der Feindseligkeit zwischen dem Iran und Israel ist es noch nie zu einer direkten militärischen Konfrontation gekommen – allerdings war die Islamische Republik über die Hisbollah, die über Syrien vom Iran unterhalten und ausgebildet wurde, sehr wohl in der Lage, die israelischen Sicherheitsinteressen zu bedrohen.

Der Zusammenbruch des Assad-Regimes würde diese gefährliche Allianz zerschlagen. Verteidigungsminister Ehud Barak, wohl der wichtigste israelische Entscheidungsträger in dieser Frage, erklärte vor Kurzem gegenüber Christiane Amanpour  vom [US-Fernsehsender] CNN, der Sturz des Assad-Regimes »wird der radikalen Achse einen schweren Schlag versetzen, dem Iran einen schweren Schlag versetzen… [Syrien] ist der einzige Vorposten des iranischen Einflusses in der arabischen Welt… und er wird sowohl die Hisbollah im Libanon als auch die Hamas und den Islamischen Dschihad in Gaza dramatisch schwächen.« (James P. Rubin, »The Real Reason to Intervene in Syria«, in: Foreign Policy, 2. Juni 2012; Hervorhebungen vom Verfasser.)

 

 

Gegen Syrien gerichtete amerikanisch-israelische Kriegspläne

 

Rubin legt in aller Offenheit die wesentlichen Umrisse des amerikanischen militärischen Eingreifens in Syrien offen, das in enger Absprache mit Israel erfolgen soll. Eine diplomatische Beilegung [des Konflikts] sei unmöglich, und auch die Wirtschaftssanktionen würden nichts bewirken: »… nur die Drohung mit oder der tatsächliche Einsatz von Gewalt wird die Haltung des syrischen Diktators verändern«, schreibt Rubin:

 

»Die Regierung US-Präsident Barack Obamas steht verständlicherweise aus drei Gründen Luftangriffen gegen Syrien, vergleichbar mit dem militärischen Vorgehen in Libyen, bisher zurückhaltend gegenüber. Anders als die libysche Opposition sind die syrischen Aufständischen zerstritten und kontrollieren kein syrisches Territorium. Die Arabische Liga hat anders als im Falle Libyens kein militärisches Eingreifen von außen gefordert. Und die Russen, die langjährige Schutzmacht des Assad-Regimes, lehnen ein solches Vorgehen strikt ab.« (Rubin, ebenda.)

 

In einem ersten Schritt, so Rubin, sollten die USA mit »ihren Verbündeten«, den arabischen Scheichtümern – Katar, Saudi-Arabien und der Türkei – zusammenarbeiten und die »syrischen Rebellen in eine geordnete Form bringen, ausbilden und bewaffnen.«

 

Mit der Umsetzung dieses »ersten Schritts« wurde bereits begonnen – und zwar bereits direkt seit Beginn der Aufstände im März 2012. Die USA und ihre Verbündeten unterstützen die Terroristen der so genannten Freien Syrischen Armee (FSA) seit mehr als einem Jahr. Die organisatorischen Hilfen und die Ausbildung bestehen aus dem Einsatz von Salafisten und mit al-Qaida zusammenhängenden Terroristen. Hinzu kommen Einsätze von Spezialeinheiten aus Frankreich, England, Katar und der Türkei in Syrien. Und von den USA und der NATO unterstützte Söldner werden angeworben und in Saudi-Arabien und Katar ausgebildet.

 

 

Unter Umgehung der Vereinten Nationen

 

Als zweiten Schritt schlägt Rubin vor, »internationale Unterstützung für Luftangriffe« der Koalitionskräfte auch ohne ein UN-Mandat sicherzustellen. »Russland würde ein solches Vorgehen niemals billigen, so dass es keinen Zweck hat, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten«, meint Rubin. Bei den Luftangriffen, die Rubin vorschweben, handelt es sich um einen offenen Krieg, vergleichbar mit den NATO-Luftangriffen in Libyen.

 

Rubin gibt hier keineswegs nur seine eigene persönliche Meinung zur Rolle der Vereinten Nationen zum Besten. Die Möglichkeit, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats vorzugehen, wird bereits von Washington unterstützt. Dass dies auf eine Verletzung des Völkerrechts hinausläuft, wird offenbar nicht als Problem betrachtet. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice bestätigte unverhohlen Ende Mai, das »schlechteste und zugleich wahrscheinlichste Szenario« im Syrienkonflikt betreffe die Möglichkeit, »ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats vorzugehen«.

 

»Sollte keines der beiden Szenarien eintreffen, sehe ich nur eine einzige Alternative, und dies wäre allerdings der schlimmste Fall, der zugleich derzeit leider der wahrscheinlichste ist. Und [diese Situation] träte ein, wenn sich die Gewalt weiter verschärft, der Konflikt sich ausweitet und an Intensität zunimmt sowie eine höhere Stufe der Härte erreicht… Der Sicherheitsrat findet keine einmütige Position mehr, der Annan-Plan ist gescheitert und den Mitgliedern dieses [Sicherheits-]Rats und der internationalen Gemeinschaft bleibt nur noch die eine Möglichkeit, darüber nachzudenken, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, die über den Annan-Plan hinausgehen und ohne Zustimmung des Sicherheitsrats ergriffen werden.« (Siehe dazu: »Actions outside UN Security Council Likely in Syria – Rice«, in RIA Novosti, 31. Mai 2012.)

 

Rubin verweist auch auf die »eher ablehnende Haltung einiger europäischer Staaten« gegenüber einer Beteiligung an Luftangriffen auf Syrien: »… diese [Militär-] Operation wird von einer besonderen Koalition westlicher und nahmittelöstlicher Länder vollzogen werden müssen. Angesichts der extremen Isolation Syriens innerhalb der Arabischen Liga sollte es möglich sein, die starke Unterstützung der meisten arabischen Länder – an erster Stelle Saudi-Arabiens und der Türkei – zu gewinnen. Amerikanische Führung ist unentbehrlich, da die meisten wichtigen Länder nur mitmachen werden, wenn Washington die Führungsrolle übernimmt.« (Rubin, ebenda.)

 

In dem Artikel werden die weitere Aufrüstung der Freien Syrischen Armee (FSA) sowie Luftangriffe gegen Syrien gefordert. Der Einsatz von Bodentruppen ist nicht vorgesehen. Die Luftangriffe sollten wie im Falle Libyens dazu benutzt werden, die Fußtruppen der FSA, in die die Söldner und die al-Qaida nahestehenden Brigaden integriert wurden, zu unterstützen:

 

»Jetzt sollte mit den unmittelbaren militärischen Planungen dahingehend begonnen werden, ob Luftangriffe besser zur Einrichtung einer Flugverbotszone, die den Einsatz der Kampfflugzeuge und -Hubschrauber des Regimes verhindert, eingesetzt werden oder ob sich die Angriffe gegen Bodenziele wie syrische Panzer und Artilleriestellungen richten sollten…

Wichtiger ist aber: Solange Washington daran festhält, dass wie im Kosovo und in Libyen keine amerikanischen Bodentruppen eingesetzt werden sollen, werden sich die [politischen] Folgen in Grenzen halten. Ein Sieg wird vielleicht nicht rasch oder einfach zu erringen sein, aber er ist unvermeidlich. Und der Erfolg wird immens sein. Der Iran wäre strategisch isoliert und kaum noch in der Lage, seinen Einfluss in der Nahmittelost-Region geltend zu machen. Das neue Regime in Syrien würde die USA eher als Freund denn als Feind betrachten. Als Kämpfer an der Seite der Menschen der arabischen Welt und nicht auf Seiten der korrupten Regime würde das Ansehen Washingtons steigen.« (Rubin, ebenda.)

 

Auch wenn Rubin nicht direkt auf eine mögliche israelische Beteiligung an den militärischen Operationen eingeht, so weist die Stoßrichtung des Artikels auf die aktive Zusammenarbeit zwischen Washington und Tel Aviv in den militärischen und geheimdienstlichen Bereichen. Dies schließt auch verdeckte Operationen zur Unterstützung der Aufständischen ein. Diese Absprache und Zusammenarbeit würde auch im Kontext der bilateralen Vereinbarungen zur militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Türkei erfolgen.

 

Dieses Vorgehen  – dem »syrischen Volk« unter dem Vorwand einer angeblichen Schutzverantwortung »zu Hilfe zu eilen« – zielt darauf ab, Syrien zu destabilisieren, den Iran zu schwächen und Israel in die Lage zu versetzen, größeren politischen Einfluss auf die benachbarten arabischen Staaten wie den Libanon und Syrien zu nehmen.

 

Ein Krieg gegen Syrien wäre auch ein Krieg gegen die Palästinenser, weil er die Widerstandsbewegungen in den besetzten Gebieten schwächen würde. Zugleich verstärkte er die Bemühungen der Regierung Netanjahu, zunächst durch die Annexion der palästinensischen Gebiete, ein »Groß-Israel« zu errichten:

 

»Verliert die Islamische Republik erst einmal ihren Einfluss in der arabischen Welt, verlören die israelischen Begründungen für einen Überraschungsangriff auf die [iranischen] Nukleareinrichtungen an Gewicht. Eine neue syrische Regierung würde vielleicht sogar die eingefrorenen Friedensgespräche zu den Golan-Höhen wieder aufnehmen. Im Libanon wäre die Hisbollah von ihren iranischen Unterstützern abgeschnitten, da Syrien als Transitland für iranische Ausbildung, Unterstützung und Raketen nicht länger zur Verfügung stünde. Verknüpft  man alle diese strategischen Gewinne mit dem moralischen Ziel, Zehntausende von Zivilisten vor Gräueltaten durch die Handlanger des Assad-Regimes zu bewahren, … bleibt ein Eingreifen in Syrien immer noch ein kalkuliertes Risiko; aber eines, das sich einzugehen lohnt.« (Rubin, ebenda.)

 

Kriegsverbrechen in Namen der Menschenrechte – jetzt wäre wirklich ein »Regimewechsel« in den Vereinigten Staaten und Israel vonnöten.

 

 



 

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