Thursday, 24. July 2014
01.04.2013
 
 

Ein gefährlicher Scheideweg: Die Drohung mit einem präemptiven Atomkrieg gegen den Iran

Prof. Michel Chossudovsky

Seit mehr als einem Jahrzehnt wird dem Iran immer wieder hartnäckig ohne Beweise vorgehalten, Atomwaffen zu entwickeln. Die Islamische Republik Iran wird von den Medien unerbittlich als Bedrohung der Sicherheit der westlichen Welt dargestellt.

Es ist schon eine bittere Ironie, dass ausgerechnet die übereinstimmende Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste in Bezug auf das angebliche iranische Atomwaffenprogramm dem Trommelfeuer der Desinformationskampagnen sowie den kriegstreiberischen Äußerungen aus dem Weißen Haus den Boden entzieht. In der so genannten National Intelligence Estimate

(NIE) aus dem Jahr 2007 kommen die Nachrichtendienste einhellig zu dem Schluss, dass »Teheran mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat«. [Siehe dazu: 2007 National Intelligence Estimate Iran: Nuclear Intentions and Capabilities; November 2007, sowie: Office of the Director of National Intelligence (ODNI).]

 

 

»Mit mittlerer Überzeugung gehen wir davon aus, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm bis Mitte 2007 nicht wieder aufgenommen hat, aber wir haben keine Erkenntnisse dazu, ob [der Iran] derzeit beabsichtigt, Atomwaffen zu entwickeln.

  • Wir halten mit mittlerer bis hoher Sicherheit an der Einschätzung fest, dass der Iran derzeit nicht über ein Atomwaffenprogramm verfügt.

  • Die Entscheidung Teherans zur Einstellung seines Atomwaffenprogramms legt nahe, dass der Iran weniger entschlossen ist, Atomwaffen zu entwickeln, als wir seit 2005 angenommen hatten. Unserer Einschätzung nach wurde das Programm wahrscheinlich vorrangig als Reaktion auf den internationalen Druck eingestellt. Dies deutet darauf hin, dass der Iran in dieser Frage in stärkerem Maße zu beeinflussen ist als wir zuvor angenommen hatten.« (2007 National Intelligence Estimate Iran: Nuclear Intentions and Capabilities, November 2007)

Im Februar 2011 gab der derzeitige Director of National Intelligence James R. Clapper bei der Vorlage der NIE 2011 vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats mit einigem Zögern und verklausuliert zu verstehen, dass die Islamische Republik nicht beabsichtige, eine Atomwaffenfähigkeit zu entwickeln: »Wir wissen nicht, ob der Iran sich tatsächlich einmal dafür entscheiden wird, Atomwaffen zu bauen.« Damit bestätigt die NIE 2011 im Wesentlichen die Einschätzungen der amerikanischen Nachrichtendienste aus dem Jahr 2007, die damit, so sieht es auch die New York Times, weiterhin »die übereinstimmende Sicht der 16 amerikanischen Geheimdienste« widerspiegelt.

 

Die präemptive Atomkriegsdoktrin nach den Anschlägen vom 11. September 2001

Die präemptive Atomkriegsdoktrin, die erstmalig in der so genannten Nuclear Posture Review (NPR, eine immer wiederkehrende Neubewertung der amerikanischen Atomwaffendoktrin) aus dem Jahr 2002 formuliert wurde, nahm unmittelbar nach der Invasion des Iraks 2003 deutlichere Formen an. Ein präemptiver defensiver Atomangriff unter Einsatz taktischer Atomwaffen gegen den Iran wurde ins Auge gefasst, um das nichtvorhandene Atomwaffenprogramm der Islamischen Republik zu zerschlagen. Dabei wurden so genannte »Mini-Atombomben« als die »idealen Waffen« für einen solchen präemptiven Atomschlag angesehen.

 

Bereits ein Jahr später wurden diese Mini-Atombomben, zu denen auch bunkerbrechende Bomben mit atomaren Gefechtsköpfen gehören, vom amerikanischen Senat als »lupenreine« konventionelle Waffen eingestuft. Diese neuartige Bewertung eines atomaren Sprengkopfs verwischt die Unterscheidung zwischen konventionellen und atomaren Waffen. Der zwischenzeitlich verstorbene demokratische Senator Edward Kennedy warf der Regierung Bush daraufhin vor, eine »Generation einsetzbarerer Atomwaffen« entwickelt zu haben.

 

Mit einer Propagandakampagne, die auch von »renommierten« Kernphysikern unterstützt wurde, bezeichnete man diese Mini-Atombomben als »Instrumente des Friedens« und nicht mehr als Kriegswaffen.

 

»Regierungsvertreter argumentierten, diese Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft würden als glaubwürdige Abschreckung gegen Schurkenstaaten [Iran, Nordkorea] benötigt. Dieser Logik nach entfalteten die vorhandenen Atomwaffen eine zu zerstörerische Wirkung, als dass man sie in einem offenen Atomkrieg einsetzen könnte. Potenzielle Feinde seien sich dessen bewusst und hielten daher die Gefahr eines nuklearen Vergeltungsschlags nicht mehr für glaubwürdig. Da nun diese Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft weniger zerstörerisch wirkten, sei ihr Einsatz durchaus vorstellbar. Dies verstärke ihre abschreckende Wirkung.« (»Opponents Surprised By Elimination of Nuke Research Funds«, in: Defense News, 29. November 2004)

 

Nach dieser verqueren Denkweise werden Atomwaffen als Wegbereiter des Friedens dargestellt, die zudem noch dazu beitrügen, »Kollateralschäden« zu verringern. Das amerikanische Verteidigungsministerium erklärte in diesem Zusammenhang, Mini-Atombomben seien »für die Zivilbevölkerung ungefährlich«, da sie ihre Sprengwirkung »unterirdisch« entfalteten. Aber jede dieser euphemistisch auch als »Mini-Nukes« bezeichneten Atombomben reicht hinsichtlich ihrer Sprengkraft und ihres möglichen radioaktiven Niederschlags fast an die Atombombe heran, die 1945 über Hiroshima abgeworfen wurde. Aufgrund der Messungen in Hiroshima und Nagasaki geht man davon aus, dass die Sprengkraft der beiden Bomben 15.000 Tonnen bzw. 21.000 Tonnen TNT entsprach. Mini-Atombomben können eine Sprengkraft zwischen einem Drittel und dem Sechsfachen der Hiroshima-Bombe erreichen.

 

Nachdem der Senat 2003 mit seiner Neueinstufung, in der Mini-Atombomben praktisch als »humanitäre Bomben« bezeichnet wurden, grünes Licht gegeben hatte, kam es in der Atomwaffendoktrin zu einer entscheidenden und folgenreichen Wende. Die Mini-Atombomben wurden praktisch für den »Einsatz auf dem Gefechtsfeld« freigegeben. Im Gegensatz zu den drastischen Warnungen auf Zigarettenpackungen ist die »Warnung« vor den »Gefahren von Atomwaffen für die menschliche Gesundheit« im Rahmen einer gründlichen Überarbeitung aus den militärischen Memoranden und Handbüchern verschwunden. Für den Einsatz von Atombomben mit geringerer Sprengkraft existieren keine Einschränkungen oder politischen Hindernisse mehr. Die »internationale Gemeinschaft« befürwortet Atomkrieg im Namen des Weltfriedens.

 

Mini-Atombomben: Die bevorzugten Waffensysteme für »präemptive Atomkriege«

In vielen Berichten werden Atombomben vom Typ B61 als Relikte des Kalten Krieges bezeichnet, aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Mini-Atombomben gelten im Rahmen der Doktrin präemptiver Atomkriege als bevorzugtes Waffensystem, das auf konventionellen Kriegsschauplätzen gegen Terroristen und »Staaten, die Terrorismus unterstützen«, wie die Islamische Republik Iran, eingesetzt werden kann.

 

Konkrete Planungen für einen präemptiven Angriff mit Atomwaffen auf den Iran wurden in den Planungsstäben des Pentagons seit 2004 erarbeitet. Bei einem solchen Angriff sollen auch taktische Atomwaffen vom Typ B61 zum Einsatz kommen. Die Angriffe würden dabei von Militärstützpunkten in Westeuropa, der Türkei und Israel aus erfolgen.

 

2007 bekräftigte die NATO ihre Unterstützung der präemptiven Nukleardoktrin. In einem Bericht mit dem Titel »Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie in einer unsicheren Welt: Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft« (im Original: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership), der von früheren Generalstabschefs der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande verfasst und von der niederländischen Noaber-Stiftung unterstützt wurde, wird der präemptive »Erstschlags«-Einsatz von Atomwaffen auch gegen Staaten, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen, befürwortet:

»Ein solcher Einsatz bedeutete das äußerste Mittel einer asymmetrischen Reaktion – und gleichzeitig auch das äußerste Mittel der Eskalation. Aber Atomwaffen sind zugleich auch weit mehr als ein Mittel, da sie das Wesen eines jeden Konflikts verändern und seine Ausbreitung und Intensität von der regionalen Ebene auf die weltweite Ebene heben. Bedauerlicherweise sind Atomwaffen – und damit auch die Option eines Erstschlags – unverzichtbar, da die Hoffnungen auf eine atomwaffenfreie Welt unrealistisch sind.« (Ebenda, S. 96-97, Hervorhebungen vom Verfasser)

Nach Ansicht der Verfasser des Berichts stellt der Iran eine schwerwiegende strategische Bedrohung dar – nicht nur gegenüber Israel, »mit dessen Zerstörung [der Iran] gedroht hat, sondern für die Region als Ganze« (ebenda, S. 45). Daher sei es für das Atlantische Bündnis unverzichtbar, »durch militärische Eskalation die Abschreckung wiederherzustellen«. In diesem Zusammenhang beschreibt der Bericht, dessen Ansichten sowohl von der NATO als auch dem Pentagon geteilt werden, sein Verständnis des Begriffs der »Eskalationsdominanzi« so:

»…der Einsatz eines vollen Sacks, der sowohl mit Karotten als auch mit Prügeln gefüllt ist – und natürlich [der Einsatz] aller [erforderlichen] Mittel weicher und harter Gewalt, die von diplomatischen Protesten bis zu Atomwaffen reichen.« (Ebenda, S. 96, Hervorhebungen vom Verfasser)

Im Dezember 2011, also weniger als ein Jahr nach der Veröffentlichung der NIE 2011, in der noch einmal unterstrichen wurde, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm betreibt, bekräftigte die Regierung Obama ihre »Es sind noch alle Möglichkeiten offen«-Politik gegenüber dem Iran. Dabei strebt man eine geplante und abgestimmte gemeinsame Vorgehensweise der Streitkräfte der USA, der NATO und Israels in Bezug auf den Iran an. Und man stimmte dahingehend überein, wie es der damalige amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta ausdrückte, dass Israel nicht eigenmächtig gegen den Iran vorgehen werde. Im Falle eines Angriffs auf den Iran würde Washington zuvor seine Zustimmung geben. »Jedes militärische Vorgehen gegen den Iran durch Israel muss mit den USA abgestimmt werden und amerikanische Rückendeckung besitzen«, sagte Panetta.

 

Die verschiedenen Komponenten eines solchen Militäreinsatzes würden unter fester Kontrolle des amerikanischen Oberkommandos stehen, das über das Pentagon und das Hauptquartier des US Strategic Command (USSTRATCOM) auf dem Offutt-Luftwaffenstützpunkt in Nebraska koordiniert würde.

 

Militäreinsätze Israels würden in enger Abstimmung mit dem Pentagon erfolgen. Die Kommandostruktur dieser Operation wäre stark zentralisiert, und letztlich entschiede Washington, ob und wann der Militäreinsatz begönne.

 

Im März 2013 stand das Thema »Alle Möglichkeiten stehen noch offen« während des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Israel wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Das gemeinsame Vorgehen von USA, NATO und Israel als Reaktion auf die »Gefahren, die von einem atomar bewaffneten Iran ausgehen« wurde bekräftigt, und der Ton der Gespräche deutete eher in Richtung eines militärischen Vorgehens gegen den Iran.

 

Schon vor Obamas Israelbesuch war es zu hochrangigen bilateralen Konsultationen gekommen. So besuchte der Stabschef der israelischen Streitkräfte Benny Gantz im Februar Washington und erörterte dort mit dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs General Martin Dempsey die Lage im Iran und in Syrien. Gantz wurde u.a. vom Chef des militärischen Geheimdienstes Generalmajor Aviv Kochavi begleitet, der sich mit seinen Amtskollegen traf. Der neue Verteidigungsminister Chuck Hagel will Israel im April zu einem Nachfolgetreffen besuchen.

 

Während des Obama-Besuchs wiederholte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit einer »eindeutigen und glaubwürdigen Drohung mit einem militärischen Vorgehen« an die Adresse des Irans, deutete aber zugleich an, Israel behalte sich vor, auch eigenmächtig zu handeln. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass im August 2012, also nur wenige Monate vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen, ein aus dem Hebräischen übersetztes vertrauliches Memorandum der israelischen Streitkräfte an die Öffentlichkeit geriet, in dem Einzelheiten des von Netanjahu vorgeschlagenen »Schock- und Einschüchterungs«-Angriffs (»Shock and Awe«) auf den Iran enthüllt wurden.

 

»Der israelische Angriff wird mit einem abgestimmten Schlag eröffnet, zu dem auch ein beispielloser Cyberangriff gehört… Von Israel aus würden dann einige zig Raketensalven gegen den Iran … von israelischen U-Booten aus, die sich in der näheren Umgebung des Persischen Golfs befinden, abgefeuert. Die Raketen wären mit … hochexplosiven Sprengköpfen mit speziell gehärteten Köpfen ausgerüstet, die auch verstärkte Ziele durchdringen können… Salven von einigen Hundert Marschflugkörpern werden in Kommando- und Steuerungssystemen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen einschlagen… als Angriffsziele wurden auch die Shahab-3- und Sajjil-Raketensilos sowie Tanklager für die chemischen Bestandteile der Raketentreibstoffe, Fertigungsfabriken für die Steuerungssysteme der Raketen, Fabriken zur Herstellung von Zentrifugen und anderes ausgewählt.« (Zitiert nach: Richard Silverstein, »Netanyahu’s Secret War Plan: Leaked Document Outlines Israel’s ›Shock and Awe‹ Plan to Attack Iran«, in: Tikun Olam und Global Research, 16. August 2012, Hervorhebungen vom Verfasser)

 

Die Einzelheiten des Angriffsplans in dem durchgesickerten Memorandum der israelischen Streitkräfte beziehen sich ausschließlich auf den Einsatz konventioneller Waffensysteme. Im Handwörterbuch Internationale Politik heißt es zum Begriff der »Eskalationsdominanz«: »jene Fähigkeit, im Falle eines Krieges den entscheidenden ›letzten Schlag‹ ausführen zu können«. (Handwörterbuch Internationale Politik, hrg. von Wichard Woyke, S. 354)

 

i Im Handwörterbuch Internationale Politik heißt es zum Begriff der »Eskalationsdominanz«: »jene Fähigkeit, im Falle eines Krieges den entscheidenden ›letzten Schlag‹ ausführen zu können«. (Handwörterbuch Internationale Politik, hrg. von Wichard Woyke, S. 354)

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

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