Sunday, 25. September 2016
01.09.2014
 
 

Diese Komiker ziehen uns in einen Krieg hinein

Raúl Ilargi Meijer

In acht Wochen, am 26. Oktober, sollen in der Ukraine Parlamentswahlen stattfinden. Wie soll man sich das vorstellen? Wer wird und kann seine Stimme abgeben? Bei den letzten Präsidentschaftswahlen vor einigen Monaten gingen im Osten der Ukraine viele Wahlberechtigte nicht zur Wahl (Wahlbeteiligung Donezk: 15,37 Prozent, Lugansk: 38,9 Prozent). Wie unterschiedlich kann man Demokratie definieren und trotzdem glaubwürdig bleiben?

 

In einem Interview am vergangenen Sonntag (31.8.2014) kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber dem russischen Fernsehsender Kanal 1 die kommenden Wahlen in der Ukraine so: »Alle am Wahlkampf Beteiligten werden beweisen wollen, wie cool sie sind. Jeder - ob Mann oder Frau - wird zeigen wollen, wie stark er oder sie ist. Und da sich die politische Auseinandersetzung verschärfen wird, ist kaum damit zu rechnen, dass irgendjemand eine friedliche und keine militärische Lösung anstrebt.« Diese Einschätzung dürfte zutreffen.

 

Gestern bestellte die Europäische Union (in einer weiteren Spielart der Demokratie) den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten. Diese Entscheidung mutet vielleicht etwas seltsam an, da Tusk weder Englisch noch Französisch spricht und zudem einer Nation angehört, die noch nicht einmal Mitglied der Euro-Zone ist. Aber in seiner neuen Funktion würde er auch die Treffen leiten, die sich mit dem Euro befassen.

 

Aber Tusk ist eben ein Hardliner gegenüber Russland und entsprach daher vermutlich eher den Wünschen des inneren Kerns des Kontrollapparats Washingtons und Brüssels. Er hat in der letzten Zeit schlimmere und hässlichere Dinge über Russland und Putin gesagt als jeder andere sonst, und das will schon was heißen.

 

Seit Jahren haben die USA und die EU auf die Übernahme der Ukraine hingearbeitet. Sie haben in dieser Hinsicht schon große Fortschritte erzielt, aber sie wollten vor allem auch die Krim und die Donbassregion einheimsen, und das ist ihnen bisher noch nicht gelungen. Bisher waren sie dennoch entschlossen, dazu beizutragen, zunächst Tausende Ostukrainer zu töten, um ihre Ziele zu erreichen, und nun sind sie sogar bereit, deswegen einen Krieg vom Zaun zu brechen.

 

In den westlichen Medien bauen sie zwischenzeitlich immer mehr die Drohkulisse eines zur Expansion entschlossenen Russlands auf. So berichtete etwa die Nachrichtenagentur Reuters unter der Überschrift »Polnischer Präsident warnt Deutschland vor Putins ›Weltreichsambitionen‹«:

»Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski erklärte, Putin versuche, ein neues russisches Weltreich für Moskau zu errichten, und die Region müsse sich nun entscheiden, ob sie ein ›kosakisches Europa oder ein demokratisches Europa‹ wolle. › Russland ist in die Ukraine einmarschiert‹, sagte der polnische Staatschef. Komorowski meinte, Putin habe mit seinen Bestrebungen ›zur Errichtung eines neuen Weltreichs‹ nicht hinter dem Berg gehalten. Der polnische Präsident und frühere Verteidigungsminister gehört wie Ministerpräsident Donald Tusk zur Bürgerplattform. ›Ich hoffe, die Deutschen erinnern sich noch deutlich genug daran, was ein sowjetisches Empire für Europa bedeutete‹, sagte Komorowski gegenüber den deutschen Radiosendern Deutschlandradio Kultur und Deutschlandfunk und warnte vor einer Wiederholung der ›Beschwichtigungspolitik der Nachgiebigkeit gegenüber Hitler‹ im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges.«

Wo bin ich denn hier? Habe ich das gerade richtig verstanden? Man versucht, die Deutschen durch den Verweis auf Russland in Angst und Schrecken zu versetzen - auf eine russische Sowjetunion, die vor 25 Jahren unterging, und die eine entscheidende Rolle dabei spielte, Deutschland vom Dritten Reich zu befreien und dabei 20-30 Millionen Menschen opferte -, indem man auf die Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler vor 80 Jahren verweist? Die Deutschen?

 

Wenn wir einmal die Ereignisse der letzten zehn Jahre Revue passieren lassen und unsere Beweise für expansionistische Bestrebungen einmal genauer in Augenschein nehmen, dann bleibt allerdings nicht mehr als eine sehr dürre Geschichte. Denn in Wirklichkeit, und das ist mehr als nur eine Mutmaßung, ging stattdessen der Westen in dieser Zeit über die NATO auf Expansionskurs.

 

Trotz solider Vereinbarungen, die NATO nicht nach Osten hin auszuweiten, hat das Bündnis nichts anderes als genau dieses getan und plant nun, sogar noch weitere Soldaten direkt an die russische Grenze zu verlegen und dort neue Militärstützpunkte zu errichten. Als Rechtfertigung für diese NATO-Osterweiterung, die wiederholt gegen diese früheren Vereinbarungen verstößt, wird uns ein Narrativ aufgetischt, nach dem Russland sich nach Westen ausweite. Dabei handelt es sich aber lediglich um Behauptungen, für die keine Beweise vorgelegt werden. Darüber hinaus heißt es, die territoriale Integrität aller NATO-Mitglieder sei unverletzlich, aber die Ukraine ist nicht einmal NATO-Mitglied.

 

Kein NATO-Land wird in seiner territorialen Integrität bedroht. Diese Gefahr besteht nur in der Vorstellungswelt dieses Narrativs. Zudem wird zunehmend behauptet, die Bedrohung der Ukraine stelle auch eine Bedrohung für Europa (d.h. die EU) dar. Aber die Ukraine ist ebenso wenig Mitglied der EU wie sie der NATO angehört. Brüssel strebt vielleicht eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an, aber hier stößt das Narrativ an seine Grenzen. Aber in so einem Fall ändert man eben die Stoßrichtung, und nun heißt es: »Die Ukraine kämpft diesen Krieg für ganz Europa«, wie die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sagte.

 

Und hier stellt sich für mich die Frage, hat die Ukraine tatsächlich mehr als 2000 ihrer eigenen Bürger »für Europa« getötet?

 

Der gesamte Konflikt könnte in kürzester Zeit beigelegt werden, wenn Kiew der Führung der Donbass-Region verbindlich Autonomie zusicherte. Aber genau das wollen weder Poroschenko noch Jazenjuk, und mit Sicherheit auch nicht Washington und Brüssel. Denn der Donbass ist die bei Weitem reichste Region der Ukraine, in der zudem ausgerechnet Menschen wohnen, die nicht von der gegenwärtigen Führung in Kiew regiert werden wollen. Dann bringt man eben möglichst viele von ihnen um und schüchtert den Rest ein, stimmt‘s?

 

In der Fassung seines Interviews im russischen Fernsehsender Kanal 1, die von der französischen Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) verbreitet wurde, äußerte sich Putin auch zu diesem Aspekt:

»Putin drängt auf Gespräche über »Staatlichkeit« der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat heute noch einmal die Hürden für eine Beilegung des Ukrainekonflikts erhöht, als er zum ersten Mal die Eigenstaatlichkeit für den widerspenstigen Osten der früheren Sowjetrepublik ins Gespräch brachte. Kurz vor diesen provokanten Bemerkungen Putins hatte die EU Moskau, dem sie vorwirft, direkt an dem Aufstand beteiligt zu sein, eine Frist von einer Woche Zeit eingeräumt, um seinen Kurs zu ändern. Andernfalls drohten neue Sanktionen. ›Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen beginnen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine‹, sagte Putin.«

Der russische Nachrichtensender Russia Today (RT) berichtete demgegenüber folgendermaßen über Putins Vorstoß:

»Putin: Man kann unmöglich abschätzen, wann die Krise in der Ukraine beendet sein wird

Russlands Präsident Putin hat Kiew aufgerufen, substanzielle Gespräche über eine Deeskalation der Krise im Osten der Ukraine zu beginnen. Er fügte hinzu, es sei eine Illusion, zu erwarten, dass die Rebellen ruhig zusehen würden, wie ihre Häuser und Wohnungen zerstört würden. ›Wir haben einem Plan zugestimmt, dessen Umsetzung jetzt vorangetrieben werden muss‹, erklärte er im russischen Fernsehsender Kanal 1. Die ukrainische Regierung müsse ›umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen beginnen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine, damit die Interessen der dort lebenden Menschen geschützt werden. Laut dem russischen Präsidenten hätten laut diesem Plan Verhandlungen oberste Priorität im Friedensprozess.

Die weitgehend zerstörte Infrastruktur im Südosten der Ukraine müsse vollständig wieder aufgebaut werden, da die Menschen sonst einfach erfrieren würden, sagte er. »Es hat den Anschein, als wenn sich ausschließlich Russland darüber Gedanken macht. Die erste wichtigste Grundbedingung ist daher eine Einstellung der Kampfhandlungen und der Beginn des Wiederaufbaus der Infrastruktur, die Auffüllung der Vorräte sowie die Durchführung der notwendigen Reparaturen und erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen, um auf die kalte Jahreszeit vorbereitet zu sein…

Auf die neue Welle von Sanktionen gegen Russland angesprochen, mit der westliche Länder drohten, forderte Putin seine Ansprechpartner im Westen auf, noch einmal über ihre Vorschläge nachzudenken. ›Welche Bedeutung hätten die so genannten europäischen Werte dann noch? Unterstützung für einen bewaffneten Putsch, Unterdrückung der Opposition mit bewaffneten Kräften – sind das die europäischen Werte? Ich glaube, unsere Kollegen im Westen sollten noch einmal an ihr eigene Ideale erinnert werden‹.«

In der Zwischenzeit geht allerdings die Welle der Gerüchte und Beschuldigungen nicht nur weiter, sondern verstärkt sich noch. Stichhaltige Beweise spielten bei dieser Propaganda schon seit langer Zeit keine Rolle mehr und tun dies auch jetzt nicht. Allein heute habe ich in Medienberichten zwei russische Damen gesehen, die erklärten, 100 russische Soldaten seien in einer Schlacht im August getötet worden; Kiew behauptete, russische Panzer hätten ein ganzes Dorf »plattgemacht«, und ukrainische Soldaten berichteten, auf ihre Kameraden, denen man nach ihrer Einkesselung einen sicheren Abzug zugesichert habe, sei geschossen worden.

 

Das hört wohl nie auf, oder zumindest scheint es so. Wir sind Opfer eines Trommelfeuers von Beschuldigungen und Behauptungen geworden, und für fast alle wurden keinerlei Beweise vorgelegt. Aber trotz des Fehlens von Beweisen drohen wir nun in einen offenen Krieg hineingezogen zu werden. So weit ist es schon gekommen: Wir fordern die Vorlage nur eines einzigen Beweises für all diese Beschuldigungen, mit denen man uns auf ihre Seite ziehen will – nur einen einzigen.

 

Die westliche Führung behauptet im Kern, wenn die »Donbass-Aufständischen« und Russland nicht zulassen, dass die ukrainische Armee nach ihrem Belieben im Osten der Ukraine schaltet und waltet, kommt es zum Krieg. Aber es sind eben nicht unsere führenden Politiker, die dann vor Ort kämpfen werden. Und da Obama bereits erklärt hat, sich militärisch nicht in der Ukraine einzumischen – auch wenn die CIA, Söldnerunternehmen wie Blackwater, und wer auch immer sonst noch, dort ohnehin schon seit langem präsent sind –, würden es europäische Soldaten sein, die dann in der Ukraine kämpfen müssten.

 

Vielleicht erklären uns unsere Politiker und die Medien noch vor der offiziellen Kriegserklärung, wo eigentlich die mobilen BUK-Raketensysteme geblieben sind, die angeblich das malaysische Passagierflugzeug MH-17 abgeschossen haben, was die Auswertung der Flugschreiber der Maschine ergeben hat und wann endlich die Gespräche der Luftverkehrskontrolle mit den Piloten der Maschine veröffentlicht werden, die Berichten zufolge am 17. Juli vom ukrainischen Geheimdienst beschlagnahmt wurden.

 

Aufgrund dieses ganzen Desinformations-Tsunamis erinnert man sich vielleicht nicht mehr so leicht daran, dass der Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 ein wesentlicher Anlass für die öffentliche Empörung im Westen gegenüber Russland war und wesentlich dazu beitrug, die westliche Öffentlichkeit auf die Sanktionen und andere Entscheidungen und jetzt auch die Kriegsgefahr einzustimmen. Es kann durchaus sein, dass nicht die Donbass-Rebellen, sondern die ukrainische Armee oder Blackwater oder die CIA für den Abschuss des Flugzeugs verantwortlich sind. Wir wissen es einfach nicht.

 

Der Westen behauptet, der Krieg im Osten der Ukraine sei durch die russische Unterstützung für die Separatisten ausgelöst worden. Und ein weiteres immer wieder vorgebrachtes Narrativ besagt heute, dass der Westen lediglich auf das inakzeptable Vorgehen Russlands reagiere, während doch in Wirklichkeit das genaue Gegenteil der Fall ist.

 

Der gesamte Konflikt in der Ukraine könnte morgen gelöst werden, wenn Kiew und seine westlichen Unterstützer zusagen würden, den Krieg, den sie gegen die Donbass-Region führen, einzustellen und der Region einen autonomen Status, entweder innerhalb der Ukraine oder als unabhängiger Staat, zu gewähren. Was sonst könnte nach einem halben Jahr des Krieges diese Krise beilegen? Nur weiteres Blutvergießen.

 

Aber unserer westlichen Führung juckt einfach der Finger am Abzug. Aber sie stützen sich lediglich auf Andeutungen und Anschuldigungen. In dieser Woche wird in Wales ein NATO-Gipfeltreffen stattfinden, an dem Obama, Merkel und all die anderen teilnehmen werden. Ich lege allen nahe, die Berichterstattung und die Ergebnisse dieses Treffens genau zu verfolgen. Es dürfte nichts Gutes dabei herauskommen. Friede wird dort nicht viel zur Sprache kommen. Aber genau diesen Frieden erstreben alle von uns und auch die Zivilbevölkerung im Donbass.

 

Aber diese Komiker ziehen uns in einen Krieg hinein. Aber vielleicht wäre es eine gute Idee, wenn jeder von uns, ihnen deutlich macht, dass wir keinen Krieg wollen - bevor die ersten unserer Kinder oder deren Freunde und Nachbarn in einem weit entfernten brutalen Krieg sterben, in den sie niemals hätten hineingezogen werden dürfen.

 

Ist Frieden in der Ukraine heute noch möglich? Ja, auf jeden Fall, aber nicht solange der Westen noch davon träumt, die Donbass-Region lebend zu erobern. Dies hätte allen schon vor Beginn dieser ganzen Ereignisse klar sein sollen und können, und vielleicht war es den Verantwortlichen ja auch bewusst, und sie haben diesen Kreuzzug dennoch in Gang gesetzt, weil als großer Gewinn am Ende eben Russland selbst winkt - oder aber unsere Leichen.

 

 

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Leser-Kommentare (23) zu diesem Artikel

07.09.2014 | 14:18

Brigitte Müller

Ich kann nur all denen in den Kommenterenschreibern recht geben . Es ist eine Schande was sich unsere Kriegstreiber Politiker erlauben . Deutschland gehört dem deutschen Volk , aber diese Hirnverbrannten voraus die Kanzlerin (die nicht mal vom Volk gewählt wurde ) führen sich auf als gehöre das Land samt dem Volk ihnen und sie könnten damit machen was sie wöllen . SONICHT IHR DEM WAHNSINN VERFALLENEN !!!!!!!!! Warum gehen wir nicht nach Berlin vollgepackt mit...

Ich kann nur all denen in den Kommenterenschreibern recht geben . Es ist eine Schande was sich unsere Kriegstreiber Politiker erlauben . Deutschland gehört dem deutschen Volk , aber diese Hirnverbrannten voraus die Kanzlerin (die nicht mal vom Volk gewählt wurde ) führen sich auf als gehöre das Land samt dem Volk ihnen und sie könnten damit machen was sie wöllen . SONICHT IHR DEM WAHNSINN VERFALLENEN !!!!!!!!! Warum gehen wir nicht nach Berlin vollgepackt mit Rußsischen und Deutschen Fahnen und demostrieren für die Einheit und Freundschaft mit Rußland und Putin und gegen die Sanktionen ,die EU ,und USA .Es wäre ein Zeichen für Putin das die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter Ihm steht . Noch zum Schluß , diese CDU Wähler sind doch nur Menschen die am Sonntag ihre Scheinheiligkeit in die Kirche tragen und genau dort befinden sich die größten Lumpen .( Vatikan und CO )


06.09.2014 | 21:04

Wolfgang Rund

Wenn uns jemand in einen Krieg hinein zieht, so ist das primär die fanatisch deutschhassende DEP-CDU-Merkel welche der grösste und gefâhrlichste Fein des Deutshen Volkes ist. Wer das aber, trotz aller offensichtlichen und eindeutigen Hinweise, nicht sehen und erkennen will, das sind Verbündete, Freunde von Merkel und der BRD - welche alle Hoch- und Volksverräter sind. ,,Haltet Euch an die Wahrheit, den die macht Euch frei." Einen besseren...

Wenn uns jemand in einen Krieg hinein zieht, so ist das primär die fanatisch deutschhassende DEP-CDU-Merkel welche der grösste und gefâhrlichste Fein des Deutshen Volkes ist. Wer das aber, trotz aller offensichtlichen und eindeutigen Hinweise, nicht sehen und erkennen will, das sind Verbündete, Freunde von Merkel und der BRD - welche alle Hoch- und Volksverräter sind. ,,Haltet Euch an die Wahrheit, den die macht Euch frei." Einen besseren Verständnis-Schlüssel gibt es nicht. Da aber die Wahrheit eine tödliche Bedrohungl für Merkel ist, muss eben, wenn man auch ein Feind der Wahrheit ist, eben weiter lügen. Und weil man weiter lügen m u s s, erzeugt man weiterhin Lügen gegen Putin und gegen die Wahrheit. Ist doch alles gut erkennbar und verständlich - oder etwa nicht? Wolfgang Rund Wolfgang Rund


06.09.2014 | 21:01

Anne

Die russische Sowjetuion "die eine entscheidende Rolle dabei spielte, Deutschland vom Dritten Reich zu befreien und dabei 20-30 Millionen Menschen opferte -" Stalin war ein Massenmörder, der einen Angriff auf Deutschland geplant hatte, dem Hitler zuvor gekommen ist. Bitte keine falschen Beschönigungen Stalins.2 Mio. deutsche Frauen wurden von Rotarmisten vergewaltigt, davon 500.000 zu Tode.Von den systematischen Morden der Roten Armee ganz abgesehen. Hitler und Stalin...

Die russische Sowjetuion "die eine entscheidende Rolle dabei spielte, Deutschland vom Dritten Reich zu befreien und dabei 20-30 Millionen Menschen opferte -" Stalin war ein Massenmörder, der einen Angriff auf Deutschland geplant hatte, dem Hitler zuvor gekommen ist. Bitte keine falschen Beschönigungen Stalins.2 Mio. deutsche Frauen wurden von Rotarmisten vergewaltigt, davon 500.000 zu Tode.Von den systematischen Morden der Roten Armee ganz abgesehen. Hitler und Stalin sind beide von der Wall Street aufgebaut worden. Da liegt die Parallele. Die Nazis in Kiew sind auch wieder ein Wall Street Produkt . Dagegen ist Putin harmlos.


06.09.2014 | 12:40

Franz

Wie lange wollen wir uns von diesen Kriegtreibern,Nato , der schlimmste Rasmussen und,USA , die uns wohl in einen Krieg treiben wollen,bevormunden lassen.
Unsere Medienlandschaft hat sich selbst Disqualifiziert.
Warum mischt sich die NATO in innerukrainische Belange ein ?
Unser Gegner sind die USA die uns schwechen wollen und damit auch die EU.


02.09.2014 | 15:25

Achim

"For God´s Sake"? Jetzt hat man wohl lange genug versucht den Russen Waffenlieferungen zu unterstellen - natürlich ohne Beweise - und möchte jetzt das "fairen Ausgleichs willen" auch die ach so fairen Faschisten bei der Auslöschung von "weiteren 10.000" Landsleuten unterstützen... Und das Ende vom Lied? Russland ist schuld - weil diese dadurch quasi gezwungen werden offen und direkt einzugreifen - die Eroberung in 2 Wochen wahr zu machen. Doch was...

"For God´s Sake"? Jetzt hat man wohl lange genug versucht den Russen Waffenlieferungen zu unterstellen - natürlich ohne Beweise - und möchte jetzt das "fairen Ausgleichs willen" auch die ach so fairen Faschisten bei der Auslöschung von "weiteren 10.000" Landsleuten unterstützen... Und das Ende vom Lied? Russland ist schuld - weil diese dadurch quasi gezwungen werden offen und direkt einzugreifen - die Eroberung in 2 Wochen wahr zu machen. Doch was sollen Sie tun? Zulassen, dass die Nato auch in Bälde dort Truppen aufbaut? Das nimmt ein böses Ende...


02.09.2014 | 13:20

frank

putin könnte den deutschen ihre sogenannte souveränität und friedensvertraglichkeit zeigen, indem er seine alte alliiertenbasis mitteldeutschland wiederbesetzt. dann müßten unsere politiker erklären wie so etwas möglich sein kann. und die letzten schlafwandler würden eventuell erwachen...

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