Wednesday, 24. August 2016
20.05.2011
 
 

»Jeder Krieg der vergangenen 50 Jahre beruht auf Medienlügen«

Redaktion

Lesen Sie hier ein Exklusivinterview von Russia Today mit Julian Assange. Die Enthüllungen von WikiLeaks seien nur die Spitze des Eisbergs. Bald sei mit weiteren schwerwiegenden Enthüllungen zu rechnen.

»Die ganzen Geschichten, die wir in den vergangenen zwölf Monaten veröffentlichten, bezogen sich auf die Zeit vor 2010, aber die Menschen wussten davon nichts. Was gibt es noch alles, das wir nicht wissen? Es gibt da draußen eine verborgene Welt, von der wir praktisch nichts wissen. Sie ist direkt da draußen.«

Assange behauptet, das von WikiLeaks veröffentlichte Material enthalte nicht einmal die wichtigsten Informationen, und er ruft die Menschen auf, nicht zu glauben, dass die Informationen, die sie aus den Medien erhalten, die ganze Wirklichkeit abbilden.

»Wir haben nur geheimes, klassifiziertes Material veröffentlicht. Wir haben keine streng geheimen Depeschen. Das wirklich erschreckende und schwerwiegende Material befand sich nicht in der von uns veröffentlichten Zusammenstellung. Aber es ist noch da.«

 

Die wichtigsten Azszüge des Interviews sehen sie hier ...

Vielen Dank, Julian, dass Sie Zeit für ein Gespräch mit uns haben. Im Verlauf Ihrer Arbeit konnten Sie einige Einsichten in die Art und Weise gewinnen, wie überall auf der Welt politische Entscheidungen getroffen werden. Wie schätzen Sie die derzeitigen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika ein? Haben wir es Ihrer Ansicht nach mit authentischen sozialen Unruhen zu tun oder sind wir Zeuge manipulierter Revolten, und wenn das so wäre, wer steckt nach Ihrer Meinung dahinter?

Julian Assange: In einigen Teilen des Mittleren Ostens [und Nord Afrikas] haben wir es mit einem authentischen Wandel zu tun. Ägypten ist ein eindeutiger Fall. Zu Anfang war ich im Zusammenhang mit der ägyptischen Revolution besorgt: Erleben wir hier gerade nur ein weiteres Stühlerücken unter Beibehaltung der existierenden Machtstruktur, oder vollzieht sich hier wirklich ein Wandel.

Aber nachdem Mubarak aus Kairo geflüchtet war, kam es in praktisch allen ägyptischen Institutionen von Alexandria bis Kairo sozusagen zu Mini-Revolutionen. Solche Veränderungen kann man nur schwer wieder rückgängig machen.

Die Ereignisse in einigen anderen Ländern unterscheiden sich ein wenig. In Libyen mischen offensichtlich staatliche Akteure aus verschiedenen Bereichen mit. Die Entwicklung dort wird offensichtlich von staatlichen Akteuren vorangetrieben. Für benachbarte Länder ist es natürlich alltäglich, dass sich Verbindungen vielfacher Art zwischen ihnen entwickeln: Es gibt Aktivisten in den verschiedenen Ländern, es gibt grenzüberschreitende Familienbeziehungen und Geschäftsinteressen und natürlich [grenznahe] Bundesstaaten in den Nachbarländern. Das ist normal.

Aber wenn sich Kräfte von außen, aus sehr, sehr weit entfernten Ländern aggressiv in eine regionale Angelegenheit einzumischen beginnen, dann müssen wir genauer hinsehen und deutlich machen, dass das nicht normal ist. Was beispielsweise in Libyen passiert, ist nicht normal.

Welche Rolle spielen Ihrer Ansicht nach die Internetseiten sozialer Netzwerke wie beispielsweise Facebook und Twitter bei den Revolution im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika? Wie einfach ist es nach Ihrer Auffassung, Medien wie diese zu manipulieren?

Julian Assange: Gerade Facebook ist das beängstigendste Spionageinstrument, das jemals erfunden wurde. Wir haben es hier mit der weltweit umfassendsten Datenbank über Menschen und ihre Beziehungen, ihre Namen, ihre Adressen und ihre Wohnsitze und über die Kommunikation untereinander, ihre Verwandten zu tun. [Diese ganzen Daten] befinden sich in den USA, und sind für amerikanische Nachrichtendienste zugänglich. Facebook, Google, Yahoo – alle diese großen amerikanischen Organisationen haben [in ihren Programmen] Schnittstellen für amerikanische Nachrichtendienste eingerichtet. Es ist nicht einmal eine gerichtliche Anordnung [zur Datenabschöpfung] erforderlich. Es gibt Schnittstellen, die für die Benutzung durch amerikanische Nachrichtendienste entwickelt wurden.

Bedeutet das jetzt, dass Facebook eigentlich von amerikanischen Geheimdiensten gesteuert wird? Nein, so ist es nicht. Es ist also so, dass die amerikanischen Nachrichtendienste in der Lage sind, auf diese Unternehmen rechtlichen und politischen Druck auszuüben. Und es ist für sie einfach zu kostenaufwändig, die Datensätze einzeln auszuhändigen, sodass sie diesen Prozess automatisiert haben. Jedem sollte klar sein, dass er, wenn er seine Freunde seinem Facebook-Konto hinzufügt, damit praktisch unentgeltlich für amerikanische Nachrichtendienste arbeitet, indem er diese Daten für sie vorbereitet.

Kommen wir  nun zu den aktuellsten veröffentlichten WikiLeaks-Depeschen. Sie machen deutlich, dass Großbritannien eine sichere Zuflucht für Extremismus ist, denn mindestens 35 Guantanamo-Häftlinge sind über Großbritannien durchgereist. Ist Großbritannien immer noch ein Zufluchtsort für Terroristen?

Julian Assange: Großbritannien war, wie Sie wissen, ein sicherer Zufluchtsort für Terroristen, und ist es sicherlich noch für Oligarchen und frühere Diktatoren, die sich hier niedergelassen haben. Erinnern Sie sich nur an das berüchtigte Auslieferungsverfahren gegen Pinochet, dem sich Thatcher widersetzt hat. Es ist schon unglaublich, damals war ein Rechtsanwalt beteiligt, der jetzt an dem Auslieferungsverfahren gegen mich mitwirkt. Vielleicht ist der eine oder andere Aspekt in dieser Angelegenheit auch positiv. Es ist ein Beispiel für den wahren Liberalismus in Großbritannien: Jeder kann hier herkommen, und wir werden ihn unterstützen. Aber es scheint schon Unterschiede zu geben. Werden wirklich Aktivisten, die sich wie ich für das Grundrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit einsetzten und nach England gekommen sind, unterstützt? Andererseits unterstützt England auch die Söhne Gaddafis.

Warum hat WikiLeaks die Akten zu Guantanmo gerade jetzt veröffentlicht? Diese Unterlagen sind doch schon älteren Datums. Hängt es damit zusammen, dass Obama vor Kurzem angekündigt hat, für seine Wiederwahl zu kandidieren? Die Schließung von Guantanamo gehörte ja immerhin zu seinen wichtigen Wahlversprechen.

Julian Assange: Es gibt verschiedene Gründe dafür, dass wir sie jetzt veröffentlicht haben. Der vorrangige hat damit zu tun, dass wir eine kleine, wenn auch sehr entschlossene Organisation sind. Im vergangenen Jahr hatten wir unter einem heftigen Angriff zu leiden. Und diese Dinge gehen weiter. Dadurch wurde unsere Fähigkeit, rasch zu reagieren und auch rasch zu veröffentlichen, erheblich eingeschränkt.

Der Zeitpunkt ist aber gut gewählt. Obama hat die Schließung Guantanamos praktisch aufgegeben und sich entschieden, die Militärgerichtsverfahren wieder aufzunehmen. Selbst die Regierung Obama erklärt, dass 48 der noch immer in Guantanamo festgehaltenen Personen völlig unschuldig sind und längst woanders hin hätten verlegt werden sollen, was aber nicht passiert. Völlig unschuldige Menschen werden jahrelang ohne ein Verfahren und ohne Hoffnung auf Entlassung eingesperrt. Kein Land will sie aufnehmen, auch nicht die Vereinigten Staaten. Aber die USA haben sie überhaupt zu einem Problem gemacht.

Die USA waren maßgeblich daran beteiligt, diese unschuldigen Menschen zu verhaften, und sie haben damit eine Entwicklung eingeleitet, die von Anfang an korrupt war. Es gibt ja einen Grund dafür, dass sie in Guantanamo und nicht in den Vereinigten Staaten selbst und auch nicht in einem verbündeten Land festgehalten werden. Man wollte sie verstecken, und ihnen die Möglichkeit eines rechtsstaatlichen Verfahrens verweigern. Und wie einige Inseln in der Karibik Geldwäsche betreiben, so betreiben die USA »Menschenwäsche«.

Sie liegen derzeit mit einem Ihrer Medienpartner, dem Guardian, im Streit. Aber Sie haben sich für diese Zeitung als Ihren vorrangigen englischsprachigen Partner für die Verbreitung der WikiLeaks-Depeschen entschieden. Vor Kurzem haben Journalisten des Guardian ein Buch über WikiLeaks veröffentlicht, das Sie als Angriff auf sich interpretieren. Welche Haltung nimmt der Guardian Ihrer Meinung nach in Bezug auf »Whistelblowing« (die Aufdeckung skandalöser Zustände durch Veröffentlichung  geheimer oder vertraulicher  Informationen) und Medienfreiheit im Allgemeinen ein?

Julian Assange: Der Guardian ist ein Verlagsunternehmen, und daher wollen sie so viele Rechte in Bezug auf die Veröffentlichung wie möglich. Das liegt in ihrem eigenen Interesse. Aber ihre Bearbeitung der Depeschen stellt einen unglaublichen redaktionellen Eingriff dar, mit dem sie das Recht der Bevölkerung, Bescheid zu wissen, enorm einschränken, weil sie scharfe Kritik und rechtliche Schritte fürchten.

Aber wir hatten mit dieser Art von Missbrauch des von uns bereitgestellten Materials schon mehrfach zu tun. Der Guardian ist darin am Weitesten gegangen, aber auch die New York Times hat schon massiv eingegriffen. Einmal strich sie eine 62-seitige Depesche auf zwei Absätze zusammen. Das verstößt in jeder Hinsicht gegen die Vereinbarung, die wir ursprünglich am 1. November 2010 mit ihnen eingegangen waren. Die Vereinbarung sah vor, dass sich die redaktionelle Bearbeitung darauf beschränken sollte, Menschenleben zu schützen. Es sollte keinen anderen Grund geben, nicht den Schutz eines guten Rufes oder den Schutz der Gewinne des Guardian, der einzige Grund sollte der Schutz von Menschenleben sein.

Im Westen sind die Grenzen zwischen staatlichen und kommerziellen Interessen praktisch bis zur Auflösung verschwunden. Als Folge der Privatisierung sind die Grenzen staatlicher Tätigkeit unscharf geworden und überlappen sich mit der Tätigkeit der Unternehmen. Betrachtet man nun das Verhalten des Guardian und der New York Times, erkennt man, dass es Teil dieser Vermengung unternehmerischer und staatlicher Interessen ist, die praktisch nahtlos ineinander übergehen. Der Guardian sorgt sich vorrangig darum, von diesen einflussreichen Interessen kritisiert zu werden oder fürchtet Klagen seitens oligarchischer Kreise, die von Personen angestrengt werden, die über genügend Einfluss verfügen, ein solches Gerichtsverfahren durchzusetzen.

Wie geht es Ihnen eigentlich momentan? Sie kämpfen derzeit wegen ihrer Auslieferung an Schweden. Womit rechnen Sie, sollte es zu ihrer Auslieferung kommen?

Julian Assange: Das Problem hat zwei Seiten. Die Vereinigten Staaten versuchen, ein Auslieferungsverfahren gegen mich in Gang zu setzen. Gerade heute erfuhren wir, dass das geheime Geschworenengericht, dass in Alexandria im amerikanischen Bundesstaat Virginia tagt, eine neue Vorladung ausgesprochen hat und versucht, ein Spionageverfahren gegen uns zu eröffnen. Es ist mit den Vorbereitungen zu diesem Verfahren beschäftigt; wenn es sich einmal für die Anklageerhebung entschieden hat, werden sie versuchen, ein Auslieferungsverfahren gegen mich in Gang zu setzen, unabhängig davon, in welchem Land ich mich dann aufhalte. Und dies beträfe wahrscheinlich nicht nur mich, sondern unseren gesamten Stab.

Das andere Problem im Zusammenhang mit dem schwedischen Auslieferungsverfahren hat damit zu tun, dass das Verfahren selbst korrumpiert wurde – und zwar von Anfang an. Wir haben die Korruption in den schwedischen Medien erlebt, es kam in Bezug auf die Art und Weise, wie dieses Verfahren geführt wird, zu sehr seltsamen Aktionen.

Wie würde es Ihrer Ansicht nach weltweit aufgenommen, wenn Großbritannien eine Kehrtwende vollzöge, womit momentan nicht zu rechnen ist, und Ihre Auslieferung ablehnte?

Julian Assange: Das hängt von dem spezifischen Land ab. Hier in Großbritannien werden bestimmte Überlegungen angestellt. Großbritannien will seine guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Wenn also Großbritannien das amerikanische Auslieferungsersuchen ablehnte, würde das große Schwierigkeiten hervorrufen. Das Gleiche wäre der Fall, wenn das schwedische Auslieferungsersuchen abgelehnt würde, denn das würde den Eindruck vermitteln, man wolle mich schützen. Man könnte das mit der schwierigen Lage Afghanistans vergleichen, als sich herausstellte, dass das Land bin Laden Zuflucht gewährt hatte. Die Reaktion darauf fiel sehr aggressiv aus. Jedes Land, das sich bereit erklärte, uns aufzunehmen, sähe sich starken politischen Druck ausgesetzt, da die USA aggressiv darauf reagieren würden. Sollte Großbritannien versuchen, mich an die USA auszuliefern, wäre es mit einer schwierigen [innen]politischen Situation konfrontiert, da die Mehrheit der Bevölkerung Großbritanniens uns unterstützt.

Eine letzte Frage, Julian. Wen halten Sie für Ihren schlimmsten Feind?

Julian Assange: Unser schlimmster Feind ist die Unwissenheit. Meiner Ansicht nach ist das für jeden der schlimmste Feind. Es bedeutet, nicht zu wissen, was tatsächlich in der Welt vorgeht. Erst wenn man sich das klargemacht hat, ist man in der Lage, erfolgreiche Entscheidungen zu treffen und wirkungsvolle Pläne zu schmieden. Es stellt sich nun die Frage, wer fördert Unwissenheit? Es sind diejenigen Organisationen, die versuchen, Dinge geheim zu halten und richtige Informationen zu verfälschen oder falsch darzustellen. Letzteres machen korrupte Medien.

Ich bin davon überzeugt, dass die Medien im Allgemeinen in einem so schlechten Zustand sind, dass wir uns die Frage stellen müssen, ob die Welt ohne sie nicht besser dran wäre. Ihre Darstellung der Welt ist so verzerrt, dass wir als Folge davon … Kriege erleben und mit ansehen müssen, wie korrupte Regierungen einfach weitermachen.

Aber es gibt auch hoffnungsvolle Anzeichen. Mir ist klar geworden, dass praktisch jeder Krieg in den vergangenen 50 Jahren die Folge von Medienlügen war. Die Medien hätten die Kriege verhindern können, wenn sie nur intensiv genug recherchiert hätten; wenn sie nicht einfach Regierungspropaganda abgedruckt hätten, die sie hätten stoppen können. Aber was bedeutet das? Das heißt nichts anderes, als dass die Menschen eigentlich keine Kriege wollen, sondern dass die Bevölkerung in Kriege hinein manipuliert wurde. Die Menschen ziehen nicht bereitwillig offenen Auges in einen Krieg. Wenn die Medien also gute Arbeit leisten, können wir eine friedliche Welt errichten.

 

 


 

 

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